Miniaturen von Jürgen Fiege

Oh weh, die Jagdsaison hat begonnen. Nicht die in deutschen Wäldern, sondern die in internationalen Gewässern auf Wale.

Japan hat die Hatz begonnen und verkündet kaltherzig, es habe bereits 59 Finnwale erlegt und plane, weitere 354 Tiere zu töten. Da wollen die beiden anderen Walfang-Nationen nicht zurückstehen. Norwegen plant 1.157, Island 128 Wale zu erlegen.

Die Logik für das Blutbad erschließt sich nicht. Es lagern in den Kühlhäusern tausende Tonnen Walfleisch (allein in Japan 2.000 to) und es gibt gar keine Verwendung dafür. Selbst dass man es schon als Hundefutter vermarktete, erwies sich als Flop. Übrigens verstößt der Walfang gegen internationales Recht, das den Walfang verbietet. Vor allem Japan erfindet immer neue Methoden, das Verbot zu umgehen. Mal wird ein Forschungsinteresse reklamiert, dann werden Restriktionen hinsichtlich der Fanggebiete umgangen oder schlicht ignoriert.

Die Hysterie um das politische Asyl, die Migration nimmt immer groteskere Züge an. Das betrifft nicht allein die globale Debatte, sondern Einzelfälle. Einer hat dramatische, auch tragische Züge.

Ein junger Mann lebt seit dreißig Jahren in Deutschland, wurde allerdings in den Niederlanden als Kind von Roma-Eltern geboren und kam mit ihnen als Säugling nach Deutschland. Sie stammten aus Serbien und waren als besonders gefährdet geflohen. Er wuchs in einer Geflüchtetenunterkunft ausgerechnet im Erzgebirge auf.

Später zog er nach Chemnitz, engagierte sich bei den Grünen und in diversen Vereinen. Allerdings hatte er als Staatenloser keinen Aufenthaltstitel, sondern war „geduldet“ und unterlag der Aufsicht der Ausländerbehörde. Er lernte Deutsch und bemühte sich um einen J.ob, bekam auch verschiedene konkrete Angebote. Damit scheiterte er immer wieder an der Bürokratie: Er bekam als „Geduldeter“ keine Arbeitserlaubnis und war auf Sozialleistungen angewiesen.

Bei einem Besuch der Behörde wurde er von der Polizei festgenommen und sollte abgeschoben werden. Das konnte dank der Hilfe eines Rechtsanwalts in buchstäblich letzter Minute verhindert werden. Da die Gefahr damit nicht beseitigt war, wurde der Fall der Härtefall-Kommission vorgelegt. Die lehnte schlicht ab. Was weiter wird, steht in den Sternen. Ein Teufelskreis wie von Schuster Vogt in Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“.

Dem könnte leicht geholfen werden: er bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung, einen Job, und eine Integration wäre erfolgreich. Aber nicht in Sachsen. Dort schafft der Staat die Probleme selbst, über die er und die Bevölkerung sich nachher beschweren.

In allen Medien werden bestimmte Themen priorisiert: Schuldenbremse, Migration, Asylrecht. Nichts beschäftigt die veröffentlichte wie die öffentliche Meinung mehr als diese Stichworte. Die aktuellen Wahlen in den Ländern und im Bund wie die Entscheidung über die Kanzler-Frage stehen im Vordergrund. Das Rauschen im Hintergrund wird dabei tunlichst übergangen. Wen kümmern noch die Bildungsmisere, Kita-Probleme, Personalmangel in Schulen und in der Pflege? Investitionsstau in die Infrastruktur – Verkehrswege, Telekommunikation, in Schulen - Nebenschauplätze.

Da zerbricht unversehens eine Elbbrücke in Dresden. Baufachleute habe es vorausgesehen, nicht unbedingt bei der einen Brücke, aber bei allen Brücken an Autobahnen, Straßen und Gleisanlagen. Die verantwortlichen Politiker sind bass erstaunt und sind nur froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind.

