Miniaturen von Jürgen Fiege

Nur zur Erinnerung, worum es in dem Wort- und Meinungsstreit über den Weiterbetrieb der drei AKW geht: Es geht um die marginalen 6% Strom, die die beiden Kraftwerke liefern. Diese 6% ließen sich leicht kompensieren, wenn Bayern seinen Widerstand gegen den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion aufgäbe. Auch könnte man die Stromlieferungen nach Frankreich reduzieren, was die Franzosen motivierte, ihre Windkraft an den schier endlosen Atlantikküsten zügig auszubauen.

Erst hat sie totalen Bockmist produziert. Sie, das war die Hausbesitzerin eines großen Altbaus in einer passablen Gegend. Was war passiert? Sie hatte den Bewohnern der Dachmansarden ohne Bad, Klo auf halber Treppe, die Miete drastisch erhöht. Und sie hatte den Bewohnern des Hochparterres den Mietzins reduziert und einige Nebenosten erlassen.

Das Ergebnis: Die Dachmansarden-Bewohner beschwerten sich lautstark. Selbst der Verein der Haus- und Grundeigentümer kritisierten moderat: das ging nun doch nicht, das würde das Ansehen ihrer Mitglieder beschädigen, und der Mieterverein unterstützte die oberen Stockwerke mit gesetzten, aber starken Worten. Die Boulevard-Presse titelte reißerisch: "Skandal im Mietshaus". - Sie musste zurückrudern: Die Mieten wurden - einstweilen - auf dem alten Level eingefroren. Um ihr Image aufzubessern, entließ sie ihren Steuerberater.

O.K. Die Hausbesitzerin heißt Liz Truss und ist Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Der Steuerberater heißt Kwasi Kwarteng und war Finanzminister des UK. Sie wollte die Steuern der Reichen senken und die der Ärmeren erhöhen, so ganz unverfroren. Sie erntete gesellschaftliche Kritik in Presse und Öffentlichkeit, die Opposition schäumte, und selbst in der eigenen konservativen Partei regte sich Widerspruch. So geht's ja nun auch nicht. Das ist nicht konservativ! Die internationale Finanzwelt geriet ins straucheln

Was war zu tun? Alles auf Anfang und den Finanzminister feuern, um die eigene Haut zu retten. Einen schlechteren Regierungsstart hat wohl nie eine Premierministerin, kein Premierminister geliefert. Ob sie diese Eskapaden langfristig überlebt, scheint höchst fragwürdig. Und auch nicht wünschenswert.

Die Popikone der Umwelt-Bewegung, Greta Thunberg, ist in der Realität angekommen. Sie, die bisher für einen radikalen Umweltschutz stand, eine weltweite Bewegung, Fryday for Future, ausgelöst hat, hat sich in einer Talk-Show dafür ausgesprochen, AKWs weiter laufen zu lassen, um die Kohlekraftwerke früher abschalten zu können.

Die Grünen stehen Kopf: Greta hat am heiligen Gral der Partei gerüttelt. Frydays for Future hat sich noch nicht geäußert. Nun ist Greta nicht unbedingt eine Fachfrau, aber offenbar ist sie realistischer als bisher vermutet.

Allerdings, ihre Aussage bei Sandra Maischberger wurde in der Boulevard-Presse und sonstigen Öffentlichkeit meist verkürzt wiedergegeben. Sie hat sich nämlich nicht einfach so für den Weiterbetrieb der AKWs ausgesprochen, sondern genau die aktuellen Bedingungen reflektiert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Sanktionen der Westmächte und Russlands Reaktionen schaffen eine neue Situation. Wenn die Energie in Form von Gas und Erdöl knapp wird - was ja noch nicht ausgemacht ist - muss vorübergehend auf Kohle und Atom zurückgegriffen werden, wobei, und da hat Greta wirklich Recht, fürs Klima Atomkraft schonender ist als Kohle, mal abgesehen von den Gefahren und Langzeitwirkungen der Kernkraft.

