Miniaturen von Jürgen Fiege

„Bild lügt“, der Sticker klebte seinerzeit an jeden Ampelpfahl. Heute muss man ergänzen um die AfD. Im gegenwärtigen Wahlkampf bemüht sich die CDU um Aufnahme in den Club.

Das, was Trump „alternative Fakten“ nennt, sind bei der CDU schlichte Lügen. Die Bundesregierung gebe „50 Milliarden für Flüchtlinge, 50 Milliarden für Bürgergeld“ aus. Das könne man sparen, um die Steuergeschenke für Reiche zu finanzieren. Faktisch „kosten“ Flüchtlinge nur 30 Milliarden. Und das Bürgergeld kann laut Bundesverfassungs-Gericht nicht um zweistellige Milliardenbeträge gekürzt werden.

Bliebt also offen, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Klar, das wird zu Lasten des „Sozialklimbims“ passieren. Auch die Weiterbildung von Arbeitslosen kostet so viel wie der Betrag, der den Reichen erlassen werden soll.

Im Endeffekt kommt ein super-wirtschaftsliberales Konzept dabei heraus, bei dem den 10% Reichen gegeben und dem Rest der Bevölkerung, vor allem den Armen, genommen wird, in einem Umfang, den es seit Jahrzehnten so nicht gab.

In Hamburg veröffentlicht der Chaos Computer-Club (CCC) auf, dass der Volkswagen-Konzern Bewegungsdaten von hunderttausenden Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat systematisch erfasst und über lange Zeiträume speichert. Die Daten, einschließlich Informationen über FahrzeughalterInnen, waren zudem ungeschützt im Internet zugänglich.

Diese Meldung setzte der CCC anlässlich seiner 38. Jahrestagung in Hamburg in die Welt. Es ist nur ein Fall von vielen, in denen der selbsternannte Hacker-Verein Sicherheitslücken im www aufdeckte.

Seit seiner Gründung 1981 sorgten seine Aktivitäten für heftige Reaktionen seitens der Betroffenen, im erwähnten Fall der VW-Konzern. Anfangs, zu Beginn der 1980er Jahre, rief er auch die Polizei und die Justiz auf den Plan. Hacken war verboten. Punkt. So die Auffassung von Justizbehörden und Politik. Inzwischen werden die Enthüllungen des CCC von beiden Instanzen mit bemühter Zustimmung zur Kenntnis genommen. Namhafte Politiker besuchten jetzt den Kongress und sprachen Grußworte.

Und das ist gut so! Der CCC beweist damit, wie andere zivilgesellschaftliche Kräfte, nicht nur seine Berechtigung, sondern seine Notwendigkeit. Er sorgt für mehr Sicherheit im www, vielleicht mehr als Viren-Scanner, denn es geht um die Inhalte, die zu oft der Zivilgesellschaft wie allen Teilnehmern im Netz schaden. Und es zeigt, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten nach und nach akzeptiert werden, wenn sie erfolgreich sind. Dem CCC und der Zivilgesellschaft ist zu wünschen, dass er noch viele Missstände hackt!

Die Parallelen zwischen den Tätern der Anschläge auf dem Magdeburger und dem Berliner Weihnachtsmarkt vor sechs Jahren sind unheimlich. In beiden Fällen waren die Täter den Behörden bekannt. Die Informationen wurden nicht weitergegeben oder ignoriert oder es wurden die falschen Schlüsse und Maßnahmen gezogen bzw. getroffen. (vgl. miniaturen vom 18.11.19: “Nicht Panne sondern Vorsatz?“)

Die Magdeburger Stadtoberen verkündeten im Brustton der Überzeugung, sie hätten alles richtig gemacht, alle Fachinstanzen hätten das Sicherheitskonzept gebilligt. Der Markplatz war rundum durch Betonpoller gesichert. Sogar an die Rettungsfahrzeuge war gedacht worden: es blieben Zufahrten offen. Und genau das war die Sicherheitslücke, die der Täter zielsicher entdeckt hatte. Eigentlich hätte ein bereitstehendes Polizeifahrzeug die Lücken im Notfall schließen sollen. Und genau dieses Fahrzeug oder deren Fahrer standen nicht dort, wo sie hätten stehen sollen.