Dabei kann das überall ebenso geschehen. Ein Wunder, dass bisher keine Schule zusammengebrochen ist. Gewarnt sind wir seit langem. Aber es müssen die Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen aufgeholt werden. (Das gilt nicht nur für die Verkehrspolitik.) Seit 38 Jahren – mit Ausnahme von sechs Jahren dazwischen - regierte die CDU und stellte fast ausschließlich die Verkehrsminister. Es ist ein Wunder, dass bisher nicht mehr passiert ist.

Die aktuelle Bundesregierung sticht auch nicht grade durch Weitsicht hervor. Forderungen nach Reparaturen an Verkehrswegen und Bildungseinrichtungen blockiert der Chef der kleinsten Partei in der Koalition mit Hinweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Man könne den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Aha, und kaputte Brücken, Gleise, Straßen, Schulen, Unis aber schon?

Lasst die Carolabrücke eine Mahnung und die Schuldenbremse ein schlimmer Fehler sein. Und gebt die Scheindebatten über Nebensächlichkeiten wie Asyl und Migration auf.

Übrigens: Wie sollen nachfolgende Generationen ohne Zuwanderung klar kommen? Mit dem gegenwärtigen Personalbestand lässt sich keins der wichtigen Probleme lösen. Deutschland braucht eine halbe Million Immigranten – bis auf weiteres PRO JAHR!

2015 kamen zwischen 800.000 und 1 Million Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland, überwiegend aus Syrien. Im August 2024 attackierte einer, der 2019 aus Syrien über Bulgarien kam, ein Stadtfest in Solingen – einer von hunderttausenden.

In den 90ern kamen Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet der Türkei und Syrien. Sie hatten keine Papiere, weil beide Staaten sie ihnen verweigerten. Sie konnten also nicht als Asylbewerber anerkannt werden, bekamen auch keine Transferleistungen der Bundesrepublik. Es blieb ihnen nichts anderes als kriminell zu werden, um zu überleben. Heute werden sie unter der Rubrik „Clan-Kriminalität“ geführt.

Heute soll „ausreisepflichtigen“ Migranten das Bürgergeld entzogen werden. Die Politiker, die das beschließen, haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Das, was die AfD seit Jahren fordert – mehr Härte für Asylbewerber und andere Migranten –, wird nun von der Ampel umgesetzt. Die AfD triumphiert über ihren Sieg.

Söder, MP in Bayern, setzt noch eins drauf: Das Asylrecht soll gestrichen werden. Geht juristisch laut Grundgesetz und EU nicht. Aber das kann Söder egal sein: Bayern hat das Grundgesetz sowieso nie anerkannt.

Die Politik agiert nach Solingen blindwütig, ohne auf Fachleute in der Zivilgesellschaft zu hören, ohne die kurz- wie langfristigen Folgen auch nur abzuschätzen, geschweige denn sie zu berücksichtigen. Die Sinnlosigkeit aller Maßnahmen zeigt nichts als die Hilflosigkeit der Politik. Der Katastrophe in Solingen folgt die nationale Katastrophe.

Schiffe transportieren Waren von A nach B, z.B. Rohstoffe und Fertigprodukte, manchmal mit Fähren auch Menschen. Sie sind vergleichsweise umweltfreundlich im Vergleich zu Eisenbahnen, LKWs und schon gar Flugzeugen. Es gibt auch Personenschiffe, die schlicht im Kreis fahren und extrem umweltschädlich sind: Kreuzfahrtschiffe, die tausende von Personen z.B. rund ums Mittelmeer oder nach Nord-Norwegen und zurück fahren. Sie verbrennen extrem umweltschädliches Schweröl. Sie bieten extremen Komfort. In Häfen, in denen sie die Fahrgäste für Stunden über Städte ergießen, meist sehr zum Verdruss der Einheimischen, lassen sie die Maschinen für den gewaltigen Stromverbrauch laufen und verpesten die Luft. Landstrom wird ungern genutzt, wegen der Kosten.

