Miniaturen von Jürgen Fiege

Der Kardinal-Sprech lautet u.a.: der Papst habe sich für Flüchtlinge eingesetzt. Dabei scheint er nicht besonders erfolgreich gewesen zu sein. Die katholischsten der europäischen Länder - Italien, Spanien, Frankreich, Spanien - behandeln Flüchtlinge besonders rigide und brutal.

Eine lateinische Maxime lautet: „De mortuis nil nisi bene!“ /Über Tote nichts als Gutes. Fällt bei Franziskus eher schwer.

Auf der Haben-Seite wird lobend erwähnt, er sei im Fiat 500 gefahren und habe keine roten Schuhe getragen. Er habe ein Herz für die Armen der Welt gehabt. Er habe sich für Flüchtlinge eingesetzt und sei für Frieden gewesen. Für jedes Thema gab es eine symbolische Handlung: Der Kleinwagen wurde schon erwähnt. Strafgefangenen wusch er als Demutsgeste die Füße. Für ertrunkene Flüchtlinge versenkte er einen Kranz im Mittelmeer. Für Umweltschutz predigte er, für Frieden betete er. An den Themen konnte er nichts Konkretes verändern. Allein der gute Wille musste ihm genügen.

Die andere, die Soll-Seite fällt leider ganz negativ aus. An der Rolle der Frauen in der Kirche – z.B. das Priesteramt – änderte er keinen Deut. Die Laien wurden in ihrer traditionellen Rolle festgenagelt. Der synodale Weg – mehr Beteiligung von Laien am Gemeindeamt – wurde verboten. (s. „Sackgasse ‚Synodaler Weg‘“ miniaturen 25.01.23) Der Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durch kirchliche Mitarbeiter wurde nicht ernsthaft bekämpft. Dem Kölner Kardinal Woelki, der Missbrauchsfälle vertuschte, hielt er die Hand vor den Hintern. Die Homo-Ehe wurde weiter verboten, eine Segnung schwuler Paare sei möglich, aber nicht im Gottesdienst. Damit sei der „Status“ nicht wirklich anerkannt und die „Lehre der Kirche über die Ehe“ bleibe unverändert. Jeder „sexuelle Akt außerhalb der Ehe ist eine Sünde“.

Kurzum: Da wo er nichts wirklich verändern konnte, in Gesellschaft und Politik, gab er sich offen. Da, wo er etwas hätte bewirken können, in der Kirche, blieb er starr und stur. Zu großen Teilen dürfte das wohl den konservativen Strukturen der Kirche weltweit geschuldet sein.

Anmerkung: der Bischof von Limburg, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, lobte, der Papst habe die Armen bis an das Ende des Erdenkreises besucht. Da steckt der Bischof noch im vorkopernikanischen Weltbild, die Erde sei eine Scheibe mit Rändern.

Fazit: Die katholische Kirche ist und bleibt unreformierbar. Die Kirchenaustritte sind auch ein Beweis.

Der smarte Herr Spahn ist immer mal wieder eine Schlagzeile wert. 2020 verkündete er als Gesundheitsminister die Notwendigkeit der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Weil ihm wohl schon damals Böses schwante, erklärte er, es sei gut möglich, dass er bei der Angelegenheit Fehler machen werden. In weiser Voraussicht exkulpierte er sich a priori. Der erste Fehler war das Ordern eines 90 Millionen Euro teuren Postens von Beatmungsgeräten bei der Lübecker Fa. Dräger, die nicht gebraucht und nie geliefert, aber bezahlt wurden.

Heute fällt er mit seinen Aussagen zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf. Er wolle die AfD wie jede andere Partei behandeln, was insbesondere für die Besetzung von Ausschuss-Posten und -vorsitzenden gelten soll. Soweit okay, aber die AfD ist keine beliebige andere Partei, sondern rechtextrem und hat ein gespaltenes Verhältnis zum Grundgesetz und zur Demokratie. Perfider Weise versucht sich Spahn wieder selbst zu exkulpieren: Er sei unverdächtig, weil schwul. Nanu, ist die AfD bzw. die Mehrheit ihrer Mitglieder nicht mehr homophob?

Skandal: Ein Lok-Führer hielt seinen Zug an, weil Jungs Steine auf die Schienen gelegt hatten. Die Jungs suchten das Weite, während die Bahnpolizei anrückte, die zerbröselten Steine fotografierte, potentielle Zeugen befragte und Anzeige wegen Störung des Bahnverkehrs erstattete. Viel Aufwand für ein paar Steine!

Haben wir das nicht (früher?) alle gemacht? Mein Schulweg führte an einer Straßenbahnwendeschleife vorbei, wo die Schienen auf einem offenen Kiesbett lagen. Wir haben die Kiesel immer mal wieder auf die Schienen gelegt, zunächst etwas bange, als wir das erste Ergebnis, nämlich Sand sahen, waren wir enttäuscht und erleichtert zugleich. Nichts passiert. Begüterte Jungs legten Pfennig-Münzen auf die Schienen und bewunderte das platte Ergebnis. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dafür die Polizei zu bemühen.

