Miniaturen von Jürgen Fiege

Im Vorwahlkampf für die Neuwahl des US- Präsidenten versprach der Kandidat Trump, am ersten Tag seiner Amtszeit den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Das glaubten damals wohl nur seine eingefleischten Anhänger. Seine Amtseinführung fand am 20. Januar statt. Das ist jetzt mehr als sieben Monate her und der Krieg dauert härter als je. So viel zur Glaubwürdigkeit des besten US-Präsidenten Trump, ever.

Dass Donald Trump eine erbärmliche Krämerseele ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Dabei kommt es immer um seinen persönlichen Vorteil an, und zwar ausschließlich. Gelegentlich fallen sein persönlicher Vorteil und öffentliche Interessen zusammen.

So plante er aus dem Leid der Palästinenser ohne Skrupel Profit zu schlagen, indem er die Palästinenser aus Gasa vertreiben und stattdessen dort eine „Riviera“ etablieren wollte.

Als Kleinigkeit erschien seine Absicht Transgender-Personen nicht mehr zur Armee zuzulassen: Das käme der Armee zu teuer!

Hintergrund seines Ansinnens war das Fall von Chelsea Manning, 1987 als Junge geborener Bradley (1987), der als Armeeangehöriger ~ 750.000 Militär-Dokumente und Videos über Kriegsverbrechen der US Army im Irak und in Afghanistan u.a. über Wikileaks veröffentlichte. Eins der Videos zeigte zwei US-Hubschrauber, die auf eine Gruppe von zehn Männern in Bagdad schossen. U.a. erschossen sie zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Armee tat, was zu erwarten war: Bradley wurde degradiert, unehrenhaft entlassen, 2010 wegen Geheimnisverrats angeklagt und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, die er in einem Militärgefängnis absaß. In der Zeit beantragte er, der lebenslang fühlte, eine Frau zu sein, eine Namensänderung und eine Hormontherapie zur Geschlechtsumwandlung. Wider Erwarten genehmigte - und finanzierte! - die Army beides. Bradley heißt seitdem Chalsea Manning und lebt als Frau.

2017 begnadigte Präsident Obama sie, und sie wurde aus dem Militärgefängnis entlassen. Donald Trump kritisierte das schon damals scharf, und der „Fall“ Manning veranlasste ihn, gegen nicht-heterosexuelle Personen in der Army zu sei. Die Begründung für seine Ablehnung ist wieder typisch: nicht aus moralischen oder religiösen Gründen ist er dagegen – obwohl auch das unterstellt werden kann -, sondern aus finanziellen. Es käme die Army zu teuer, wenn Trans-Personen ein Recht auf Geschlechtsumwandlung bekämen.
Sage keine dass das keine erbärmliche Krämerseele ist!

Das Schreckgespenst der Superreichen ist eine Reichensteuer. Aber was ist daran so schrecklich?

Nehmen wir als Beispiel keinen Superreichen, sondern jemanden der zwischen wohlhabend und reich oszilliert: Friedrich Merz, Bundeskanzler und Partner einer Anwaltskanzlei. Herr Merz verfügte, bevor er Bundeskanzler war, über ein Jahreseinkommen von 1 Million €, nach eigener Aussage.

Angenommen, man würde Millionäre mit einer Reichensteuer von 3% belasten, das wären 30.000 € jährliche. Dann blieben ihm noch immer 970.000 €. Davon kann man noch immer gut leben. 30.000 €, das ist das durchschnittliche Jahreseinkommen (Netto) eines kleinen Beamten oder Angestellten oder eines Facharbeiters. Der kann davon nicht gut leben, hat aber sein Auskommen.

Warum wehren sich die Reichen, Superreichen, Millionäre und Milliardäre so hartnäckig gegen eine Vermögenssteuer? Am Geld kann es doch wohl nicht liegen. Nein, ihnen geht’s ums Prinzip. „Leistung“ – was immer das bei Superreichen ist – soll sich lohnen. Ja, gut, aber auch bei den Durchschnittsverdienern. Die Angehörigen der Familie Quandt, Hauptaktionäre von BMW, dürften, wenn überhaupt, seit Jahrzehnten kein Werkzeug mehr in die Hand genommen haben. Dennoch zählen sie zu den zehn reichsten Familien in Deutschland.

Die Bandarbeiter bei BMW sind nur nach Feierabend ohne Werkzeug, aber die schaffen den Reichtum der Quandts, ohne am Reichtum zu partizipieren. Das muss sich dringend ändern. Und von 3 % Vermögenssteuer können Schulen, Unis und Kitas, Theater, Museen und Sportvereine und vieles mehr gesponsert werden.

