Miniaturen von Jürgen Fiege

Israelis reklamieren gern für sich, das "einzige demokratische Land im Nahen Osten" zu sein. Nun gut, wenn man sich an Syrien, Ägypten oder dem Iran misst, dann mag das gelten. Ich habe mich als - schlechter - Schüler auch an denen gemessen, die noch schlechter waren, um mein "relatives" Versagen zu beschönigen.

Gemessen an anderen demokratischen Ländern z.B. in Westeuropa, schneidet Israel durchaus schlecht ab. Nur ein Einzelbespiel. In den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten gibt es das Instrument der "Verwaltungshaft". Das bedeutet, dass des Terrorismus "verdächtige" Personen bis zu sechs Monaten inhaftiert werden können, ohne Anklage oder Prozess. Die Haft kann danach beliebig oft verlängert werden, jeweils um weitere sechs Monate. Das führt dazu, dass aktuell 482 Palästinenser im Gefängnis sitzen, ohne dass abzusehen ist, wann sie einen Prozess bekommen oder entlassen werden.

Ob in den Gefängnissen die Menschrechte, z.B. das auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht, einen Anwalt zu sprechen oder Besuch zu empfangen, immer gewahrt werden, kann von außen nur unvollkommen beurteilt werden. Betroffene beklagen dagegen, dass ihre Menschen- und Freiheitsrechte immer wieder eingeschränkt werden.

Das sind keine antisemitischen Gräuelgeschichten, sondern sie werden von jüdisch-israelischen Menschenrechtsorganisationen wie z.B. B'Tselem bestätigt. Ein funktionierendes Justizsystem ist eins der Fundamente demokratischer Gesellschaften. Es wäre also durchaus angemessen, wenn z.B. die EU oder einzelne europäische Länder gegen die permanenten Verstöße Israels gegen demokratische und die Menschenrechte zu Protesten führen.

Der seit 122 Tagen dauernde Hungerstreik eines Palästinensers, der seit 2018 in Haft sitzt, und er ist nur einer von den 482 anderen "Verwaltungs-Häftlingen", von denen sich derzeit 60 Im Hungerstreik befinden, wäre ein Anlass für demokratische Staaten, bei der israelischen Regierung zu intervenieren.