Miniaturen von Jürgen Fiege

Vor nunmehr über zwanzig Jahren, nämlich 2002, gab es eine breite Diskussion und einen Prozess gegen den stellvertretenden Präsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den Kriminalhauptkommissar (KHK) Ortwin Ennigkeit.

Hintergrund war die Entführung des Bankiers-Sohnes Jakob von Metzler. Der Entführer konnte gefasst und verhört werden. Die Polizisten wollten den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ermitteln, der Entführer verweigerte aber jede Aussage dazu. Daschner wies daraufhin den KHK an, dem Entführer u.a. „Schmerzen (anzudrohen), wie er sie noch nie erlebt habe“, also Folter zur Erzwingung der Aussage.

Unter dem Druck der Folterandrohung gab der Entführer den Aufenthaltsort preis, allerdings war das Opfer zu dem Zeitpunkt bereits tot.

Der stellv. Polizeipräsident dokumentiert sein Verhalten, was zu einem Strafprozess gegen ihn und den KHK führte, in dem beide zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt wurden.

Soweit der damals einmalige Vorgang.

Inzwischen gibt es Erfahrungen friedlicher Demonstranten, die passiven Widerstand gegen Polizisten leisteten, mit routinemäßig angewendeten Schmerzgriffen, um ihren Widerstand zu brechen. Die Polizei dementierte zunächst diese Tatsachen, bis herauskam, dass es Handreichungen für die Ausbildung von Polizisten gibt, die genau diese Schmerzgriffe beschreiben. Auch in der Ausbildung werden sie vorgestellt.

Was damals noch ein strafbewehrtes Delikt war, ist heute gängige Praxis in Ausbildung, Theorie und alltäglicher Polizeipraxis. Eben der tendenzielle Fall von Moral und Recht.

Der erste militärische Leiter der neue gegründeten Bundeswehrhochschule, Oberst Dr. Dietrich Genschel, oder war er damals noch Oberstleutnant? – beklagte den Verlust militärischer Disziplin im akademischen Alltag; er sprach von „Verluderung“ und löste damit einen Empörungssturm aus.

Er konnte noch nicht ahnen, was derzeit in der Bundeswehr möglich ist. Ein Leutnant als Zugführer entlässt seine Soldaten ins Wochenende mit dem Satz „Nein heißt ja und ja heißt anal.“ Früher empfahl der Spieß den Soldaten, vor dem Wochenendurlaub den Kondomautomaten aufzusuchen.

Sexualisierte Sprache und Fäkalausdrücke gehören wohl zur DNA des Militärs. Aber eine derart frauenfeindliche, ja inhumane Sprache, zumal eines Offiziers, wäre zu Genschels Zeiten gänzlich unmöglich gewesen. Es hätte keiner Meldung beim Bundeswehrbeauftragten bedurft; es wäre nicht vorgekommen. Und ich spreche von meiner eigenen aktiven Zeit, auch als Offizier.

Man kann davon ausgehen, dass die Vorgänge beim KSK in Calw und beim Fallschirmjägerregiment in Niederauerbach die Spitzen des Eisbergs sind. Viele Vorkommnisse mit ähnlichem Tenor werden unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit durchgehen. Selten findet sich ein Mutiger, eine Mutige, die Meldung machen. Wer das Militär von innen kennt, weiß: Eine Meldung kann schnell zu ernsten dienstlichen Konsequenzen führen.

Genschels Befürchtung erwies sich nunmehr als Voraussage, nur anders als er es gemeint hatte.

Eine Koalition aus zehn Außenministern hat gegen den jüngsten Anschlag der israelischen Regierung gegen Humanität im Gaza-Streifen protestiert: Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Japan, Kanada Norwegen, Schweden und der Schweiz – nicht jedoch die deutsche Bundesregierung!

