Miniaturen von Jürgen Fiege

Im Badischen ist mir ein delikates Fündlein geglückt. Auf einem Groß-Container fand ich einen amtlichen Aufkleber: "Gemischter Siedlungsabfall (Restmüll)". "GEMISCHTER SIEDLUNGSABFALL" ist schon sehr speziell, und damit es jeder, auch der norddeutsche Reisende, versteht - in Klammern "Restmüll". Behördlicher Fantasie sind eben keine Grenzen gesetzt.

Auf einmal sind alle für Homosexuelle - in Ungarn versteht sich. Klar, Orban mit seinem Anti-Schwulen-Gesetz bietet eine prima Angriffsfläche. Aber mal ehrlich: Wie steht's mit den Schwulen bei uns, in Deutschland? Keine Pöbeleien, keine miesen Posts in den unsozialen Medien, keine Diskriminierung, keine Angriffe bis zum Totschlag? Schön wär's!

Und dann: Orhan mit seiner rechtsextremen Fides-Partei, die von deutlich über der Hälfte der Bevölkerung gewählt wurde, hätte und hat auch vorher schon genug Gründe geboten, seine demokratische, europäische und moralische Integrität ernsthaft zu bezweifeln. Außer Du-Du-Gebärden kam da wenig aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Jetzt auf einmal wird Ungarn Artikel 50 des EU-Vertrags (Austritt aus der Gemeinschaft) empfohlen, wird gefordert, Europamittel für Ungarn zu streichen.

Kann mir mal jemand erklären, wieso gerade jetzt und wegen eines Homo-Gesetzes die Hütte brennt?

Übrigens: Was ist mit Polen, Tschechien und der Slowakei? Die segeln im Kielwasser von Orban, ohne Kritik am Kurs. Und Rumänien, Bulgarien glänzen auch nicht als demokratische Musterknaben. Nicht zu reden von den EU-Aspiranten auf dem Balkan. Wer guckt da eigentliche mal genauer hin, wie es dort mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht?

Wer vom Militär spricht, sollte Ahnung davon haben. Keine Ahnung hat, wer behauptet, Soldaten oder gar Polizisten hätten ein "Maschinengewehr vor der Brust hängen oder im Anschlag". Das geht nicht, dafür ist ein MG viel zu unhandlich und zu schwer. (s. Beitrag vom 18.03.19 "KDV - kein Grund für Unwissenheit in Sachen Militär").--------------------
Aktuell wird debattiert, ob Deutschland "Defensivwaffen" in Krisengebiete, z.B. die Ukraine liefern soll. Klartext: Defensivwaffen gibt es nicht. Waffen können defensiv wie offensiv eingesetzt werden.

1. Beispiel: Für die Wehrmacht wurde ein 8,8-cm-Geschütz entwickelt, das der Flugabwehr dienen sollte. Sehr schnell entdeckten Artilleristen wie Infanteristen, dass es wegen seiner Treffgenauigkeit und "Handlichkeit" hervorragend für den Erdkampf geeignet war.
2. Beispiel: Die Panzerfaust dient der Abwehr von Panzern. Die gibt's in unterschiedlichen Größen. Eins haben alle gemeinsam: sie lassen sich hervorragend im Häuserkampf einsetzen. Sie zerstören Häuser wie Panzer.
3. Beispiel: Drohnen wurden zunächst zur Aufklärung eingesetzt. Aufklärung dient dazu, feindliche Stellungen und Bewegungen zu beobachten, um sie dann zu bekämpfen. Eine alte Militär-Devise heißt: Was geht, wird gemacht. Defensiv?
4. Beispiel: Drohnen können sehr einfach zu Angriffswaffen durch Waffen oder Bomben oder Gasgranaten aufgerüstet werden. Sie ermöglichen besondere Zielgenauigkeit.

Das genaue Gegenteil ist der Panzer, z.B. Typ Marder. Panzer sind a priori Angriffswaffen. Aber eingebuddelt bis auf den Turm, können sie wie Artillerie defensiv eingesetzt werden.

Ergo: Defensivwaffen gibt es nicht. Der Begriff dient nur der Verschleierung.

Cansu Özdemir ist Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie stammt aus einer kurdischen Familie. Da liegt es nahe, dass sie sich für die Lage der Kurden im Nahen Osten interessiert. Also stellte sie eine Delegation zusammen, um nach Erbil, der autonomen kurdischen Region im Nordosten des Irak, zu reisen.
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Doch in Düsseldorf auf dem Flughafen endete die Reise. Sie wurde von der Bundespolizei festgenommen und stundenlang verhört, bis die Maschine ohne sie gestartet war. Die Bundespolizei begründete ihr Vorgehen damit, dass Verdacht bestünde, "die Interessen der Bundesrepublik" seien durch die Reise gefährdet. Die Immunität als Abgeordnete? Zählt nicht!

