Miniaturen von Jürgen Fiege

In Göttingen steht ein Polizist vor Gericht, angeklagt wegen Körperverletzung. Er hat laut Staatsanwaltschaft unverhältnismäßige Gewalt bei einer Kontrolle (!) eines jungen Mannes angewandt. Der Vorgang ist durch ein im Internet verbreitetes Video sowie Bodycam-Aufnahmen dokumentiert. Über den Prozess vor dem Amtsgericht wird überregional von dpa berichtet.

Nun fragt sich der kritische Zeitungsleser, wieso ein lokaler Prozess eine derartige Öffentlichkeit erfährt. Die Antwort: Die Polizei und unangemessenes polizeiliches Handeln stehen aktuell im Fokus der Öffentlichkeit. Die Kritik lautet u.a., dass die Taten von Polizisten selten oder nie zur Anklage kommen. Aussagen der Betroffenen werden unterbewertet, die der beteiligten Polizisten überbewertet, die ihre „KollegInnen“ regelmäßig entlasten (Chorgeist).
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Dem soll wohl jetzt gegengesteuert werden, indem ein fast schon banal zu nennender Fall breit publiziert wird.

Die statistischen Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Anzeigen gegen Polizisten nehmen zu: 2020 gab es 4.565 Anzeigen, 2022 waren es schon 5.252, im Durchschnitt der letzten Jahre waren es 4.400, wie gesagt mit steigender Tendenz. Was die Statistik nicht verrät („dazu gibt es keine Zahlen“): Fast alle Anzeigen kommen gar nicht erst zur Anklage, noch weniger führen zu Verurteilungen. „Dabei kam es am Ende (…) selten zu einem Strafverfahren oder (…) zu einer Verurteilung“. (statista.com).

Da macht es sich natürlich gut, EINEN von tausenden Fälle zu präsentieren. Der Ausgang des Göttinger Verfahrens ist offen, ob es zu einer Verurteilung kommt, ebenso.

In Habecks Ministerium tobt ein Sturm im Wasserglas, erregt von der Opposition, allen voran der bayrische Ministerpräsident Söder. Auf dem gerade abgehaltenen CSU-Parteitag wetterte er massiv gegen den Wirtschaftsminister. Dessen Vergehen: Er hat einen national und international fachlich ausgewiesenen Ökologen zum Staatssekretär berufen. Dem kann man bisher nichts Böses nachsagen.

Nur einen Patzer hat er sich geleistet: Er hat seinen Trauzeugen in ein Amt befördert, für das der ebenfalls bestens renommiert ist. Klar: Die Etikette hätte verlangt, dass er bei der fraglichen Sitzung nicht mitgestimmt hätte. Das Ergebnis wäre das gleiche geblieben, aber „das macht man doch nicht“.

Und nun schreit Söder „Filz bei den Grünen“. Das lenkt so schön von dem jahrzehntealten Filz bei der Union ab. Habeck hat den Fehler sofort zugegeben und ihn korrigiert. Die Wahl des Trauzeugen soll rückgängig gemacht werden. Aber das langt den Konservativen – die sowieso gegen alles Ökologische sind und davon auch keine Ahnung hben – nicht: Habeck soll auch seinen Staatssekretär entlassen. Kein Grüner dürfe noch einmal etwas gegen Filz in Bayern sagen (womit zugegeben ist, dass es den gibt).

Es sei einem Nicht-Betroffenen, wie dem Autor, erlaubt, an nur EINEN Fall von Filz in der CDU erinnert. Der „große“ Kanzler, Helmut Kohl, regierte sechzehn Jahre die Bundesrepublik. Die Spatzen pfiffen es von allen Dächern, dass seine Ehe nicht gut lief. Kohl unbeeindruckt suchte sich am Dienstort Bonn eine Geliebte (s. miniaturen 17.06.17). Nun gut, sowas soll vorkommen, und wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Aber dass er diese Geliebte ohne irgendeine Qualifikation in ein Regierungsamt als Oberrätin hievte, das ist höchst anrüchig und ein schlagenden Beweis für Filz in der CDU. Aber das hört Herr Söder natürlich nicht gern.