Merz hat im Bundestag gefordert, dass „die“ Deutschen mehr arbeiten sollen, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Fangen wir doch einfach bei den Quandts an!

„Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Damit warb Baden-Württemberg um die Jahrtausendwende für sich. Dieses merkwürdige Selbstverständnis erklärte die Kommunikationsprobleme zwischen dem „Ländle“ und den überwiegend hochsprachigen Deutschen.

Jetzt wurde öffentlich: Sie können nicht mal zählen! Wie es herausgekommen ist, bleibt bisher ihr Geheimnis. Aber tatsächlich wurden 1.140 Lehrerstellen in den vergangenen 20 Jahren nicht besetzt, weil sie als bereits besetzt galten. Das so eingesparte Geld strich das Finanzamt ein. Und niemand hat’s gemerkt!

SchülerInnen und Eltern werden ganz und gar nicht amüsiert sein. Leiden sie doch seit Jahrzehnten am Lehrermangel in den Schulen. Die Unfähigkeit, hochdeutsch zu sprechen und zählen zu können, hat sich durch den statistischen Lehrermangel vermutlich Jahr für Jahr perpetuiert.

Walter hatte in Ostpreußen Maurer gelernt und war dann nach Berlin gezogen. Dort machte er in den 20er Jahren in anarchistischen Kreisen Bekanntschaft mit Klaus Mann und B. Traven, dem Autor von „Das Totenschiff“ und anderer Romane.

Vor wie nach dem 2. Weltkrieg arbeitete er als Chemiefacharbeiter in einer Schöneberger Klitsche, lebte aber im Osten der später geteilten Stadt. Nach dem Bau der Mauer musste er in einen ostdeutschen Betrieb wechseln. Was er nach eigener Aussage blieb: Anarchist. Und als solcher legte er sich auf einer Betriebsversammlung mit der VEB-Leitung an. Ein General der NVA referierte, Walter wies darauf hin, dass in der NVA auch alte Nazi-Offiziere dienten. In der Zeitung wurde er dann als „alter Kollege“ tituliert, der wohl die Entwicklung nicht mitbekommen habe.

Walters Frau amüsierte sich darüber, dass er als Anarchist an roten Ampeln stehen blieb, auch wenn kein Auto kam. Wir amüsierten uns, als er, der literarisch und geschichtlich sehr gebildet war, von Napoleon nur als dem „Kaiser“ sprach. In Sanssouci ärgerte ihn ein junger Mann, der einen großen Strohhut trug. „Junger Mann“, sprach er ihn an, „nehmen Sie mal den Kalabreser ab, hier hat der König gewohnt!“ Wie Napoleon für Walter der Kaiser war, so war Friedrich II, „der Große“, nur der „König“, ohne Namen.

Die „Wiedervereinigung“ erlebte er als schwer kranker Mann – Krebs im Endstadium - und litt sehr. Seine Frau bekniete die Ärzte, ihm doch Morphium zu geben. Die lehnten das ab: davon könne er ja süchtig werden! In den 1980er Jahren in einem Ostberliner Krankenhaus.

Seine Frau Inge war ausgebildete Lehrerin, u.a. für Französisch, durfte aber aus ideologischen Gründen nicht in ihrem Beruf arbeiten. Sie verdiente ihr Geld als "frei" schaffende Übersetzerin für Betriebsanleitungen in der DDR für den Export produzierter Maschinen. Eine Festanstellung in einem staatlichen Übersetzerbüro kam aus den selben ideologischen Gründen nicht in Frage.

Im jüngsten Bundestagswahlkampf konnte die CDU/CSU nicht genug die Partei Die Linke als linksradikal brandmarken, während vor allem die CSU die AfD freundlich lächelnd übersah. Man hatte gelegentlich den Eindruck, dass Horst Söder eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen im Bereich des Möglichen sah, falls es mit den Mehrheiten eng werden würde.

Jetzt, nach der vergeigten Wahl von drei Bundesrichtern, hört man neue Töne: Dobrindt, inzwischen Bundesinnenminister, hat „kein Problem“, die Linke anzurufen und sie für die nötige 2/3-Mahrheit für die Richterwahl einzuspannen. „Mensch ich hab schon Leute sich ändern sehn, Mensch das war schon manchmal (nicht mehr) schön.“ (frei nach Biermann)

Herkömmlich nannte man das Opportunismus. Um sich abzugrenzen, ist die Linke gut genug, um eine nötige Mehrheit zu bekommen auch. Alles andere bleibt voraussichtlich tabu.

