Miniaturen von Jürgen Fiege

Als das Drama der Corona-Pandemie begann, erklärte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), „wir“ würden wohl bei einer derartigen Herausforderung Fehler machen. Er bat also vorausplanend um Generalabsolution für seine eigenen Fehler.

Nun kam heraus: Genauso zeitig wie diese Aussagen machte er seinen ersten „Fehler“: Er orderte bei dem Logistikunternehmen Fiege (weder verwandt noch verschwägert mit dem Autor) den Auftrag, für 1,5 Milliarden Euro Schutzmasken zu beschaffen. Und das gegen die ausdrücklichen Warnungen des eigentlich zuständigen Innenministeriums und von Mitgliedern des Corona-Krisenstabs. Jetzt wissen wir: die Masken wurde weder gebraucht noch benutzt!

Kein Problem für Spahn: das Logistikunternehmen firmiert in Spahns heimatlichem Münsterland. Der Deal könnte sich günstig für eine Wiederwahl auswirken.

Da haben wir also schon zwei ehemalige Bundesminister, die sich über die Legalität hinwegsetzen, ohne für die Sache Kompetenz oder die Genehmigung zu haben: Neben Spahn sein Parteifreund Dobrindt (CSU), der ohne parlamentarischen Beschluss und gegen den Rat des Vertragspartners in Sachen Autobahnmaut Verträge über 500 Millionen Euro abschloss (s. miniaturen vom 29.11.23 . „Dobrindt ins Stammbuch: Wer im Glashaus sitzt…“)

Die Herren wollen wohl Donald Trump nachahmen, auf Provinzniveau.

6. Januar 2021, Amerika und die die westliche Welt erleben ein einmaliges Schauspiel. Vom Ex-US-Präsidenten Donald Trump aufgehetzt stürmt ein skurriler Mob das US-Parlament, das Kapitol, um die Amtseinführung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, zu verhindern. Fünf Tote und allein unter den Polizisten 140 Verletzte waren die negative Bilanz des versuchten Staatsstreichs.

Die Parlamentspolizei und die Bürgermeisterin von Washington forderten den Einsatz der Nationalgarde an. Der formell noch im Amt befindliche Trump verweigerte das, bis schließlich der Parlamentspräsident eingriff. Es dauerte Stunden, bis die Truppe anrückte. Die Toten, Verletzten und die Verwüstung des Parlaments konnte sie nicht mehr verhindern.

Vier Jahre und vier Monate später: In Los Angeles, ganz im Westen der USA, wird gegen die restriktive Migrationspolitik des neuen Präsidenten Trump protestiert. Es kommt auch zu Gewaltanwendung gegen Sachen und Personen. Und da geht es auf einmal ganz schnell: Trump kümmert sich erneut nicht ums Recht und beordert die Nationsgarde nach Los Angeles, um dort „für Ordnung zu sorgen“. Binnen kürzester Zeit rückte eine Vorhut an, der genauso schnell die ganze Truppe von 2000 Mann folgt.

Schon damit überschritt Trump seine Kompetenzen. Eigentlich könnte nur der Gouverneur des jeweiligen US-States die Nationalgarde anfordern. Der wurde aber überhaupt nicht gefragt. Wenig später folgten 700 Mann der Marineinfanterie auf Anordnung von Trump, wieder illegal.

Eins hat Trump mit seinem Vorpreschen vor allem erreicht: die Gewalt eskalierte auf Seiten der Protestierer wie der Soldaten.

Während 2021 der bizarre Mob stundenlang randalieren durfte, fackelt die Regierung 2025 nicht lange. Der Strippenzieher hieß jedes Mal Trump. Hono soi qui mal y pense! (Ein Schalk wer Schlimmes dabei denkt!)

Dass Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) keine reine Weste hat, ist aktenkundig und bekannt. (S. miniaturen vom 01.12.2023 und 24.05.2025 „Minister als Wiederholungstäter“). Jetzt ist klar: er ist es aus Überzeugung!

Schon während der Koalitionsverhandlungen wurde angekündigt, ab sofort alle „illegalen“ MigrantInnen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es half nicht, dass Politiker und Juristen (einige in Personalunion) darauf hinwiesen, dass das nach europäischem und deutschem Recht nicht zu lässig ist.

