Miniaturen von Jürgen Fiege

Die USA gelten als die Wiege der modernen Demokratie. Dieser Mythos wurde in Deutschland nach 1945 kolportiert. Wenn man den Auftritt des Präsidentschafts-Kandidaten Trump jüngst in New York anhört, kommen da erhebliche Zweifel auf.

Vor allem die Redner des Vorprogramms ließen keine antidemokratische Floskel aus. So wurde die demokratische Kandidatin Kamala Harris rassistisch als „die erste samoanisch-malaysische Staatsanwältin mit niedrigem IQ“ charakterisiert, wegen ihres familiären Hintergrunds. Das ist nicht nur rassistisch, sondern beleidigend. So auch die sexistische Invektive „Harris und ihre Zuhälter-Handlanger“, die sie indirekt als Hure bezeichnet. Die Parole „Amerika ist nur für Amerikaner“ erinnert fatal an die SA-Parole „Deutschland den Deutschen“, die gerade gerne auch seitens der AfD benutzt wird und die gerichtlich verboten wurde.

Den Höhepunkt lieferte Trump selbst. Der Wahltag – 5. November – werde Tag der Befreiung“ werden. Das werde der Tag, so er denn gewählt wird, der „das größte(n) Abschiebungsprogramm(s) in der Geschichte“ sein. Da könnte er in seinem nächsten Umfeld beginnen: mit seiner slowenischen Ehefrau. Etwa ein Drittel der weißen US-Gesamtbevölkerung wäre auch fällig: Sie haben deutsche Wurzeln, wie Trump selbst: seine Familie stammt aus der Pfalz. Im Übrigen - außer der indigenen Bevölkerung müsste das ganze Land entvölkert werden.

Garniert wurde die Trump-Rede durch die üblichen Lügen und Hetze: u.a. sei die „Lügenpresse“ der größte Feind im Innern, schlimmer als China und Russland.

Immerhin gibt es noch Teile einer funktionieren Justiz. Der Bezirksanwalt von Philadelphia erhebt Anklage gegen Elon Musk, der eine Million $ pro Tag an einen registrierten Wähler auszahlen will. Der Verdacht: es handelt sich um ein verbotenes Lotterie-Spiel.

Man kann in Deutschland un- oder anti-demokratische Missstände beklagen, aber was da im Madison Square Garden geliefert wurde, wäre bei uns eines Politikers moralisch unwürdig und könnte strafrechtlich verfolgt werden. Die USA können als Demokratie kein Vorbild mehr sein.

Die alte Volksweisheit, Politiker müsste erst mal „das Leben“ kennen lernen, bevor sie in die Politik gehen, bewahrheitete sich in den letzten Jahren dramatisch. Dabei ist die Unerfahrenheit weniger das Problem, sondern der fehlende moralische Kompass. Wer vor Erreichen des 30. Lebensjahres schon Macht und Ansehen gewinnt und scheinbar durch „das Volk“ legitimiert ist, verliert leicht die Orientierung.

Beispiele? Gern. Vor Jahren, als der überraschende Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen ganz junge Männer und Frauen ins Parlament spülte, wurde Thorsten Thümler (CDU) weniger durch sein politisches, als vielmehr sein kriminelles Profil bekannt. Kaum gewählt, knapp über 30, wurde er jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und beging in Reihe Delikte wie Hochstapelei, Betrug, Urkundenfälschung, üble Nachrede gegen Parteikollegen, unerlaubtes Führen akademischer Titel, Diebstahl usw. Die CDU schmiss ihn raus.

Schnell fand er Zugang bei der AfD, zumal er sich bereits vorher wegen diverser rechtsextremer Kontakte und Aktivitäten empfohlen hatte. Schnell wurde er Geschäftsführer der AfD in Hamburg, wo er seine kriminellen Aktivitäten fortsetzte, bis er dort entlassen wurde. Er fand Unterschlupf in Niedersachsen, ließ aber in seinen kriminellen Aktivitäten nicht nach. Zwischenzeitlich heiratete er seine ebenfalls in seine kriminellen Aktivitäten verwickelte Lebensgefährtin und nahm deren Namen, Prinzler, an. Bonny and Clyde bei uns. Wir wollen es dabei belassen, wer Genaues wissen will: Das Internet bietet reichlich Auskunft.