Menschliches Versagen in beiden Fällen, aber jetzt wird technokratisch reagiert: Das Sicherheitsgesetzt soll verabschiedet, die Vorratsdatenspeicherung verlängert und andere Bürgerrechte eingeschränkt werden. Dies und anderes hätte nichts genutzt, denn das menschliche Versagen, das schon bei dem Berliner Täter ursächlich war, war auch dieses Mal ursächlich. Alles war minutiös geplant, nur der entscheidende Posten, der die Katastrophe verhindert hätte, war nicht besetzt. Dieser Fakt wurde bei der bisher veröffentlichten Ursachenforschung nach meiner Zählung nur in zwei Nebensätzen erwähnt: einmal im Radio (DLF) und einmal in der taz.

Jetzt kochen die Nazis und anderen Rechtsextreme ihre braune Suppe auf der Katastrophe. Und nicht nur die: Die Innenministerin versucht ihre „Steckenpferde“ Sicherheitsgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu retten und schiebt einen Teil der Schuld auf FDP und CDU, die das bisher verhindert hätten.

51 plus 1 Männer standen in Avignon vor Gericht und wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der eine hatte seine Frau Jahre lang immer wieder betäubt und vergewaltigt und sie auch den anderen 51 zur Vergewaltigung angeboten. Da stockt einem der Atem, angesichts der Monstrosität der Gewalt.

Einige Männer versuchten sich herauszureden, sie wären davon ausgegangen, das sei ein „Spiel“ eines „besonders liberalen“ Paares“ gewesen.

Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die Teilnahme an dem „Spiel“ schon äußerst moralisch verwerflich und strafwürdig. Sich derart dümmlich herausreden zu wollen, ist ein Zeichen dafür, dass sie keinen Funken Mitleid mit dem Opfer oder von Reue spürten.

Immerhin wurden sie bestraft, allerdings hatten Frauen und Angehörige des Opfers auf höheren Strafen gehofft. Warum das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben ist, ist dessen Geheimnis.

q.e.d., das Kürzel stammt aus der Wissenschaftssprache der Mathematik. Es heißt quod erat demonstrandum = was zu beweisen war.

Eins der mathematischen Teilgebiete ist die Statistik. Und die besagt, dass es in 2% der Prozesse gegen Polizeibeamte zu Verurteilungen kommt. Die Regel gilt offensichtlich auch beim Landgericht Dortmund. Angeklagt waren fünf von elf PolizistInnen, die an der Tötung eines minderjährigen Flüchtlings beteiligt waren.

Die Fakten: In einer Jugendhilfe-Einrichtung „läuft ein Jugendlicher mit einem Messer 'rum“, so die Meldung der Sozialarbeiter an die Polizei. Die rückt mit einem Aufgebot von elf BeamtInnen an und traktiert den Jungen, der hinter einem Zaun hockt, mit Taser und Pfefferspray. Er steht auf und nähert sich dem Trupp. Das ist natürlich äußerst aggressiv und erfordert den Einsatz von Schusswaffen, darunter eine Maschinenpistole (MP)! Der Junge wird von sechs Schüssen getroffen und stirbt im Krankenhaus.

q.e.d.: Die PolizistInnen gehören zu den 98% Angeklagten aus den „Sicherheitskräften“, die trotz nachgewiesener Straftat mit windigen Argumenten freigesprochen werden. Die Statistik stimmt, q.e.d.

Wes Geistes Kind die „Sicherheitskräfte“ sind, geht aus dem Befehl des Einsatzleiters zum Gebrauch des Pfeffersprays hervor: „Vorrücken und Einpfeffern. Das volle Programm. Die ganze Flasche!“ So eingestimmt macht auch der MP-Schütze von seiner Waffe Gebrauch: Sechs Schüsse, wahrscheinlich Dauerfeuer, auf einen nur mit einem Messer „bewaffneten“ 16-Jährigen. Ohne Skrupel, denn die Chancen, straflos davon zu kommen, stehen 98 zu 2%. q.e.d.

Vgl. auch miniaturen vom 11.08.22 „MP gegen Messer - ein Toter“ und 03.09.22 „Noch mal Maschinenpistole“.

