Miniaturen von Jürgen Fiege

Während in der Ukraine, Somalia und Gaza ums Überleben gekämpft wird, leistet die CDU sich im „Herbst der Reformen“ eine Debatte der besonderen Art. Ein Gesetzentwurf im Europaparlament soll regeln, dass vegane Produkte keine Namen tragen dürfen, die bisher auf Fleischprodukte angewandt werden: Vegane Schnitzel, vegane Burger, vegane Teewurst und vegane Bolognese-Sauce sollen verboten werden – nicht die Produkte, sondern die Namen.

Kanzler Merz klinkt sich ein mit dem skurrilen Argument: Die Herkunft der Produkte solle für den Verbrauchen klar erkennbar sein. Eine Wurst sei eine Wurst und müsse Fleisch enthalten. Da wird auch klar, warum der Kanzler einen bayrischen FLEISCHER zum Landwirtschaftsminister gemacht hat und welche Folgen das hat. Und dem notorischen Fleisch-Fetischisten Söder (CSU) ist das nur recht.

Schon früher war es anders: In meiner Jugend gab es Erbswurst, in der kein Gramm Fleisch war, sondern nur Erbspüree. Eine Wurst beschreibt eine Form - kann man ja bei der Kackwurst sehen. Sie hat eine bestimmte Form, enthält in der Regel kein Fleisch.

In den Supermärkten gibt es eine breite Palette veganer Produkte, die samt und sonders klar als solche gekennzeichnet sind, also VEGANES Schnitzel oder VEGANE Teewurst. Merz und seine Gurkentruppe unterstellen den Verbrauchern, Analphabeten zu sein. Schon dagegen müssen wir uns wehren. Tatsächlich ist – wahrscheinlich – die Mehrheit derer, die vegane Produkte kaufen, durchaus gebildet!

Denen ist auch klar, dass die ganze Auseinandersetzung den Charakter eines Kulturkampfes hat. Das ist die eine Seite, die andere, und zwar die bedeutendere, ist materialistisch. Hier kämpft eine etablierte Großindustrie - die der Nahrungsmittelproduktion und Distribution - gegen eine kleinen, aber lästigen Konkurrenten. Es geht also um Profite, die der Großindustrie zu schwinden scheinen.

Jeder Deutsche kennt das Märchen vom Tapferen Schneiderlein, das sieben Fliegen auf seinem Marmeladenbrot mit einem Schlag erledigte. Es rühmte sich selbst als Held und gewann mit List weiteren Ruhm.

Ein Freund mit maghrebinischem Migrationshintergrund, nennen wir ihn einfach Mahmud, wird nachts von sechs jungen Leuten um Feuer gebeten. Freundlich kommt er der Bitte nach, dann werden die Lümmel aggressiv, verlangen Geld und sein Handy, betatschen, schubsen und boxen ihn und lassen nicht locker.

Als ich die Geschichte soweit hörte, kamen mir Bedenken. Nicht dass ich für Mahmud fürchtete, wohl aber für die Gesundheit der Strauchdiebe. Mahmud begann sich zu wehren. Man muss wissen, dass er einen Kopf größer ist als ich – und ich bin nicht klein -, auch deutlich breiter, und Hände hat, in die meine zweimal passen. Im Maghreb war seine Körperkraft aktenkundig. Das konnten die Diebe nicht wissen. Sie wurden schnell eines Besseren belehrt: Mahmud wehrte sich mit gezielten und wohl dosierten, also heftigen Schlägen. Es dauerte nicht lange, da ergriff die Bande die Flucht.

Eben sieben auf einen Streich. Herzlichen Glückwunsch, Mahmud.

Eigentlich hat sich nichts geändert in Sachen Cannabis-Liberalisierung. Die Zahl der Konsumenten – jugendliche wie erwachsene – ist gleich geblieben. Wieso sollten es weniger geworden sein durch die Straffreiheit? Das Konsumverhalten ist gleich geblieben. So what?

Eins aber vor allem hat sich geändert: die Zahl der Strafverfahren ist rückläufig. Welches Wunder! Justiz und Polizei wurden – entgegen allen Unkenrufen – entlastet.

Und was nicht erreicht wurde: der Schwarzmarkt wurde nicht verringert. Nanu, woran liegt das? Warum bedienen die User sich nicht legal, sondern heimlich? Die Antwort ist einfach: Die Bedingungen, legal an Cannabis zu gelangen, sind derart rigoros, dass es einfacher ist, sich an den einschlägigen Straßenecken zu bedienen.