Nicht ganz so toll trieb es Philipp Amthor (Jg. 1992) (CDU) aus Ueckermünde. Bereits 2008 engagierte er sich in der CDU, machte dort schnell Kariere und wurde 2017 mit 25 Jahren in den Bundestag gewählt. Seine Liste politischer Ämter sprengt den Rahmen dieses Textes. Sein Ehrgeiz konzentrierte sich nicht allein auf die Politik, er wurde auch in einer Wirtschaftskanzlei später in einem IT-Unternehmen aktiv. Hier lockten ihn das große Geld und die große weite Welt. Aktienoptionen katapultierten ihn den Aufsichtsrat. Seine „Dienst“-Reisen brachten ihn nach New York, Korsika und St. Moritz. Auf Briefpapier des Bundestags betrieb er Lobby-Arbeit. Verdacht gegen Amthor bestand wegen Bestechlichkeit und Annahme geldwerter Zuwendung, was dem Staatsanwalt aber nicht für eine Anklage reichte.
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Immerhin war der Abgeordnete weniger kriminell als Thümler und zog seinen Hals immer wieder aus der Schlinge, so dass er inzwischen in der CDU-Fraktion ein gutes Standing hat.

Den Jungspunden in der Politik können die neu gewonnene Macht und das Ansehen schnell zu Kopf steigen. Dies sind nur zwei besonders eklatante Fälle. Dahinter oder daneben gibt es Dutzende vergleichbarer, aber weniger spektakulärer Fälle.

Dass auch die älteren Jahrgänge unter den Politikern nicht frei von Schuld sind, beweisen die Fälle von Korruption in der Maskenaffäre in der Corona-Krise. Hervorzuheben ist der CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Jg. 1966), der Geld aus Afghanistan angenommen hat, um die deutsche Politik zu beeinflussen. Gegen Georg Nüßlein (Jg. 69 - CDU-MdB) wurde im Zusammenhang mit der Corona-Affäre wg. Bestechlichkeit ermittelt. Er kassierte 660.000 € (!) als Provision. Alice Weidel (AfD) nahm 2017 einige hunderttausend Euro an illegalen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an, ohne sie der Bundestagsverwaltung zu melden.

2023 wurde in 18 Fällen die Immunität von Bundestagsabgeordneten aufgehoben wegen Untreue oder Verstößen gegen das Parteiengesetz. Man kann es schon ein Massenphänomen nennen.

Oh weh, die Jagdsaison hat begonnen. Nicht die in deutschen Wäldern, sondern die in internationalen Gewässern auf Wale.

Japan hat die Hatz begonnen und verkündet kaltherzig, es habe bereits 59 Finnwale erlegt und plane, weitere 354 Tiere zu töten. Da wollen die beiden anderen Walfang-Nationen nicht zurückstehen. Norwegen plant 1.157, Island 128 Wale zu erlegen.

Die Logik für das Blutbad erschließt sich nicht. Es lagern in den Kühlhäusern tausende Tonnen Walfleisch (allein in Japan 2.000 to) und es gibt gar keine Verwendung dafür. Selbst dass man es schon als Hundefutter vermarktete, erwies sich als Flop. Übrigens verstößt der Walfang gegen internationales Recht, das den Walfang verbietet. Vor allem Japan erfindet immer neue Methoden, das Verbot zu umgehen. Mal wird ein Forschungsinteresse reklamiert, dann werden Restriktionen hinsichtlich der Fanggebiete umgangen oder schlicht ignoriert.

Die Hysterie um das politische Asyl, die Migration nimmt immer groteskere Züge an. Das betrifft nicht allein die globale Debatte, sondern Einzelfälle. Einer hat dramatische, auch tragische Züge.

Ein junger Mann lebt seit dreißig Jahren in Deutschland, wurde allerdings in den Niederlanden als Kind von Roma-Eltern geboren und kam mit ihnen als Säugling nach Deutschland. Sie stammten aus Serbien und waren als besonders gefährdet geflohen. Er wuchs in einer Geflüchtetenunterkunft ausgerechnet im Erzgebirge auf.