Der Status der kurdischen Region ist unsicher. Zwar retteten kurdische Kämpfer die Region vor dem Zugriff des "IS", aber vor allem der benachbarten Türkei ist das nicht geheuer. Sie intervenieren immer wieder militärisch, weil sie eine starke kurdische Region mit Einfluss auf die kurdischen Gebiete in der Türkei fürchtet.

Interessant wäre nun: Wer hat den Polizeieinsatz und die illegale Arretierung von Frau Özdemir veranlasst? Die werden doch wohl - hoffentlich! - nicht auf eigene Faust gehandelt haben? Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Doch nicht etwa Herr Seehofer? Oder vielleicht Herr Erdogan? Dessen langer Arm reichte schön früher gelegentlich weit, sehr weit und auch bis in die Bundesrepublik. Man denke nur an seinen letzten Wahlkampf in Deutschland.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die Verantwortlichen aus der Bredouille `rauswinden.

Vor wenigen Monaten - genau am 3.Oktober - jährt sich das Datum der formellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten zum 30. Mal. Vor und nach diesem Datum wurden immer wieder Stimmen laut, die diesen Vorgang für die "Kolonisierung" Ostdeutschlands durch Westdeutschland hielten.

Der Begriff ist schief. Kolonisierung trifft z.B. für Namibia zu: Dort wurden zunächst christlich-protestantische Geistliche aktiv, dann Kaufleute und schließlich die kaiserliche deutsche Regierung. Die Bevölkerung des damaligen "Deutsch-Südwest-Afrika" wurde nie gefragt, stattdessen aufs Grausamste unterdrückt. Als sie sich wehrte, setze der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts ein. Zwischen 50- und 100tausend Menschen wurden ermordet. So sah Kolonisierung aus. Wäre Kaiser Wilhelm II. nach "Deutsch-Südwest" gereist, hätten die einheimischen Völker ihn sicher nicht mit "Wilhelm, Wilhelm"-Rufen begrüßt.

Ganz anders in Deutschland 1990. Bei seinem ersten Besuch in Ostdeutschland wurde Bundeskanzler Kohl von Demonstranten in ostdeutschen Städten mit begeisterten "Helmut, Helmut"-Rufen begrüßt. Im Gegenzug versprach er ihnen "blühende Landschaften". Ein erster Schritt zur Vereinigung war die sog. Wirtschafts-, Währungs- und Sozial-Union im Frühsommer 1990, mit der die Grundlagen für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht werden sollte. Erreicht ist das bis heute nicht. Löhne und Renten sind im Osten immer noch niedriger als im Westen.

Im Dezember 1990 wurden Bundestagswahlen in ganz Deutschland durchgeführt, bei denen die CDU und Kohl souverän gewannen. Die Wiederwahl Kohls war vorher in Westdeutschland durchaus unsicher. Es waren die ostdeutschen Wählerstimmen, die ihm die erneute Kanzlerschafft retteten. So weit sah alles demokratisch aus.

Aber dann kamen die Kolonisatoren in Form der "Treuhand-Gesellschaft" und westdeutschen Kapitals. Und zwar erst dann. Der ganze Prozess lief also genau umgekehrt als in Namibia.

Gerne und mit Recht regt sich die Öffentlichkeit über korrupte Politiker auf: Plagiatsaffäre, Maskenaffäre u.a. Ein Blick in die Wirtschaft lässt derlei Fälle als Peanuts erscheinen, wie gerade (22.05.21) KONTEXT: Wochenzeitung - Das Onlinemagazin aus Stuttgart berichtet.

Nicht nur dass bei prominenten, angeblich "honorigen" Finanzinstituten in Größenordnung von Millionen bis Milliarden Euro betrogen wird und selbst die staatliche Aufsichtsbehörde BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht) unsaubere Geschäfte deckt, sondern sogar deren MitarbeiterInnen beteiligen sich am Beschiss. Z.B. ein "Leitender Finanzdirektor" (das ist ganz weit oben in der Hierarchie) hat mit Scheinrechnungen über sechs Millionen Euro ins eigene Portmonee gewirtschaftet. Man kauft eine Ware, die nie und nirgendwo existiert, rechnet das Geld mit irgendwem ab und kassiert. Sven Gigold (Grüne, MdEP) zählt 71 Betrugs-Fälle mit je mindestens 1 Mio. Euro bis mehrere Mrd. , bei denen die BaFin untätig geblieben ist. Dunkelziffer: unbekannt!