Eigentlich hat Greta nichts anderes gesagt als Robert Habeck. So what?

Als die deutsche Bundesregierung kürzlich den "Doppelwumms" plante, in dem sie Unternehmern und Verbrauchern mit 200 Milliarden Euro unter die Arme greifen will. Er folgte damit einem Modell, das u.a. in Frankreich, Italien, Spanien bereits realisiert wurde.

Bei dem polnischen Ministerpräsidenten löste das wohl Übelkeit aus: Deutschland würde etwas versprechen, was sich ärmere Ländern, wozu er auch Polen zählte, nicht leisten könnten. Nun ja, müssen sie auch nicht: Das 80-Millionen-Volk der Deutschen hat größeren Bedarf als das 30-Millionen-Volk Polen.

Überraschend forderte er von Deutschland aber "Solidarität" mit den ärmeren Ländern - was immer das auch heißen soll. "Solidarität" klingt bei Morawieckis (PiS) so unwahrscheinlich wie Sonnenbrand am Nordpol. Man hätte es gern gehört, als 2015 hunderttausende Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern und Diktaturen nach Europa drängten, von denen Deutschland achthunderttausend aufnahm, während Polen sich hartnäckig weigerte, auch nur hundert aufzunehmen. Wo war da die Solidarität nicht nur mit Deutschland, sondern vor allem mit den Flüchtlingen?

Heute nimmt Polen ukrainische Kriegsflüchtlinge auf, außer den schwarzen Studenten aus Kiew und anderswo. Die könne ja nach Deutschland weiterreisen.

Solidarität heißt Gegenseitigkeit und ist unteilbar. Das dem Herrn Ministerpräsidenten ins Stammbuch!

Neulich wurde in den Nachrichten für Kinder über Energiesparen gesprochen. Die Kinder zählten auf, wie man/frau sparen kann. Man kann die Heizung `runterdrehen, nur stoßweise lüften, den Gasherd auf Sparflamme stellen, immer beim Verlassen eines Raums das Licht ausmachen usw. Zuletzt kam von einem Jungen der Ratschlag, man müsse ja nicht jeden Tag eine Ente in den Backofen schieben.

Da wäre ich nicht so einfach drauf gekommen.

Der überwiegende Teil des Stroms kommt in Deutschland aus dem Norden, vor allem der Öko-Strom. So viel, dass die Stromleitungen nach Süden es manchmal nicht packen. Das liegt daran, dass Söder, die CSU und das Land Bayern sich starrköpfig weigern, zusätzliche Leitungen und mehr Windräder ins Land zu lassen.

Allerdings habe man, so Söder, ein AKW in Bayern, das man auch behalten wollen, trotz der nachgewiesenen Schäden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Zudem müsse man ja Strom, also Atom-Strom, nach Frankreich exportieren.

Da fragt sich der kritische Zeitgenosse: "Hä, die haben doch selber ganz viele AKWs." Stimmt, aber die Hälfte davon liegt still - wegen nachgewiesener Schäden und wegen Sicherheitsrisiken.

Wo, bitte sehr, Herr Ministerpräsident, ist da die Logik? Das beweist mal wieder - entgegen allen Behauptungen - wie miserabel das bayrische Bildungssystem ist.

Die Kirchen, besonders die katholische, spielen mit ihrer Existenz: Trotz massiver Kirchenaustritte können sie sich nicht zu Reformen entschließen.

Vor dreißig Jahren waren ca. 60 % der deutschen Bevölkerung Kirchenmitglieder und zwar jeweils ca. 30 % katholische und evangelische. Jetzt gibt es nur 50 % Kirchenmitglieder, ein massiver Schwund. D.h., dass ca. 8 Millionen ausgetreten sind, vor allem in jüngster Zeit und aus der katholischen Kirche. Die fehlenden Konsequenzen aus den Missbrauch-Skandalen waren entscheidende Auslöser.

