Miniaturen von Jürgen Fiege

Ein Video kursiert durch die sozialen Medien: In einer Sylter Schicki-Micki-Disko grölen Feiernde Nazi-Parolen. Die Republik in ihren demokratischen Teilen ist mit Recht empört. Diesmal kommt der Rechtsextremismus nicht aus den Unterschichten und/oder aus dem deutschen Osten. Die können sich das „Pony“, also die Disko, in der Mehrheit gar nicht leisten. Die liberale Öffentlichkeit ist geschockt. Rechtsextremismus von Gut-Betuchten?

Na bitte, wen wundert’s. Fridrich Merz, CDU-Vorsitzender hat den Ton vorgegeben. Flüchtlinge wurden als „Sozialschmarotzer“ von ihm diffamiert. Er wolle keinen Scharia-Staat. Wer die Chancen unseres Landes nicht nutze – will sagen Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger – solle `raus aus Deutschland.

Wo, bitte, ist der Unterschied zwischen Pony-Grölern und Merz? Nicht auszumachen.

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Zweifellos. Den Angriff der Hamas auf israelische Dörfer und Kibbuzim mit bisher unvorstellbaren Grausamkeiten musste Israel parieren. Zweifellos.

Was Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung jetzt unter Verteidigung verkaufen, ist eine ums Vielfache gesteigerte Aggression, Kriegsverbrechen inklusive. Alle Welt hat Israel gewarnt, Rafah, die letzte Zuflucht der palästinensischen Bevölkerung, zu attackieren. Und was machen Regierung und Armee? Genau das, wovor besonnene Menschen gewarnt haben: Sie bombardieren ein Zeltlager aus dem Norden Gazas Geflüchteter. Mit Dutzenden von Toten – fast alles Kinder, Alte und Frauen – und hunderten Verletzten. Für wehrlose Palästinenser ein Armageddon.
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Die Empörung über dieses Massaker ist weltweit. Die schmähliche Ausrede von Regierungs- und Armee-Sprechern lautet: Einmal sei es ein militärischer Fehler gewesen, der „untersucht“ werde. Oder sie hätten zwei (!) Hamas-Führer getötet bzw. töten wollen. Man wird das Wort „Kollateralschaden“ neu definieren müssen. Hunderte von Opfern für zwei Führer.

Wenn Netanyahu und seine Spießgesellen offensichtlich kein moralisches Gewissen mehr haben („Du sollst nicht töten.“ Steht schon im Alten Testament.), so sollte die Vernunft ihnen sagen, dass ihre Politik und ihre Strategie ihnen immer neue Feinde bringen. Den Antisemitismus, den sie gebetsmühlenhaft beklagen, verursachen sie selber!

Die Zahl der Freunde Israels nimmt rapide ab – u.a. in Europa. Zuletzt forderten Irland, Norwegen und Spanien einen palästinensischen Staat und brachten sogar die Idee eines Boykotts ins Gespräch. Politiker anderer Länder – Italien, Frankreich – äußerten sich ähnlich kritisch.

Nur der deutsche Regierungssprecher windet sich wie ein kopfloser Regenwurm: Beim Bombardement Rafahs sei ein „Fehler passiert“. Nein, sowas passiert nicht, sondern sowas wird gemacht. Anhand von Bildern könne man kein Urteil fällen. Aha, wie denn sonst?
Israel habe das „Recht sich zu verteidigen“. Die gezielte oder „fehlerhafte“ Bombardierung heißt also Verteidigung?

Wen soll man als Deutscher dann noch wählen bei der anstehenden EU-Wahl?

„Migration steuern, sonst tun es die Falschen.“ (Freie Demokraten)

Die Falschen, damit ist sicher die AfD gemeint. Aber ist es nicht egal, wer steuert? Denn gesteuert muss werden. Und worin unterscheiden sich dann noch FDP und AfD, wenn sie doch das Gleiche tun?

Was die FDP darunter versteht, lässt sich der Tagespresse entnehmen: Europa dicht machen, das Mittelmeer von Fluchtbooten säubern, mit fragwürdigen Potentaten in extrem undemokratischen Ländern (Libyen, Syrien, Tunesien u.a.) paktieren, Flüchtlinge zurück oder in Drittstaaten abschieben, Auffanglager für Hunderttausende in Ländern außerhalb der EU, Selektion von Asylbewerbern genau dort.

Wer schon in Deutschland ist, wird abgeschoben und auf Minimalversorgung gesetzt. So sieht die Freiheit der Freien Demokraten aus.

In Sachsen-Anhalt, in Halle/Saale, steht ein Nazi vor Gericht. Er wird angeklagt, eine Nazi-Parole der SA mehrfach öffentlich verwendet zu haben: „Alles für Deutschland“ grölten die Schlägerbanden in den 20er und 30er Jahren. Der Nazi, Björn Höcke, grölte sie in Veranstaltungen der AfD. In dieser Partei ist Höcke thüringischer Landesvorsitzender und Wortführer des rechtsextremen „Flügels“. Das ist im demokratischen Deutschland der Gegenwart verboten, aus gutem Grund.