Die Zahl der Cannabis-Clubs, die allein legal das Gras anbauen und verkaufen dürfen – und nur an Clubmitglieder! – ist so gering, dass der Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann. Das gilt insbesondere für das Drogen-Land Nr. 1 (Bier!) Bayern. Der Verwaltungsaufwand ist dort so groß, dass es wirklich kaum einen Club gibt. Da muss der Franke schon nach Hessen ausweichen - oder eben auf den Schwarzmarkt.

Das alles wurde jetzt durch eine Kommission von Wissenschaftlern ermittelt. Es erfreut den Bürger immer wieder, wenn die Forschung Dinge herausbekommt, die landläufig durch Alltagserfahrung längst bekannt sind. Alles wurde von Insidern vor der Legalisierung vorhergesagt!

Es ist schon einige Tage her, da beschimpfte Trump die Uno-Vollversammlung: Sie seien alle Antisemiten, könnten Kriege nicht verhindern oder beenden, die Rolltreppe funktioniere nicht und der Teleprompter, den seine Leute selbst mitgebracht hatten, sei defekt. In der gleichen Rede, sozusagen im selben Atemzug, beweihräucherte er sich u.a. mit der Behauptung, er habe in seiner Amtszeit seit Januar sieben Kriege beendet. Er spekuliert ja weiterhin auf den Friedensnobelpreis. Der lässt aber auf sich warten.

Ach ja, und welche Kriege waren das? Trump bleibt vage und präsentiert nicht einmal Fake-News, sonst ja seine Spezialität. Der Gasakrieg, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg in Somalia und, und, und gehen unvermindert weiter. Dafür präsentiert der Präsident ein ums andere Mal einen „Friedensplan“ mit zunehmendem Umfang, die alle nicht funktionieren. Trump macht seine Pläne, ohne die Kriegführenden zu fragen. Aktuell legt er einen Plan zur Beendigung des Gasakriegs mit 21 Punkten vor. Haben seine Berater ihm nicht gesagt, dass das mit der gegenwärtigen israelischen Regierung nicht gehen kann? Glaubt er eigentlich selbst den Quatsch, den er verzapft? Und gibt es überhaupt jemanden, der ihn glaubt?

Oder zählt er seine Militäreinsätze im eigenen Land dazu? So will er u.a. die Städte Washington, Portland, Los Angeles, Memphis, Chicago „befrieden“. Seine „Begründungen“ sind so fadenscheinig und falsch wie die meisten anderen für sein diktatorisches Verhalten. Alle betroffenen Städte haben demokratische Bürgermeister. Man merkt die Absicht und ist verstimmt!

Drohnen und Kampfflugzeuge überfliegen die NATO-Länder Polen und Estland. Polen schoss Drohnen ab, Estland drängte Jets ab. Offensichtlich kommen die „UFOs“ aus Russland.

In jedem Fall weist die russische Regierung jede Verantwortung zurück. Drohnen? Haben wir nicht! Flugzeuge? Können nicht russische sein! Estland? Man wisse gar nicht, wo das liegt. Die Antwort auf die Frage „Wer dann?“ bleiben die Herren im Kreml schuldig. Müssen wohl wirklich UFOs gewesen sein. Humor ist wohl keine russische Erfindung.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, das trojanische Pferd von Industrie und Unternehmen im Kabinett Merz, hat sich gegen Steuerhöherungen für Super-Reiche ausgesprochen. Sie behauptete, das würde Unternehmen motivieren, ihre Standorte ins Ausland zu verlegen. Das werden diese tunlichst vermeiden, denn in den meisten Ländern, zumindest den europäischen, gelten deutlich höhere Steuern wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Reichensteuer. Das sind individuelle Steuern, die die Unternehmen gar nicht tangieren. Frau Reiche - der Name scheint Programm zu sein - muss das wissen, man könnte daher vermuten, dass sie schlicht die Unwahrheit wider besseres Wissen sagt.

Im Vorwahlkampf für die Neuwahl des US- Präsidenten versprach der Kandidat Trump, am ersten Tag seiner Amtszeit den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Das glaubten damals wohl nur seine eingefleischten Anhänger. Seine Amtseinführung fand am 20. Januar statt. Das ist jetzt mehr als sieben Monate her und der Krieg dauert härter als je. So viel zur Glaubwürdigkeit des besten US-Präsidenten Trump, ever.

Dass Donald Trump eine erbärmliche Krämerseele ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Dabei kommt es immer um seinen persönlichen Vorteil an, und zwar ausschließlich. Gelegentlich fallen sein persönlicher Vorteil und öffentliche Interessen zusammen.

So plante er aus dem Leid der Palästinenser ohne Skrupel Profit zu schlagen, indem er die Palästinenser aus Gasa vertreiben und stattdessen dort eine „Riviera“ etablieren wollte.

Als Kleinigkeit erschien seine Absicht Transgender-Personen nicht mehr zur Armee zuzulassen: Das käme der Armee zu teuer!