Gut so und weiter so. Die Geschichte der Katholischen Kirche der letzten tausend Jahre beweist: Die ist nicht reformierbar. Bei der evangelischen ist die Geschichte nicht so lang (500 Jahre), unterscheidet sich in der Reformierbarkeit nur unwesentlich von der Konkurrenz.

Zuerst dachte ich: Donnerwetter, der Mann hat doch Charakter. Hätte ich nicht gedacht.
Bei genauerem Hinhören kamen mir zunächst Zweifel, dann die Gewissheit: Der Mann hat Charakter, und zwar einen schlechten.

Friedrich Merz posaunte bei "Bild live" etwas über "Sozialtouristen" aus. Das war 2013 bereits Unwort des Jahres. Es hat Chance, es wieder zu werden. Abgesehen davon, dass es laut Aussagen von Fachleuten dafür keinerlei Belege gibt, es ist einfach dreist. Merz bedient sich dabei in gefährliche Nähe zu Rechtsaußen. Dort wird der Vorwurf systematisch verwendet.

Der erwartbare Widerspruch nicht nur von links, sondern auch aus der Union kann Merz nicht überrascht haben. Vielmehr hat er ihn wohl vorausgesehen. Und nun kommt das, was nicht nur bei Unionspolitikern, sondern vor allem von rechtaußen bekannt ist. Man haut eine Parole `raus, die Chance auf breite Diskussion hat, wenn jedeR das Wort und den Sprecher kennt, wird mit einem Dementi oder einer Entschuldigung - "ist mir nur so `rausgerutscht" - halb zurückgenommen. Das Dementi kam auch nicht im selben Medium "Bild live", in dem das Wort gefallen war, sondern nur auf Twitter, hatte damit also eine geringere Verbreitung.

Liberale und Linke sollen denken: "Aha, so kann er auch", so wie ich zunächst. Die Rechten denken, der Mann sei doch gar nicht so verkehrt und überlegen bei nächste Gelegenheit, ob AfD oder CDU gewählt wird. Das ist eine bekannte Masche von CDU- und AfD-Politikern, wie bei früheren Gelegenheiten.

Wurde aber auch Zeit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Pau (Grüne) haben ein Gesetz zur "Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Extremismus" vorgelegt. Das gab es schon zu Zeiten der Großen Koalition, wurde aber von der CDU ausgebremst. Derweil feierte der Rechtsextremismus und Neo-Faschismus Höhepunkte.

Das passierte - zufällig? - zu einer Zeit, in der die politische Bildung systematisch abgebaut wurde. Gegen alle Warnungen von Fachleuten und fortschrittlichen Parteien! Wo es noch Ansätze politischer Bildung gab, mussten diese sich von Projekt von Projekt hangeln.

Nun wird wenigstens eine langfristige Förderung geplant, es soll keine kurzfristigen Projekte mehr geben. Die politische Bildung, die freilich nicht mehr so heißt, soll eine "gesellschaftlich dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung" sein. Das Gesetz sei eine "dringend notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen".

Kritiker fürchten, die Voraussetzung, die "Gewährleistung der Ziele des Grundgesetzes bei der Umsetzung der Maßnahmen", könne sich als Pferdefuß erweisen. Früher hieß es genauso schwammig, die "freiheitlich demokratische Grundordnung" müsse gewährleistet sein. Immer wieder wurde damit die Knebelung politisch missliebiger Projekte begründet.

Nun liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch der Ampel-Koalition. Man kann gespannt sein, was die gelbe Lampe der Ampel dazu sagt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag gratulierte der Vorsitzenden der "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), der BRÜDER. Gegendert wird nicht! Die Dame, Giorgia Meloni, hat gute Aussichten, neue Ministerpräsidentin zu werden. Sie war Mitglied einer neofaschistischen Studentenorganisation, mutiert aber aus Zweckmäßigkeitsgründen zu den Nationalkonservativen, was ihrer politischen Karriere zu Gute kam. Nach wie vor schwärmt sie für Mussolini.

