Miniaturen von Jürgen Fiege

In Dortmund tut sich was in dem Fall der Tötung eines somalischen, jugendlichen Flüchtlings (s. miniaturen vom 11.08. und 14.08.22). Der Junge wurde mit Tränengas, Taser und Maschinenpistole traktiert und getötet. Gegen vier der an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie den Einsatzleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Tatverdacht reicht von Körperverletzung bis Totschlag.

Die Chance, dass die beteiligten "Sicherheitskräfte" schließlich verurteilt und bestraft werden, beträgt ca. 2 %. Das ist der Durchschnitt bei den 2.000 Fällen von Polizeigewalt pro Jahr, von denen eben nur 2% angeklagt werden. Die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen ist unbekannt, dürfte aber noch darunter liegen.

Also gute Hoffnung für die Täter.

Der bayrische Ministerpräsident Söder macht sich ernsthafte Gedanken über die deutsche Finanzpolitik. Deutschland stöhnt über die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Inflation. Plötzlich ist der Euro nur noch neunzig Cent wert.

Aber Söder, der weiß Rat: Man solle die Rundfunkgebühren einfrieren, heißt nicht weiter erhöhen. Nun steht das vorläufig nicht an, zumal beim letzten Anlauf das Land Sachsen die Erhöhung abgelehnt hat, und ein politischer Wandel nicht in Sicht ist.

Die Rundfunkgebühr beträgt z.Zt. 18,36 Euro pro Haushalt monatlich. Sollte eine Erhöhung von, sagen wir mal, 10% anstehen, wäre das 1,37 Euro monatlich. Die Ersparnis wäre also "erheblich" und würde dem kleinen Mann wirklich helfen. :-) Für den Betrag könnte man einem Kind nicht einmal EINE Kugel Eis monatlich spendieren.

Auf welchem Stern haust Söder? Oder vielmehr auf welcher Alm oder in welcher Blase? Hält er das Publikum für so blöde, dass es seine krampfhaften Versuche mindestens wöchentlich in den Medien aufzutauchen, nicht längst durchschaut. Mit verantwortungsvoller Politik hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Söders "Vorstoß" dient nur dazu, die Jahrzehnte lange Verhinderung des Ausbaus alternativer Energiequellen - Sonne, Wind - zu kaschieren. Söder weigert sich, norddeutschen Windstrom nach Bayern zu lassen, verhindert durch absurde Vorgaben - 10H von Windrädern -, eine eigene Wind-Infrastruktur aufzubauen, dafür sollen die beiden in Bayern noch in Betrieb befindlichen AKW weiter laufen.

Der CDU-Vorsitzende Merz sekundiert von der Seitenlinie, ohne AKW würden 2023 "die Lichter ausgehen". Diese Drohung wurde bereits in den 70ern widerlegt, ihre gebetsmühlenhafte Wiederholung macht sie nicht wahrscheinlicher. Übrigens: die drei AKW decken man gerade 6% des Bedarfs.