Die FIFA hat die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 nach Saudi-Arabien vergeben. Der Deutsche Fußball-Verband hat zugestimmt. Da kommen Erinnerungen an die Weltmeisterschaft 2022 in Katar auf. Beide Staaten, Saudi-Arabien und Katar, stehen für Umweltzerstörung, mangelnde Arbeiterrechte besonders für „Gast“-Arbeiter und fehlende demokratische Rechte. Damals verstummten Gerüchte darum nicht, dass FIFA-Funktionäre bestochen worden waren. Stellt sich die drängende Frage wie viele Millionen diesmal an wen aus den Reihen der FIFA geflossen sind. Bedenken gegen Saudi-Arabien seitens der FIFA wurden nicht laut!

Die Polizeistatistik bietet wieder einen Rekord: In den ersten drei Quartalen 2024 sind 17 Personen durch Polizeischüsse getötet worden. Auf das Jahr hochgerechnet wären das mindestens 22. Das ist Rekord seit 1999, als es im ganzen Jahr 19 Tote gab. Die Entwicklung in den Vorjahren ist ebenfalls steigend: 2022 acht Tote, 2923 10 Tote. Dieses Jahr ist eine Verdoppelung zu erwarten.

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft bot folgende Erklärung für den traurigen Rekord: Die Gewaltkriminalität sei gesamtgesellschaftlich steigend, das sei der Polizei zuzurechnen. Da kann man spekulieren: Ist die Polizei Spiegelbild der Gesellschaft, dann muss die Zahl der Gewalttäter in der Polizei auch steigen. Reagiert die Polizei nur auf die steigende Gewalttätigkeit, dann muss überlegt werden, wie Polizei“arbeit“ optimiert werden kann.

Ein Kriminologe erklärt, dass eskalierende Einsatzsituationen durch Angriffe unterbunden werden müssen. Das steht im Widerspruch zu anderen Kriminologen, die fordern, dass eskalierenden Situationen keinesfalls durch Angriff begegnet werden dürfe, sondern im Gegenteil durch Rückzug, Deeskalation und Hinzuziehen von Moderatoren (Sozialarbeiter, Psychologen). Sie kritisieren auch, dass die Ausbildung nicht ausreichend oder gar nicht auf Deeskalation zielt, sondern auf Durchsetzung und Angriff. Die Deeskalation mit anderen Mitteln als Pistole (oder sogar Maschinenpistole) und Elektroschocker wird nicht geübt..............................

Ein Gewerkschafter setzt noch eins drauf und macht die Täter zu Opfern: Der tödliche Schusswaffeneinsatz sei „das Schlimmste, was einem Polizisten widerfährt“. Dann soll er es doch lassen, möchte man sagen. Es war doch SEINE Entscheidung. Eine Salve aus einer Maschinenpistole gegen einen Mann mit Messer könnte vom Schützen vermieden werden. Das hat er gewollt, und niemand aus seiner Truppe hat ihn gestoppt. (s. miniaturen 11.08.2022 „MP gegen Messer – ein Toter“)

Und noch etwas: Die Opfer 2024 waren überwiegend in psychischen Ausnahmesituationen oder als psychisch Kranke bekannt. Und es waren außerdem meist Drogenkranke, Obdachlose, Außenseiter und Menschen mit Migrationsgeschichte. Keine Gewalttäter oder Schwerkriminelle!

Dass VW noch nie ein Vorreiter in Sachen Innovation war, ist bekannt. Allein der Fakt, dass das Käfer-Modell über dreißig Jahre ohne wesentliche Veränderungen auskam, sprach für sich. Das Wort Innovation war im VW-Sprech ein Fremdwort. Dass das piefigste aller Autos im Europa der Nachkriegszeit so erfolgreich war, verdankt es der Piefigkeit ihrer Käufer. Qualität blieb ebenso ein Fremdwort. Allein der antiquierte Boxer-Motor machte meist nach 100.000 km schlapp. Das Konkurrenzmodell von Ford 12 M P4 lief 300.000 km am Stück. Und das Nachfolgemodell von VW, der Golf, war ein Plagiat.

