Miniaturen von Jürgen Fiege

Selbst unter CDUlern gibt es Menschen mit Herz. Außenminister Wadephul, mit der Nachkriegs-Lage in Syrien konfrontiert, äußerte sich: Unter DEN Bedingungen könne man nach Deutschland Geflüchtete nicht nach Syrien abschieben. Kaum in Deutschland zurück wurde er vom Kanzler, vom Innenminister und vom Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen. Natürlich müssten Straftäter, „Gefährder“ und Menschen „ohne Bleiberecht“ abgeschoben werden.

In Sachen Afghanistan ist es ähnlich. Den örtlichen Unterstützungskräften war nach der Machtergreifung der Taliban versprochen worden, in Deutschland aufgenommen zu werden. (S. miniaturen 15. und 17.08. „Doppelte Zungen in Sachen Migration“ und „Politiker mit und ohne Gewissen“) Im guten Glauben flüchteten über 2000 Menschen, ganze Familien, nach Pakistan. Sie hoffen nun, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zwar sind einige inzwischen hier angekommen, nachdem sie in Gerichtsverfahren ihr Recht durchgefochten hatten. Der Großteil sitzt aber in Pakistan fest und muss die Ausweisung nach Afghanistan befürchten.

Dort erwarten sie wegen ihres Engagements für die Bundeswehr schwerste Strafen. Jetzt hat sich Dobrindt, Innenminister und CSU, etwas ganz Perfides ausgedacht: Wer auf die Einreise verzichtet bzw. nach Afghanistan zurückkehrt, bekommt 14.000 € als Schmiergeld. Die alte Scheckbuch-Diplomatie nach Trumpscher Krämer-Manier, die glaubt, man könne mit Geld alles kaufen. Von dem Geld können die Rückkehrer sich dann eine Schutzweste kaufen, die sie vor den ersten Attacken der Taliban schützt. Eine Perspektive auf Gesundheit, Leben und materielle Existenz können sie sich davon nicht kaufen.

Ist das christliche oder sozialdemokratische Moral? Anscheinend beides.

Die israelische Armee hat ihre Unschuld verloren, unklar wann, aber nicht nur die jüngsten Ereignisse beweisen, dass…

Die IDF (Israeli Defense Army) ist aus mehreren Untergrundmilizen – während des britischen Mandats – 1949 hervorgegangen. Von Anfang an hatte die Armee ein sehr hohes Ansehen in der israelischen Bevölkerung. Sie konnte sich daher Freiheiten erlauben, wie kaum eine andere Armee. So wurde die Vertreibung und physische Verfolgung der Palästinenser 1948/49 akzeptiert bzw. ignoriert. (S. miniaturen 31.01.2022, „70 Jahre Staat Israel“) Von Anfang an war die IDF konzipiert als Berufsarmee mit großen Kadern an Reservisten.

Aktuell besteht die Armee aus 170.000 Aktiven, dahinter stehen noch 465.000 Reservisten, die sehr schnell mobilisiert werden können. Jede/r Israeli/N über 18 Jahren – mit wenigen Ausnahmen – muss drei Jahre (Männer) bzw. zwei Jahre (Frauen!) dienen. Selbst Behinderte werden eingezogen, es gibt für alle eine Aufgabe. Wehrpflichtig sind alle 18- bis 49-Jährigen.

Der Auftrag der IDF ist, „die Existenz, die territoriale Integrität und die Souveränität des Staates Israel zu verteidigen [,] die Bewohner Israels zu beschützen und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen, die das alltägliche Leben bedrohen.“ (Selbstdarstellung der IDF) Im Umkehrschluss wird daraus: alles was die Armee tut, ist defensiv.

