Miniaturen von Jürgen Fiege

Trump strebt einen neuen Weltrekord an: Er erlässt im Minutentakt Erlasse, die die Innenpolitik der USA auf den Kopf stellen. Er entlässt hunderte, ja tausende ihm politisch nicht genehme RegierungsmitarbeiterInnen.

Die Befürchtung, damit werde Regierung handlungsunfähig, ist nicht plausibel. Seine Lakaien stehen bereit. Zur Not stehen ja auch die von Trump entlassenen Straftäter aus den Gefängnissen zur Verfügung.

„Nun also auch die Grünen!“ Der Stoßseufzer war die Reaktion auf den Gelbhaar-Skandal. Der Unterton dabei reichte von höhnischem Triumpf über Wut bis zu tiefster Enttäuschung.

Und dann kam die Wende: Die durch eidesstattliche Aussagen bekräftigten Behauptungen zweier Frauen stellten sich schnell als falsch heraus. Nichts war an den Vorwürfen dran. Aber dann war es für Gelbhaar schon schlimm gelaufen: Die Kandidatur als Bundestagsabgeordneter futsch wie der Kreis-Vorsitz und das Renommee. Im Raum stehen Aussagen weiterer Frauen gegen den Grünen, deren Glaubwürdigkeit angezweifelt werden darf.

Ein Grünen-Mitglied hatte die Verdächtigungen via RBB in die Welt gesetzt, und der Sender hatte sie offenbar ungeprüft geglaubt und veröffentlicht. Der Scherbenhaufen für Gelbhaar, die Grünen, die Demokratie ist haushoch. Es dürfte die Grünen Stimmen bei der bevorstehenden Bundestagswahl kosten. Die Konservativen und Rechtsextremen triumphieren klammheimlich bis ganz offen.

Auch der feministischen Bewegung wurde ein Bärendienst geleistet: Seht ihr, Missbrauchsvorwürfe werden als schlecht zu widerlegende Behauptungen in der politischen Auseinandersetzung genutzt. „Den Frauen kann man eben nicht glauben. Alles nur heiße Luft in der Me-too-Bewegung.“

Solchen Heckenschützen-Taktiken kann man schlecht entgehen.

„Bild lügt“, der Sticker klebte seinerzeit an jeden Ampelpfahl. Heute muss man ergänzen um die AfD. Im gegenwärtigen Wahlkampf bemüht sich die CDU um Aufnahme in den Club.

Das, was Trump „alternative Fakten“ nennt, sind bei der CDU schlichte Lügen. Die Bundesregierung gebe „50 Milliarden für Flüchtlinge, 50 Milliarden für Bürgergeld“ aus. Das könne man sparen, um die Steuergeschenke für Reiche zu finanzieren. Faktisch „kosten“ Flüchtlinge nur 30 Milliarden. Und das Bürgergeld kann laut Bundesverfassungs-Gericht nicht um zweistellige Milliardenbeträge gekürzt werden.

Bliebt also offen, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Klar, das wird zu Lasten des „Sozialklimbims“ passieren. Auch die Weiterbildung von Arbeitslosen kostet so viel wie der Betrag, der den Reichen erlassen werden soll.

Im Endeffekt kommt ein super-wirtschaftsliberales Konzept dabei heraus, bei dem den 10% Reichen gegeben und dem Rest der Bevölkerung, vor allem den Armen, genommen wird, in einem Umfang, den es seit Jahrzehnten so nicht gab.

In Hamburg veröffentlicht der Chaos Computer-Club (CCC) auf, dass der Volkswagen-Konzern Bewegungsdaten von hunderttausenden Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat systematisch erfasst und über lange Zeiträume speichert. Die Daten, einschließlich Informationen über FahrzeughalterInnen, waren zudem ungeschützt im Internet zugänglich.

Diese Meldung setzte der CCC anlässlich seiner 38. Jahrestagung in Hamburg in die Welt. Es ist nur ein Fall von vielen, in denen der selbsternannte Hacker-Verein Sicherheitslücken im www aufdeckte.