Das irritierte unseren unbestraften Straftäter nicht, sofort bei Amtsantritt die Bundespolizei an den Grenzen massiv zu verstärken und entsprechend zu handeln, trotz des massiven Protests unserer europäischen Nachbarn.

Nun klagten drei Somalier, die an der deutsche-polnischen Grenze Asyl suchten und von den Grenzbeamten nach Polen zurück geschickt wurden, vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen und bekamen Recht. Aber auch das störte die Herren von der CDU/CSU nicht. Der innenpolitische Sprecher der CDU erklärte rotzfrech: „Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden.“ Dobrindt selbst äußerte sich im Fernsehen entsprechend.

Damit reihen sie sich bei den autoritären Politikern von Ungarn bis USA ein. Ungarns Ministerpräsident Orban kümmert sich ebenso wenig um europäisches Recht. Und als ein US-Gericht das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Universitäten (Harvard u.a.) für illegal erklärte, verkündete ein Minister, das Gericht sei im Gegensatz zu Trump nicht gewählt und könne dem daher gar nichts vorschreiben.

Derlei vordemokratische Sichtweisen scheinen sich jetzt auch in Deutschland durchzusetzen. Die Bundesregierung scheint sich da ein Vorbild zu nehmen und unterscheidet sich wohl kaum noch von der Bande von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Was die mit Gewalt durchsetzen wollen, machen die Konservativen bei uns per ordere Mufti.

Der Polizist, der Lorenz A. erschossen hat, habe wegen des Pfeffersprays nicht gut sehen können.
1. Dann schießt man auch nicht!
2. Dafür hat er aber verdammt gut getroffen! Vier oder fünf mal getroffen, 2 x mindestens tödlich.
Die offiziellen Stellungnahmen von niedersächsischer Polizeiführung und Innenminister riechen unappetitlich danach, dass aus dem Täter ein Opfer gemacht werden soll.

Schon wieder ein Toter, schon wieder ein Schwarzer, schon wieder ist der Schütze ein Polizist. Er schießt viermal, dreimal in Kopf, Rücken und Hüfte, der vierte Schuss streift den Oberschenkel – alles trifft das Opfer von hinten. Der Flüchtende soll sich mit Pfefferspray bedrohlich dem Schützen genähert haben. Tatsächlich lief er vor ihm weg.

Als Flüchtender kann man einen Verfolger nicht mit Reizgas bedrohen. Es geht nicht. Ich habe es ausprobiert: im vollen Lauf nach hinten sprühen, zumal bei einem Abstand von vermutlich mehreren Metern – das Zeug wird verwirbelt und ist dann keine Gefahr. Die Polizei nimmt aber „Notwehr“ an.

Schließlich wird ein Messer vermutete, mit dem der Polizist hätte bedroht werden können. Das Messer aber ist unauffindbar, unklar auch, wer es gesehen hat.

Wenn es darum gegangen wäre, den Flüchtenden zu stoppen, hätte ein Schuss genügt. Die drei anderen wäre also schon versuchte Tötung, evtl. bedingt vorsätzlich. Zumal es angeblich nur darum ging, das Versprühen von Reizgas zu unterbinden. Das wiederum ist umstritten. Angeblich soll der junge Mann vor einer Disco damit gesprüht haben.

Es wäre alles schon schlimm genug, wenn es ein Einzelfall wäre. Die polizeiliche Logik lautet immer wieder: angreifen, nachsetzen, dranbleiben, wer das nicht tut, hat Angst. Diese Taktik wird selbst von Fachleuten der Polizeiakademie in Frage gestellt. Sie ist aber durch Training und Ideologie schon den jungen Polizisten so eingebimst, dass sie im Konfliktfall quasi automatisch handeln.

Und wieder ist ein Schwarzer das Opfer. Da können Politik und Polizeiführung so lange sie wollen den Rassismus in der Polizei leugnen: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!