Später zog er nach Chemnitz, engagierte sich bei den Grünen und in diversen Vereinen. Allerdings hatte er als Staatenloser keinen Aufenthaltstitel, sondern war „geduldet“ und unterlag der Aufsicht der Ausländerbehörde. Er lernte Deutsch und bemühte sich um einen J.ob, bekam auch verschiedene konkrete Angebote. Damit scheiterte er immer wieder an der Bürokratie: Er bekam als „Geduldeter“ keine Arbeitserlaubnis und war auf Sozialleistungen angewiesen.

Bei einem Besuch der Behörde wurde er von der Polizei festgenommen und sollte abgeschoben werden. Das konnte dank der Hilfe eines Rechtsanwalts in buchstäblich letzter Minute verhindert werden. Da die Gefahr damit nicht beseitigt war, wurde der Fall der Härtefall-Kommission vorgelegt. Die lehnte schlicht ab. Was weiter wird, steht in den Sternen. Ein Teufelskreis wie von Schuster Vogt in Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“.

Dem könnte leicht geholfen werden: er bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung, einen Job, und eine Integration wäre erfolgreich. Aber nicht in Sachsen. Dort schafft der Staat die Probleme selbst, über die er und die Bevölkerung sich nachher beschweren.

In allen Medien werden bestimmte Themen priorisiert: Schuldenbremse, Migration, Asylrecht. Nichts beschäftigt die veröffentlichte wie die öffentliche Meinung mehr als diese Stichworte. Die aktuellen Wahlen in den Ländern und im Bund wie die Entscheidung über die Kanzler-Frage stehen im Vordergrund. Das Rauschen im Hintergrund wird dabei tunlichst übergangen. Wen kümmern noch die Bildungsmisere, Kita-Probleme, Personalmangel in Schulen und in der Pflege? Investitionsstau in die Infrastruktur – Verkehrswege, Telekommunikation, in Schulen - Nebenschauplätze.

Da zerbricht unversehens eine Elbbrücke in Dresden. Baufachleute habe es vorausgesehen, nicht unbedingt bei der einen Brücke, aber bei allen Brücken an Autobahnen, Straßen und Gleisanlagen. Die verantwortlichen Politiker sind bass erstaunt und sind nur froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind.

Dabei kann das überall ebenso geschehen. Ein Wunder, dass bisher keine Schule zusammengebrochen ist. Gewarnt sind wir seit langem. Aber es müssen die Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen aufgeholt werden. (Das gilt nicht nur für die Verkehrspolitik.) Seit 38 Jahren – mit Ausnahme von sechs Jahren dazwischen - regierte die CDU und stellte fast ausschließlich die Verkehrsminister. Es ist ein Wunder, dass bisher nicht mehr passiert ist.

Die aktuelle Bundesregierung sticht auch nicht grade durch Weitsicht hervor. Forderungen nach Reparaturen an Verkehrswegen und Bildungseinrichtungen blockiert der Chef der kleinsten Partei in der Koalition mit Hinweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Man könne den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Aha, und kaputte Brücken, Gleise, Straßen, Schulen, Unis aber schon?

Lasst die Carolabrücke eine Mahnung und die Schuldenbremse ein schlimmer Fehler sein. Und gebt die Scheindebatten über Nebensächlichkeiten wie Asyl und Migration auf.

Übrigens: Wie sollen nachfolgende Generationen ohne Zuwanderung klar kommen? Mit dem gegenwärtigen Personalbestand lässt sich keins der wichtigen Probleme lösen. Deutschland braucht eine halbe Million Immigranten – bis auf weiteres PRO JAHR!

2015 kamen zwischen 800.000 und 1 Million Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland, überwiegend aus Syrien. Im August 2024 attackierte einer, der 2019 aus Syrien über Bulgarien kam, ein Stadtfest in Solingen – einer von hunderttausenden.

In den 90ern kamen Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet der Türkei und Syrien. Sie hatten keine Papiere, weil beide Staaten sie ihnen verweigerten. Sie konnten also nicht als Asylbewerber anerkannt werden, bekamen auch keine Transferleistungen der Bundesrepublik. Es blieb ihnen nichts anderes als kriminell zu werden, um zu überleben. Heute werden sie unter der Rubrik „Clan-Kriminalität“ geführt.

Heute soll „ausreisepflichtigen“ Migranten das Bürgergeld entzogen werden. Die Politiker, die das beschließen, haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Das, was die AfD seit Jahren fordert – mehr Härte für Asylbewerber und andere Migranten –, wird nun von der Ampel umgesetzt. Die AfD triumphiert über ihren Sieg.