Und dieser Frau gratulierte Frau Weigel (AfD), und nicht nur die, sondern auch Orban (Ungarn), Marine Le Pen (Frankreich) und die polnische Regierung. Grüße aus Schweden stehen noch aus. Die Unterschiede von nationalkonservativ, reaktionär, rechtsextrem und faschistisch werden immer undeutlicher.

Quo vadis Europa?

Die Digitalisierung treibt sonderbare Blüten. Ich warte auf den Zeitpunkt, zu dem auch die menschliche Fortpflanzung per Whatsapp erfolgt. Bei der Gastfreundschaft sind wir schon so weit.

Neulich waren wir in einer Gartenwirtschaft (in Schweden, aber das tut nichts zu Sache). Wir nahmen an einem Tisch Platz und warteten darauf, dass jemand kam, um unsere Bestellung aufzunehmen. Auf dem Tisch stand eine Karte mit einem QR-Code, o.k. dachten wir: Corona. Nichts passierte. Nun dachten wir uns schon, dass man vielleicht an der Theke bestellen musste. Wir fragten am Nachbartisch. "Nein, per SMS", war die kurze Antwort.

Kam mir komisch vor, also ging ich doch zur Theke. Dort war eine große Tafel mit dem Menü. Ich wählt etwas aus und orderte beim Mann hinter der Theke. Er guckte abschätzig auf meine Haare (grau), nahm mürrisch die Bestellung auf und fragte nach meiner Handy-Nummer. Nun gebe ich die eigentlich nur guten Freunden, machte aber, zum Glück, eine Ausnahme. Dann widmete er sich wieder dem Grill. Ich ging zurück zum Tisch. Nichts passierte.

Irgendwann tutet mein Handy: eine kryptische Meldung, aus der ich entnahm, unser Essen sei fertig. Ich tappte wieder zur Theke, da stand das Gewünschte. Ich zahlte mit Karte. Wieder der abschätzige Blick.

Ich erkundigte mich bei den Tischnachbarn. Das richtige Prozedere wäre gewesen: Den QR-Code auf dem Tisch scannen, dann kommt die Speisekarte. Die Speisen sind nummeriert. Per SMS wird geordert. Wenn's Essen fertig ist, kommt eine SMS zurück. Dann steht meine Bestellung auf dem Tresen. Gezahlt wird wieder per Handy. Ausnahmsweise wird eine Scheck- oder Kredit-Karte akzeptiert. Menschliche Kommunikation in irgendeiner Form ist in diesem System nicht vorgesehen. Immerhin kann man noch mit den Tischnachbarn reden. Wann wird auch das abgeschafft?
1984 - Brave New World, von Aldous Huxley

Es hat lange gedauert, bis der deutsch-israelische Jugendaustausch im Deutsch-Israelischen Jugendwerk eine Struktur bekam. Die Meldungen über diesen Fakt versäumen zu berichten, dass es bereits seit Jahrzehnten Jugend-Austauschprogramme gibt.

Schon vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen (1965) wagte ein Pionier gegen den Widerstand im eigenen Land erste Austauschprogramme mit der BRD. Es war Israel Szabo, der im Pinchas-Rutenberg-Haus in Haifa bereits um 1960 erstmalig Jugendliche aus den beiden Ländern in Kontakt bracht. Auf deutscher Seite waren u.a. Gewerkschaften, Jugendverbände und der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten seine Partner. Gefördert wurden diese Programme vom Bundesjugendplan.

2001 übernahm auf Anregung von Bundespräsident Rau ConAct die Organisation der Programme. Das ist zu erwähnen. Auch der Autor diese der miniaturen hat über zwanzig Jahre deutsch-israelische Austausch-Programme mit Jugendlichen organisiert.