Vor annähernd 70 Jahren machte die Parole von der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie die Runde. Vor annähernd 60 Jahren wurden die ersten AKWs projektiert. Vor annähernd 50 Jahren meldeten sich die ersten Stimmen, die vor den Gefahren der Atomenergie warnten und die die Frage nach dem Verbleib des Atommülls stellten.

1979 wurde ein Albtraum wahr, ein Ereignis, vor dem die Atomgegner gewarnt hatten und von dem die Atomindustrie behauptet hatte, es passiere einmal in 10.000 Jahren: das AKW in Harrisburg schrammte knapp am Größten anzunehmenden Unfall (GAU) vorbei. Wie schnell die Zeit vergeht!

Wenig später, 1986, explodierte des AKW von Tschernobyl, was laut Propaganda der Atomindustrie NIE passieren könnte. Halb Europa wurde von radioaktiven Fall-Out verstrahlt. Eltern verboten ihren Kindern, auf öffentlichen Spielplatz zu spielen, „der Sand könnte verstrahlt sein“. Feinschmecker verzichteten auf Pilz- und Wildgerichte aus dem gleichen Grund: Verstrahlung. Es dauerte nicht lange bis die Gefahren vergessen waren.

2011 passierte wieder etwas: In Fukoshima/Japan verursachte ein Tsunami bei drei Reaktoren eine Kernschmelze. Diesmal war die Erschütterung weltweit. Bis heute leiden Menschen und Umwelt unter den Folgen.

Die Reaktion in Deutschland war erstmalig angemessen. Eine besonnen handelnde Physikerin und Politikern, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), entscheid, das Atomprogramm in Deutschland zu beenden. Die noch laufenden AKW sollten schrittweise stillgelegt und abgebaut und die regenerativen Energien – Wind, Sonne Wasser – sollten systematisch ausgebaut werden. 2025 wurde der letzte Meiler heruntergefahren.

Aber: AKW-Fans ließen nicht locker, allen voran Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) verkündete großspurig, dann werde sein Land eben AKWs betreiben. Was rechtlich unmöglich ist: Die Atomenergie ist Bundessache.

Gleichzeitig erklärten die Energie-Unternehmen - das war neu -, die alten AKWs könnten nicht reaktiviert werden, der Abbau sei bereits zu weit fortgeschritten, neue zu bauen und zu betreiben, sei unwirtschaftlich, zudem sei die Endlager-Frage bisher ungeklärt – also nicht mit uns!

Es gibt aber einige Unbelehrbare, Ewig-Gestrige in der CDU, die jetzt von der Bundesregierung neue Atommeiler fordern. Ja, wo leben die denn? Gibt es nicht genug Beweise gegen die Atomenergie, wenn selbst die Betreiber nicht mehr wollen? Beifall kommt von ganz Rechtsaußen, von der AfD. Dass deren Politik von allen guten Geistern verlassen ist, überrascht Menschen mit klarem Verstand nicht mehr.
ALSO:
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Die Bundestagswahl 2017 spülte den damals 25-jährigen Philipp Amthor aus der vorpommernschen Provinz ins Parlament. Seinen Einstand gestaltete er innovativ, indem er kurz danach einen Lobby-Brief mit Bundestagsbriefkopf an den Wirtschaftsminister Altmeyer schickte, in dem er für eine Firma warb, an der er selbst beteiligt war. Die Öffentlichkeit wie die Opposition wetterte gegen diese Form von Korruption.

Bubi Amthor will hoch hinaus.

Die Öffentlichkeit wurde hergestellt durch eine NGO, die das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Recherche nutzte.

Seiner Karriere schadete die Aktivität wenig. Inzwischen mischt er in den Koalitionsverhandlungen als Leiter der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ mit. Und er nutzt das, um sich an den Whistle-Blowern zu rächen. Er macht sich stark für die Abschaffung zweier Gesetze zur Herstellung demokratischer Öffentlichkeit: Neben dem IFG das „Umweltinformationsgesetz“. Schließlich sorgen beide Gesetze nicht nur für Transparenz, sondern für Bürokratie, die dadurch bemüht wird. Da sei Bubi Amthor vor: er schafft die Gesetze ab und entlastet so die Bürokratie. Vielleicht sollte gleich die Demokratie abgeschafft werden, die nur für Verwaltungsaufwand sorgt.