Seit seiner Gründung 1981 sorgten seine Aktivitäten für heftige Reaktionen seitens der Betroffenen, im erwähnten Fall der VW-Konzern. Anfangs, zu Beginn der 1980er Jahre, rief er auch die Polizei und die Justiz auf den Plan. Hacken war verboten. Punkt. So die Auffassung von Justizbehörden und Politik. Inzwischen werden die Enthüllungen des CCC von beiden Instanzen mit bemühter Zustimmung zur Kenntnis genommen. Namhafte Politiker besuchten jetzt den Kongress und sprachen Grußworte.

Und das ist gut so! Der CCC beweist damit, wie andere zivilgesellschaftliche Kräfte, nicht nur seine Berechtigung, sondern seine Notwendigkeit. Er sorgt für mehr Sicherheit im www, vielleicht mehr als Viren-Scanner, denn es geht um die Inhalte, die zu oft der Zivilgesellschaft wie allen Teilnehmern im Netz schaden. Und es zeigt, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten nach und nach akzeptiert werden, wenn sie erfolgreich sind. Dem CCC und der Zivilgesellschaft ist zu wünschen, dass er noch viele Missstände hackt!

Die Parallelen zwischen den Tätern der Anschläge auf dem Magdeburger und dem Berliner Weihnachtsmarkt vor sechs Jahren sind unheimlich. In beiden Fällen waren die Täter den Behörden bekannt. Die Informationen wurden nicht weitergegeben oder ignoriert oder es wurden die falschen Schlüsse und Maßnahmen gezogen bzw. getroffen. (vgl. miniaturen vom 18.11.19: “Nicht Panne sondern Vorsatz?“)

Die Magdeburger Stadtoberen verkündeten im Brustton der Überzeugung, sie hätten alles richtig gemacht, alle Fachinstanzen hätten das Sicherheitskonzept gebilligt. Der Markplatz war rundum durch Betonpoller gesichert. Sogar an die Rettungsfahrzeuge war gedacht worden: es blieben Zufahrten offen. Und genau das war die Sicherheitslücke, die der Täter zielsicher entdeckt hatte. Eigentlich hätte ein bereitstehendes Polizeifahrzeug die Lücken im Notfall schließen sollen. Und genau dieses Fahrzeug oder deren Fahrer standen nicht dort, wo sie hätten stehen sollen.

Menschliches Versagen in beiden Fällen, aber jetzt wird technokratisch reagiert: Das Sicherheitsgesetzt soll verabschiedet, die Vorratsdatenspeicherung verlängert und andere Bürgerrechte eingeschränkt werden. Dies und anderes hätte nichts genutzt, denn das menschliche Versagen, das schon bei dem Berliner Täter ursächlich war, war auch dieses Mal ursächlich. Alles war minutiös geplant, nur der entscheidende Posten, der die Katastrophe verhindert hätte, war nicht besetzt. Dieser Fakt wurde bei der bisher veröffentlichten Ursachenforschung nach meiner Zählung nur in zwei Nebensätzen erwähnt: einmal im Radio (DLF) und einmal in der taz.

Jetzt kochen die Nazis und anderen Rechtsextreme ihre braune Suppe auf der Katastrophe. Und nicht nur die: Die Innenministerin versucht ihre „Steckenpferde“ Sicherheitsgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu retten und schiebt einen Teil der Schuld auf FDP und CDU, die das bisher verhindert hätten.

51 plus 1 Männer standen in Avignon vor Gericht und wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der eine hatte seine Frau Jahre lang immer wieder betäubt und vergewaltigt und sie auch den anderen 51 zur Vergewaltigung angeboten. Da stockt einem der Atem, angesichts der Monstrosität der Gewalt.

Einige Männer versuchten sich herauszureden, sie wären davon ausgegangen, das sei ein „Spiel“ eines „besonders liberalen“ Paares“ gewesen.

Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die Teilnahme an dem „Spiel“ schon äußerst moralisch verwerflich und strafwürdig. Sich derart dümmlich herausreden zu wollen, ist ein Zeichen dafür, dass sie keinen Funken Mitleid mit dem Opfer oder von Reue spürten.