Das trifft etwa jede dritte Hilfsorganisation, die in Gaza arbeitet. Es sind die größten und wichtigsten NGOs, und damit verschärft sich die Lage der Palästinenser in Gaza weiter. Die Katastrophe wird weiter zugespitzt.

Was ist passiert? Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen den Antisemitismus, Amichai Chikli (Likud), hat 37 internationalen NGOS die weitere Tätigkeit in Israel, den besetzten Gebieten (Westjordanland) und Gaza verboten. Darunter sind das UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, medico international, Internationales Rotes Kreuz, World Vision und zahlreiche andere Hilfsorganisationen, die in Gaza Mindestleistungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung erbringen.

Der ministerielle Vorwurf lautet, die Organisationen würden intransparent arbeiten und MitarbeiterInnen würden mit der Hamas zusammenarbeiten. Der Intransparenz-Vorwurf ist hanbüchen: Die genannten Organisationen berichten regelmäßig und öffentlich über ihre Arbeit. Dagegen weigert sich der Minister, Belege für seine Vorwürfe vorzulegen.

Vorwürfe sind u.a., sie hätten zum Boykott Israels aufgerufen, „Delegitimierungskampagnen gegen Israel unterstütz, den Holocaust oder den Überfall vom 7.10.2023 geleugnet. Alle Behauptungen ohne Belege! Das Verdikt bezieht sich auch auf einzelne namentlich genannt Personen.

Das israelische Parlament handelte praktisch: Zunächst wurde der UNRWA-Zentrale der Strom und das Wasser abgestellt und Amichai Chikli lud einen bekannten britischen Rechtsextremistenführer, den mehrfach vorbestraften Gewalttäter, Migranten- und Muslimhasser, nach Israel ein. Für Chikli ist er ein wahrer Freund.

Nicht unvermutet weigerte sich die Bundesregierung erneut, sich dem internationalen Protest anzuschließen. Dabei sind auch ursprünglich deutsche Initiativen betroffen, wie z.B. medico international.

Im Sommer 2025 standen die Wahlen für drei VerfassungsrichterInnen durch den Bundestag an. CDU /CSU und SPD hatten sich auf drei KandidatInnen geeinigt. Eine davon war die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist Rechtswissenschaftlerin und Professorin für öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Verfassungs- und Sozialrecht, an der Universität Potsdam.

Kurz vor dem Wahltermin signalisierten etwa sechzig Abgeordnete aus CDU und CSU, sie würden der Wahl von Brosius-Gersdorf nicht zustimmen. Sie bekamen Schützenhilfe von der Jungen Union. Achtzehn „junge CDUler“ erklärten öffentlich, die Kandidatin nicht zu wählen. Damit war klar: es gab keine Mehrheit für Brosius-Gersdorf im Bundestag.

Nun fragten sich kritische ZeitgenossInnen, woher die plötzliche Blockade kam. Findige Rechercheure ermittelten, dass im Internet mehr oder minder obskure Vorwürfe gegen die Kandidatin kursierten.

Lebensschützer fantasierten, Brosius-Gersdorf sei eine „Richterin der Grausamkeit“, sekundiert vom Opus DEI, sie sei eine ultralinke Abtreibungsaktivistin, sie befürworte Abtreibungen bis kurz vor der Geburt, das BVG solle eine Zelle linker Agitation werden, ein links-grüner Putsch sei in Vorbereitung. Zusätzlich wurden massiv Plagiatsvorwürfe erhoben.

Ein Abfallkübel von Halb- und Nicht-Wahrheiten, Erfindungen, Vorurteilen, Drohungen, Frauenfeindlichkeit und Hass wurde über ihr ausgegossen. Dahinter steckten bekannte Rechtsquellen (Nius, junge freiheit u.a.) sowie anonyme Quellen.

Schließlich zog Brosius-Gersdorf die Reißleine und verzichtete auf ihre Kandidatur – aus guten Gründen.

