Miniaturen von Jürgen Fiege

"Beruf: Schönfärber" (miniaturen 26.11.22) scheint eine Berufsbezeichnung für Politiker zu sein. Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, bietet dafür ein aktuelles Beispiel.
Zum Hintergrund: Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahre wurde Wegner Untätigkeit vorgeworfen (miniaturen 25.3.27 "Brandanschlag trifft die Mehrheit"). Dieser redete sich heraus, er habe den ganzen Tag telefoniert. Lüge. Es wurde nachgewiesen, dass er Tennis spielte, statt sich zu kümmern. Er legte nach: Ja, er habe eine Stunde Tennis gespielt, um den Kopf frei zu bekommen. Dann habe er wieder telefoniert. Jetzt wurde nachgewiesen, dass er weder privat noch dienstlich telefoniert hat. Jetzt platzten selbst den CDU-Kreisverbänden die Hutschnüre. Wegner war als Kandidat für die Wahl im Herbst eine Gefahr, zumal die Umfragen die CDU auf Platz vier sehen.
Also trat nicht der Regierende Bürgermeister zurück - hätte ja nahegelegen -, sondern Wegner als Spitzenkandidat.

In der Verkündung bei der anschließenden Pressekonferenz, erklärte er, er habe "kommunikative Fehler" gemacht. Nein, hat er nicht! Er hat schlicht GELOGEN, und zwar am laufenden Band.

Das nenne ich einen Euphemismus: Lügen als kommunikative Fehler.

Es dauerte kaum 24 Stunden, dann musste die Koalition dem Empörungssturm der Zivilgesellschaft über die Pläne zur Krankschreibung nachgeben. Vorsichtig ruderten die Koalitionäre zurück, relativierten, beschwichtigten.

Kaum war es soweit, da wurden die nächsten Anschläge des „Reformpakets“ auf Bürger, Medien, Institutionen und die Demokratie bekannt: Es soll ein Enteignungsverbot geben, die Stimmung in der Bevölkerung gegen steigende Mieten soll gedämpft werden. Auch das Recht auf Auskunft über behördliches Handeln (Informationsfreiheitgesetz) soll abgeschafft werden.

Mit diesem Recht waren die halb- und illegalen Aktivitäten von den Ministern Dobrindt (Immigration), Spahn (Maskenaffäre), Reiche (Lobby für die Gaswirtschaft), Giffey (rechtswidriger Förderungsstop), Ph. Amthor (MDB, Lobbyarbeit) aufgedeckt worden.

Weitere Grausamkeiten sind in dem 34-Punkte-Programm der Koalition vorgesehen. Erneut stellt sich Frage, wann und wohin man noch auswandern kann, wenn selbst die SPD alle ihre Prinzipien um der Teilhabe an der Macht willen aufgibt. Geraunt wird hier und da von Kanada als Fluchtpunkt.

Das Beispiel Ilm-Kreis (Thüringen) scheint Schule zu machen (s. miniaturen vom 1.6.26 „CDU und andere Arm in Arm mit der AfD“): CDU und AfD schafften durch Kreistagsbeschluss das Programm „Demokratie leben“ ab.

Jetzt folgt dem Ilm-Kreis der Mecklenburgisch-Vorpommerschen Kreis Mecklenburgische Seenplatte: CDU und AfD cancelten das Programm per Kreistagsbeschluss. Die AfD allein hätte das nicht geschafft. Es wurde dadurch möglich, dass die Rechtsextremen Stimmen aus der CDU bekamen. Und: FDP und SPD nur zur Hälfte anwesend waren. Hatten die übrigen es einfach verpennt, war ihnen die Abstimmung nicht so wichtig, oder wollten sie durch ihre Abwesenheit absichtlich den AfD-Antrag unterstützen?

Höheren Orts, nämlich bei der SPD-Landtagsfraktion, war man über das Verhalten der Genossen vor Ort keineswegs amüsiert.

Wir erinnern uns: Bundeskanzler Merz beschwerte sich in öffentlicher Rede über das „Stadtbild“ und meinte damit MigrantInnen und Migranten in deutschen Städten, die sein ästhetisches Weltbild stören. Nun Ja. Im Sauerland waren und sind Migranten wohl eher die Ausnahme. Zum Glück gab es für die Entgleisung heftigen Protest in der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft.