Wie man solche Kehrtwendungen möglichst elegant hinbekommt, hat Kanzler Merz dem bajuwarischen Hau-Drauf Dobrindt vorgemacht: Während dieser im Wahlkampf mit Zähnen und Klauen die Schuldenbremse verteidigt, schmiedete er nach der Wahl zusammen mit der AfD, gegen die er vorher eine „Brandmauer“ errichten wollte, eine Mehrheit für das unbegrenzte Schulden-Machen.

Und warum wurde die Wahl der RichterInnen vergeigt? Weil die CDU/CSU-Fraktion nicht einheitlich für die mit der SPD verabredeten Personen stimmen wollte. Das ist das Versäumnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn und des Bundeskanzlers Merz. Und Dobrindt muss jetzt für die Union die Kohlen aus dem Feuer holen. Und Merz scheitert zum 2. Mal nach der verstolperten eigenen Wahl. Und Spahn hat noch ein Problem nach der Maskenaffäre. Nur Dobrindt hat ein Problem weniger.

Weser Kurier 23.06.25, S. 9, Dem Missbrauch von Kindern auf der Spur

„Niemand muss hier arbeiten.“
Donnerwetter, kann man sich da bewerben?

Ein typischer Fall eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats: „Niemand muss HIER arbeiten. Das ist eine bewusste Entscheidung.“

Oval office ist das repräsentative Büro des US-Präsidenten. Oval heißt eiförmig wegen der Form des Grundrisses. Die taz taufte den Raum in awful office um; awful heißt schrecklich.

In der Tat funktionierte der gegenwärtige Präsident den Raum in eine Folterkammer für ausländische Staatschefs um. Erst beleidigte und verhöhnte Trump den ukrainischen Präsidenten, jetzt den südafrikanischen Ramaphosa. Dem präsentierte er Horrorbilder als Beweis für den „Völkermord“ an weißen Afrikanern. Die uralten Bilder stammten aus dem Kongo. Tatsächlich war die Präsentation nicht für Ramaphosa, sondern für anwesende Presse bzw. Fernsehkameras gedacht.

Nun plant auch der deutsche Bundeskanzler Merz eine Reise in die USA und einen Besuch des Präsidenten. Da sollte er sich auf einiges gefasst machen: Sicher wird Trump ihm seinen nationalsozialistischen Großvater vorhalten. Er könnte so z.B. die Kontakte zur Ukraine in Zusammenhang mit Marz‘ Familie bringen. Das wäre der Beweis für die russische Behauptung, die Ukraine sei „faschistisch“. Ist ja klar, bei der Familie!

Die bajuwarischen Allmachtsphantasien von Markus Söder ziehen Kreise. Söder wollte vor drei Jahren, als die letzten AKWs vom Netz gingen, eigene Brüter in Bayer bauen – ein Ausdruck von Hybris: AKWs und alle anderen atomaren Anlagen sind Bundessache.
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Jetzt hat er einen Nachahmer, den zukünftigen Bundeslandwirtschaftsminister und Schlachtermeister Alois Reiner aus Niederbayern. Der hat erklärt, er werde dafür sorgen, dass in Kitas und Mensen wieder mehr Fleisch auf die Teller kommt. Zum Glück fällt das nicht in seine Kompetenz. Kitas und Schulen sind Kommunal- und Unis Landeseinrichtungen. Zudem dürfte seine Absicht in den meisten Gegenden Deutschlands auf keine Gegenliebe stoßen.

Nachdem das Bündnis Sarah Wagenknecht bei der Bundestagswahl eine saftige Ohrfeige kassieren musste – 4,98% statt des erhofften zweistelligen Ergebnisses -, ist es nachvollziehbar leise um die Partei geworden. Die sonst so beredsame Namensgeberin scheint in sich gegangen zu sein.
Sit back and let the evening go

Nur hoch im Norden, in Hamburg werden Schlagzeilen produziert. Vor der Wahl war man dort hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Folgerichtet erzielte das BSW dort müde 1,8 %. Wesentlich beigetragen hat das Parteistatut, das neue Mitglieder nur handverlesen aufnimmt. Allein im Hamburg warteten zig Aspiranten auf einen Parteiausweis. Wer nun denkt, die Hamburger würden ebenfalls nachdenken, irrt gründlich. Das Hickhack geht weiter. U.a. wird eine Diskussion über Inhalte gefordert. Wie originell!

Das bisherige Programm ist Flickwert aus Versatzstücken: ein bisschen von der Linken (die man gerade verlassen hat), ein bisschen von den Sozis, eine Prise CDU, ein Hauch grün und ein kräftiger Schluck AfD. Was fehlt noch? Vielleicht haben die Hamburger ja noch eine zündende Idee.