Das Thema Israel und die Palästinenser ploppt immer mal wieder hoch, zuletzt anlässlich der verschiedenen Auseinandersetzungen um vermeintlich oder tatsächlich antisemitische Exponate auf der dokumenta. Auch in Sachen Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Palästinenser-Gebieten (BDS) wabern unterschiedliche Einschätzungen. Der Vorwurf, BDS sei antiisraelisch oder gar antisemitisch, trifft den Kern der Sache nicht. BDS richtet sich nicht gegen Israel als Ganzes, sondern nur gegen die israelische Besatzung im Westjordanland.

In der Debatte um die dokumenta kam u.a. die Behauptung auf, die israelische Armee habe während des Linanon-Kriegs 1982 das Massaker im Palästina-Flüchtlingslager von Sabra und Schatila (Libanon) verübt. Das ist in dieser verkürzten Form falsch und es darf nicht über die tatsächliche Beteiligung der israelischen Armee (IDF) hinweggetäuscht werden.

Die christliche Phalange-Miliz drang damals unter einem Vorwand mit Billigung der IDF in das Lager ein und richtete ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung an, dem tausende zum Opfer fielen. Die IDF hatte das Lager umstellt und die Eingänge blockiert, in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsministers Ariel Scharon und des Generalstabschefs Rafael Eitan. Die IDF lieferte zudem logistische Unterstützung (Planierraupen) und Verpflegung.

Die Generalversammlung der UNO und die israelische Kahan-Kommission wiesen der Armee eine Mitverantwortung zu. Das führte in Israel dazu, dass Eitan als Generalstabschef und Scharon als Verteidigungsminister zurücktreten mussten. Scharons politische Karriere war damit nicht beendet, er blieb Minister ohne Geschäftsbereich und schaffte es später bis zum Außenminister. 2000 provozierte er die zweite Intifada: er betrat in Begleitung von 1000 Polizisten, Militärs, Journalisten und Politikern den Tempelberg, der vor allem Moslems, aber auch Christen und Juden heilig ist. Der daraus resultierende Eklat motivierte eine konservative Mehrheit, ihn im Jahr darauf zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Was haben der Ex-General Domröse und der (ab 14.10.22) Ex-Botschafter Melnyk gemeinsam? Domröse warf den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien indirekt vor, feige gewesen zu sein (s. miniaturen 01.03.22). Und jetzt Melnyk zu den russischen Kriegsdienstverweigern, die sich der Mobilmachung durch Ausreise entziehen wollen: "Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen." Ach ja, so mal eben Putin stürzen oder was?

Deutsche PolitikerInnen haben gefordert, Kriegsdienstverweigerern bei uns Asyl zu gewähren, so u.a. die Grüne Irene Mihalic: "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

Melnyk macht mal wieder Politik als Zuschauer im 3. Rang. Natürlich: In Deutschland führen Flüchtlinge "Dolce Vita". Und Melnyk kommentiert die Lage im Maßanzug und in sicherem Abstand aus Berlin. Wie wär's wenn der Herr einfach ins nächste ukrainische Rekrutierungsbüro marschiert, den Sakko mit dem Tarnanzug tauscht und sich eine Waffe greift, um in der Süd-Ost Ukraine die eigenen Truppen zu unterstützen.

Was mit Kriegs-Gegnern und -Verweigerern aktuell in Russland passiert, kann man täglich in den Nachrichtensendungen sehen. Vielleicht hat der Herr Botschafter kein Fernsehen? Eher doch! Dann muss er wohl die Augen zumachen, um zu seinen Aussagen kommen zu können.

Maulhelden wie Dömröse und Melnyk, die bisher nicht in die Lage kämpfender Soldaten gekommen sind, sollten die Füße stillhalten und Menschen in realer Gefahr - ob in Syrien oder im ukrainischen Kampfgebiet - keine RatSCHLÄGE erteilen.