Der Satz blieb leider nicht folgenlos: In Gelsenkirchen zerrten etwa zehn AfD-Lokalpolitiker Roma aus ihren Häusern und zwangen sie, die Straße zu fegen, und forderten: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“

Ja, die heruntergekommenen Bruchbuden „stören“, in denen zu Wuchermieten zu wohnen, viele von ihnen gezwungen sind. Aber: Das ist nicht die Schuld der betroffenen Roma, die sehr wahrscheinlich Zuwanderer sind, sondern die Schuld einer restriktiven Migrationspolitik, die die Lebensumstände der Menschen durch bürokratische Willkür, mangelnde finanzielle und praktische Unterstützung verursachen.

Der Fall erinnert an 1939, als die Nazis im überfallenen Österreich, in Wien Juden zwangen, mit Zahnbürsten die Straße zu reinigen. Die Faschisten sorgten dann wenig später auch dafür, dass Juden nicht nur Wien „verlassen“ mussten.

Und der Fall zeigt erneut: nur die Methoden der Regierenden und der Rechtsextremen unterscheiden sich. Der Kanzler labert nur, werden die Rechten gedacht habe, wir aber handeln, ganz im Sinn unserer Vorbilder, den Nazis.

Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenmister, präsentierte die Tage die Zahlen zu politischer Kriminalität. Er hielt eine große Tafel vor die Kameras, auf der zwei Grafiken zu sehen sind: Die obere Grafik, zeigt die Linie der Straftaten von rechts. Sie weist 1.598 rechtsextreme Taten aus. Die untere zeigt 1.087 linksextreme Taten, also etwa 25% weniger.

Für den Minister gab das Anlass, besonders eindringlich und wortreich vor der „linken Gefahr“ zu warnen Anschließend kleckerte er lapidar nach, die rechten Taten seien größer. Kein Kommentar. Jedenfalls, so Dobrindt, sei die politische Kriminalität deutlich gewachsen.

Auffällig war, dass die Qualität der Straftaten nicht weiter erklärt wurde. Handelte es sich um Propaganda-Delikte oder Gewalttaten oder Körperverletzung, Tötungsdelikte oder Sachbeschädigung (Graffiti)? Gegen wen richteten die Taten sich? Waren das Taten, die den Behörden angezeigt oder die rechtskräftig bestraft wurden? Da gibt es nämlich einen gravierenden Unterschied. Längst nicht alle angezeigten Taten werden anschließend bestraft.

Und ein Zweites fiel auf: Der Minister hielt sich – abgesehen von der unterschiedlichen Gewichtung – diesmal an die Wahrheit. Das war nicht immer so. Im Vorjahr präsentierte er eine Tafel, auf der die linken Zahlen höher zu sein schienen als die rechten. Wie das? Ganz einfach: Beide Kurven waren in unterschiedlichen Maßstäben gezeichnet, so dass die linke Kurve höher erschien als die rechte. Er handelt also nicht nur illegal (siehe u.a. Migration), sondern lügt auch, und zwar so dreist, dass es unmittelbar auffällt. Merke: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

„Legal, illegal, scheißegal“ – die Subkultur-Parole der Punk-Bewegung der 80er Jahre und Songtitel der Punk-Band „slime“ (dt. Kotze) - dürfte vielen in der Bundesregierung eher unbekannt sein. Dennoch handeln sie nach der Maxime.

Voran ging direkt nach Regierungsantritt Innenminister Alexander Dobrindt. Gegen europäisches und deutsches Gesetz verfügte er die komplette Sperre der deutschen Außengrenzen gegen Migranten bzw. Flüchtlinge. Nach europäischem Recht – Schengen Abkommen – können sich Menschen in Europa frei, auch grenzübergreifend bewegen. Nach deutschem und europäischem Recht können Flüchtlinge Asyl beantragen. Das wird verhindert, indem ihnen die Einreise verweigert wird. Denn den Antrag können sie nur bei deutschen Behörden stellen. (S. miniaturen vom 19.02.26 "Alles illegal und widersinnig")

Dobrindt handelt also illegal. Selbst nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass die Praxis illegal ist, machte Dobrindt ungebremst weiter, brüstete sich sogar mit den gefallenen Zahlen von Asylanträgen. Argument: Das Urteil beziehe sich nur auf den Einzelfall.