Fürst Markus Söder ließ sich am Wochenende von seinem CSU-Parteivolk auf den Schild heben. Er stellte sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender. Wer bisher noch an demokratische Verhältnisse im Freistaat glaubte, musste sich jetzt eines Besseren belehren lassen.

In der Demokratie werden Wahlen geheim sowie nach allen anderen Regeln gewählt. Fürst Söder wollte es anderes. Die Wahl erfolgte offen, sogar bei Beteiligung der Öffentlichkeit in Form des Fernsehens. Die Delegierten musste ihre blaue Stimmkarte zur Zustimmung heben. So konnte genau kontrolliert werden, ob jemand sich etwa enthielt oder gar gegen Söder stimmte. Das Ergebnis spricht Bände: 100 (in Worten einhundert) Prozent Zustimmung für den Fürsten!

Das übertrifft noch die Wahlergebnisse in der früheren DDR, wo die Wahlen meist mit unwahrscheinlichen 98% für die SED ausgingen.

Dass die Bayern sich nicht schämen, selbst die zweite Diktatur in Deutschland noch in den Schatten zu stellen. Wer versteht denn die Bayern, zumal wenn der Dialekt noch dazukommt.

Sollte Söder auf die Idee kommen, je als Bundeskanzler zu kandidieren, müssen wir uns auf allerhand gefasst machen!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind Schwestern im Geist. Unlängst machten sie sich für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark und versammelten einige tausend DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor zur Verkündung ihrer Botschaft. Leider konnten sie nicht sagen, wer mit wem zu welchen Bedingungen, wo und mit welchem Ergebnis verhandeln sollten. Großzügig liberal ließen sie zu, dass sich allerlei obskure Kräfte – wie QuerdenkerInnen und Rechtsextreme – ihren Forderungen anschlossen. (s. miniaturen 13.02.23 „Keine Angst vor Putins Hund“)

Die Schwestern im Geist sind zugleich Schwestern im Geld und treffen sich imaginär in der Schweiz. Schwarzer verdiente mit „Emma“, Büchern und Vorträgen einst so viel Geld, dass sie eine Viertelmillion € an der deutschen Steuer vorbei in der Schweiz (!) verstecken konnte. (s. miniaturen 03.12.22 „Alice Schwarzer wird 80“)

Wagenknecht verdiente allein mit ihrer Abrechnung mit der Linken und ihrer Partei, dem Buch „Die Selbstgerechten“, bis einschließlich 2021 eine dreiviertel Million €; aktuelle Zahlen liegen nicht vor, aber Millionärin dürfte sie sein. Dazu hielt sie hochdotierte Vorträge vor wirtschaftsliberalen Schweizer Geldgebern. Nicht schlecht für eine „linke“ Politikerin, die gerne das soziale Elend der unteren Schichten beklagt und sich wortreich vom modernen „Life-Style“ distanziert. Am Ende der DDR trug sie noch Rüschenblusen, jetzt kleidet sie sich in eleganten Kostümen. Das unterscheidet sie von Schwarzer, die wallende Roben bevorzugt.

Wagenknecht ist übrigens wohl die einzige Linken-Bundestagsabgeordnete, die neben ihrer Diät so viel Geld verdient. Nur 18% ihrer FraktionskollegInnen haben überhaupt Nebeneinkünfte. Genau wie die Grünen (20%). Richtig Kohle machen die FDP-Abgeordneten mit 40%, knapp gefolgt von CDU/CSU mit 39%. Mit Abstand dahinter die SPD – 31% .

Es war einmal – nein es ist kein Märchen -, da hat eine Praktikantin einen US-Präsidenten oral befriedigt. Die Praktikantin plauderte in den Medien über die Affäre und löste einen Skandal mit anschließendem Amtsenthebungsverfahren aus. Der Präsident leugnete zunächst: Er habe keine sexuelle Beziehung zu ihr gehabt. Insider beckmesserten, Oralsex werde in den USA nicht als Sex gewertet. Im Amtsenthebungsverfahren gab er dann alles zu. Gegen die Zahlung einer erheblichen Summe wurde das Verfahren eingestellt.

