Miniaturen von Jürgen Fiege

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, 69 Jahre) ist noch einmal im angestrebten Amt, da sorgt er schon für einen ersten Skandal. Während US-Präsident Trump Dekrete im Stundentakt raushaut, hängt Merz sich ans Telefon und ruft den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu an.

Natürlich ist ein Telefonat mit wem auch immer seine Privatangelegenheit, allerdings geht der Inhalt des Gesprächs weit darüber hinaus: Er hat Netanyahu nämlich nach Deutschland eingeladen, und das ist ein äußerst brisantes Politikum. Netanyahu ist nämlich mit Haftbefehl des Internationales Strafgerichtshofs ausgeschrieben. Begründung: Er und sein ehemaliger Verteidigungsminister Galant hätten im Gasa-Krieg Kriegsverbrechen begangen.

Deutschland ist laut internationalem Recht verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. Sobald einer der beiden Israelis das deutsche Staatsgebiet betritt, müssen die Handschellen zuschnappen. Aber nicht mit dem zukünftigen Bundeskanzler. Dieser hat Netanyahu zugesichert, er werden „Mittel und Wege finden“, dass Netanyahu nicht verhaftet wird. Merz hat Netanyahu also vorsätzlich einen offenen Rechtsbruch mit Ansage versprochen.

Seit wann steht der Bundeskanzler über dem Recht? Merz und alle anderen staatlichen Instanzen wären verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken bzw. vollstrecken zu lassen. Damit stellt er sich in die Reihe früherer CDU/CSU-Granden, denen das positive Recht auch schon mal schnuppe war. Nur mal so: Der frühere Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) erklärte 1963, „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen." Ihm unterstellte Beamte hatten gegen das Abhörverbot von Telefonen verstoßen.

Die deutsche Gesellschaft konnte inzwischen hoffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich seit 1963 zum Positiven entwickelt haben. Merz scheint damit Schluss machen zu wollen.

Nach jedem Anschlag „mit migrantischem Hintergrund“ fordern erwartbar Politiker eine Verschärfung des Ausländer- und Migrationsrechts: Abschiebung, Grenzen dicht. So auch aktuell in München.

Sieht man sich die Einzelfälle genau an, wird deutlich, keine der geforderten Maßnahme hätte die Taten verhindert. Ja, schlimmer noch: viele Taten wären vermeidbar gewesen, wenn der Staat in Form von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, BAMF, Ordnungsbehörden seine Arbeit korrekt gemacht hätte.

Eine kleine Auswahl von Einzelfällen:
• Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt (Berlin Breitscheidplatz) wäre verhindert worden, wenn Justiz, Polizei und Verfassungsschutz kooperiert hätten – der Täter war aktenkundig als Gefährder und Kleinkrimineller.
• Das Attentat von Hanau: Der Täter war aktenkundig, der Notausgang der Bar, in der zwei Menschen erschossen wurden, war verschlossen, was der Polizei und dem Ordnungsamt bekannt war. Die Krönung der Sorglosigkeit war, dass der Notruf über Stunden nicht erreichbar war. Der Mann, der den Täter verfolgte und immer wieder versuchte, die Polizei anzurufen, wurde am Ende ebenfalls erschossen.
• Der Weihnachtmarkt in Magdeburg war hermetisch abgeriegelt bis auf eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge. Das Polizeifahrzeug, das im Notfall die Zufahrt sperren sollte, war nicht am Ort. (S. miniaturen 23.12.24, „Menschliches Versagen“)
• Die Messerattacke im Zug von Kiel nach Hamburg wäre vermeidbar gewesen, wenn die Behörden – Polizei, BAMF, Ordnungsamt – kooperiert hätten.
• Die schlimmste Tat-Serie war die des NSU: zehn Menschen starben, weil die Polizei über Jahre in die falsche Richtung ermittelte und die Opfer verfolgte statt der Täter, rechtsextreme Terroristen.
• Es bleibt abzuwarten, ob beim Angriff auf die Verdi-Demo in München erneut staatliches Versagen herauskommt.
• Die Liste ist unvollständig!

Wenn jedes Mal bei einer Attacke – wie jetzt in München – Politiker mit trauerumflorter Stimme immer wieder eine Verschärfung der Gesetze fordern, kann man den Eindruck gewinnen, dass sie in ihrer Rat- und Hilflosigkeit stereotyp die immer gleichen Forderungen stellen, sich nur in Nuancen von rechts bis links unterscheiden. Man könnte sogar unterstellen, dass sie wider besseres Wissen, den falsche Sermon herunterbeten.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel tut einen historischen Schritt in einer historischen Situation. Die Situation ist historisch, weil erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bündnis aus CDU und einer rechtsextremen Partei eine Abstimmung herbeiführt. Merkels Aussage ist insofern historisch, als vorher noch nie einE ehemaligE BundeskanzlerIn ihren Nachfolger im Parteivorsitz massiv und offen kritisierte. Und sie hat Recht: Merz zieht seine falsche Sache (!) auf Gedeih und Verderb durch, zum Schaden der Demokratie und der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Deutschland braucht Zuwanderung, weil uns sonst die Arbeitskräfte ausgehen, vor allem in Gesundheit und Pflege, davon sind wir alle betroffen.

