Miniaturen von Jürgen Fiege

Heute in Bremen: Schwule, Lesben und alle anderen Queere demonstrieren in der Innenstadt. Die Demo-Route wird für den Verkehr gesperrt. Zwei Polizisten auf Elektro(!)-Motorrädern bewachen eine Kreuzung. Ich möchte wissen, ob die Strecke, die ich fahren will, frei ist. Auf meine Frage hin, öffnet der eine das Helmvisier und gibt Auskunft. Da sehe ich: der Mann ist tatsächlich geschminkt. Ich weiß nicht, ob aus Solidarität oder weil er eigentlich gerne mitdemonstrieren würde.

Dabei fällt mir ein, wie in den 70ern die Polizei in Berlin systematisch einen Wilmersdorfer Park „bestreifte“ auf der Jagd nach Schwulen, die damals noch nicht so genannt werden wollten. Immerhin hat sich also doch etwas in diesen fünfzig Jahren geändert, zum Besseren.

Die bayrische Epidemie wirkt auch in Berlin, allerdings auch bei einem Bayern, nämlich bei Andreas Scheuer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.

Er sieht rot, weil die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums diskutiert. Scheuer weiß es wieder mal ganz genau: Alle Fachleute seien gegen die Liberalisierung! Komisch, dass in mehreren europäischen Ländern die Liberalisierung deutlich weiter geht.

Ganz lustig sind Kommentare unterer Chargen: Der Chef der Polizeigewerkschaft befürchtet zusätzliche Aufgaben für die Polizei, nämlich die Wahrnehmung der im Gesetz vorgesehenen Aufgaben. Das Argument könnte Schule machen, wenn es mal wieder um das Tempolimit geht. Auch dessen Einhaltung müsste die Polizei kontrollieren. Ein CSU-Politiker befürchtete schon mal, dass es dafür nicht genügend Verkehrsschilder gäbe. Und das bei einer generellen Regel! So als müsse das Rechtsfahrgebot auch durch spezielle Schilder durchgesetzt werden.

Eine frühere CDU-Ministerin erklärte, befragt, warum sie gegen die Liberalisierung des Cannabis-Konsums sei, „weil es verboten“ sei.

Und die wollen Deutschland in die Zukunft führen? Lieber nicht!

O.K., als Jahrgang 1942 gehöre ich nicht mehr zu den ganz Jungen, sondern eher zu den ganz Alten. Ich stelle mir nur manchmal vor, ich wäre, sagen wir, 1957 als Scheintoter eingefroren worden und in der Gegenwart wieder aufgewacht. Da wären mir bestimmte Dinge sehr vertraut vorgekommen, andere dafür umso fremder.

Stichwort Flüchtlinge: Die gab es damals mehr als heute, nämlich 13 Millionen. Sie sprachen teilweise eine exotische Sprache – z.B. Ostpreußisch oder Schlesisch – waren aber weiß, hatten einen deutschen Personalausweis zusätzlich zum Flüchtlingsausweis, lebten noch immer in Notunterkünften (Baracken, ehemaligen Kasernen) und waren keinesfalls willkommen.

Homosexuelle trafen sich an obskuren Orten oder in dunklen Parkecken und wurden, wenn sie erwischt wurden, mit Gefängnis und gesellschaftlicher Ächtung bestraft. Trans-Männer oder Frauen gab es offiziell gar nicht, inoffiziell lebten sie im Verborgenen.

In der Gegenwart aufgewacht, würde ich mir erst mal die Augen reiben und vermuten, ich würde noch träumen. Da machen sich „linke“ PolitikerInnen Gedanken darüber, ob Transmänner in die Damensauna dürfen. Damals wären sie in die Sauna gegangen, die ihnen ihre Geburtsurkunde zuwies. Homosexuelle Männer trafen sich in ihnen, natürlich heimlich, vorbehaltenen Saunen; Damentage gab es schon immer und in allen Saunen.

Die Parteienlandschaft war damals sehr überschaubar: Konservative (CDU) und Liberale (FDP) boten Alt- und Neunazis ein Forum. Links gab es die SPD und die später verbotene KPD. Neonazistische Splitterparteien kümmerten oder waren eingegangen oder verboten worden (SRP).

Dass derartige „Probleme“ bestimmten Menschen heute Kopfschmerzen bereiten, mag subjektiv nachvollziehbar zu sein, objektiv waren das damals allenfalls „Nebenwidersprüche“. Die Hauptwidersprüche waren materielle Not für die meisten, Wohnraumnot, Arbeitslosigkeit.

Wahrlich, ich leb(t)e in finsteren Zeiten (frei nach Brecht).

Im stockkatholischen Emsland sah sich zu Beginn der HIV-Epidemie die Schulbehörde gezwungen, den SchülerInnen den Umgang mit Kondomen zu vermitteln.

Das Lehrpersonal verfügte aus religiösen Gründen über geringe Erfahrungen. Verschiedene Vermittlungsmethoden wurden ventiliert und verworfen. Schließlich einigte man sich darauf, den SchülerInnen den Gebrauch des Verhüterlis mittels eines Besenstiels zu demonstrieren.

Wochenlang überlegten die Schüler, ob es praktisch sei, zu jedem Date einen Besenstiel mitzunehmen.

Omid Nouripur, Co-Chef der Grünen und gebürtiger Iraner, verteidigt den europäischen Kompromiss zur Flüchtlingspolitik entgegen den grundsätzlichen Beschlüssen seiner Partei und dem Koalitionsvertrag.
Mein lieber Mann, unter den Bedingungen wärest Du seinerzeit gar nicht nach Europa und Deutschland gekommen, sondern an der Außengrenze gescheitert und abgeschoben worden.