Nun fragt sich: Wie verlief die „Meldekette“ von allen denkbaren rechts-konservativen bis rechtsextremen Quellen zur Jungen Union und zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Ist das Internet die einzige Informationsquelle? Gab es denn niemanden, der „Stopp“ schrie, der die Fakes mit seriösen Quellen verglich, las denn niemand seriöse Zeitungen, oder bedienten sich alle der BILD und nius‘?

Der Skandal wirft ein bezeichnendes Licht auf diese „Volksvertreter“, seine Reichweite sollte mindestens bis zu den nächsten Wahlen leuchten.

miniaturen mutmaßte am 26.10.25, Kulturstaatssekretär Weimer könne dem Lobbyismus für die Firma dienen, an der er beteiligt ist. Dieser Verdacht bekommt gerade neue Nahrung. Verschiedene Medien haben herausgefunden, dass die Weimer-Medien-Gruppe auf einer Medien-Tagung am Tegernsee den Teilnehmenden Kontakte zu Politikern und Parlamentariern gegen Bezahlung angeboten hat. Erwartungsgemäß dementiert Weimer.

Inzwischen wies er darauf hin, er habe alle formalen Bezüge zur Firma abgebrochen. Ja, okay, aber seine Kontakte und sein Wissen wird er nicht ausschalten können. Da läuft sehr viel unter dem Radarschirm. Seine Frau hält immer noch 50% der Anteile an der Firma. Da wird das eine oder andere sicher am Küchentisch besprochen.

Nun ja, wie dem auch sei: Der Lobbyismus ist ein fortwährendes Phänomen. Und was man denken kann, kann auch passieren.

Die Bundesregierung bedient erneut die von der AfD betriebene Fremdenfeindlichkeit. Die AfD war schon seit 2022 dagegen, Kriegsflüchtlinge aus dem angegriffenen Land überhaupt aufzunehmen. Ihre Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen aus anderen, vor allem nicht-europäischen Ländern sind bekannt; Begünstigung war ein besonderer Stein des Anstoßes.

Jetzt macht sich die Bundesregierung erneut zum Erfüllungsgehilfen. Alle nach dem April nach Deutschland gekommenen oder Kommenden Ukrainer sollen nicht mehr wie vorher Bürgergeld bekommen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das bedeutet 120 € weniger. Man erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Dabei half das Bürgergeld erheblich, die Integration zu fördern. Bitter für die Betroffenen!

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, begründet die Neuregelung u.a. damit, die ukrainischen Flüchtlingen sollten dazu bewegt werden, sich Arbeit zu suchen. Das ist ein total schräges Argument: Gerade die Ukrainer sind überproportional fleißig. Ca.60% von ihnen sind bereits in Arbeit oder in Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Der Rest sind Kinder und überwiegend Frauen, die ihre Kinder betreuen, also gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übrigens sind sie besonders motiviert, die Deutsch zu lernen.

Die ganze Aktion dient offensichtlich mal wieder der Propaganda gegen Migranten. CDU und Regierung geben uns das Signal: Wir tun was in Sachen Migration und zwar gegen Migranten.

Fachleute bezweifeln den Spareffekt. U.a. die Umstrukturierung verursacht Kosten.

Selbst unter CDUlern gibt es Menschen mit Herz. Außenminister Wadephul, mit der Nachkriegs-Lage in Syrien konfrontiert, äußerte sich: Unter DEN Bedingungen könne man nach Deutschland Geflüchtete nicht nach Syrien abschieben. Kaum in Deutschland zurück wurde er vom Kanzler, vom Innenminister und vom Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen. Natürlich müssten Straftäter, „Gefährder“ und Menschen „ohne Bleiberecht“ abgeschoben werden.