Unter den betroffenen Geldinstituten sind: WestLB, Hypo Real Estate, Sal. Oppenheim, HSH Nordbank, Debeka, Warburg, Deutsche Bank - teilweise über Jahre.

Wie gut die Bafin arbeitet, lässt sich am o.a. Fall des Lt.Rg.Dir. aufzeigen. Er führte einen Dr.-Titel, den er nicht hatte, er hatte nicht einmal ein Abitur oder ein Studium absolviert. Die vorgelegten Dokumente waren allesamt gefälscht. Und keiner hat's gemerkt, nicht mal die AUFSICHTS-Behörde BaFin! Aufgefallen war es dem Bundesrechnungshof. In anderen Fällen waren Journalisten findiger als die Behörde.

KONTEXT schreibt dazu: "Enkeltrick und Hütchenspiele wirken (dagegen) wie handzahme Lausbubenstreiche."

Das Oberlandesgericht Dresden hat den islamistischen Gewalttäter, der ein schwules Paar mit Messern angriff, einen Mann tötete, den anderen schwer verletzte, zu lebenslänglicher Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt verurteilt.

Er habe heimtückisch - Angriff von hinten - und aus niederen Gründen - Homophobie, radikalislamische Einstellung - gehandelt. Damit sind alle Voraussetzungen für lebenslange Haft gegeben. Die Sicherheitsverwahrung sei berechtigt, weil der syrische Attentäter bereits vorher gewalttätig war und keine Reue geäußert hat. Der 21-Jährige habe geplant und folgerichtig wie ein Erwachsener gehandelt, daher kam eine Jugendstrafe nicht in Frage.

Soweit ist das Urteil begründet. Ein Zweifel blieb aber auch dem Gericht: Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt wird bei Heranwachsenden (18 - 21 Jahre) angeordnet. Also nun doch? Hätte das Gericht einen Spielraum bei der Strafzumessung gehabt? Und: wurde berücksichtigt, dass der noch junge Täter Flüchtling ist und offensichtlich von Islamisten verhetzt war?

Die Anwendung der höchstmöglichen Bestrafung erstaunt bei einem sächsischen Gericht. Die dortigen Gerichte sind eher für unangemessen milde Urteile bekannt. Das gilt in vielen Fällen für rechtsextreme, rassistische, gar terroristische Gewalttäter durchaus oft. Überraschend werden derartige Delikte häufig mit Bewährungsstrafen geahndet. Gilt in diesem Fall nicht das Prinzip gleiches Recht für alle? Oder ist darauf zu hoffen, dass zukünftig rechtsextreme, fremdenfeindliche, terroristische Täter und homophobe Täter ebenfalls die volle Härte des Gesetzes zugemessen bekommen? Zu wünschen wäre es.

Scheuer lügt, erinnert sich nicht, hat seine Ministerialbürokratie nicht im Griff und kein Unrechtsbewusstsein. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Debakel mit der PKW-Maut hat seinen Bericht veröffentlicht. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ein Sondervotum verfasst und kommen zu dem Ergebnis, Verkehrsminister Scheuer muss zurücktreten oder entlassen werden.
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Er leugnet, dass die Firmen, die die Maut eintreiben sollten, ihn gewarnt haben, ohne Zustimmung des Bundestags Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe einzugehen. Das Ministerium selbst war nicht in der Lage, die Gesetzgebungsinitiative voranzubringen, weswegen für externe Berater 40 Millionen Euro bezahlt wurden.

Es ist Grundprinzip für die öffentliche Verwaltung, dass keine Verträge oder Ausgaben getätigt werden dürfen, bevor die Mittel - in diesem Fall vom Parlament - bewilligt und freigegeben sind. Den beauftragten Firmen sind Einnahmen entgangen und Kosten entstanden: über eine halbe Milliarde Euro, die sie nun erstattet haben wollen. Na und, denkt Scheuer - ich lüge, habe keine Ahnung und keine Schuld, aber der Bundeshaushalt wird das schon hergeben. Persönliche Haftung? Gibt`s in der Größenordnung wohl nicht.---------------------------------------------------------- Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, lebe auf dem Feld und fresse Kohl.

Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht veröffentlicht: eigentlich gibt es nichts Neues zu berichten. Die Armen werden immer ärmer, ihre Chance, sich zu verbessern, wird immer schlechter. Die Reichen werden immer reicher und ihre Chance, noch reicher zu werden, wird immer besser. Die Schere geht immer weiter auseinander. Dieses Problem wird schlicht ignoriert.