Friedrich Merz, genannt "Der Alte Fritz", zog beim CDU-Parteitag mächtig vom Leder. Seinem Lieblingsfeind, Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaminister der Ampel-Koalition, warf er vor, "mit Kinderbüchern und Philosophie" könne man ein Land nicht regieren. "Vergessen" hat er, dass Habeck vorher in einer Koalition mit der CDU sehr erfolgreicher Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Digitalisierung, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein war. Dieses Amt hat er aufgegeben, um Bundesminister zu werden. Und man kann sagen, auch in diesem Amt war und ist er erfolgreich, wenn auch unter sehr erschwerten Bedingungen.

Der "Alte Fritz" dagegen schaute der Politik nach mehreren gescheiterten Anläufen als CDU-Vorsitzender aus wohlfeiler Entfernung zu. Wohlfeil deshalb, weil er sich bei Blackrock auf zweifelhaftem Wege eine goldene Nase verdiente. Man könnte auch kalauern, nur mit einem dicken Privatkonto und einem Pilotenschein kann man auch kein Land regieren.

Wahrscheinlich wird er kaum die Gelegenheit haben, konkret diese Erfahrung zu machen. Wenn sich die Wellen von Corona- und Kriegskrise verlaufen haben, geht das Regieren unter normalen Bedingungen erst richtig los.

Auch in der Evangelischen Kirche knirscht es vernehmbar. In Bremen sollte die Kirchenverfassung von 1920 (!) modernisiert werden. Vor allem ging es um den Status der vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und der Hauptamtlichen in den kirchlichen Diensten, wie z.B. den Kitas.

Seit Jahren wird um eine Neufassung gerungen. Die Krux besteht darin, dass die überwältigende Mehrheit der Gemeinden für eine Reform ist. Der Haken: alle, ohne Ausnahme, alle Gemeinden müssen ihr zustimmen. Die besonders reaktionäre Martini-Gemeinde in der Stadtmitte hat bereits seit langem angekündigt, ein Veto einzulegen. Diese Möglichkeit gibt die bisherige Verfassung, und St. Martini machte die Drohung wahr. Damit ist die Reform vorerst gescheitert.

Diese Gemeinde steht seit geraumer Zeit in der öffentlichen Kritik. (siehe miniaturen 26.10.21) Ihr Pastor Glatzel fiel durch eine besonders sexualfeindliche Haltung und beleidigende Ausfälle gegen Homosexuelle auf und wurde in dieser Sache wegen Volksverhetzung gerichtlich verurteilt.

Der Lichtblick von Osnabrück (siehe miniaturen 09.09.22) wird von einem übergroßen Schatten verdunkelt.

Um eine Liberalisierung der Sexualmoral voranzubringen, wurde der "Synodale Weg" beschritten. Ein Gremium, das von der Basis der Gemeinden gebildet wird, soll Empfehlungen für Reformen erarbeiten. Diese lagen jetzt der Bischofsversammlung vor.

Nun ist es nicht etwa so, dass das ein demokratisches Gremium ist. Man könnte es eher ein Feigenblatt nennen. Denn der Synodale Weg hat lediglich beratende Funktion. Seine Empfehlungen müssen von der Bischofskonferenz gebilligt werden, die dem Papst zur Genehmigung vorgelegt werden. Der kann dann von oben das Weitere regeln. Damit wäre die Hierarchie wieder hergestellt.

Im aktuellen Fall der kirchlichen Sexualmoral hat der Synodale Weg mit 92% der Delegierten u.a. gefordert, das Zölibat aufzuheben, die Homosexualität nicht mehr zu verdammen. Leider hat das Gremium keine Beschlusskraft, entschieden hat die Bischofskonferenz, die notwendige 2/3-Mehrheit wurde nicht erreicht. Ganz abgesehen davon, hat der Vatikan seit langem signalisiert, keinesfalls, egal wie die Bischofskonferenz entscheidet, jede Reform in Sachen Sexualmoral abzulehnen.

Nun denn, meine Überraschung hält sich in Grenzen.