Wenn das Management etwas Neues auf den Markt brachte, war es oft ein Flop. Den VW 1600 TL mit Fließheck putzte jede Seitenbö von der Piste. Die Produktion musste eingestellt werden.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die VW-Geschichte. Jetzt ist das Heulen und Zähneklappern groß: Das Management plant, drei Standorte ganz zu schließen, andere zu reduzieren oder ins Ausland zu verlegen. Ein Grund ist die Unfähigkeit, ein preiswertes E-Modell beizeiten auf den Markt zu bringen. Nun hat China uns den Markt verstopft. Der Dieselskandal – ein massiver Marketing-Fehler – tat ein Übriges.

Und die Belegschaft muss leiden. Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland werden wegfallen, ein Heer von Arbeitslosen wird produziert. Es fehlt nur noch, dass die Konzernleitung jetzt nach dem Staat und den Steuerzahlern schreit. Das wäre ein weiterer Beleg für das Prinzip „Profite privatisieren, Verluste vergesellschaften“.

Aber es gilt auch andere Quellen anzuzapfen. Konzernchef Blume kassierte 2023 9,7 Millionen Euro Gehalt. Damit ist er kein Spitzenverdiener, andere Firmenchefs „verdienen“ ein Vielfaches, aber man kann ja weiter rechnen. Die anderen Vorständler bekommen zusammen 46 Millionen. Die Aktionäre 4,5 Milliarden. Der dickste Hammer ist der Dieselskandal, er kostete bisher 32 Milliarden, die auf Kosten des Missmanagements gehen.
Ganz nebenbei: die 4,5 Milliarden sind ungefähr so viel, wie bei der Belegschaft jetzt eingespart werden soll.

Und da soll man nicht zum Systemgegner werden?

Die USA gelten als die Wiege der modernen Demokratie. Dieser Mythos wurde in Deutschland nach 1945 kolportiert. Wenn man den Auftritt des Präsidentschafts-Kandidaten Trump jüngst in New York anhört, kommen da erhebliche Zweifel auf.

Vor allem die Redner des Vorprogramms ließen keine antidemokratische Floskel aus. So wurde die demokratische Kandidatin Kamala Harris rassistisch als „die erste samoanisch-malaysische Staatsanwältin mit niedrigem IQ“ charakterisiert, wegen ihres familiären Hintergrunds. Das ist nicht nur rassistisch, sondern beleidigend. So auch die sexistische Invektive „Harris und ihre Zuhälter-Handlanger“, die sie indirekt als Hure bezeichnet. Die Parole „Amerika ist nur für Amerikaner“ erinnert fatal an die SA-Parole „Deutschland den Deutschen“, die gerade gerne auch seitens der AfD benutzt wird und die gerichtlich verboten wurde.

Den Höhepunkt lieferte Trump selbst. Der Wahltag – 5. November – werde Tag der Befreiung“ werden. Das werde der Tag, so er denn gewählt wird, der „das größte(n) Abschiebungsprogramm(s) in der Geschichte“ sein. Da könnte er in seinem nächsten Umfeld beginnen: mit seiner slowenischen Ehefrau. Etwa ein Drittel der weißen US-Gesamtbevölkerung wäre auch fällig: Sie haben deutsche Wurzeln, wie Trump selbst: seine Familie stammt aus der Pfalz. Im Übrigen - außer der indigenen Bevölkerung müsste das ganze Land entvölkert werden.

Garniert wurde die Trump-Rede durch die üblichen Lügen und Hetze: u.a. sei die „Lügenpresse“ der größte Feind im Innern, schlimmer als China und Russland.

Immerhin gibt es noch Teile einer funktionieren Justiz. Der Bezirksanwalt von Philadelphia erhebt Anklage gegen Elon Musk, der eine Million $ pro Tag an einen registrierten Wähler auszahlen will. Der Verdacht: es handelt sich um ein verbotenes Lotterie-Spiel.

Man kann in Deutschland un- oder anti-demokratische Missstände beklagen, aber was da im Madison Square Garden geliefert wurde, wäre bei uns eines Politikers moralisch unwürdig und könnte strafrechtlich verfolgt werden. Die USA können als Demokratie kein Vorbild mehr sein.

