Miniaturen von Jürgen Fiege

Nicht zuletzt hat der Falls Weiner und der verweigerte Buchhandelspreis für drei linke Buchläden das sog. Haber-Verfahren bekannt gemacht, das aus „guten Gründen“ in der Öffentlichkeit bisher möglichst beschwiegen wurde. Da lohnt es sich einen Blick in den Hinter- bzw. Abgrund zu werfen.

Die Fragwürdigkeit des Haber-Verfahrens liegt schon darin, dass es ins Belieben der anfragenden staatlichen Stellen liegt, in welchen Fällen, bei welchen Personen oder Organisationen überhaupt angefragt wird. Drei davon waren die Buchhandlungen, die den Buchhandelspreis nicht bekommen haben. (S. miniaturen vom5. März 2026 „Skandalminister wieder aktiv“, und vom 12. März 2026 „Weimer, Kulturstaatsminister, nächster Skandal“)

Was noch viel fragwürdiger ist: Aus welchen Quellen schöpft der Verfassungsschutz (VS) seine „Informationen“ – schriftliche Quellen, Reden oder mündliche Aussagen, geheimdienstliche Quellen (V-Leute, informelle Mitarbeiter, Spitzel u.a.). Der Verfassungsschutz gibt seine Quellen nicht frei. Nur wenn Informationen darüber durch Lecks bekannt werden, sieht er sich in einzelnen Fällen zwecks Wahrung des Gesichts gezwungen, Auskunft zu geben. Es gibt so gut wie keine Transparenz über seine Arbeit. Selbst das parlamentarische Kontrollgremium ist zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Dieses Gremium erfährt nur das, was das zu Kontrollierende berichtet. Was es erfährt, wird nicht durch Medien z.B. veröffentlich gemacht.

Der Verfassungsschutz hat laut Redaktions-Netzwerk Deutschland im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder gefördert wurden. Andere Angaben schwanken hinsichtlich der Zahlen.

Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält das Verfahren für datenschutzrechtswidrig – gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der ganze Komplex führt schließlich dazu, dass Personen und Organisationen für ihre Arbeit öffentliche Förderung erhalten – oder auch nicht.

Der Fall Weimer und Buchhandelspreis belegt das. Kulturstaatsminister Weimer fragt per Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz an. Der erklärt drei Buchhandlungen zu Verfassungsfeinden und die bekommen den Preis NICHT: So einfach ist das. Weimer, der Auftraggeber der Anfrage an den VS und Preisverleiher, weiß selber nicht, was den betroffenen Buchhandlungen vorgeworfen wird, die Öffentlichkeit in Form von Medien und Bürgern schon gar nicht.

Damit ist obskuren Anfeindungen Tor und Tür geöffnet. In Berlin-Kreuzberg rebelliert eine Bürgerinitiative gegen das rechtsextreme Online-Medium „Nius“, das seine Redaktionsräume in ihrem Kiez hat. Nius verbreitet daraufhin genau mit der Terminologie des VS – wahlweise der Innenministerien und anderer staatlicher Stellen – Falschmeldungen über die Bürgerinitiative: eine „linksextreme Initiative“ gehe „steuergeldfinanziert gegen [die] freie Presse vor“. Den Beweis für „linksextrem“ bleibt Nius schuldig, der Vorwurf allein reicht aus, garniert mit der Falschmeldung, die Initiative sei „steuergeldfinanziert“, was für wohl keine Bürgerinitiative gilt. (Schön wär’s)

Der ehemalige Bundes-Postminister Christian Schwarz-Schilling ist gestorben und bekommt im Fernsehen und der Tagespresse Nachrufe. Kaum Erwähnung finden dabei die eher negativen Aspekte seiner Politiker-Karriere.

Besondere „verdient“ gemacht hat er sich bei der Verkabelung, den privaten Rundfunk- und Fernseh-Sendern und der Privatisierung der Post.

Gegenwärtig werden bundesweit Glaserfaserkabel verlegt. Das hätte schon 1982 beginnen können. Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Kabeln, wenn sie denn jetzt endlich kommt, ist auf dem Stand der 80er Jahres des vergangenen Jahrhunderts.

1982 wurde Chr. Schwartz-Schilling (CDU) im Kabinett Kohl Bundesminister für Post und Telekommunikation. Als solcher setzte er die Verkabelung für Telefonie und Fernsehen durch, aber statt der damals modernen Glasfaser setze er auf Kupfer.