Der Schütze wird mit 98%iger Wahrscheinlichkeit von keinem Gericht schuldig gesprochen: Nur 2% der angeklagten Fälle unrechtmäßigen Polizeihandelns werden bestraft. Ein jüngeres Beispiel ist der Tod eines farbigen Flüchtlings in Dortmund, der mit sechs Schuss aus einer Polizei-Maschinenpistole getötet wurde. Aus Notwehr versteht sich, denn er hatte ein Messer und befand sich hinter einem Gitterzaun. Verurteilt wurde keiner der verantwortlichen Polizisten.
(Vgl. miniaturen vom 11.08.22 „MP gegen Messer - Ein Toter“)

Der Kardinal-Sprech lautet u.a.: der Papst habe sich für Flüchtlinge eingesetzt. Dabei scheint er nicht besonders erfolgreich gewesen zu sein. Die katholischsten der europäischen Länder - Italien, Spanien, Frankreich, Spanien - behandeln Flüchtlinge besonders rigide und brutal.

Eine lateinische Maxime lautet: „De mortuis nil nisi bene!“ /Über Tote nichts als Gutes. Fällt bei Franziskus eher schwer.

Auf der Haben-Seite wird lobend erwähnt, er sei im Fiat 500 gefahren und habe keine roten Schuhe getragen. Er habe ein Herz für die Armen der Welt gehabt. Er habe sich für Flüchtlinge eingesetzt und sei für Frieden gewesen. Für jedes Thema gab es eine symbolische Handlung: Der Kleinwagen wurde schon erwähnt. Strafgefangenen wusch er als Demutsgeste die Füße. Für ertrunkene Flüchtlinge versenkte er einen Kranz im Mittelmeer. Für Umweltschutz predigte er, für Frieden betete er. An den Themen konnte er nichts Konkretes verändern. Allein der gute Wille musste ihm genügen.

Die andere, die Soll-Seite fällt leider ganz negativ aus. An der Rolle der Frauen in der Kirche – z.B. das Priesteramt – änderte er keinen Deut. Die Laien wurden in ihrer traditionellen Rolle festgenagelt. Der synodale Weg – mehr Beteiligung von Laien am Gemeindeamt – wurde verboten. (s. „Sackgasse ‚Synodaler Weg‘“ miniaturen 25.01.23) Der Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durch kirchliche Mitarbeiter wurde nicht ernsthaft bekämpft. Dem Kölner Kardinal Woelki, der Missbrauchsfälle vertuschte, hielt er die Hand vor den Hintern. Die Homo-Ehe wurde weiter verboten, eine Segnung schwuler Paare sei möglich, aber nicht im Gottesdienst. Damit sei der „Status“ nicht wirklich anerkannt und die „Lehre der Kirche über die Ehe“ bleibe unverändert. Jeder „sexuelle Akt außerhalb der Ehe ist eine Sünde“.

Kurzum: Da wo er nichts wirklich verändern konnte, in Gesellschaft und Politik, gab er sich offen. Da, wo er etwas hätte bewirken können, in der Kirche, blieb er starr und stur. Zu großen Teilen dürfte das wohl den konservativen Strukturen der Kirche weltweit geschuldet sein.

Anmerkung: der Bischof von Limburg, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, lobte, der Papst habe die Armen bis an das Ende des Erdenkreises besucht. Da steckt der Bischof noch im vorkopernikanischen Weltbild, die Erde sei eine Scheibe mit Rändern.

Fazit: Die katholische Kirche ist und bleibt unreformierbar. Die Kirchenaustritte sind auch ein Beweis.

Der smarte Herr Spahn ist immer mal wieder eine Schlagzeile wert. 2020 verkündete er als Gesundheitsminister die Notwendigkeit der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Weil ihm wohl schon damals Böses schwante, erklärte er, es sei gut möglich, dass er bei der Angelegenheit Fehler machen werden. In weiser Voraussicht exkulpierte er sich a priori. Der erste Fehler war das Ordern eines 90 Millionen Euro teuren Postens von Beatmungsgeräten bei der Lübecker Fa. Dräger, die nicht gebraucht und nie geliefert, aber bezahlt wurden.

Heute fällt er mit seinen Aussagen zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf. Er wolle die AfD wie jede andere Partei behandeln, was insbesondere für die Besetzung von Ausschuss-Posten und -vorsitzenden gelten soll. Soweit okay, aber die AfD ist keine beliebige andere Partei, sondern rechtextrem und hat ein gespaltenes Verhältnis zum Grundgesetz und zur Demokratie. Perfider Weise versucht sich Spahn wieder selbst zu exkulpieren: Er sei unverdächtig, weil schwul. Nanu, ist die AfD bzw. die Mehrheit ihrer Mitglieder nicht mehr homophob?