Söder, MP in Bayern, setzt noch eins drauf: Das Asylrecht soll gestrichen werden. Geht juristisch laut Grundgesetz und EU nicht. Aber das kann Söder egal sein: Bayern hat das Grundgesetz sowieso nie anerkannt.

Die Politik agiert nach Solingen blindwütig, ohne auf Fachleute in der Zivilgesellschaft zu hören, ohne die kurz- wie langfristigen Folgen auch nur abzuschätzen, geschweige denn sie zu berücksichtigen. Die Sinnlosigkeit aller Maßnahmen zeigt nichts als die Hilflosigkeit der Politik. Der Katastrophe in Solingen folgt die nationale Katastrophe.

Schiffe transportieren Waren von A nach B, z.B. Rohstoffe und Fertigprodukte, manchmal mit Fähren auch Menschen. Sie sind vergleichsweise umweltfreundlich im Vergleich zu Eisenbahnen, LKWs und schon gar Flugzeugen. Es gibt auch Personenschiffe, die schlicht im Kreis fahren und extrem umweltschädlich sind: Kreuzfahrtschiffe, die tausende von Personen z.B. rund ums Mittelmeer oder nach Nord-Norwegen und zurück fahren. Sie verbrennen extrem umweltschädliches Schweröl. Sie bieten extremen Komfort. In Häfen, in denen sie die Fahrgäste für Stunden über Städte ergießen, meist sehr zum Verdruss der Einheimischen, lassen sie die Maschinen für den gewaltigen Stromverbrauch laufen und verpesten die Luft. Landstrom wird ungern genutzt, wegen der Kosten.

Apropos Kosten: Die Kreuzfahrten sind die teuerste Art, Urlaub zu machen. Sie sind entsprechend asozial, weil nur Wohnhabende und Reiche es sich leisten können.

Eine der größten Werften, die ausschließlich Kreuzfahrtschiffe bauen, ist die Meyer-Werft mit ca. 3.000 Arbeitern in Papenburg. Sie liegt ca. 100 km von der Nordsee entfernt. Um die fertigen Schiffe zur Küste zu überführen, wurde die Ems mit erheblichen Schäden für die Umwelt verbreitert und vertieft. Die Ems wird dazu bei jeder Überführung aufgestaut. Die einzige Werft, die so weit von der See entfernt ist. Alles zum Schaden der Umwelt.

Die Werft ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Sie hat zwar genügend Aufträge, aber nicht das Kapital die Schiffe zu bauen. Den Banken ist die Lage der Werft nicht stabil genug, um weitere Kredite zu bewilligen. Die Werft-Leitung des Familienbetriebs schreit jetzt um Hilfe von Staat, obwohl sie schon früher stattliche Förderung durch den Bund und das Land Niedersachsen erhalten hat. Aha: der böse Staat ist gut genug, um angebettelt zu werden, um Steuergelder wohlgemerkt. Beide, Bund und Land, haben Zuschüsse zugesagt. Es geht nur noch um den Weg.

Der Skandal besteht darin, dass die umweltschädlichsten und asozialsten Produkte bezuschusst werden. Und SOZIALdemokratie und UMWELT-Partei machen mit. Natürlich wurde wieder einmal mit dem Arbeitsplatzverlust gedroht. Was wäre wenn? Der allseits beklagte Fachkräftemangel könnte anderweitig behoben werden, u.a. für umweltfreundliche Produkte.

Donald „Malchus“ Trump hatte diese Woche zweimal Glück. Einmal traf ihn das Geschoss eines Attentäters nur am Ohr; es hätte auch tödlich ausgehen können. Zum zweiten stellte ein Gericht in Florida ein Verfahren gegen ihn ein. Er war angeklagt, illegal Akten aus seiner Amtszeit als US-Präsident in sein Privathaus mitgenommen und sie auch nach Aufforderung nicht herausgegeben zu haben. Schließlich beschlagnahmte das FBI kistenweise streng geheime Dokumente. Ein Sonderermittler hatte das veranlasst.

Genau der war nun der Grund für die Verfahrenseinstellung: Dessen Ernennung sei verfassungswidrig.