Die Glasfasertechnik war bereits damals die Technik der Zukunft. Schwartz-Schillings Entscheidung für Kupferkabel stieß bei Medienleuten im In- und Ausland auf heftige Kritik und Unverständnis.

Warum er das tat? Ganz einfach. Die Fa. „Sonnenschein“ seiner Frau, in der er vorher jahrelang Geschäftsführer war und an der er bis kurz vor seiner Ernennung zum Minister beteiligt war, stellte die notwendigen Kupferkabel her. Auch danach nahm die Fa. mehrmals Einfluss auf die Politik und löste politische Skandale aus.

Parallelen zum aktuellen „Fall“ des Kulturstaatsministers Weimer sind keineswegs zufällig. Dieser Teil von Schwarz-Schillings Biografie wird allenfalls in Nebensätzen erwähnt. Selbst die taz verschweigt ihn, würdigt stattdessen ausführlich seine Tätigkeit auf dem Balkan während und nach dem Krieg. (s. auch miniaturen vom 16.11.2020 „Zukunft gleich Vergangenheit?“ Suchwort: Glasfaser)

Die Sache mit den Buchläden hat zwei positive Reaktionen ausgelöst: Erstens erfreuen sich die Händler einer unerwarteten Popularität und eines Umsatzes wie sonst nur im Weihnachtsgeschäft. Zweitens hat die Verweigerung der Preise eine nie dagewesene Solidaritätswelle im gesamten Buch- und Mediengeschäft ausgelöst. Selbst konservative Verlage, Zeitungen, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die gesamte Scene schließen sich den Protesten an.

Dem Skandal der Nicht-Würdigung dreier Buchläden für einen Preis folgt wieder ein Verbot. Eigentlich wird der Preis traditionell während der jährlichen Leipziger Buchmessen in einem feierlichen Akt überreicht. Weil Weimer einen wütenden öffentlichen Protest bei der nächste Woche anlaufenden Buchmesse erwarten muss, hat er das Fest abgesagt! Das gab es bisher noch nie! Die Preisträger müssen sich da wohl mit einem schnöden Standardbrief begnügen. Aber Weimers Rechnung wird nicht aufgehen. Der eher konservative Herder-Verlag plant einen großen, öffentlichen Empfang für alle von der Jury benannten Buchhandlungen. Das wird wohl ein Fest und eine Manifestation gegen Weimer, der eigentliche Höhepunkt der gesamten Messe.

Und noch etwas: Leidtun muss uns Claudia Roth, die Vorgängerin im Amt der Kulturstaatsministerin. Wie muss ihr zumute sein zu sehen, wie ihr ehemaliges Ministerium dem Spott und der Lächerlichkeit preisgegeben wird?

Den Trümmerhaufen, den Weimer schon bisher angerichtet hat, vergrößert er mit einer weiteren skandalösen Entscheidung. Er stoppt den Ausbau der Nationalbibliothek in Leipzig. Vordergründig argumentiert er, die Zukunft gehöre der Digitalisierung, dafür benötige man keinen Bibliotheksausbau. Tatsächlich fehlt angeblich das Geld für den weiteren Ausbau. Das von einem, der bisher sein Geld mit dem Verlegen von Büchern und Printmedien verdient hat.

Dabei erhält die Bibliothek täglich 13.100 Werke, davon 3.300 analoge. Da kann man sich leicht denken, wie schnell vorhandene Räume zu klein werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass das Buch ein Medium auch in Zukunft sein wird. Das weiß die gesamte Branche - außer dem Kulturministerium. Über alle Grenzen – Größe, Umsatz, Publikationsform, politische oder ideologische Unterschiede – hinweg tönen die Proteste gegen diesen erneuten Anschlag auf die Kultur.

Und auch der Bundeskanzler muss sich fragen lassen, wie lange er noch zusieht, wie sein Tegernseebuddy dem Ansehen der Bundesregierung Schaden zufügt. Hier könnte Friedrich Merz schon mal seine Richtlinienkompetenz zur Geltung bringen.