Immerhin wurden sie bestraft, allerdings hatten Frauen und Angehörige des Opfers auf höheren Strafen gehofft. Warum das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben ist, ist dessen Geheimnis.

q.e.d., das Kürzel stammt aus der Wissenschaftssprache der Mathematik. Es heißt quod erat demonstrandum = was zu beweisen war.

Eins der mathematischen Teilgebiete ist die Statistik. Und die besagt, dass es in 2% der Prozesse gegen Polizeibeamte zu Verurteilungen kommt. Die Regel gilt offensichtlich auch beim Landgericht Dortmund. Angeklagt waren fünf von elf PolizistInnen, die an der Tötung eines minderjährigen Flüchtlings beteiligt waren.

Die Fakten: In einer Jugendhilfe-Einrichtung „läuft ein Jugendlicher mit einem Messer 'rum“, so die Meldung der Sozialarbeiter an die Polizei. Die rückt mit einem Aufgebot von elf BeamtInnen an und traktiert den Jungen, der hinter einem Zaun hockt, mit Taser und Pfefferspray. Er steht auf und nähert sich dem Trupp. Das ist natürlich äußerst aggressiv und erfordert den Einsatz von Schusswaffen, darunter eine Maschinenpistole (MP)! Der Junge wird von sechs Schüssen getroffen und stirbt im Krankenhaus.

q.e.d.: Die PolizistInnen gehören zu den 98% Angeklagten aus den „Sicherheitskräften“, die trotz nachgewiesener Straftat mit windigen Argumenten freigesprochen werden. Die Statistik stimmt, q.e.d.

Wes Geistes Kind die „Sicherheitskräfte“ sind, geht aus dem Befehl des Einsatzleiters zum Gebrauch des Pfeffersprays hervor: „Vorrücken und Einpfeffern. Das volle Programm. Die ganze Flasche!“ So eingestimmt macht auch der MP-Schütze von seiner Waffe Gebrauch: Sechs Schüsse, wahrscheinlich Dauerfeuer, auf einen nur mit einem Messer „bewaffneten“ 16-Jährigen. Ohne Skrupel, denn die Chancen, straflos davon zu kommen, stehen 98 zu 2%. q.e.d.

Vgl. auch miniaturen vom 11.08.22 „MP gegen Messer - ein Toter“ und 03.09.22 „Noch mal Maschinenpistole“.

Die FIFA hat die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 nach Saudi-Arabien vergeben. Der Deutsche Fußball-Verband hat zugestimmt. Da kommen Erinnerungen an die Weltmeisterschaft 2022 in Katar auf. Beide Staaten, Saudi-Arabien und Katar, stehen für Umweltzerstörung, mangelnde Arbeiterrechte besonders für „Gast“-Arbeiter und fehlende demokratische Rechte. Damals verstummten Gerüchte darum nicht, dass FIFA-Funktionäre bestochen worden waren. Stellt sich die drängende Frage wie viele Millionen diesmal an wen aus den Reihen der FIFA geflossen sind. Bedenken gegen Saudi-Arabien seitens der FIFA wurden nicht laut!

Die Polizeistatistik bietet wieder einen Rekord: In den ersten drei Quartalen 2024 sind 17 Personen durch Polizeischüsse getötet worden. Auf das Jahr hochgerechnet wären das mindestens 22. Das ist Rekord seit 1999, als es im ganzen Jahr 19 Tote gab. Die Entwicklung in den Vorjahren ist ebenfalls steigend: 2022 acht Tote, 2923 10 Tote. Dieses Jahr ist eine Verdoppelung zu erwarten.

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft bot folgende Erklärung für den traurigen Rekord: Die Gewaltkriminalität sei gesamtgesellschaftlich steigend, das sei der Polizei zuzurechnen. Da kann man spekulieren: Ist die Polizei Spiegelbild der Gesellschaft, dann muss die Zahl der Gewalttäter in der Polizei auch steigen. Reagiert die Polizei nur auf die steigende Gewalttätigkeit, dann muss überlegt werden, wie Polizei“arbeit“ optimiert werden kann.