Zu seiner Verteidigung schleppt der Nazi, ehemals Geschichtslehrer, zwei Schulbücher an, in denen die genannte Parole nicht erwähnt sei. Es wäre ja wohl auch ein unerträglicher Skandal, wenn in Schulbüchern der Gegenwart Nazi-Parolen verwendet würden. Nazi Höcke will diese Parole nie gehört haben und könne deswegen auch nicht wissen, dass sie verboten seien.

mein Name ist Hase

Eine dümmere Verteidigung ist ihm wohl nicht eingefallen. Das wäre so, wie wenn ein Mörder sich auf die Lektüre von Jerry-Cotton-Romanen beriefe, in denen das Verbot zu morden nicht ausdrücklich erwähnt wird. Vor deutschen Gerichten gilt „Unwissen schützt nicht vor Strafe.“

Die FDP kämpft Seite an Seite mit der CDU einen Kampf gegen Windmühlenflügel. Das Bürgergeld soll strengeren Regeln unterworfen werden. Sog. „Verweigerern“ sollen die Leistungen gestrichen werden, wenn sie zumutbare Arbeit oder Fortbildung ablehnen. Bisher gibt es bereits die Regelung, dass prozentuale Kürzungen drohen. Das soll jetzt anders werden, und zwar härter.

Das Projekt, das gerade auf dem FDP-Parteitag durchgewunken werden soll, ist eine Chimäre. Die neueste Statistik der Bundesanstalt für Arbeit beweist: 2023 wurden nur 0,4% von fast 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld durch Abzüge sanktioniert. Dieser geringe Prozentsatz rechtfertigt den Aufwand von FDP und CDU nicht einmal andeutungsweise.

Nebenbei gefragt: Was, bitte, sind zumutbare Arbeit, zumutbare Fortbildung? Was zumutbar ist, entscheidet das BAMF, Kriterien werden nicht angegeben. Wie oft haben wir die Klage gehört: Schon wieder eine Fortbildung, wo doch die letzten drei schon nichts gebracht haben.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) tutet ins gleiche Horn. Ohne faktische Belege behauptet, sein Ministerium durch die Sanktionen könnten 170 Millionen Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung, Daten für die Behauptung? Gibt’s nicht.

Das nennt man seriöse Politik?

Rechtsanwälte, die in Thüringen die Interessen von MigrantInnen und Geflüchteten vor Gerichten vertreten, fürchten das Verwaltungsgericht in Gera wie der Teufel das Weihwasser. Die Chancen, bei Klagen von Zuwanderern gegen Ablehnungsbescheide der Behörden Recht zu bekommen, stehen dort besonders schlecht. Die Wahrscheinlichkeit, bei Asylrechtsverfahren Recht zu bekommen, ist prozentual wesentlich unter dem Bundesschnitt: Nur ein Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von sechs Prozent.

Ähnlich sieht es bei der Rechtsprechung aus, wenn es z.B. um das Demonstrationsrecht geht. Rechtsextreme Gruppen haben erheblich größere Chancen, Demonstrationen genehmigt zu bekommen, als demokratische Initiativen. Gerne werden Rechtskonzerte, Demos der AfD oder der „Heimat“ - früher NPD – genehmigt, die vorher vom Oberbürgermeister von Gera verboten worden waren.

Besonders perfide war ein Fackelzug der Neonazi-Gruppe „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ am 20. April 2016, dem Geburtstag von Hitler, den der frühere Oberbürgermeister Schröter verbieten wollte. Das Geraer Verwaltungsgericht ließ den Marsch zu.

Wie kommt dieses? Reinhard Schramm, Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, begründet das wie die Recherchen der taz damit, dass mehrere Richter am Geraer Verwaltungsgericht eine auffällige Nähe zur AfD haben. Da kann der Verfassungsschutz gerne die AfD für als erwiesen rechtsextrem einstufen und den AfD-Landesvorsitzenden Höcke einen Nazi nennen, wenn die Richter so auffällig rechtslastig sind.

Die CDU in Person ihres Generalsekretärs Carsten „Bubi“ Lindemann, hat wieder eine neue Front gegen die Regierung eröffnet. Mal wieder ein Thema, mit dem sie Volkes Zorn mobilisieren kann, aber nichts wirklich Wichtiges trifft.

Sie hat ausgemacht, dass etwas in Sachen Bürgergeld gemacht werden soll. Sie meint, dass Empfänger des Bürgergelds, das die CDU in „Grundsicherung“ umbenennen will, in Arbeit gebracht werden sollen, und zwar mit Zwangsmitteln. Sog. „Verweigerer“ sollen durch Entzug der Leistungen bestraft werden.