Die selbsternannte „Feministin“ Alice Schwarzer hält es gerne mit den Mächtigen, gern auch mit den zukünftigen. Als es um den Dienst von Frauen in der Bundeswehr ging, hatte sie keine Einwendungen, vorausgesetzt, dass Frauen Generäle werden können – im Namen des Feminismus nach Schwarzers Art.

Nach dem Vorbild deutscher Millionäre, die gerne aus Steuergründen ihr Geld in der Schweiz anlegen, transferierte sie 250.000 Euro dorthin, wo für Reiche Wein und Honig fließen. Natürlich an den deutschen Steuerbehörden vorbei, ebenfalls nach Vorbild anderer Reicher.

Jetzt kann sie sich – laut Spiegel-Interview – die andere prominente Alice, die rechtsextreme Weidel (AfD), als Bundeskanzlerin vorstellen. Ebenfalls im Namen ihres Bildes von Feminismus.

Es bleibt zu hoffen, dass Schwarzer mit dem Albtraum Weidel als Bundeskanzlerin genauso scheitert wie mit ihren anderen Pleiten: PorNo-Bewegung, ihr rigoroser Kampf gegen Prostitution, ihr Bündnis „Aufstehen“ mit Sarah Wagenknecht, mit der sie auch vergeblich vor dem Brandenburger Tor Friedenverhandlungen mit Putin forderte…

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Obwohl sie vielleicht früher – lang ist’s her – den Feminismus vorangebracht hat (z.B. ihr Engagement gegen $ 218) – wird sie heute von Feministinnen nicht mehr als ihresgleichen akzeptiert. Merke: Alter schützt vor Torheit nicht!
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchwort "Schwarzer")

„Spezialkräfte haben (…) einen 59-jährigen Mann, der mit einem Messer bewaffnet war, außer Gefecht (!) gesetzt. Dabei setzten sie einen Taser ein.“ Die Familienangehörigen hätten vorher die Beamten darüber informiert, dass der 59-Jährige sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe. Nach dem Einsatz wurde der Mann „vom Rettungsdienst medizinisch versorgt (…) und in eine psychiatrische Klinik gebracht." (Weserkurier vom 20.02.26)

Das ist mal wieder ein typisches Beispiel für die Prinzipien polizeilichen Handels: Attacke heißt die Devise. Da wird gern mal ein offensichtlich psychisch Gestörter mit einer MP-Salve getötet. Da wird durch eine geschlossene Tür geschossen und eine Bewohnerin verwundet oder ein Unbewaffneter mit fünf Schüssen von hinten erschossen. Und jetzt wird auf einen Anruf einer Familie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine psychische Störung ihres Vaters die Polizei gerufen. Erst rückt eine Streife an, dann Spezialkräfte, die den Vater mit einem Taser attackieren.

Es wäre doch wohl angesagt gewesen, den Psychiatrischen Notdienst einzuschalten, damit der den Konflikt löst, nicht aber die „Ausschaltung“ der Person. Und es schließt sich die Frage an, wieso die Benutzung des Tasers eine medizinische Versorgung notwendig macht. Ich denke, der Taser sei „ungefährlich“? Und die Einlieferung in die Psychiatrie erfolgte erst nach der Attacke, nicht vorher, was angemessen gewesen wäre.
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchworte "Taser", "MP gegen Messer")

Was früher mal eine demokratische und ausgesprochen antifaschistische Bildungseinrichtung war, wurde jetzt zum Ärgernis! Der ehemalige Jugendhof Steinkimmen wird geschliffen, was vorauszusehen war. Dass aber jetzt ein Hakenkreuz in der Giebelwand des Haupthauses zu sehen ist, kann nur als Skandal gewertet werden.



Etwas zur Geschichte des Hauses: Es wurde während des zweiten Weltkriegs als Forschungseinrichtung auf Initiative der Reichskanzlei gebaut. In das Fachwerk wurden zwei Hakenkreuze eingearbeitet. Seit 1952 arbeitet dort eine Bildungseinrichtung, die stetig erweitert wurde und schließlich bundesweit anerkannt war, bis sie von der Landesregierung 2006 liquidiert wurde.

Anfangs überwucherte Efeu die Hakenkreuze, der irgendwann beseitigt wurde, das Hakenkreuz wurde wieder sichtbar. Auf Initiative einer Studentengruppe aus Berlin wurden sie dann mit Metallplatten kaschiert.