Die uralte Forderung, auch mal einen Reichtums-Bericht zu erstellen, wird nicht einmal ins Kalkül genommen. Es gilt den Reichtum zu bekämpfen, nicht die Armut. Wer den Reichtum bekämpft, beseitigt automatisch die Armut.

Man muss nur einmal das Privatvermögen des reichsten Deutschen in den Blick nehmen: 41,8 Milliarden Euro, - nicht eingerechnet Villen, Autos, Schmuck und Pelze - erwirtschaftet von den VerkäuferInnen, KassiererInnen und LagerarbeiterInnen der Firmen Lidl und Kaufland, bezahlt von denen, die auf Diskounter angewiesen sind. Ihr macht euch Sorgen, wie die Milliarden Schulden getilgt werden, die die Pandemie verursacht? Ich weiß, wo das Geld zu holen wäre!

Niki de Saint Phalle, das war die künstlerische Provokation der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Orientiert an dem Spanier Gaudi (u.a. Sagrada Familia, Parc Güell in Barcelona) schuf sie Plastiken und Architektur ganz eigener Façon. Mit der Figur der "Nana" wurde sie um 1965 weltweit berühmt. Die Nanas waren sinnliche, farbenfroh gestaltete voluminöse weibliche Körper. Ihre größte "Nana" präsentierte sie 1966 in Stockholm, eine 29 Meter lange liegende Plastik, die durch die Vagina betretbar war. Innen enthielt sie u.a. ein Kino, eine Liebesnische im Bein, eine Milchbar in der Brust und eine mechanische Gebärmutter im Bauch. Ein ironischer Kommentar zum tradierten Idealbild der Frau. De Saint Phalle nahm damit die Gesellschaftskritik der späteren Frauenbewegung vorweg.
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Eine briefmarkengroße Strichzeichnung der Plastik erschien wenig später in "r", der Zeitschrift des Bund Deutscher Pfadfinder (BDP) für die Juniorenstufe (16 - 17 Jahre). Etwa um die gleiche Zeit gab es Annäherungsversuche des BDP an die Pfadfinderinnen. Die erwähnte Zeichnung war der Anlass für den sofortigen Abbruch der Beziehungen seitens der weiblichen Bundesführung. Da der Verband sich inzwischen auch für weibliche Mitglieder geöffnet hatte, blieben die Pfadfinderinnen weiter unter sich.

Jahrzehnte später erwähnte ich in einer Diskussion diese Anekdote. Die Frauen in der Runde - nunmehr Teil der zweiten Frauen-Emanzipations-Bewegung - reagierten empört: "geschmacklos, sexistisch, frauenfeindlich" waren die Verdikte nicht nur für Niki de Saint Phalle, sondern auch für mich. In Nikis Nachbarschaft fühlte ich mich dabei wohler als in dieser Gesellschaft. Neben meinem Arbeitsplatz hängt seit langem eine 5 cm große Nana, ein Geschenk einer Freundin.

Rudi Dutschke wurde von den Medien - besonders der Springer-Presse - gern als "Chefideologe" von APO und Studentenbewegung dem staunenden bürgerlichen Publikum präsentiert. O.K., keine Vollversammlung an der FU, keine Demo, keine Strategie-Diskussion ohne Rudi. Aber es waren immer auch noch bis zu zehntausend andere dabei.

Rudi (Jahrgang 1940) kam drei Tage vor dem Mauerbau aus der DDR nach West-Berlin. Im Osten wurde er am Studium gehindert: er war in der Jungen Gemeinde aktiv und lehnte den Kriegsdienst ab. Im Westen schloss er sich u.a. dem SDS an. Besonders aktiv war er - aber auch und vor allem da nicht allein - in seinem Engagement gegen den Vietnamkrieg. Aktiv beteiligte er sich an den beiden Vietnam-Kongressen in Frankfurt/Main (1965) und Berlin (1967).
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Wir gingen immer davon aus, dass wir und vor allem Rudi mindestens vom West-Berliner Verfassungsschutz beobachtet wurden. Gern amüsierten wir uns mit dem heiteren Ratespiel: Wer von uns ist der Spitzel? Einer musste es sein!

1968 schoss ein rechtsextremer arbeitsloser Maurer ihn mit drei Pistolenschüssen nieder. Rudi überlebt schwer verletzt, litt jahrelang unter den Folgen und starb 1979 daran. Zuvor verließ er Berlin und fand nach jahrelanger Odyssee durch Europa und Ausweisung aus England an der Universität im dänischen Aarhus Aufnahme. Dort begann er seine nie vollendete Promotionsarbeit. Noch 1979 engagierte er sich bei den Grünen.