Ideell ist Deutschland insofern betroffene, als wir aus unserer Geschichte verpflichtet sind, Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Asyl zu gewähren. Mal abgesehen davon, dass es im Grundgesetz und im europäischen Recht verankert ist: Menschlichkeit ist auch einer der europäischen Werte, die für uns verpflichtend sind.

Diese Werte auszuhebeln ist Merz angetreten. Merkels Kritik ist also so richtig, wie Merz‘ Plan falsch ist. Zudem: Merkel ist nicht allein auf weiter Flur. CDU-Mitglied Michel Friedman hat sein Parteibuch zurückgegeben. Andere wie Ministerpräsident Günther kritisieren den Beschluss so deutlich wie öffentlich. Der Wählertrend bestätigt das.

Es bleibt zu hoffen, dass Merz sich gründlich verkalkuliert hat und ihm die liberalen Wähler weglaufen und die rechten zur AfD und BSW weglaufen. Dann gibt’s neue Probleme mit der Regierungsbildung. Aber so falsch wie das geplante Gesetz kann es nicht sein!

„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch fasch, dass die Falschen zustimmen.“ Friedrich Merz, CDU-Chef, über die Zustimmung der AfD zum Antrag zur Begrenzung von Migration.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, dass die „Sache“ falsch ist und zwar sehr falsch, wenn die AfD ihr zustimmt. Das wäre logisch gedacht. Aber Logik ist wohl Merz‘ Sache nicht. Falsch ist also der Mann!

Trump strebt einen neuen Weltrekord an: Er erlässt im Minutentakt Erlasse, die die Innenpolitik der USA auf den Kopf stellen. Er entlässt hunderte, ja tausende ihm politisch nicht genehme RegierungsmitarbeiterInnen.

Die Befürchtung, damit werde Regierung handlungsunfähig, ist nicht plausibel. Seine Lakaien stehen bereit. Zur Not stehen ja auch die von Trump entlassenen Straftäter aus den Gefängnissen zur Verfügung.

„Nun also auch die Grünen!“ Der Stoßseufzer war die Reaktion auf den Gelbhaar-Skandal. Der Unterton dabei reichte von höhnischem Triumpf über Wut bis zu tiefster Enttäuschung.

Und dann kam die Wende: Die durch eidesstattliche Aussagen bekräftigten Behauptungen zweier Frauen stellten sich schnell als falsch heraus. Nichts war an den Vorwürfen dran. Aber dann war es für Gelbhaar schon schlimm gelaufen: Die Kandidatur als Bundestagsabgeordneter futsch wie der Kreis-Vorsitz und das Renommee. Im Raum stehen Aussagen weiterer Frauen gegen den Grünen, deren Glaubwürdigkeit angezweifelt werden darf.

Ein Grünen-Mitglied hatte die Verdächtigungen via RBB in die Welt gesetzt, und der Sender hatte sie offenbar ungeprüft geglaubt und veröffentlicht. Der Scherbenhaufen für Gelbhaar, die Grünen, die Demokratie ist haushoch. Es dürfte die Grünen Stimmen bei der bevorstehenden Bundestagswahl kosten. Die Konservativen und Rechtsextremen triumphieren klammheimlich bis ganz offen.

Auch der feministischen Bewegung wurde ein Bärendienst geleistet: Seht ihr, Missbrauchsvorwürfe werden als schlecht zu widerlegende Behauptungen in der politischen Auseinandersetzung genutzt. „Den Frauen kann man eben nicht glauben. Alles nur heiße Luft in der Me-too-Bewegung.“

Solchen Heckenschützen-Taktiken kann man schlecht entgehen.

„Bild lügt“, der Sticker klebte seinerzeit an jeden Ampelpfahl. Heute muss man ergänzen um die AfD. Im gegenwärtigen Wahlkampf bemüht sich die CDU um Aufnahme in den Club.

Das, was Trump „alternative Fakten“ nennt, sind bei der CDU schlichte Lügen. Die Bundesregierung gebe „50 Milliarden für Flüchtlinge, 50 Milliarden für Bürgergeld“ aus. Das könne man sparen, um die Steuergeschenke für Reiche zu finanzieren. Faktisch „kosten“ Flüchtlinge nur 30 Milliarden. Und das Bürgergeld kann laut Bundesverfassungs-Gericht nicht um zweistellige Milliardenbeträge gekürzt werden.

Bliebt also offen, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Klar, das wird zu Lasten des „Sozialklimbims“ passieren. Auch die Weiterbildung von Arbeitslosen kostet so viel wie der Betrag, der den Reichen erlassen werden soll.

Im Endeffekt kommt ein super-wirtschaftsliberales Konzept dabei heraus, bei dem den 10% Reichen gegeben und dem Rest der Bevölkerung, vor allem den Armen, genommen wird, in einem Umfang, den es seit Jahrzehnten so nicht gab.