In Sachen Afghanistan ist es ähnlich. Den örtlichen Unterstützungskräften war nach der Machtergreifung der Taliban versprochen worden, in Deutschland aufgenommen zu werden. (S. miniaturen 15. und 17.08. „Doppelte Zungen in Sachen Migration“ und „Politiker mit und ohne Gewissen“) Im guten Glauben flüchteten über 2000 Menschen, ganze Familien, nach Pakistan. Sie hoffen nun, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zwar sind einige inzwischen hier angekommen, nachdem sie in Gerichtsverfahren ihr Recht durchgefochten hatten. Der Großteil sitzt aber in Pakistan fest und muss die Ausweisung nach Afghanistan befürchten.

Dort erwarten sie wegen ihres Engagements für die Bundeswehr schwerste Strafen. Jetzt hat sich Dobrindt, Innenminister und CSU, etwas ganz Perfides ausgedacht: Wer auf die Einreise verzichtet bzw. nach Afghanistan zurückkehrt, bekommt 14.000 € als Schmiergeld. Die alte Scheckbuch-Diplomatie nach Trumpscher Krämer-Manier, die glaubt, man könne mit Geld alles kaufen. Von dem Geld können die Rückkehrer sich dann eine Schutzweste kaufen, die sie vor den ersten Attacken der Taliban schützt. Eine Perspektive auf Gesundheit, Leben und materielle Existenz können sie sich davon nicht kaufen.

Ist das christliche oder sozialdemokratische Moral? Anscheinend beides.

Die israelische Armee hat ihre Unschuld verloren, unklar wann, aber nicht nur die jüngsten Ereignisse beweisen, dass…

Die IDF (Israeli Defense Army) ist aus mehreren Untergrundmilizen – während des britischen Mandats – 1949 hervorgegangen. Von Anfang an hatte die Armee ein sehr hohes Ansehen in der israelischen Bevölkerung. Sie konnte sich daher Freiheiten erlauben, wie kaum eine andere Armee. So wurde die Vertreibung und physische Verfolgung der Palästinenser 1948/49 akzeptiert bzw. ignoriert. (S. miniaturen 31.01.2022, „70 Jahre Staat Israel“) Von Anfang an war die IDF konzipiert als Berufsarmee mit großen Kadern an Reservisten.

Aktuell besteht die Armee aus 170.000 Aktiven, dahinter stehen noch 465.000 Reservisten, die sehr schnell mobilisiert werden können. Jede/r Israeli/N über 18 Jahren – mit wenigen Ausnahmen – muss drei Jahre (Männer) bzw. zwei Jahre (Frauen!) dienen. Selbst Behinderte werden eingezogen, es gibt für alle eine Aufgabe. Wehrpflichtig sind alle 18- bis 49-Jährigen.

Der Auftrag der IDF ist, „die Existenz, die territoriale Integrität und die Souveränität des Staates Israel zu verteidigen [,] die Bewohner Israels zu beschützen und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen, die das alltägliche Leben bedrohen.“ (Selbstdarstellung der IDF) Im Umkehrschluss wird daraus: alles was die Armee tut, ist defensiv.

Dem steht die praktische Strategie entgegen: Weil das Land sehr klein, an der schmalsten Stelle nur 12 km breit und von feindlichen Ländern umgeben ist, muss die Strategie offensiv sein. Die Armee muss immer das Gesetz des Handelns auf ihrer Seite haben. Die meisten Kriege waren Präventivkriege – mit Ausnahme des Jom-Kippur-Kriegs 1973, bei dem die arabischen Ländern die IDF überraschten, und am 7. Oktober 2023, an dem die Geheimdienste nicht funktionierten und die Armee im Westjordanland gebunden war. (S. miniaturen 9.10.2023 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“)

Das barbarische Vorgehen im Gaza-Krieg, bei dem bisher mind. 60 – 70.000 Zivilsten getötet und fast alle Orte total zerstört wurden, ist ausreichend dokumentiert und in den Medien veröffentlicht. Was jetzt bekannt wurde, ist neu: In einem Gefangenenlager in der Wüste Negev wurden palästinensische Gefangene auf bestialische Weise gefoltert und umgebracht. Man kann davon ausgehen: das war kein Einzelfall. Die Täter selbst haben die Vorgänge auf Video dokumentiert. Das Video wurde von einem Soldaten der militärischen Generalstaatsanwältin zugespielt, die es auf social media veröffentlichte. Inzwischen sickerte durch: Die Täter kommen aus den Reihen der Siedler auf der Westbank.