Apropos Kosten: Die Kreuzfahrten sind die teuerste Art, Urlaub zu machen. Sie sind entsprechend asozial, weil nur Wohnhabende und Reiche es sich leisten können.

Eine der größten Werften, die ausschließlich Kreuzfahrtschiffe bauen, ist die Meyer-Werft mit ca. 3.000 Arbeitern in Papenburg. Sie liegt ca. 100 km von der Nordsee entfernt. Um die fertigen Schiffe zur Küste zu überführen, wurde die Ems mit erheblichen Schäden für die Umwelt verbreitert und vertieft. Die Ems wird dazu bei jeder Überführung aufgestaut. Die einzige Werft, die so weit von der See entfernt ist. Alles zum Schaden der Umwelt.

Die Werft ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Sie hat zwar genügend Aufträge, aber nicht das Kapital die Schiffe zu bauen. Den Banken ist die Lage der Werft nicht stabil genug, um weitere Kredite zu bewilligen. Die Werft-Leitung des Familienbetriebs schreit jetzt um Hilfe von Staat, obwohl sie schon früher stattliche Förderung durch den Bund und das Land Niedersachsen erhalten hat. Aha: der böse Staat ist gut genug, um angebettelt zu werden, um Steuergelder wohlgemerkt. Beide, Bund und Land, haben Zuschüsse zugesagt. Es geht nur noch um den Weg.

Der Skandal besteht darin, dass die umweltschädlichsten und asozialsten Produkte bezuschusst werden. Und SOZIALdemokratie und UMWELT-Partei machen mit. Natürlich wurde wieder einmal mit dem Arbeitsplatzverlust gedroht. Was wäre wenn? Der allseits beklagte Fachkräftemangel könnte anderweitig behoben werden, u.a. für umweltfreundliche Produkte.

Donald „Malchus“ Trump hatte diese Woche zweimal Glück. Einmal traf ihn das Geschoss eines Attentäters nur am Ohr; es hätte auch tödlich ausgehen können. Zum zweiten stellte ein Gericht in Florida ein Verfahren gegen ihn ein. Er war angeklagt, illegal Akten aus seiner Amtszeit als US-Präsident in sein Privathaus mitgenommen und sie auch nach Aufforderung nicht herausgegeben zu haben. Schließlich beschlagnahmte das FBI kistenweise streng geheime Dokumente. Ein Sonderermittler hatte das veranlasst.

Genau der war nun der Grund für die Verfahrenseinstellung: Dessen Ernennung sei verfassungswidrig.

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Spannend wird die Sache dadurch, dass nicht in der Sache – Unterschlagung geheimer Dokumente – entschieden wurde, sondern nur wegen des „Verfahrensfehlers“. Insider meinen, dass die Einstellung vor dem nächsthöheren Gericht keinen Bestand haben wird. Trumps Anwälte hätten die Einstellung nur gefordert, um Zeit zu schinden. Die Sache soll bis nach der Präsidenten-Wahl im November verschleppt werden.

Peinlich, dass der Ex-Präsident bereits wegen einer nicht korrekt abgewickelten Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin verurteilt wurde und zwei weitere Anklagen über ihm schweben, die ebenfalls bis nach dem November schmoren sollen.

Die USA – ein Rechtsstaat? Eher nicht!

Okay, Mukesh Ambani ist kein Deutscher, nicht mal Europäer, sondern wurde im Jemen geboren, ist indischer Unternehmer mit einem Vermögen von 102,4 Milliarden US-Dollar. Für Finanzprobleme bei uns ist er nicht – jedenfalls nicht direkte – zuständig.

haben gut lachen............