Dem steht die praktische Strategie entgegen: Weil das Land sehr klein, an der schmalsten Stelle nur 12 km breit und von feindlichen Ländern umgeben ist, muss die Strategie offensiv sein. Die Armee muss immer das Gesetz des Handelns auf ihrer Seite haben. Die meisten Kriege waren Präventivkriege – mit Ausnahme des Jom-Kippur-Kriegs 1973, bei dem die arabischen Ländern die IDF überraschten, und am 7. Oktober 2023, an dem die Geheimdienste nicht funktionierten und die Armee im Westjordanland gebunden war. (S. miniaturen 9.10.2023 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“)

Das barbarische Vorgehen im Gaza-Krieg, bei dem bisher mind. 60 – 70.000 Zivilsten getötet und fast alle Orte total zerstört wurden, ist ausreichend dokumentiert und in den Medien veröffentlicht. Was jetzt bekannt wurde, ist neu: In einem Gefangenenlager in der Wüste Negev wurden palästinensische Gefangene auf bestialische Weise gefoltert und umgebracht. Man kann davon ausgehen: das war kein Einzelfall. Die Täter selbst haben die Vorgänge auf Video dokumentiert. Das Video wurde von einem Soldaten der militärischen Generalstaatsanwältin zugespielt, die es auf social media veröffentlichte. Inzwischen sickerte durch: Die Täter kommen aus den Reihen der Siedler auf der Westbank.

Und dann ging ein Sturm los, der sich nicht gegen die Täter richtete, sondern gegen die Staatsanwältin. Sie wurde ihres Postens enthoben, verhaftet und angeklagt. Treibende Kraft war der rechtsextreme "Sicherheitsminister" Itamar Ben-Gvir.

Der Skandal vor dem Skandal: Die Täter sind Reservisten(!). Bisher galt in vielen Armeen bzw. Gesellschaften die Regel, dass Reservisten eine Art ziviler Kontrolle sind. In Israel funktioniert das nicht mehr. Nicht zuletzt, weil große Teile der Gesellschaft nicht mehr demokratischen Ideen anhängen, sondern rechtsextrem denken. Wieweit die Regierung demokratische orientiert ist, sieht man daran, dass ZWEI Minister Rechtsradikale sind und der Ministerpräsident ihre Geisel ist. Pariert er nicht, drohen die Ultras, die Regierung zu verlassen. Das funktionier deswegen, weil Netanjahu erpressbar ist: verliert er sein Amt, verliert er seine Immunität, wird die Anklage gegen ihn u.a. wegen Korruption fortgesetzt. Inzwischen bettelt er um Immunität.

Und natürlich decken die Rechtsextremen auch alle Untaten rechtsextremer Gesetzesbrecher in der Armee.

Was würdest du dazu sagen: Dein Sohn, wahlweise deine Tochter, soll konfirmiert werden. Du lädst zur Feier seinen/ihren Patenonkel ein. Der packt schon mal den Koffer, löst eine Fahrkarte und bürstet seinen besten Anzug aus. Dann telefoniert ihr noch mal, und der Onkel schimpft, dass dein Kind überhaupt konfirmiert wird und auf den Pastor und überhaupt die Kirche: lauter Päderasten! Was tust du? Du lädst den Onkel wieder aus!

Das ist schon im Familienleben ziemlich unmöglich, in der Diplomatie kommt es aber durchaus vor, wenn auch selten: Die chinesischen Regierung lädt auf Bitten der deutschen den Außenminister ein. Nachdem ein Termin festgelegt ist und alle Vorbereitungen getroffen sind, kritisiert laut und öffentlich der Deutsche die chinesische Führung, wegen ihrer Taiwan-Politik, wegen der Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da passiert das, was auch in Sachen Konfirmation passierte – der deutsche Außenminister wird nicht gerade ausgeladen, aber er muss quasi mit dem Hausmeister verhandeln. Das will er keinesfalls und bleibt in Berlin.

Dabei hätte er gewarnt sein können: Seine Amtsvorgängerin verärgerte die chinesische Regierung mit den Gleichen Vorwürfen, zusätzlich aber wegen der Menschenrechte in China und in Sachen Klimaschutz. Das hatte damals schon für Verärgerung gesorgt und jetzt tappt der neue Außenminister noch mal in alle verfügbaren Fettnäpfchen. Und lässt erklären: "Wieso ist doch so". Dann reise ich eben ein anderes Mal nach Peking.

Donald Trump hat der Hamas eine Frist bis Sonntag für die Annahme seines „Friedensplans“ gesetzt. Wenn nicht, werde für sie „die Hölle losbrechen.“ Er sieht sich wohl selbst als Höllenfürst.

Das ist eine leere Drohung, nicht weil Trump seine Drohungen oft modifiziert, sondern weil die Hamas zusammen mit allen Palästinensern in Gaza seit Monaten in der Hölle leben.