Fotos Michael Müller

Und jetzt das: Im Rahmen der Bauarbeiten wurde eine der Platten entfernt, sehr zum Ärgernis nicht nur der Bauarbeiter, sondern auch von Besuchern. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und tendenziell faschistischer Organisationen ist dringend angesagt, die Metallplatten wieder anzubringen, und jedenfalls so den antifaschistischen und demokratischen Geist wieder zu beleben.

Vor nunmehr über zwanzig Jahren, nämlich 2002, gab es eine breite Diskussion und einen Prozess gegen den stellvertretenden Präsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den Kriminalhauptkommissar (KHK) Ortwin Ennigkeit.

Hintergrund war die Entführung des Bankiers-Sohnes Jakob von Metzler. Der Entführer konnte gefasst und verhört werden. Die Polizisten wollten den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ermitteln, der Entführer verweigerte aber jede Aussage dazu. Daschner wies daraufhin den KHK an, dem Entführer u.a. „Schmerzen (anzudrohen), wie er sie noch nie erlebt habe“, also Folter zur Erzwingung der Aussage.

Unter dem Druck der Folterandrohung gab der Entführer den Aufenthaltsort preis, allerdings war das Opfer zu dem Zeitpunkt bereits tot.

Der stellv. Polizeipräsident dokumentiert sein Verhalten, was zu einem Strafprozess gegen ihn und den KHK führte, in dem beide zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt wurden.

Soweit der damals einmalige Vorgang.

Inzwischen gibt es Erfahrungen friedlicher Demonstranten, die passiven Widerstand gegen Polizisten leisteten, mit routinemäßig angewendeten Schmerzgriffen, um ihren Widerstand zu brechen. Die Polizei dementierte zunächst diese Tatsachen, bis herauskam, dass es Handreichungen für die Ausbildung von Polizisten gibt, die genau diese Schmerzgriffe beschreiben. Auch in der Ausbildung werden sie vorgestellt.

Was damals noch ein strafbewehrtes Delikt war, ist heute gängige Praxis in Ausbildung, Theorie und alltäglicher Polizeipraxis. Eben der tendenzielle Fall von Moral und Recht.

Der erste militärische Leiter der neue gegründeten Bundeswehrhochschule, Oberst Dr. Dietrich Genschel, oder war er damals noch Oberstleutnant? – beklagte den Verlust militärischer Disziplin im akademischen Alltag; er sprach von „Verluderung“ und löste damit einen Empörungssturm aus.

Er konnte noch nicht ahnen, was derzeit in der Bundeswehr möglich ist. Ein Leutnant als Zugführer entlässt seine Soldaten ins Wochenende mit dem Satz „Nein heißt ja und ja heißt anal.“ Früher empfahl der Spieß den Soldaten, vor dem Wochenendurlaub den Kondomautomaten aufzusuchen.

Sexualisierte Sprache und Fäkalausdrücke gehören wohl zur DNA des Militärs. Aber eine derart frauenfeindliche, ja inhumane Sprache, zumal eines Offiziers, wäre zu Genschels Zeiten gänzlich unmöglich gewesen. Es hätte keiner Meldung beim Bundeswehrbeauftragten bedurft; es wäre nicht vorgekommen. Und ich spreche von meiner eigenen aktiven Zeit, auch als Offizier.

Man kann davon ausgehen, dass die Vorgänge beim KSK in Calw und beim Fallschirmjägerregiment in Niederauerbach die Spitzen des Eisbergs sind. Viele Vorkommnisse mit ähnlichem Tenor werden unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit durchgehen. Selten findet sich ein Mutiger, eine Mutige, die Meldung machen. Wer das Militär von innen kennt, weiß: Eine Meldung kann schnell zu ernsten dienstlichen Konsequenzen führen.

Genschels Befürchtung erwies sich nunmehr als Voraussage, nur anders als er es gemeint hatte.

Eine Koalition aus zehn Außenministern hat gegen den jüngsten Anschlag der israelischen Regierung gegen Humanität im Gaza-Streifen protestiert: Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Japan, Kanada Norwegen, Schweden und der Schweiz – nicht jedoch die deutsche Bundesregierung!

Das trifft etwa jede dritte Hilfsorganisation, die in Gaza arbeitet. Es sind die größten und wichtigsten NGOs, und damit verschärft sich die Lage der Palästinenser in Gaza weiter. Die Katastrophe wird weiter zugespitzt.