Skandal: Ein Lok-Führer hielt seinen Zug an, weil Jungs Steine auf die Schienen gelegt hatten. Die Jungs suchten das Weite, während die Bahnpolizei anrückte, die zerbröselten Steine fotografierte, potentielle Zeugen befragte und Anzeige wegen Störung des Bahnverkehrs erstattete. Viel Aufwand für ein paar Steine!

Haben wir das nicht (früher?) alle gemacht? Mein Schulweg führte an einer Straßenbahnwendeschleife vorbei, wo die Schienen auf einem offenen Kiesbett lagen. Wir haben die Kiesel immer mal wieder auf die Schienen gelegt, zunächst etwas bange, als wir das erste Ergebnis, nämlich Sand sahen, waren wir enttäuscht und erleichtert zugleich. Nichts passiert. Begüterte Jungs legten Pfennig-Münzen auf die Schienen und bewunderte das platte Ergebnis. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dafür die Polizei zu bemühen.

Vor annähernd 70 Jahren machte die Parole von der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie die Runde. Vor annähernd 60 Jahren wurden die ersten AKWs projektiert. Vor annähernd 50 Jahren meldeten sich die ersten Stimmen, die vor den Gefahren der Atomenergie warnten und die die Frage nach dem Verbleib des Atommülls stellten.

1979 wurde ein Albtraum wahr, ein Ereignis, vor dem die Atomgegner gewarnt hatten und von dem die Atomindustrie behauptet hatte, es passiere einmal in 10.000 Jahren: das AKW in Harrisburg schrammte knapp am Größten anzunehmenden Unfall (GAU) vorbei. Wie schnell die Zeit vergeht!

Wenig später, 1986, explodierte des AKW von Tschernobyl, was laut Propaganda der Atomindustrie NIE passieren könnte. Halb Europa wurde von radioaktiven Fall-Out verstrahlt. Eltern verboten ihren Kindern, auf öffentlichen Spielplatz zu spielen, „der Sand könnte verstrahlt sein“. Feinschmecker verzichteten auf Pilz- und Wildgerichte aus dem gleichen Grund: Verstrahlung. Es dauerte nicht lange bis die Gefahren vergessen waren.

2011 passierte wieder etwas: In Fukoshima/Japan verursachte ein Tsunami bei drei Reaktoren eine Kernschmelze. Diesmal war die Erschütterung weltweit. Bis heute leiden Menschen und Umwelt unter den Folgen.

Die Reaktion in Deutschland war erstmalig angemessen. Eine besonnen handelnde Physikerin und Politikern, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), entscheid, das Atomprogramm in Deutschland zu beenden. Die noch laufenden AKW sollten schrittweise stillgelegt und abgebaut und die regenerativen Energien – Wind, Sonne Wasser – sollten systematisch ausgebaut werden. 2025 wurde der letzte Meiler heruntergefahren.

Aber: AKW-Fans ließen nicht locker, allen voran Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) verkündete großspurig, dann werde sein Land eben AKWs betreiben. Was rechtlich unmöglich ist: Die Atomenergie ist Bundessache.

Gleichzeitig erklärten die Energie-Unternehmen - das war neu -, die alten AKWs könnten nicht reaktiviert werden, der Abbau sei bereits zu weit fortgeschritten, neue zu bauen und zu betreiben, sei unwirtschaftlich, zudem sei die Endlager-Frage bisher ungeklärt – also nicht mit uns!

Es gibt aber einige Unbelehrbare, Ewig-Gestrige in der CDU, die jetzt von der Bundesregierung neue Atommeiler fordern. Ja, wo leben die denn? Gibt es nicht genug Beweise gegen die Atomenergie, wenn selbst die Betreiber nicht mehr wollen? Beifall kommt von ganz Rechtsaußen, von der AfD. Dass deren Politik von allen guten Geistern verlassen ist, überrascht Menschen mit klarem Verstand nicht mehr.
ALSO:
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