Gegenwärtig haben wir es mit einem Ex-Präsidenten zu tun, der nach Aussage eines Porno-Stars mit diesem Sex gehabt habe, und der Präsident habe ihr ein Schweigegeld von 130.000 $ gezahlt. Der Typ leugnet den Sex, gibt aber die Zahlung zu. Er müsste nun erklären, warum er eine solche Summe für nix bezahlt. Nebenbei wurde bekannt, dass er einem Model 150.000 § und einem Sicherheitsmann 30.000 $ gezahlt hat, der die Existenz eines unehelichen Kindes öffentlich machen wollte.

Das alles ist sehr unappetitlich, aber in den USA nicht strafbar. Nur dass der Ex-Präsident die 130.000 $ als Wahlkampfkosten verbucht hat, ist als Betrug zu werten ist. Und nun steht Trump in New York vor Gericht und gibt sich als Opfer einer Intrige aus. Pfui Deubel!

Die Londoner Polizei (Met) kommt nicht raus aus den Schlagzeilen. Jetzt hat eine Kommission die Truppe untersucht und ist zu dem niederschmetternden Ergebnis gekommen, dass in der Met Rassismus, Sexismus, Missbrauch und Gewalt systemisch sind. Hunderte Bobbis sind auffällig, gegen 100 Mann laufen aktuell einschlägige Ermittlungsverfahren. Die Anklagen reichen von Missbrauch, Vergewaltigung bis zu Mord.

Und jetzt der Chef der Truppe, der Londoner Polizeipräsident: er sei erschüttert über die Ergebnisse der Kommission, das hätte er nicht gedacht, gar gewusst. Ja Moment: Wo lebt der Mann? Liest er keine Zeitung? Hat er keine Ahnung, was in seinem Laden läuft? Was macht er den ganzen Tag, wenn er erst jetzt von außen wachgerüttelt werden kann?

Na ja: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Vielleicht hat der Chef sich an den Gestank so gewöhnt, dass er ihn gar nicht mehr wahrnimmt.

Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die FDP krachend vergeigt: sie blieb unter 5% und verfehlte den Einzug ins Parlament. Parteichef Lindner verkündete daraufhin im Brustton der Überzeugung, die Partei müsse jetzt ihr Profil schärfen, um ihre Stammwählerschaft zu erreichen.

Und jetzt schärft sie: Eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition nach der anderen wird von der FDP blockierte. Jetzt häufte sie in trauter Eintracht mit CDU und AfD das längst überfällige Demokratieförderungs-Gesetz auf den Berg der unerledigten Initiativen, aktuell die Kindergrundsicherung und das Waffengesetz. Die Gegner verlangen, dass in das Gesetz eine Extremismus-Klausel eingefügt wird. Danach sollen die Empfänger der Förderung sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Verfassungstreue scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein. Aber das genügt den Konservativen und Reaktionären nicht, sie wollen es schriftlich haben. Das Schreckgespenst der Berufsverbote geistert wieder durch die Republik.

Das Profil der FDP wird dem von CDU, CSU und Afd immer ähnlicher und verzerrt sich zur abstoßenden Fratze.

Deutsche Außenpolitik wird seit geraumer Zeit vom Innenministerium betrieben. Dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA), Florian Gutsche, wurde von der Bundespolizei am 24.02.23 am Berliner Flughafen die Ausreise nach Sofia verweigert. Gutsche wollte an einer Demo gegen einen rechtsextremen Marsch teilnehmen.

Das verhinderte die Bundespolizei, die der Innenministerin Faeser (SPD) untersteht. Die Sozialdemokratin scheint sich für Rechtsextremismus in einem EU-Land nicht zu interessieren. Gutsche sei eine Person mit „linksextremer Ideologie" und seine Teilnahme an der Demo in Sofia könne das Ansehen der Bundesrepublik „erheblich schädigen“.