Es fällt schwer, einen antiisraelischen Impuls zu unterdrücken. Die israelische Regierung und ihre „Verteidigungs“-Armee tun alles, sich weltweit Feinde zu schaffen. Nicht nur, dass sie einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung des Gasa-Streifens und die Palästinenser im Westjordanland führt, sondern inzwischen hat sie bewaffnete Terrorattacken gegen fast alle Nachbarstaaten ausgeführt: Libanon, Syrien, Jemen, Iran und nun auch Katar. Immer mit der Begründung, „Terroristen“ zu verfolgen.

Bei dem Luftangriff am 9.11.25 gegen ein Wohnhaus im Golfstaat wurde vorgeblich gegen führende Hamas-Mitglieder vorgegangen. Die Opfer waren in Katar, um über ein Ende des Gasa-Kriegs und die Freilassung der Geiseln zu verhandeln. Das ist wahrscheinlich das einzige Mal in der Geschichte, dass Friedens- oder Waffenstillstands-Verhandlungen dadurch boykottiert werden, dass die Verhandlungspartner „ausgeschaltet“ werden.

Auch der Zeitpunkt des Anschlags ist nicht zufällig. Er sei die Antwort auf das Attentat in Jerusalem auf eine Busstation. Das ist höchst unwahrscheinlich: Eine Operation wie der Angriff auf Katar muss lange und sorgfältig vorbereitet werden. Der Zeitpunkt schien nur günstig für die Propaganda. Aber wer glaubt das denn noch?

Es beweist erneut die Vermutung, dass Netanyahu und seine rechtsextremen Vasallen kein Interesse an einer Lösung des Konflikt haben, sondern ihn auf Biegen und Brechen „bis zum Sieg“ fortsetzen wollen, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Dabei ist ihnen jedes Opfer von Zivilisten recht.

Die Unionsparteien sind drauf und dran, sich erneut zu Erfüllungsgehilfen einer rechtsextremen Kampagne zu machen.

Die Kritik an dem im Vorjahr verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) kam von Anfang an von rechts – von der Union und der AfD. Die Ampelregierung wollte mit dem SBGG die Rechte von Transpersonen stärken und sie gleichzeitig vor Diskriminierung schützen. Schon im Bundestagswahlkampf hatte die CDU angekündigt, das Gesetz wieder zu kippen.

Innenminister Dobrindt machte sich gern zum Erfüllungsgehilfen. Sein Ministerium lieferte einen Referentenentwurf, der u.a. die Erhebung intimer Daten und ihre Weitergabe an andere Behörden sowie zusätzliche Hürden für eine Geschlechtsumwandlung vorsieht. Eins der Argumente war, der „Missbrauch“ solle verhindert werden.

Jetzt wurde der erste Missbrauch ausgerechnet von einer rechtsextremen Person bekannt, die wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede vorbestraft ist. Sie ließ sich als Frau registrieren und besteht nun darauf, in ein Frauengefängnis eingeliefert zu werden. Ihre queerfeindliche Hetze ist noch im Gedächtnis und es gilt als ausgemacht, dass sie mit ihrer Namensänderung provozieren will.

Gerade dieser „Fall“, bisher der einzige bekannte „Missbrauchsfall“ des SBGG, dient Dorindt als Argument für seinen Referentenentwurf. Ein neuer Fall wie rechtsextreme Fake-News als Motiv herhalten müssen, um die christsoziale bzw. christdemokratische Retro-Politik zu stützen - wie schon die rechtsextreme Hetze gegen die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf bei der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin. Die AfD und andere Rechtsextremisten führen die Union erneut am Nasenring durch den Bundestag.

Ich habe mich zwanzig Jahre lang um die deutsch-israelische Verständigung, insbesondere mit Jugendlichen, bemüht. Inzwischen fehlt mir jedes Verständnis für die israelische Politik. Das schließt vor allem die konservative bis rechtsextreme Regierung ein. Ich verstehe sie nicht, ich verstehe auch die Israelis nicht, die diese Regierung tolerieren. Vor allem verstehe ich das Militär nicht, das zum überwiegenden Teil aus Reservisten besteht. Warum machen sie bei dem Krieg gegen die Palästinenser in Gasa mit, obwohl selbst die Armeeführung vor der Ausweitung warnt?