Aber: Er gilt als Beispiel für die Ansammlung von Reichtum von ungeheurem Ausmaß auf eine Person bei gleichzeitiger immenser gesellschaftlicher Armut. Er steht auf der Liste von Forbes nur auf Platz 11, es gibt also international zehn noch Reichere.

Was könnte dagegen stehen, nur ein Hundertstel für gemeinnützige Zwecke auszugeben? Keine Frage für Ambani, er pampert lieber seinen Sohn, dem er eine Hochzeit mit 130 Millionen Dollar ausrichtet. Ein Zehntel davon könnte ein soziales Projekt sinnvoll bezuschussen. Solche Gedanken sind dem Ambani wohl gänzlich fremd, denn SO kann man nicht auf die hundert Millionen kommen.

Ja, Reichtum IST Sünde!

Jetzt haben wir es – mal wieder! – schwarz auf weiß: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, weltweit und besonders in Deutschland.

Die Boston Consulting Group, eine internationale Beratungsfirma, hat ermittelt, dass es in Deutschland 3.330 Menschen gibt, die insgesamt 1,94 Billionen Euro besitzen. Das ist Vermögen in bar, auf Kontos, als Schuldverschreibungen, Aktien und Investmentfonds. Nicht berücksichtigt sind Immobilien, privater Besitz wie Autos, Schmuck oder Kleidung u.a.

23% des gesamten Finanzvermögens in Deutschland ist im Besitz von gerade einmal dreitausenddreihundert Menschen. Dem gegenüber stehen 66,5 Millionen Deutsche (= 80% der Bevölkerung) mit bis zu 250.000 € Finanz-Vermögen. Die Hälfte davon (40%), also 33,25 Millionen haben gar kein Vermögen. Sie verfügen nur über ihre Einkünfte aus Arbeit oder sonstige Zuwendungen (z.B. BaFöG, Renten, Bürgergeld). Sie haben keine Rücklagen in irgendeiner Form, auch kein Sachvermögen wie z.B. Immobilien. Viele sind im Gegenteil verschuldet.

Deutschland ist kein Einzelfall, bei dem die Schere zwischen arm und reich weit auseinander klafft. Weltweit besitzen die Superreichen (das sind die 3.330 Leute) durchschnittlich 14% des gesamten Finanzvermögens. Das scheint extrem genug zu sein. Nur: Deutschland toppt die Sache. Bei uns besitzen die Superreichen 23% des Vermögens. Tendenz steigend.

Und da ist noch jemand gegen die Einführung der Vermögenssteuer, die unter Kohl 1997 abgeschafft wurde? Deutschland ist nicht nur einzig beim Reichtum und dessen ungleicher Verteilung, sondern auch bei der Vermögenssteuer, die es in den meisten vergleichbaren Ländern gibt, in fast allen europäischen Staaten.

Die Vermögenssteuer würde 120 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Das ist ein Viertel vom Bundeshaushalt. Damit könnten manche Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten gestopft werden.

Und wer ist nach wie vor gegen die Vermögenssteuer? Die CDU und die FDP. Übrigens eine Initiative von 100 Einkommensmillionären hat sich 2022 FÜR die Vermögenssteuer eingesetzt.

Die Grünen sind u.a. dafür angetreten, landesweit, besonders in den Städten für bessere Luft zu sorgen. Nicht einmal das hat Aussicht auf Erfolg. Und: Von sauberer Luft allein kann man auch nicht leben. Dazu gehören menschenwürdige Wohnungen, Freizeit, sichere und überhaupt Arbeit, na eben der „Sozialklimbim“. Umfassend bisher Fehlanzeige.

Die Migration kam als Randbemerkung im Wahlprogramm vor. Macht nix? Darum kümmern sich die Rechten und die Konservativen. Die Bedingungen für MigrantInnen und Geflüchtete werden mit Zustimmung der Grünen, vor allem der SPD immer schlimmer. Was die AfD lautstark und die CDU nur wenig dezenter fordert – die Ampel macht‘s.