Hintergrund seines Ansinnens war das Fall von Chelsea Manning, 1987 als Junge geborener Bradley (1987), der als Armeeangehöriger ~ 750.000 Militär-Dokumente und Videos über Kriegsverbrechen der US Army im Irak und in Afghanistan u.a. über Wikileaks veröffentlichte. Eins der Videos zeigte zwei US-Hubschrauber, die auf eine Gruppe von zehn Männern in Bagdad schossen. U.a. erschossen sie zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Armee tat, was zu erwarten war: Bradley wurde degradiert, unehrenhaft entlassen, 2010 wegen Geheimnisverrats angeklagt und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, die er in einem Militärgefängnis absaß. In der Zeit beantragte er, der lebenslang fühlte, eine Frau zu sein, eine Namensänderung und eine Hormontherapie zur Geschlechtsumwandlung. Wider Erwarten genehmigte - und finanzierte! - die Army beides. Bradley heißt seitdem Chalsea Manning und lebt als Frau.

2017 begnadigte Präsident Obama sie, und sie wurde aus dem Militärgefängnis entlassen. Donald Trump kritisierte das schon damals scharf, und der „Fall“ Manning veranlasste ihn, gegen nicht-heterosexuelle Personen in der Army zu sein. Die Begründung für seine Ablehnung ist wieder typisch: nicht aus moralischen oder religiösen Gründen ist er dagegen – obwohl auch das unterstellt werden kann -, sondern aus finanziellen. Es käme die Army zu teuer, wenn Trans-Personen ein Recht auf Geschlechtsumwandlung bekämen.
Sage keine dass das keine erbärmliche Krämerseele ist!

Das Schreckgespenst der Superreichen ist eine Reichensteuer. Aber was ist daran so schrecklich?

Nehmen wir als Beispiel keinen Superreichen, sondern jemanden der zwischen wohlhabend und reich oszilliert: Friedrich Merz, Bundeskanzler und Partner einer Anwaltskanzlei. Herr Merz verfügte, bevor er Bundeskanzler war, über ein Jahreseinkommen von 1 Million €, nach eigener Aussage.

Angenommen, man würde Millionäre mit einer Reichensteuer von 3% belasten, das wären 30.000 € jährliche. Dann blieben ihm noch immer 970.000 €. Davon kann man noch immer gut leben. 30.000 €, das ist das durchschnittliche Jahreseinkommen (Netto) eines kleinen Beamten oder Angestellten oder eines Facharbeiters. Der kann davon nicht gut leben, hat aber sein Auskommen.

Warum wehren sich die Reichen, Superreichen, Millionäre und Milliardäre so hartnäckig gegen eine Vermögenssteuer? Am Geld kann es doch wohl nicht liegen. Nein, ihnen geht’s ums Prinzip. „Leistung“ – was immer das bei Superreichen ist – soll sich lohnen. Ja, gut, aber auch bei den Durchschnittsverdienern. Die Angehörigen der Familie Quandt, Hauptaktionäre von BMW, dürften, wenn überhaupt, seit Jahrzehnten kein Werkzeug mehr in die Hand genommen haben. Dennoch zählen sie zu den zehn reichsten Familien in Deutschland.

Die Bandarbeiter bei BMW sind nur nach Feierabend ohne Werkzeug, aber die schaffen den Reichtum der Quandts, ohne am Reichtum zu partizipieren. Das muss sich dringend ändern. Und von 3 % Vermögenssteuer können Schulen, Unis und Kitas, Theater, Museen und Sportvereine und vieles mehr gesponsert werden.

Merz hat im Bundestag gefordert, dass „die“ Deutschen mehr arbeiten sollen, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Fangen wir doch einfach bei den Quandts an!

„Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Damit warb Baden-Württemberg um die Jahrtausendwende für sich. Dieses merkwürdige Selbstverständnis erklärte die Kommunikationsprobleme zwischen dem „Ländle“ und den überwiegend hochsprachigen Deutschen.

Jetzt wurde öffentlich: Sie können nicht mal zählen! Wie es herausgekommen ist, bleibt bisher ihr Geheimnis. Aber tatsächlich wurden 1.140 Lehrerstellen in den vergangenen 20 Jahren nicht besetzt, weil sie als bereits besetzt galten. Das so eingesparte Geld strich das Finanzamt ein. Und niemand hat’s gemerkt!

SchülerInnen und Eltern werden ganz und gar nicht amüsiert sein. Leiden sie doch seit Jahrzehnten am Lehrermangel in den Schulen. Die Unfähigkeit, hochdeutsch zu sprechen und zählen zu können, hat sich durch den statistischen Lehrermangel vermutlich Jahr für Jahr perpetuiert.