Jetzt nach so vielen Jahren wurde aus Akten der US-Sicherheitsbehörden bekannt: Seit 1967 bis zu seinem Tod wurde Rudi von CIA und FBI überwacht, die eine panische Angst davor hatten, er würde in die USA einreisen und dort seine politische Praxis fortsetzen. Vom US-Botschafter in der BRD bis zu Kommunistenhasser Edgar Hoover (Chef des FBI) wurden mehrere Instanzen mit dem Fall befasst.

Bereits 1965 war er mit seiner amerikanischen Ehefrau Gretchen in den USA. Ob er danach je plante, erneut dorthin zu reisen, ist nicht bekannt. Ausgeschlossen ist es nicht, eben u.a. wegen Gretchen. Die Paranoia der Behörden ist sicher übertrieben. Es galt - und gilt? - aber als höchste Auszeichnung, im Visier des CIA zu sein. Es war so etwas wie eine Adelung, denn wen der CIA beobachtete, der musste wichtig, gar gefährlich sein. Herzlichen Glückwunsch, Rudi, du hast es verdient!

Nicht nur 1962, sondern auch lange vorher und lange nachher galt das Nachrichtenmagazin "Spiegel" als erfolgreichstes Investigativ-Medium der alten Bundesrepublik. Ein Höhepunkt war die sog. "Spiegelaffäre". Das Blatt veröffentlichte die Ergebnisse des Nato-Manövers "Fallex 61" unter der Überschrift "Bedingt abwehrbereit". Das Manöver, das von einem sowjetischen Angriff auf Westeuropa ausging, kam zu dem vernichtenden Ergebnis, das im Titel des Berichts zusammengefasst wurde. Die Bonner Politik lief Amok, Bundeskanzler Adenauer sprach von einem "Abgrund von Landesverrat". Der weitere Verlauf der Affäre soll hier nicht erörtert werden.

Festzuhalten ist, dass der "Spiegel" nicht nur in diesem Fall vor den Gerichten umfassend Recht bekam. Die Recherchen des Magazins waren regelmäßig so gut, dass Politiker, die gegen sie betreffende Artikel klagten - allen voran der CSU-Vorsitzende und Verteidigungsminister Strauss - regelmäßig den Kürzeren zogen.

Ein anderes seriöses Blatt war die "Zeit", die Pflichtlektüre für linksliberale Intellektuelle, die die Zeitung gern deutlich sichtbar unter dem Arm trugen, in der Straßenbahn, in Unis und im Flugzeug.

Die Verhältnisse haben sich gründlich geändert, sehr zum Nachteil, vor allem für den Ruf der deutschen Qualitätspresse. Ein aktuelles Beispiel ist die sog. "BAMF-Affäre". Die Leiterin der Bremer BAMF-Filiale, Ulrike B., wurde schwer beschuldigt - der Rechtsbeugung, Bestechung u.a. Vergehen. Sie habe, so zunächst Medien, dann die Staatsanwaltschaft, mehrere tausend rechtswidrige Asylbescheide zugunsten von Flüchtlingen ausgestellt. Der weitere Verlauf der Affäre soll hier nicht erörtert werden.

Festzuhalten ist, dass durchaus als seriös geltende Medien von den Nürnberger Nachrichten über die Süddeutsche Zeitung, den NDR, Radio Bremen, Zeit online bis zum Spiegel unhinterfragt Falschmeldungen kolportierten. Die Bremer Staatsanwalt beteiligte sich aktiv an dem Kesseltreiben gegen Ulrike B. Damit nicht genug: Als sich schon abzeichnete, dass die Anklagen gegen die BAMF-Leiterin wie Seifenblasen zerplatzten, verbreiteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von deren Leiter bis zum Pressesprecher Unwahrheiten, Diffamierungen, die auch unter die Gürtellinie zielten, in einem "Hintergrundgespräch" mit "Zeit online". Den Inhalt des Gesprächs gaben wiederum andere "seriöse" Medien ohne Gegenprobe wieder, darunter Agenturen und die Qualitätspresse bis zum "Spiegel".

Ulrike B. wurde inzwischen in allen Anklagepunkten - die zuletzt von über tausend auf zwölf geschrumpft waren - rechtskräftig freigesprochen. Jetzt muss sie noch um ihre disziplinarische Rehabilitierung kämpfen. Der "BAMF-Skandal" hat sich als Medien- und Rechtsskandal herausgestellt. Wie können die Verantwortlichen in den Medien und der Justiz so dumm sein, den Rechtsextremen eine solche Steilvorlage z.B. für die Parole "Lügenpresse" zu liefern?