Die Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung wegen der Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppierungen (s. miniaturen vom 28.02.25, „Frust macht aggressiv“) ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Interessant und richtungweisend ist die Begründung des Sprechers des federführenden Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies (SPD): ein demokratischer Staat lebe „von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“. Es sei eine Aufgabe des Staates, „dieses Engagement zu fördern, auch durch Gelder oder Steuerbegünstigungen. Das geschehe seit Jahrzehnten „in einem parteiübergreifenden Konsens“.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so Kukies weiter, sei „konstituierend“ und sei auch nicht vor Wahlen eingeschränkt. Die Regierung könne hier auch geförderten Gruppen keine Vorgaben für Demonstration machen. Gemeinnützige Gruppen hätten laut einem Erlass in der Abgabenordnung das Recht, sich politisch außerhalb ihres Satzungszweckes zu äußern, sofern dies „vereinzelt“ geschehe. Also ein Umweltverein darf sich gelegentlich etwa gegen Rassismus positionieren.

Zudem sei es nicht Aufgabe der Regierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“, auch wenn diese gefördert würden. So viel auch ins Stammbuch der Verfassungsschützer oder anderer Geheimdienste!

Mit Trump als US-Präsident ist die äußerste Form des Kapitalismus erreicht: Kapital und Politik in Personalunion. Offener Faschismus, extremer als im Nationalsozialismus. Frieden für die Ukraine gibt es nur gegen Bodenschätze. Verhandlungen als Deals/Handel. Die Demütigung des Feindes (Selenski) wird in größtmöglicher Öffentlichkeit live als Fernsehshow inszeniert. Zynismus in Reinform!

„Fritze“ Merz hatte nicht nur heimlich, sondern ganz öffentlich gehofft, bei der Bundestagswahl 30 und mehr Prozente zu erreichen. Es war sogar von 35 + die Rede. Und dann: mickrige 28,5% für CDU/CSU. Unverzagt erklärte er seine Partei zur „Volkspartei“ und beschwerte sich, dass „grüne und linke Spinner“, „die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“, – immerhin einige Hunderttausende - gegen die CDU demonstrierten, weil Merz im Bundestag zusammen mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz gegen Zuwanderung erreichen wollte.

Früher hatten Volksparteien 45 und mehr Prozente. 28,5%, das ist nicht einmal ein Drittel der Wähler, von wegen Volkspartei!

So frustriert beschlossen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU – Merz und Dobrindt – sich umgehend zu rächen. Sie richteten im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung, in der sie 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen NGOs und Vereinen formulierten, um Auskunft zu erhalten, was die denn so treiben. Sie würden mit ihren Aktivitäten und Demonstrationen Einfluss auf die Wähler nehmen, das sei gegen das Gesetz. Und wenn sie dafür die Gemeinnützigkeit bescheinigt haben, müsse das umgehend abgestellt werden.

Die Liste der so Angegriffenen reichte von Omas gegen rechts über Sportvereine, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen bis zu Attac u.a.

Mehrere der betroffenen Organisationen, so auch Campact, haben daraufhin Appelle gestartet, mit denen gegen die Fragen und die dahinter steckenden Absichten protestiert wird.

Und jetzt nicht lange gefackelt und den Appell unterzeichnen unter
http://campact.org/angriff-auf-zivilgesellschaft-emum

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, 69 Jahre) ist noch einmal im angestrebten Amt, da sorgt er schon für einen ersten Skandal. Während US-Präsident Trump Dekrete im Stundentakt raushaut, hängt Merz sich ans Telefon und ruft den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu an.

Natürlich ist ein Telefonat mit wem auch immer seine Privatangelegenheit, allerdings geht der Inhalt des Gesprächs weit darüber hinaus: Er hat Netanyahu nämlich nach Deutschland eingeladen, und das ist ein äußerst brisantes Politikum. Netanyahu ist nämlich mit Haftbefehl des Internationales Strafgerichtshofs ausgeschrieben. Begründung: Er und sein ehemaliger Verteidigungsminister Galant hätten im Gasa-Krieg Kriegsverbrechen begangen.

Deutschland ist laut internationalem Recht verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. Sobald einer der beiden Israelis das deutsche Staatsgebiet betritt, müssen die Handschellen zuschnappen. Aber nicht mit dem zukünftigen Bundeskanzler. Dieser hat Netanyahu zugesichert, er werden „Mittel und Wege finden“, dass Netanyahu nicht verhaftet wird. Merz hat Netanyahu also vorsätzlich einen offenen Rechtsbruch mit Ansage versprochen.

Seit wann steht der Bundeskanzler über dem Recht? Merz und alle anderen staatlichen Instanzen wären verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken bzw. vollstrecken zu lassen. Damit stellt er sich in die Reihe früherer CDU/CSU-Granden, denen das positive Recht auch schon mal schnuppe war. Nur mal so: Der frühere Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) erklärte 1963, „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen." Ihm unterstellte Beamte hatten gegen das Abhörverbot von Telefonen verstoßen.

Die deutsche Gesellschaft konnte inzwischen hoffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich seit 1963 zum Positiven entwickelt haben. Merz scheint damit Schluss machen zu wollen.