Dobrindt ist zudem Mitglied der bayrischen CSU, Christlich Soziale Union. Sein Handeln ist weder christlich noch sozial. Wie kann er sein Handeln damit in Übereinstimmung bringen? Was sagt sein Beichtvater dazu? (Falls er überhaupt zur Beichte geht!)

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, will ihm wohl nacheifern. Zwar ist sie Mitglied der SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – sogar Bundsvorsitzende, aber auch sie handelt in Sachen Migration ausgesprochen unsozial. Gerade plant sie, die Asylbewerberleistungen für Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben müssen, um 50 € auf 400 € zu reduzieren. Begründung: Gemeinsam ließe sich billiger leben. Ach so, die Betroffenen bekommen wohl im Supermarkt Rabat, wenn sie zu mehreren kommen? Ein bisher unbekanntes Phänomen.

Und es ist auch illegal. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof, die derart niedrige Leistungen für illegal und verfassungswidrig erklären. Also ist Bas‘ Plan illegal.

Da wundert man sich, dass MirantInnen nicht einfach zum systematischen Ladendiebstahl wechseln. Allerdings wäre das unklug, denn Dobrindt will Straftäter allesamt „zurückführen“, also abschieben, egal wohin, obwohl das ebenfalls illegal wäre. Aber legal, illegal, scheißegal ist doch, wie es scheint, für Bundesminister die klandestine Parole.

„Liberty dies by inches“ heißt ein englisches Sprichwort – Freiheit stirbt zentimeterweise. Das lässt sich exemplarisch an der deutschen Geschichte ablesen. Die in den Jahren 1918/19 erreichten Freiheiten wurden im Laufe der 1920er Jahre abgebaut. Die Nazis mussten dann „nur noch“ mit ihrem Gewaltsystem die Reste abräumen.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich gegenwärtig in Deutschland ab. Metapher dafür ist die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen die rechtsextreme AfD. Im vorauseilenden Gehorsam erledigen vor allem die Konservativen das Geschäft der Rechten.

Die AfD fordert den Abbau demokratischer Freiheiten der Zivilgesellschaft. Was passiert? Die Bundesregierung erledigt das im Tagesgeschäft. So hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU angekündigt, zivilgesellschaftlichen Initiativen die Fördermittel zu entziehen, die diese für das Programm „Demokratie leben“ bisher bekommen. (S. miniaturen vom Dienstag, 24. März 2026, "Soll Demokratie sterben?")

Konsequent handelt die AfD dort, wo sie bereits politischen Einfluss hat. Z.B. im thüringischen Ilm-Kreis: Ihr Antrag, alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu streichen, bekam sie locker durch. Mit nur 13 Abgeordneten allein wäre ihr das nicht gelungen. Dazu brauchte sie die Unterstützung von CDU, FDP und Freien Wählern. Und sie bekam die Unterstützung.

Der Kreistag wies die 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm ebenso ab wie die 50.000 Euro Ergänzungsmittel aus dem thüringischen Landeshaushalt. Die zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte stehen jetzt vor einem Trümmerhaufen ihrer bisherigen Arbeit. Wie wichtig diese Projekte besonders in Thüringen und im Ilm-Kreis wären, zeigen die Prognosen der anstehenden Wahlen, in denen für die Rechtsextremen mit Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent gerechnet wird.

Die bundesweite Debatte über die „Brandmauer“ gegen rechts erweist sich als obsolet. Das erledigt sich ohne lange politische Debatten durch die Faktizität der Einzelbeschlüsse. Wie gesagt: Liberty dies by inches. Was die AfD landauf, landab fordert, erledigt sich durch die Politik der Bundesregierung. Z.B. und nicht zuletzt in der Migrationspolitik. Das wird allerdings kaum der AfD bei den Wahlen schaden. Die Wähler bevorzugen das Original AfD vor der Kopie CDU.