Wieso bleiben die Einwendungen der Armeeführung gegen die Fortsetzung dieses völkerrechts- und kriegsrechtswidrigen Krieges, die Demonstrationen von Hunderttausenden und die internationalen Proteste wirkungslos?

Seit Wochen und Monaten ist die katastrophale Lage der Menschen bekannt. Seit über sieben Monaten verweigert die Regierung ausreichende Nahrungsmitteltransporte nach Gasa. Jetzt haben die Vereinten Nationen die Lage mit Zahlen belegt und von einer akuten Hungersnot berichtet. Und die Regierung, was sagt die? Das sei Hamas-Propaganda, das stimme alles nicht, die Bilder seien gestellt. Sie würde das, was in aller Welt offensichtlich ist, „prüfen“.

Derweil wüten die jüdischen Siedler im Westjordanland gegen die dort seit Generationen lebenden Palästinenser, mit aktiver Unterstützung durch die „Verteidigungsarmee“(Israel Defence Forces).

Ein Palästinenser verletzt einen israelischen Hirten und flieht. Die Armee entwurzelt daraufhin 3.000 Olivenbäume mit, zum Teil, gepanzerten Bulldozern. Olivenbäume sind die überwiegende Lebensgrundlage der Palästinenser auf der Westbank. Ihr Dorf wird abgeriegelt, teilweise zerstört, sie sind Opfer von Gewalt, nicht mal Krankenwagen werden durchgelassen.

Dann meldet die Armee die Gefangennahme des Gesuchten, aber die Entwurzelung von Bäumen geht weiter. Die Armeeführung verweigert gegenüber der Presse jede Stellungnahme. Stattdessen werden weitere „Strafmaßnahmen“ angedroht. Was wird da verteidigt? Es geht nur noch um das politische Überleben von Netanyahu, der inzwischen zur Geisel seiner faschistischen Koalitionspartner geworden ist und alles ausführt, was die fordern.

Das sind genau die Methoden, die Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg angewandt hat: verbrannte Erde. Das sind die Methoden der US-Armee in Vietnam, die mit Agent Orange die Wälder entlaubte, um Truppenbewegungen der Vietcong aufzudecken. Das sind die Methoden von Putins Armee in der Ukraine.

Ich sehe da keine Unterschiede mehr und bin wütend, enttäuscht, verzweifelt. Und ich bin weder in Deutschland, noch in Europa oder der Welt der Einzige. Ich verzweifele, wenn ich überlege, was dieser Krieg mit dem Land Israel macht: Ein Paria unter den zivilisierten Völkern, Generationen von psychisch und körperlich Deformierten. Ein Brandherd im Nahen Osten. Ein entwurzeltes Volk, ein zerstörtes Land.

In einem Interview versteckt verriet Dobrinst jüngst seine Motivation für die rigorosen Grenzkontrollen. Er will die EU-Länder unter Druck setzen, eine einheitliche Regelung an den EU-Außengrenzen zu erreichen. Bisher sind Dobrindts Methoden durchaus umstritten. Einige angrenzende Länder lehnen die Rücknahme der abgewiesenen Migranten ab. Hingewiesen wird u.a. auf das geltende Europarecht und die internationalen Menschenrechte. Demnach sollen Flüchtlinge Asylrecht bekommen.

Dorbindt strebt mit seiner Abschottungspolitik ein rigoroses Grenzregime an den EU-Außengrenzen an. Geltendes Recht ist ihm – wie in früheren Fällen – schnurz. Gerade hat er die Maßnahmen um weitere vier Monate verlängert. Es ist zu befürchten, dass mittelfristig die EU-Länder einknicken und nach Dobrindts Pfeife tanzen, d. h. ohne Rücksicht auf rechtliche und moralische Bedenken Europa zur Festung gegen Migration machen.

Am 100. Tag der schwarz-roten Regierungskoalition wird Bilanz gezogen. Die Mütterrente bleibt weiter offen, das Bürgergeld wird gekürzt, die Sanierung der Bundesbahn kommt nicht in Schwung, Straßen und Brücken behalten ihren bedauernswerten Zustand, insgesamt kein Ruhmesblatt.