Wen sie damit meint, bleibt unkonkret. Tatsächlich gibt es ca. 8000 Menschen, auf die diese Bezeichnung wirklich zutrifft. Die CDU bläst diese Zahl auf 2 ½ Millionen auf. Das ist in Wirklichkeit im Promillebereich bei ca. 5,5 Mill. Empfängern. Alle anderen sind z.T. Aufstocker, d.h. Menschen, die mit einem „normalen“ Job so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Andere sind aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos, versorgen Kinder oder andere Verwandte.

Eine andere Forderung lautet, „Totalverweigerer“ müssen sofort die Unterstützung verlieren. Dabei gibt es bereits Sanktionsinstrumente, auch den Entzug, allerdings nach einer Frist von zwei Monaten. Was mit den Menschen passieren soll, die aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen werden, ist der CDU egal. Fakt ist, dass die buchstäblich auf der Straße landen.

In den Ohren derer, die von Minijobs allein nicht leben können, klingt der CDU-Sound wie Kakophonie, hässliche Misstöne. Die CDU setzt darauf, auf diese Weise die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Sie hat schon angedroht, das zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Wie sie aus dem Floh 8000 einen Elefanten machen will, bleibt ihr Geheimnis. Zu fürchten ist, dass Wähler aus dem instabilen Mittelstand, die schlecht informiert sind, ihr auf den Leim gehen. Wie schäbig das ist!

Vor zwei Tagen mahnte ich an dieser Stelle an, dass das Verhalten der Offiziere in der Taurus-Affäre die Behörden interessieren müsste. Heute meldet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass gegen einen der Offiziere ermittelt werde, der von seinem Handy aus an der Chat-Gruppe teilgenommen hatte. Auch der MAD wurde inzwischen aktiviert.
Na bitte!

Wer ist ein Lügner?

Wer behauptet die Bundesrepublik baue für Hunderte Millionen Radwege in Peru.
Wer behauptet, „Leute im System“ (sprich „die da oben“) wollten die kleinen Wirtshäuser und die dazugehörenden Stammtische schließen, um das Politisieren der kleinen Leute zu unterbinden.
Wer schlimme Nazi-Flugblätter im Schultornister trägt und behauptet sie seien vom Bruder, der ein Waffengeschäft besitzt.
Wer behauptet Wirtschaftsminister zu sein, aber mehr von Gastwirtschaften versteht als von „der Wirtschaft“.
Wer wahrheitswidrig behauptet, der Verfassungsschutz beobachte die Jusos und die Grüne Jugend.
Wer auf einer Bauern-Demo behauptet, man müsse sich die Demokratie zurückholen, aber nicht sagt wo sie ist und wer sie gestohlen hat.

Das alles trifft auf den bayrischen Minister Hubert („Hubsi“) Aiwanger zu.

war die Titelgeschichte einer Ausgabe des SPIEGEL 1962. Der Artikel berichtete über ein Planspiel der Bundeswehr, das genau das ergab, was die Überschrift beschreibt. Dadurch wurde ein Riesen-Skandal ausgelöst. Die Redaktionsräume wurden durchsucht, Redakteure verhafte, einer sogar in Spanien. Bundeskanzler Adenauer erkannte einen „Abgrund von Landesverrat“.

Was jetzt die Republik erschüttert, ist vergleichsweise ein Sturm im Wasserglas, obwohl die Tatsachen den damaligen Skandal in den Schatten stellen. Vier der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr debattieren per Telefon strategische Fragen des Ukraine-Kriegs, sehr zum Vergnügen der Russen.

Was mich wundert: Nach meiner Kenntnis wurde keinem der Generäle bisher ein Haar gekrümmt. Der Skandal ist ein doppelter. Einerseits dass die Herren quasi auf dem Markplatz streng geheime und sehr sensible Gespräche führen. In jeder Funkerbude der Wehrmacht hing eine Schild „Feind hört mit!“, in der Bundeswehr wurde geraten, sensible Gespräche im fahrenden Auto zu führen. Da scheinen die Herrn nichts von zu halten.

Egal wie sicher das benutzte Kommunikationsportal ist, derart brisante Gespräche dürfen auf keinen Fall über Telefon oder Internet geführt werden. Das wird jedem Soldaten vom ersten Tag an eingebläut. Wieso die Herren Generäle dagegen verstoßen, bleibt unklar. Bei DEM Leichtsinn könnte man schon auf Vorsatz kommen.

Und dann die anschließende Diskussion. Die Herren scheinen abgetaucht zu sein, bisher wurden keine Maßnahmen gegen sein bekannt. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen, um erneut die Regierung anzugreifen. Konstantin von Notz ist Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er fordert eine „zügige Aufklärung“, kein Wort über das totale Versagen der Generäle.

Um die Angelegenheit klein zu halten, wird Russland angegriffen: "Die wollen uns doch nur schaden." Geschadet hat "uns" das Verhalten der Offiziere. Dass Russland das genüsslich ausschlachtet, ist nur zu verständlich.