Nicht zuletzt hat der Falls Weiner und der verweigerte Buchhandelspreis für drei linke Buchläden das sog. Haber-Verfahren bekannt gemacht, das aus „guten Gründen“ in der Öffentlichkeit bisher möglichst beschwiegen wurde. Da lohnt es sich einen Blick in den Hinter- bzw. Abgrund zu werfen.

Die Fragwürdigkeit des Haber-Verfahrens liegt schon darin, dass es ins Belieben der anfragenden staatlichen Stellen liegt, in welchen Fällen, bei welchen Personen oder Organisationen überhaupt angefragt wird. Drei davon waren die Buchhandlungen, die den Buchhandelspreis nicht bekommen haben. (S. miniaturen vom5. März 2026 „Skandalminister wieder aktiv“, und vom 12. März 2026 „Weimer, Kulturstaatsminister, nächster Skandal“)

Was noch viel fragwürdiger ist: Aus welchen Quellen schöpft der Verfassungsschutz (VS) seine „Informationen“ – schriftliche Quellen, Reden oder mündliche Aussagen, geheimdienstliche Quellen (V-Leute, informelle Mitarbeiter, Spitzel u.a.). Der Verfassungsschutz gibt seine Quellen nicht frei. Nur wenn Informationen darüber durch Lecks bekannt werden, sieht er sich in einzelnen Fällen zwecks Wahrung des Gesichts gezwungen, Auskunft zu geben. Es gibt so gut wie keine Transparenz über seine Arbeit. Selbst das parlamentarische Kontrollgremium ist zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Dieses Gremium erfährt nur das, was das zu Kontrollierende berichtet. Was es erfährt, wird nicht durch Medien z.B. veröffentlich gemacht.

Der Verfassungsschutz hat laut Redaktions-Netzwerk Deutschland im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder gefördert wurden. Andere Angaben schwanken hinsichtlich der Zahlen.

Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält das Verfahren für datenschutzrechtswidrig – gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der ganze Komplex führt schließlich dazu, dass Personen und Organisationen für ihre Arbeit öffentliche Förderung erhalten – oder auch nicht.

Der Fall Weimer und Buchhandelspreis belegt das. Kulturstaatsminister Weimer fragt per Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz an. Der erklärt drei Buchhandlungen zu Verfassungsfeinden und die bekommen den Preis NICHT: So einfach ist das. Weimer, der Auftraggeber der Anfrage an den VS und Preisverleiher, weiß selber nicht, was den betroffenen Buchhandlungen vorgeworfen wird, die Öffentlichkeit in Form von Medien und Bürgern schon gar nicht.

Damit ist obskuren Anfeindungen Tor und Tür geöffnet. In Berlin-Kreuzberg rebelliert eine Bürgerinitiative gegen das rechtsextreme Online-Medium „Nius“, das seine Redaktionsräume in ihrem Kiez hat. Nius verbreitet daraufhin genau mit der Terminologie des VS – wahlweise der Innenministerien und anderer staatlicher Stellen – Falschmeldungen über die Bürgerinitiative: eine „linksextreme Initiative“ gehe „steuergeldfinanziert gegen [die] freie Presse vor“. Den Beweis für „linksextrem“ bleibt Nius schuldig, der Vorwurf allein reicht aus, garniert mit der Falschmeldung, die Initiative sei „steuergeldfinanziert“, was für wohl keine Bürgerinitiative gilt. (Schön wär’s)

Der ehemalige Bundes-Postminister Christian Schwarz-Schilling ist gestorben und bekommt im Fernsehen und der Tagespresse Nachrufe. Kaum Erwähnung finden dabei die eher negativen Aspekte seiner Politiker-Karriere.

Besondere „verdient“ gemacht hat er sich bei der Verkabelung, den privaten Rundfunk- und Fernseh-Sendern und der Privatisierung der Post.

Gegenwärtig werden bundesweit Glaserfaserkabel verlegt. Das hätte schon 1982 beginnen können. Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Kabeln, wenn sie denn jetzt endlich kommt, ist auf dem Stand der 80er Jahres des vergangenen Jahrhunderts.

