Mittwoch, 23. Juli 2025
Sie lügen und tricksen
jf.bremen, 18:36h
Gestern brachte ein Flugzeug angeblich Kriminelle und Gefährder, alles Männer, in den Irak. Das jedenfalls betonten Regierungsstellen.
Heute stellt sich heraus: Es war auch eine jesidische Familie mit vier Kindern in der Maschine. Noch schlimmer: Die Familie hatte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt. Aber: als die Entscheidung fiel, war die Familie bereits im Flieger. Normal wäre es gewesen, wenn die Klage aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Genau wie im Fall der jungen Frau, die trotz positivem Gerichtsurteil über die österreichische Grenze nach Ungarn abgeschoben worden war.
So sieht unser vielbeschworener Rechtsstaat aus: Abschieben um jeden Preis für das Image des starken Staats, zur populistischen Propaganda, Fakten schaffen, bevor ein Gerichtsurteil vollzogen wird, tricksen und lügen.
Es ist zum Verzweifeln!
Heute stellt sich heraus: Es war auch eine jesidische Familie mit vier Kindern in der Maschine. Noch schlimmer: Die Familie hatte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt. Aber: als die Entscheidung fiel, war die Familie bereits im Flieger. Normal wäre es gewesen, wenn die Klage aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Genau wie im Fall der jungen Frau, die trotz positivem Gerichtsurteil über die österreichische Grenze nach Ungarn abgeschoben worden war.
So sieht unser vielbeschworener Rechtsstaat aus: Abschieben um jeden Preis für das Image des starken Staats, zur populistischen Propaganda, Fakten schaffen, bevor ein Gerichtsurteil vollzogen wird, tricksen und lügen.
Es ist zum Verzweifeln!
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