Ein Kriminologe erklärt, dass eskalierende Einsatzsituationen durch Angriffe unterbunden werden müssen. Das steht im Widerspruch zu anderen Kriminologen, die fordern, dass eskalierenden Situationen keinesfalls durch Angriff begegnet werden dürfe, sondern im Gegenteil durch Rückzug, Deeskalation und Hinzuziehen von Moderatoren (Sozialarbeiter, Psychologen). Sie kritisieren auch, dass die Ausbildung nicht ausreichend oder gar nicht auf Deeskalation zielt, sondern auf Durchsetzung und Angriff. Die Deeskalation mit anderen Mitteln als Pistole (oder sogar Maschinenpistole) und Elektroschocker wird nicht geübt..............................

Ein Gewerkschafter setzt noch eins drauf und macht die Täter zu Opfern: Der tödliche Schusswaffeneinsatz sei „das Schlimmste, was einem Polizisten widerfährt“. Dann soll er es doch lassen, möchte man sagen. Es war doch SEINE Entscheidung. Eine Salve aus einer Maschinenpistole gegen einen Mann mit Messer könnte vom Schützen vermieden werden. Das hat er gewollt, und niemand aus seiner Truppe hat ihn gestoppt. (s. miniaturen 11.08.2022 „MP gegen Messer – ein Toter“)

Und noch etwas: Die Opfer 2024 waren überwiegend in psychischen Ausnahmesituationen oder als psychisch Kranke bekannt. Und es waren außerdem meist Drogenkranke, Obdachlose, Außenseiter und Menschen mit Migrationsgeschichte. Keine Gewalttäter oder Schwerkriminelle!

Dass VW noch nie ein Vorreiter in Sachen Innovation war, ist bekannt. Allein der Fakt, dass das Käfer-Modell über dreißig Jahre ohne wesentliche Veränderungen auskam, sprach für sich. Das Wort Innovation war im VW-Sprech ein Fremdwort. Dass das piefigste aller Autos im Europa der Nachkriegszeit so erfolgreich war, verdankt es der Piefigkeit ihrer Käufer. Qualität blieb ebenso ein Fremdwort. Allein der antiquierte Boxer-Motor machte meist nach 100.000 km schlapp. Das Konkurrenzmodell von Ford 12 M P4 lief 300.000 km am Stück. Und das Nachfolgemodell von VW, der Golf, war ein Plagiat.

Wenn das Management etwas Neues auf den Markt brachte, war es oft ein Flop. Den VW 1600 TL mit Fließheck putzte jede Seitenbö von der Piste. Die Produktion musste eingestellt werden.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die VW-Geschichte. Jetzt ist das Heulen und Zähneklappern groß: Das Management plant, drei Standorte ganz zu schließen, andere zu reduzieren oder ins Ausland zu verlegen. Ein Grund ist die Unfähigkeit, ein preiswertes E-Modell beizeiten auf den Markt zu bringen. Nun hat China uns den Markt verstopft. Der Dieselskandal – ein massiver Marketing-Fehler – tat ein Übriges.

Und die Belegschaft muss leiden. Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland werden wegfallen, ein Heer von Arbeitslosen wird produziert. Es fehlt nur noch, dass die Konzernleitung jetzt nach dem Staat und den Steuerzahlern schreit. Das wäre ein weiterer Beleg für das Prinzip „Profite privatisieren, Verluste vergesellschaften“.

Aber es gilt auch andere Quellen anzuzapfen. Konzernchef Blume kassierte 2023 9,7 Millionen Euro Gehalt. Damit ist er kein Spitzenverdiener, andere Firmenchefs „verdienen“ ein Vielfaches, aber man kann ja weiter rechnen. Die anderen Vorständler bekommen zusammen 46 Millionen. Die Aktionäre 4,5 Milliarden. Der dickste Hammer ist der Dieselskandal, er kostete bisher 32 Milliarden, die auf Kosten des Missmanagements gehen.
Ganz nebenbei: die 4,5 Milliarden sind ungefähr so viel, wie bei der Belegschaft jetzt eingespart werden soll.

Und da soll man nicht zum Systemgegner werden?