1982 wurde Chr. Schwartz-Schilling (CDU) im Kabinett Kohl Bundesminister für Post und Telekommunikation. Als solcher setzte er die Verkabelung für Telefonie und Fernsehen durch, aber statt der damals modernen Glasfaser setze er auf Kupfer.

Die Glasfasertechnik war bereits damals die Technik der Zukunft. Schwartz-Schillings Entscheidung für Kupferkabel stieß bei Medienleuten im In- und Ausland auf heftige Kritik und Unverständnis.

Warum er das tat? Ganz einfach. Die Fa. „Sonnenschein“ seiner Frau, in der er vorher jahrelang Geschäftsführer war und an der er bis kurz vor seiner Ernennung zum Minister beteiligt war, stellte die notwendigen Kupferkabel her. Auch danach nahm die Fa. mehrmals Einfluss auf die Politik und löste politische Skandale aus.

Parallelen zum aktuellen „Fall“ des Kulturstaatsministers Weimer sind keineswegs zufällig. Dieser Teil von Schwarz-Schillings Biografie wird allenfalls in Nebensätzen erwähnt. Selbst die taz verschweigt ihn, würdigt stattdessen ausführlich seine Tätigkeit auf dem Balkan während und nach dem Krieg. (s. auch miniaturen vom 16.11.2020 „Zukunft gleich Vergangenheit?“ Suchwort: Glasfaser)

Die Sache mit den Buchläden hat zwei positive Reaktionen ausgelöst: Erstens erfreuen sich die Händler einer unerwarteten Popularität und eines Umsatzes wie sonst nur im Weihnachtsgeschäft. Zweitens hat die Verweigerung der Preise eine nie dagewesene Solidaritätswelle im gesamten Buch- und Mediengeschäft ausgelöst. Selbst konservative Verlage, Zeitungen, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die gesamte Scene schließen sich den Protesten an.

Dem Skandal der Nicht-Würdigung dreier Buchläden für einen Preis folgt wieder ein Verbot. Eigentlich wird der Preis traditionell während der jährlichen Leipziger Buchmessen in einem feierlichen Akt überreicht. Weil Weimer einen wütenden öffentlichen Protest bei der nächste Woche anlaufenden Buchmesse erwarten muss, hat er das Fest abgesagt! Das gab es bisher noch nie! Die Preisträger müssen sich da wohl mit einem schnöden Standardbrief begnügen. Aber Weimers Rechnung wird nicht aufgehen. Der eher konservative Herder-Verlag plant einen großen, öffentlichen Empfang für alle von der Jury benannten Buchhandlungen. Das wird wohl ein Fest und eine Manifestation gegen Weimer, der eigentliche Höhepunkt der gesamten Messe.

Und noch etwas: Leidtun muss uns Claudia Roth, die Vorgängerin im Amt der Kulturstaatsministerin. Wie muss ihr zumute sein zu sehen, wie ihr ehemaliges Ministerium dem Spott und der Lächerlichkeit preisgegeben wird?

Den Trümmerhaufen, den Weimer schon bisher angerichtet hat, vergrößert er mit einer weiteren skandalösen Entscheidung. Er stoppt den Ausbau der Nationalbibliothek in Leipzig. Vordergründig argumentiert er, die Zukunft gehöre der Digitalisierung, dafür benötige man keinen Bibliotheksausbau. Tatsächlich fehlt angeblich das Geld für den weiteren Ausbau. Das von einem, der bisher sein Geld mit dem Verlegen von Büchern und Printmedien verdient hat.

Dabei erhält die Bibliothek täglich 13.100 Werke, davon 3.300 analoge. Da kann man sich leicht denken, wie schnell vorhandene Räume zu klein werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass das Buch ein Medium auch in Zukunft sein wird. Das weiß die gesamte Branche - außer dem Kulturministerium. Über alle Grenzen – Größe, Umsatz, Publikationsform, politische oder ideologische Unterschiede – hinweg tönen die Proteste gegen diesen erneuten Anschlag auf die Kultur.

Und auch der Bundeskanzler muss sich fragen lassen, wie lange er noch zusieht, wie sein Tegernseebuddy dem Ansehen der Bundesregierung Schaden zufügt. Hier könnte Friedrich Merz schon mal seine Richtlinienkompetenz zur Geltung bringen.