Was ist passiert? Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen den Antisemitismus, Amichai Chikli (Likud), hat 37 internationalen NGOS die weitere Tätigkeit in Israel, den besetzten Gebieten (Westjordanland) und Gaza verboten. Darunter sind das UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, medico international, Internationales Rotes Kreuz, World Vision und zahlreiche andere Hilfsorganisationen, die in Gaza Mindestleistungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung erbringen.

Der ministerielle Vorwurf lautet, die Organisationen würden intransparent arbeiten und MitarbeiterInnen würden mit der Hamas zusammenarbeiten. Der Intransparenz-Vorwurf ist hanbüchen: Die genannten Organisationen berichten regelmäßig und öffentlich über ihre Arbeit. Dagegen weigert sich der Minister, Belege für seine Vorwürfe vorzulegen.

Vorwürfe sind u.a., sie hätten zum Boykott Israels aufgerufen, „Delegitimierungskampagnen gegen Israel unterstütz, den Holocaust oder den Überfall vom 7.10.2023 geleugnet. Alle Behauptungen ohne Belege! Das Verdikt bezieht sich auch auf einzelne namentlich genannt Personen.

Das israelische Parlament handelte praktisch: Zunächst wurde der UNRWA-Zentrale der Strom und das Wasser abgestellt und Amichai Chikli lud einen bekannten britischen Rechtsextremistenführer, den mehrfach vorbestraften Gewalttäter, Migranten- und Muslimhasser, nach Israel ein. Für Chikli ist er ein wahrer Freund.

Nicht unvermutet weigerte sich die Bundesregierung erneut, sich dem internationalen Protest anzuschließen. Dabei sind auch ursprünglich deutsche Initiativen betroffen, wie z.B. medico international.

Im Sommer 2025 standen die Wahlen für drei VerfassungsrichterInnen durch den Bundestag an. CDU /CSU und SPD hatten sich auf drei KandidatInnen geeinigt. Eine davon war die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist Rechtswissenschaftlerin und Professorin für öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Verfassungs- und Sozialrecht, an der Universität Potsdam.

Kurz vor dem Wahltermin signalisierten etwa sechzig Abgeordnete aus CDU und CSU, sie würden der Wahl von Brosius-Gersdorf nicht zustimmen. Sie bekamen Schützenhilfe von der Jungen Union. Achtzehn „junge CDUler“ erklärten öffentlich, die Kandidatin nicht zu wählen. Damit war klar: es gab keine Mehrheit für Brosius-Gersdorf im Bundestag.

Nun fragten sich kritische ZeitgenossInnen, woher die plötzliche Blockade kam. Findige Rechercheure ermittelten, dass im Internet mehr oder minder obskure Vorwürfe gegen die Kandidatin kursierten.

Lebensschützer fantasierten, Brosius-Gersdorf sei eine „Richterin der Grausamkeit“, sekundiert vom Opus DEI, sie sei eine ultralinke Abtreibungsaktivistin, sie befürworte Abtreibungen bis kurz vor der Geburt, das BVG solle eine Zelle linker Agitation werden, ein links-grüner Putsch sei in Vorbereitung. Zusätzlich wurden massiv Plagiatsvorwürfe erhoben.

Ein Abfallkübel von Halb- und Nicht-Wahrheiten, Erfindungen, Vorurteilen, Drohungen, Frauenfeindlichkeit und Hass wurde über ihr ausgegossen. Dahinter steckten bekannte Rechtsquellen (Nius, junge freiheit u.a.) sowie anonyme Quellen.

Schließlich zog Brosius-Gersdorf die Reißleine und verzichtete auf ihre Kandidatur – aus guten Gründen.

Nun fragt sich: Wie verlief die „Meldekette“ von allen denkbaren rechts-konservativen bis rechtsextremen Quellen zur Jungen Union und zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Ist das Internet die einzige Informationsquelle? Gab es denn niemanden, der „Stopp“ schrie, der die Fakes mit seriösen Quellen verglich, las denn niemand seriöse Zeitungen, oder bedienten sich alle der BILD und nius‘?

Der Skandal wirft ein bezeichnendes Licht auf diese „Volksvertreter“, seine Reichweite sollte mindestens bis zu den nächsten Wahlen leuchten.