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Spannend wird die Sache dadurch, dass nicht in der Sache – Unterschlagung geheimer Dokumente – entschieden wurde, sondern nur wegen des „Verfahrensfehlers“. Insider meinen, dass die Einstellung vor dem nächsthöheren Gericht keinen Bestand haben wird. Trumps Anwälte hätten die Einstellung nur gefordert, um Zeit zu schinden. Die Sache soll bis nach der Präsidenten-Wahl im November verschleppt werden.

Peinlich, dass der Ex-Präsident bereits wegen einer nicht korrekt abgewickelten Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin verurteilt wurde und zwei weitere Anklagen über ihm schweben, die ebenfalls bis nach dem November schmoren sollen.

Die USA – ein Rechtsstaat? Eher nicht!

Okay, Mukesh Ambani ist kein Deutscher, nicht mal Europäer, sondern wurde im Jemen geboren, ist indischer Unternehmer mit einem Vermögen von 102,4 Milliarden US-Dollar. Für Finanzprobleme bei uns ist er nicht – jedenfalls nicht direkte – zuständig.

haben gut lachen............

Aber: Er gilt als Beispiel für die Ansammlung von Reichtum von ungeheurem Ausmaß auf eine Person bei gleichzeitiger immenser gesellschaftlicher Armut. Er steht auf der Liste von Forbes nur auf Platz 11, es gibt also international zehn noch Reichere.

Was könnte dagegen stehen, nur ein Hundertstel für gemeinnützige Zwecke auszugeben? Keine Frage für Ambani, er pampert lieber seinen Sohn, dem er eine Hochzeit mit 130 Millionen Dollar ausrichtet. Ein Zehntel davon könnte ein soziales Projekt sinnvoll bezuschussen. Solche Gedanken sind dem Ambani wohl gänzlich fremd, denn SO kann man nicht auf die hundert Millionen kommen.

Ja, Reichtum IST Sünde!

Jetzt haben wir es – mal wieder! – schwarz auf weiß: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, weltweit und besonders in Deutschland.

Die Boston Consulting Group, eine internationale Beratungsfirma, hat ermittelt, dass es in Deutschland 3.330 Menschen gibt, die insgesamt 1,94 Billionen Euro besitzen. Das ist Vermögen in bar, auf Kontos, als Schuldverschreibungen, Aktien und Investmentfonds. Nicht berücksichtigt sind Immobilien, privater Besitz wie Autos, Schmuck oder Kleidung u.a.

23% des gesamten Finanzvermögens in Deutschland ist im Besitz von gerade einmal dreitausenddreihundert Menschen. Dem gegenüber stehen 66,5 Millionen Deutsche (= 80% der Bevölkerung) mit bis zu 250.000 € Finanz-Vermögen. Die Hälfte davon (40%), also 33,25 Millionen haben gar kein Vermögen. Sie verfügen nur über ihre Einkünfte aus Arbeit oder sonstige Zuwendungen (z.B. BaFöG, Renten, Bürgergeld). Sie haben keine Rücklagen in irgendeiner Form, auch kein Sachvermögen wie z.B. Immobilien. Viele sind im Gegenteil verschuldet.

Deutschland ist kein Einzelfall, bei dem die Schere zwischen arm und reich weit auseinander klafft. Weltweit besitzen die Superreichen (das sind die 3.330 Leute) durchschnittlich 14% des gesamten Finanzvermögens. Das scheint extrem genug zu sein. Nur: Deutschland toppt die Sache. Bei uns besitzen die Superreichen 23% des Vermögens. Tendenz steigend.

Und da ist noch jemand gegen die Einführung der Vermögenssteuer, die unter Kohl 1997 abgeschafft wurde? Deutschland ist nicht nur einzig beim Reichtum und dessen ungleicher Verteilung, sondern auch bei der Vermögenssteuer, die es in den meisten vergleichbaren Ländern gibt, in fast allen europäischen Staaten.

Die Vermögenssteuer würde 120 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Das ist ein Viertel vom Bundeshaushalt. Damit könnten manche Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten gestopft werden.

Und wer ist nach wie vor gegen die Vermögenssteuer? Die CDU und die FDP. Übrigens eine Initiative von 100 Einkommensmillionären hat sich 2022 FÜR die Vermögenssteuer eingesetzt.