Die alte Volksweisheit, Politiker müsste erst mal „das Leben“ kennen lernen, bevor sie in die Politik gehen, bewahrheitete sich in den letzten Jahren dramatisch. Dabei ist die Unerfahrenheit weniger das Problem, sondern der fehlende moralische Kompass. Wer vor Erreichen des 30. Lebensjahres schon Macht und Ansehen gewinnt und scheinbar durch „das Volk“ legitimiert ist, verliert leicht die Orientierung.

Beispiele? Gern. Vor Jahren, als der überraschende Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen ganz junge Männer und Frauen ins Parlament spülte, wurde Thorsten Thümler (CDU) weniger durch sein politisches, als vielmehr sein kriminelles Profil bekannt. Kaum gewählt, knapp über 30, wurde er jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und beging in Reihe Delikte wie Hochstapelei, Betrug, Urkundenfälschung, üble Nachrede gegen Parteikollegen, unerlaubtes Führen akademischer Titel, Diebstahl usw. Die CDU schmiss ihn raus.

Schnell fand er Zugang bei der AfD, zumal er sich bereits vorher wegen diverser rechtsextremer Kontakte und Aktivitäten empfohlen hatte. Schnell wurde er Geschäftsführer der AfD in Hamburg, wo er seine kriminellen Aktivitäten fortsetzte, bis er dort entlassen wurde. Er fand Unterschlupf in Niedersachsen, ließ aber in seinen kriminellen Aktivitäten nicht nach. Zwischenzeitlich heiratete er seine ebenfalls in seine kriminellen Aktivitäten verwickelte Lebensgefährtin und nahm deren Namen, Prinzler, an. Bonny and Clyde bei uns. Wir wollen es dabei belassen, wer Genaues wissen will: Das Internet bietet reichlich Auskunft.

Nicht ganz so toll trieb es Philipp Amthor (Jg. 1992) (CDU) aus Ueckermünde. Bereits 2008 engagierte er sich in der CDU, machte dort schnell Kariere und wurde 2017 mit 25 Jahren in den Bundestag gewählt. Seine Liste politischer Ämter sprengt den Rahmen dieses Textes. Sein Ehrgeiz konzentrierte sich nicht allein auf die Politik, er wurde auch in einer Wirtschaftskanzlei später in einem IT-Unternehmen aktiv. Hier lockten ihn das große Geld und die große weite Welt. Aktienoptionen katapultierten ihn den Aufsichtsrat. Seine „Dienst“-Reisen brachten ihn nach New York, Korsika und St. Moritz. Auf Briefpapier des Bundestags betrieb er Lobby-Arbeit. Verdacht gegen Amthor bestand wegen Bestechlichkeit und Annahme geldwerter Zuwendung, was dem Staatsanwalt aber nicht für eine Anklage reichte.
...........................
Immerhin war der Abgeordnete weniger kriminell als Thümler und zog seinen Hals immer wieder aus der Schlinge, so dass er inzwischen in der CDU-Fraktion ein gutes Standing hat.

Den Jungspunden in der Politik können die neu gewonnene Macht und das Ansehen schnell zu Kopf steigen. Dies sind nur zwei besonders eklatante Fälle. Dahinter oder daneben gibt es Dutzende vergleichbarer, aber weniger spektakulärer Fälle.

Dass auch die älteren Jahrgänge unter den Politikern nicht frei von Schuld sind, beweisen die Fälle von Korruption in der Maskenaffäre in der Corona-Krise. Hervorzuheben ist der CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Jg. 1966), der Geld aus Afghanistan angenommen hat, um die deutsche Politik zu beeinflussen. Gegen Georg Nüßlein (Jg. 69 - CDU-MdB) wurde im Zusammenhang mit der Corona-Affäre wg. Bestechlichkeit ermittelt. Er kassierte 660.000 € (!) als Provision. Alice Weidel (AfD) nahm 2017 einige hunderttausend Euro an illegalen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an, ohne sie der Bundestagsverwaltung zu melden.

2023 wurde in 18 Fällen die Immunität von Bundestagsabgeordneten aufgehoben wegen Untreue oder Verstößen gegen das Parteiengesetz. Man kann es schon ein Massenphänomen nennen.