Kindergeld und Bürgergeld, einst als DIE soziale Verbesserung im Koalitionsvertrag wortgewaltig angekündigt, gehen jetzt langsam den Bach runter.

Nur als Beispiel: Die alleinerziehende Arbeitslose mit einem oder mehreren Kindern wird wohl ihre Brut im Wald aussetzen müssen, wie einst die Eltern von Hänsel und Gretel. Das Bürgergeld weniger, die Kindergrundsicherung aufs Minimum reduziert und die Pflicht, eine Arbeit aufzunehmen, wird verschärft. Alles mit der SPD und den Grünen.

Abhilfe könnten die Vermögenssteuer, die einst die CDU abschaffte, oder die Schaffung von Sondervermögen bzw. die Abschaffung der Schuldenbremse bringen. Nichts davon, Lindners FDP ist strikt dagegen. Wie diese 5-%-Partei in den nächsten Bundestag einziehen will, ist ihr Geheimnis.

Unsere alleinerziehende Arbeitslose mit Kind bzw. Kindern kann weder auf das Bürgergeld noch auf die Kindergrundsicherung hoffen. Da sie mutmaßlich „arbeitsscheu“ ist, kann sie gezwungen werden, ab 6 Stunden „zumutbare“ Arbeit täglich einen Arbeitsweg von 3 (in Worten DREI) in Kauf zu nehmen. Da fragt niemand, ob das Kind einen Kindergartenplatz für NEUN Stunden hat.

Das Sparbuch, das ihr ihr Vater für eine spätere Ausbildung ihres Kindes geschenkt hat, muss sie erst plündern, bevor sie Bürgergeld beziehen darf.

Das alles hätte selbst Bismarck vor 140 Jahren ganz anders gemacht. Um soziale Unruhen in der Arbeiterklasse zu zügeln, erfand er die Sozialgesetzgebung. Das kommt weder den Sozis, noch den Grünen und schon gar nicht den Liberalen und Konservative heute in den Sinn. Sie ziehen ihr Ding durch, komme was kommt.

Skrupel lässt sich Lindner auf der Fahrt im offenen Porsche nach Sylt aus dem Hirn blasen. Da lauscht er dann den Neo-Nazi-Gesängen in einer angesagten Bar.

„Der Roderich, der Roderich, das ist ein arger Wüterich“, reimte schon Heinrich Hoffman im „Struwwelpeter“. Der Roderich Kiesewetter treibt es noch ärger.

Sein Vorschlag, den er mit anderen CDU- und FDP-Chargen teilt: Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur nebenbei: das deutsche Bürgergeld beruht auf einer EU-Regelung, und kann nicht so nebenbei abgeschafft werden.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker von Recht und Gesetz wissen bzw. halten. Nun aber der Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Bundestag, setzt noch eins drauf. Das ist die übliche Taktik von CSU und AfD, nicht nur, um als Härteste in die Medien zu kommen. Er will ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit zurückschieben.

Es ist bekannt, dass die Ukrainer unter den Flüchtlingen diejenigen sind, die sofort arbeiten dürfen und auch wollen. Es gibt aber Hemmnisse: Sprachbarrieren, Qualifikation, Krankheit, Frauen mit Kindern, die gar nicht arbeiten KÖNNEN. Dem Dobrindt egal. Er setzt auf den maximalen Populismus, vorgeblich um AfD-Wähler abzuwerben. Die jedoch sagen sich: Ich wähle lieber das Original als die blasse Kopie.

Übrigens Zur Erinnerung: Der Dobrindt hat als Verkehrsminister eine halbe Milliarde € mit seinem irrsinnigen Maut-Projekt verbrannt. Der soll die erst mal wieder ins Steuersäckel zurückzahlen. Wieso sitzt der eigentlich im Bundestag statt in Starnberg im Knast?