Eva Högl (SPD) hat eine Idee. Eigentlich ist sie Wehrbeauftragte des Bundestages. Ob Initiativen ihrerseits zu ihren Aufgaben gehören, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat sie sich ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, Musterungen für ALLE – Männlein wie Weiblein – einzuführen, auch ohne Wehrpflicht.

Die Absicht ist eindeutig: Könnte ja sein, dass der eine oder die andere dabei überlegt, sich freiwillig zu verpflichten. Damit nimmt sie dem Verteidigungsministerium einen Teil der Arbeit ab, für die Armee zu werben. So allerhand – offensichtlich vergebliche – Bemühungen sind dem vorausgegangen. Aber ist das überhaupt Högls Job oder wildert sie in fremden Revieren? Macht sich aber gut in Zeiten des Krieges so eine Initiative, egal ob legal oder etwas außerhalb der Legitimität, egal ob erfolgreich oder nicht.

Mein syrischer Freund Arif, der in Wirklichkeit anders heißt, bekam vor einiger Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft – ein großer Tag für ihn! Er kam mit der großen Wanderungswelle 2015 nach Deutschland, lernte schnell und gut die deutsche Sprache, beendete sein Chemiestudium mit dem Master und fand einen Beruf. Ganz nebenbei heiratete er. Weil er als „gut integriert“ gilt, konnte die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre verkürzt werden.

Neulich nun wurde er vom Bürgermeister zu einer feierlichen Übergabe der Urkunde in das historische Rathaus eingeladen. Er durfte auch Angehörige als Gäste mitbringen. Die Feier bestand aus einer Rede des Bürgermeisters, einem musikalischen Rahmen und einem anschließenden Empfang, bei dem der Bürgermeister den Neubürgern die Gelegenheit bot, Selfies mit ihm zu machen. Das nutzte auch Bassam, Arifs Bruder, für ein Foto.

Strahlend berichtete er hinterher: Das sei eine wunderbare Erfahrung – mit dem Bürgermeister quasi auf Tuchfühlung fotografiert zu werden. Das sei in Syrien gänzlich unmöglich gewesen. Bei öffentlichen Auftritten Prominenter habe ein Cordon von „Sicherheitskräften“ im Abstand von zweihundert Metern jede Annäherung verhindert. Es sei ein schönes Erlebnis, Sicherheit, Demokratie und eine neue Heimat leibhaftig zu erfahren.

Die Bundesregierung will das Einwanderungsrecht liberalisieren. Das ist lobenswert, zumal ausnahmsweise die FDP nicht blockiert, sondern aktiv mitmacht.

Irritierend ist die Einschränkung, die die Innenministerin Faeser macht: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Und was, bitte, sind „unsere Werte“? Benannt werden „antisemitische, rassistische, fremdenfeindlich und sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Daraus könnte man umgekehrt schließen, dass Menschen mit solchen Beweggründen keine Deutschen SEIN können. Da wüsste ich so einige, die in Frage kämen.

Mein Steuerberater zeigte sich vor einiger Zeit verwundert über die Höhe der Spenden, die ich gemeinnützigen Organisationen zukommen ließ. Eins unterlasse ich aber seit langer Zeit, die Spenden zu politischen Zwecken. Früher war das anders.

Zu Zeiten der Studentenbewegung, also `68 wurde Geld für Vietnam gesammelt. Es gab Diskussionen darüber, ob für Waffen oder humanitäre Zwecke. Ein SDS-Genosse aus Frankfurt lieferte sogar eine Millionen-Erbschaft als Spende bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin (Ost) ab.

Spenden für was auch immer in Kuba wurden gesammelt. Später wurden Soli-Bleistifte für die Alphabetisierung im sandinistischen Nicaragua verkauft. Der Unabhängigkeitskampf in Zimbabwe wurde unterstützt (spaßiger Slogan: tausend Kanu für die ZANU).

Heute stellt sich diese Großzügigkeit als fatal heraus. In allen vier Ländern regieren heute autoritäre Herrschaftssysteme. Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv eingeschränkt, politische Gefangene bevölkern die Gefängnisse, die Gewerbe- und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit ist eingeschränkt, usw.

Meine Spendenbereitschaft beschränkt sich inzwischen auf humanitäre Hilfe, sofern sie von zuverlässigen Organisationen gesammelt wird, die auch nachvollziehbar transparent sind. Auch da gibt es viel zu tun.

Die Bundeswehr plant, auch AusländerInnen eine Karriere in der Armee zu ermöglichen. Wozu die Führung der Personalmangel treibt! Die bisherigen Bemühungen sind so viel- wie einfältig. Sie haben es mit Plakatwerbung versucht: „Stolz auf Uniform und Geschichte“, mit „südländisch“ aussehendem Postermen (s. miniaturen 2.6.22). Sie haben die Totgeburt Heimatschutztruppe hervorgebracht. (s. miniaturen 7. April 21) Offensichtlich ohne messbaren Erfolg. Jede sechste Stelle kann nicht besetzt werden.

Und nun sind die Ausländer dran. Einwanderer sollen zur Bundeswehr dürfen, selbst wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das Lockmittel: durch ihren Wehrdienst können sie deutsche Bürger werden. Wie nun? JedeR AusländerIn kann DeutcheR werden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt, die gerade reduziert wurden. Das kann ja nur heißen, dass ein Ausländer statt dieser Voraussetzungen den begehrten deutschen Pass bekommt, wenn er Soldat wird. Mal abgesehen davor, dass das ein Einfallstor für solche sein kann, die Übles im Sinn haben – wie können sie den Diensteid leisten? „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Ziemlich viel verlangt für einen Immigranten. Oder nicht?