In Hamburg veröffentlicht der Chaos Computer-Club (CCC) auf, dass der Volkswagen-Konzern Bewegungsdaten von hunderttausenden Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat systematisch erfasst und über lange Zeiträume speichert. Die Daten, einschließlich Informationen über FahrzeughalterInnen, waren zudem ungeschützt im Internet zugänglich.

Diese Meldung setzte der CCC anlässlich seiner 38. Jahrestagung in Hamburg in die Welt. Es ist nur ein Fall von vielen, in denen der selbsternannte Hacker-Verein Sicherheitslücken im www aufdeckte.

Seit seiner Gründung 1981 sorgten seine Aktivitäten für heftige Reaktionen seitens der Betroffenen, im erwähnten Fall der VW-Konzern. Anfangs, zu Beginn der 1980er Jahre, rief er auch die Polizei und die Justiz auf den Plan. Hacken war verboten. Punkt. So die Auffassung von Justizbehörden und Politik. Inzwischen werden die Enthüllungen des CCC von beiden Instanzen mit bemühter Zustimmung zur Kenntnis genommen. Namhafte Politiker besuchten jetzt den Kongress und sprachen Grußworte.

Und das ist gut so! Der CCC beweist damit, wie andere zivilgesellschaftliche Kräfte, nicht nur seine Berechtigung, sondern seine Notwendigkeit. Er sorgt für mehr Sicherheit im www, vielleicht mehr als Viren-Scanner, denn es geht um die Inhalte, die zu oft der Zivilgesellschaft wie allen Teilnehmern im Netz schaden. Und es zeigt, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten nach und nach akzeptiert werden, wenn sie erfolgreich sind. Dem CCC und der Zivilgesellschaft ist zu wünschen, dass er noch viele Missstände hackt!

Die Parallelen zwischen den Tätern der Anschläge auf dem Magdeburger und dem Berliner Weihnachtsmarkt vor sechs Jahren sind unheimlich. In beiden Fällen waren die Täter den Behörden bekannt. Die Informationen wurden nicht weitergegeben oder ignoriert oder es wurden die falschen Schlüsse und Maßnahmen gezogen bzw. getroffen. (vgl. miniaturen vom 18.11.19: “Nicht Panne sondern Vorsatz?“)

Die Magdeburger Stadtoberen verkündeten im Brustton der Überzeugung, sie hätten alles richtig gemacht, alle Fachinstanzen hätten das Sicherheitskonzept gebilligt. Der Markplatz war rundum durch Betonpoller gesichert. Sogar an die Rettungsfahrzeuge war gedacht worden: es blieben Zufahrten offen. Und genau das war die Sicherheitslücke, die der Täter zielsicher entdeckt hatte. Eigentlich hätte ein bereitstehendes Polizeifahrzeug die Lücken im Notfall schließen sollen. Und genau dieses Fahrzeug oder deren Fahrer standen nicht dort, wo sie hätten stehen sollen.

Menschliches Versagen in beiden Fällen, aber jetzt wird technokratisch reagiert: Das Sicherheitsgesetzt soll verabschiedet, die Vorratsdatenspeicherung verlängert und andere Bürgerrechte eingeschränkt werden. Dies und anderes hätte nichts genutzt, denn das menschliche Versagen, das schon bei dem Berliner Täter ursächlich war, war auch dieses Mal ursächlich. Alles war minutiös geplant, nur der entscheidende Posten, der die Katastrophe verhindert hätte, war nicht besetzt. Dieser Fakt wurde bei der bisher veröffentlichten Ursachenforschung nach meiner Zählung nur in zwei Nebensätzen erwähnt: einmal im Radio (DLF) und einmal in der taz.

Jetzt kochen die Nazis und anderen Rechtsextreme ihre braune Suppe auf der Katastrophe. Und nicht nur die: Die Innenministerin versucht ihre „Steckenpferde“ Sicherheitsgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu retten und schiebt einen Teil der Schuld auf FDP und CDU, die das bisher verhindert hätten.

51 plus 1 Männer standen in Avignon vor Gericht und wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der eine hatte seine Frau Jahre lang immer wieder betäubt und vergewaltigt und sie auch den anderen 51 zur Vergewaltigung angeboten. Da stockt einem der Atem, angesichts der Monstrosität der Gewalt.

Einige Männer versuchten sich herauszureden, sie wären davon ausgegangen, das sei ein „Spiel“ eines „besonders liberalen“ Paares“ gewesen.

Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die Teilnahme an dem „Spiel“ schon äußerst moralisch verwerflich und strafwürdig. Sich derart dümmlich herausreden zu wollen, ist ein Zeichen dafür, dass sie keinen Funken Mitleid mit dem Opfer oder von Reue spürten.

Immerhin wurden sie bestraft, allerdings hatten Frauen und Angehörige des Opfers auf höheren Strafen gehofft. Warum das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben ist, ist dessen Geheimnis.