Daraus könnte man schließen, ein Engagement gegen Rechtsextremismus sei schädlich für die BRD. Umgekehrt kann so unser Ansehen im Ausland beschädigt werden, wenn Deutschland sich nicht um den Extremismus in Europa kümmert.

Solche illegitimen Eingriffe in zivilgesellschaftliche Politik haben Tradition. Schon 2015 wurde eine Delegation der VVN-BdA, die im lettischen Riga an einer antifaschistischen Veranstaltung teilnehmen wollte, nach Litauen abgeschoben. Damals war der Scharfmacher Seehofer (CSU) Innenminister.

Und kurz danach – 2021 - wurde die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft an einer Reise nach Erbil (Irak, Kurdistan) gehindert (s. miniaturen vom 13.06.2022), mit einer ähnlichen „Begründung“, die Reise gefährde die „Interessen der Bundesrepublik“. Wie schön, dass die Sozialdemokratin Faeser die Kontinuität der Innenpolitik gewährleistet. Da weiß der Bürger woran er ist.

Wenn Hitler einem Anschlag lebendig entkam, machte er die „Vorsehung“ dafür verantwortlich. Wenn es weniger gut für ihn ausging, z.B. am Weltkriegsende, machte er die Deutschen dafür verantwortlich, die seiner Bemühungen nicht würdig gewesen seien.

Erdogan tröstete bei seinem Kurzbesuch im Erbebengebiet die Opfer, das sei das Schicksal gewesen. Niemand, auch er selbst, könne schuldig sein. Großzügig übersah er dabei die jahrzehntelange Korruption und die massiven Baumängel. Auch der Deal mit den Zelten im Wert von über zwei Millionen Euro und der verspätete Einsatz der Rettungskräfte war wohl nicht der Regierung und den Behörden zuzurechnen, sondern dem Kismet?

Hitlers Zynismus wird von Erdogan nicht ganz erreicht, ist aber sehr nahe dran.

Die EU vereinheitlicht sich in der Flüchtlings-/Einwanderungsfrage auf die schlechteste Lösung: Der Kontinent schottet sich gegen sog. illegale Immigration ab. Die Außengrenzen sollen hermetisch durch Mauern und Stacheldraht abgedichtet werden. „Illegale“ sollen „konsequent abgeschoben“ werden. Staaten, die die Rücknahme verweigern, sollen mit Konsequenzen, z.B. Handelssanktionen bestraft werden. Gleichzeitig sollen mit den Herkunftsstaaten in Afrika und Asien Verhandlungen geführt werden, die eine legale und gesteuerte Einwanderung ermöglichen.

Das heißt nichts anderes, als dass bereits qualifizierte Fachkräfte angeworben werden. Es droht ein Brain-Drain ungeahnten Ausmaßes für Afrika und Asien. Fachkräfte, dort dringend gebraucht, werden nach Europa gelockt.

Auf diese „Standards“ haben sich alle europäischen Staaten, auch Deutschland, geeinigt. Der österreichische Vertreter verstieg sich dazu, von der „Solidarität aller Europäer“ zu schwadronieren. Diese Solidarität hätte man sich bei der Verteilung der Flüchtlinge anteilig auf alle Länder gewünscht, als 2015 die Welle über den Balkan kam und gegenwärtig bei den ukrainischen Flüchtlingen. Jetzt auf einmal sind Schurkenstaaten wie Ungarn und Polen mit Österreich und dem Rest Europas solidarisch.

Der Beschluss kam gleichzeitig mit dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei. Das ist das schlimmste Signal, das man den hunderttausenden obdachlosen Opfern senden kann: Bleibt ja, wo ihr seid! Da helfen auch Suchtrupps und materielle Hilfe nicht, um das Image der „europäischen Werte“ zu erhalten, oder gar zu verbessern.
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Und: wer aussperrt, ist selbst eingesperrt.