Allein Bundesinnenministr Dobrindt meldet Erfolgszahlen. Für die rechtlich höchst umstrittenen Grenzkontrollen wurden in vier Monaten 80,5 Millionen Euro aufgewandt, überwiegend für Überstunden der PolizistInnen. Stolz verkündet der Minister, die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ sei zum vorhergehenden Vergleichsquartal um die Hälfte „gesunken“, sprich – wurde reduziert. Der Großteil der abgewiesenen MigrantInnen kam aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.

Währenddessen werden geflüchtete Afghanen, meist Jugendliche, auch Frauen und Kinder, per Flugzeug ins Land der Taliban abgeschoben. Just zum vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, die insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten. In Pakistan sitzen zweitausend Afghanen fest, die zur Zeit der deutschen Militärmission die deutschen Truppen unterstützten und denen versprochen worden war, nach Deutschland einreisen zu dürfen. In Afghanistan drohen ihnen strengste Strafen.

In der Bundesregierung gibt es in Sachen Afghanistan keine einheitliche Linie: Während Dobrindt (CSU) skrupellos Migranten verfolgt, erinnert der Außenminister Wadephul (CDU) an die Machtübernahme der Taliban und deren Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung.

Oder hat dieses Arbeitsteilung System? Zuzutrauen wäre es den Zynikern in Sachen Flucht und Migration.

Die CDU/CSU beschwor noch vor einem halben Jahr, es werde eine Brandmauer zwischen ihr und der AfD geben. Offensichtlich sind damit nicht auch andere rechtsextreme Trolle und Banden gemeint.

Gerade zog die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Ein Kesseltreiben von selbsternannten „Lebensschützern“ machte Front gegen die Kandidatin mit unwahren Behauptungen, Gerüchten, Falschmeldungen und anderem Unrat. Als deren Argumente zerpflückt waren, wurde eine Plagiatsaffäre nachgeschoben.

Der ganze Unrat wurde gezielt an Abgeordnete verschickt, eifrig unterstützt von AfDlern, und verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Die CDU/CSU signalisierte, Abgeordnete der Fraktion würden – gegen die Absprachen in der Koalition und gegen das Votum der Wahlkommission –der Wahl der Professorin nicht zustimmen. Ein klarer Bruch der Regularien. Und ein beängstigendes Zeichen von Führungsschwäche beim Fraktionsvorsitzenden, beim Parteivorsitzendem und Bundeskanzler. Sie haben offensichtlich keine Übersicht über ihren Laden.

Damit haben Schwurbler, Trolle, Rechtsextreme und Religionsfanatiker die „Brandmauer“ zu den klerikal-konservativen in der CDU/CSU-Fraktion durchbrochen und die Macht im Parlament übernommen. Schaden leiden nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern der Bundestag, das Bundesverwaltungsgericht und die Demokratie allgemein.

Die CDU/CSU will wohl das Gezerre der an der FDP gescheiterten Ampel-Koalition fortsetzen, nur mit veränderten Rollen. „Geräuschloses Regieren“, wie von Kanzler Merz vor einem halben Jahr angekündigt, ist einem donnernden Getöse gewichen.

Auch der kleinere Koalitionspartner SPD bleibt nicht ungeschoren: Es war IHRE Kandidatin, die verbrannt wurde. Der Partei wird auch – nicht ganz unberechtigt - vorgeworfen, sie habe sich nicht heftig genug gewehrt. Vielleicht kann sie jetzt den Konservativen eins auswischen, indem sie deren KandidatInnen – nur eineN? - durchfallen lässt. Immerhin ist die CDU/CSU auf die Sozialdemokraten für die notwendige 2/3-Mehrheit angewiesen. Ach so, übrigens auch auf die Grünen und die Linke. Nicht überraschend wäre es aber auch, wenn sie sich die Mehrheit bei der AfD holt. Ist doch wohl rechnerisch möglich oder? Ob es politisch, moralisch, anständig, verantwortungsbewusst und respektvoll ist, wie Brosius-Gersdorf fordert, sei mal dahingestellt. Für eine nennenswerte Zahl (50 – 60) der CDU-Abgeordneten scheint das nicht wichtig zu sein.