Und dann ging ein Sturm los, der sich nicht gegen die Täter richtete, sondern gegen die Staatsanwältin. Sie wurde ihres Postens enthoben, verhaftet und angeklagt. Treibende Kraft war der rechtsextreme "Sicherheitsminister" Itamar Ben-Gvir.

Der Skandal vor dem Skandal: Die Täter sind Reservisten(!). Bisher galt in vielen Armeen bzw. Gesellschaften die Regel, dass Reservisten eine Art ziviler Kontrolle sind. In Israel funktioniert das nicht mehr. Nicht zuletzt, weil große Teile der Gesellschaft nicht mehr demokratischen Ideen anhängen, sondern rechtsextrem denken. Wieweit die Regierung demokratische orientiert ist, sieht man daran, dass ZWEI Minister Rechtsradikale sind und der Ministerpräsident ihre Geisel ist. Pariert er nicht, drohen die Ultras, die Regierung zu verlassen. Das funktionier deswegen, weil Netanjahu erpressbar ist: verliert er sein Amt, verliert er seine Immunität, wird die Anklage gegen ihn u.a. wegen Korruption fortgesetzt. Inzwischen bettelt er um Immunität.

Und natürlich decken die Rechtsextremen auch alle Untaten rechtsextremer Gesetzesbrecher in der Armee.

Was würdest du dazu sagen: Dein Sohn, wahlweise deine Tochter, soll konfirmiert werden. Du lädst zur Feier seinen/ihren Patenonkel ein. Der packt schon mal den Koffer, löst eine Fahrkarte und bürstet seinen besten Anzug aus. Dann telefoniert ihr noch mal, und der Onkel schimpft, dass dein Kind überhaupt konfirmiert wird und auf den Pastor und überhaupt die Kirche: lauter Päderasten! Was tust du? Du lädst den Onkel wieder aus!

Das ist schon im Familienleben ziemlich unmöglich, in der Diplomatie kommt es aber durchaus vor, wenn auch selten: Die chinesischen Regierung lädt auf Bitten der deutschen den Außenminister ein. Nachdem ein Termin festgelegt ist und alle Vorbereitungen getroffen sind, kritisiert laut und öffentlich der Deutsche die chinesische Führung, wegen ihrer Taiwan-Politik, wegen der Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da passiert das, was auch in Sachen Konfirmation passierte – der deutsche Außenminister wird nicht gerade ausgeladen, aber er muss quasi mit dem Hausmeister verhandeln. Das will er keinesfalls und bleibt in Berlin.

Dabei hätte er gewarnt sein können: Seine Amtsvorgängerin verärgerte die chinesische Regierung mit den Gleichen Vorwürfen, zusätzlich aber wegen der Menschenrechte in China und in Sachen Klimaschutz. Das hatte damals schon für Verärgerung gesorgt und jetzt tappt der neue Außenminister noch mal in alle verfügbaren Fettnäpfchen. Und lässt erklären: "Wieso ist doch so". Dann reise ich eben ein anderes Mal nach Peking.

Donald Trump hat der Hamas eine Frist bis Sonntag für die Annahme seines „Friedensplans“ gesetzt. Wenn nicht, werde für sie „die Hölle losbrechen.“ Er sieht sich wohl selbst als Höllenfürst.

Das ist eine leere Drohung, nicht weil Trump seine Drohungen oft modifiziert, sondern weil die Hamas zusammen mit allen Palästinensern in Gaza seit Monaten in der Hölle leben.