Mittwoch, 23. Juli 2025
Koordinierte Unmenschlichkeit
jf.bremen, 17:30h
Zeitgleich machten zwei Bundesminister Außenpolitik, die der Unmenschlichkeit dienten: Der Innenmister – eigentlich gar nicht für Außenpolitik zuständig – versammelte seine Amtskollegen aus den Nachbarländern Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien zu einem „Migrationsgipfel“ auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg. Er wollte die Ministerrunde auf seine Abschiebungspolitik einschwören.
Alle Länder hatten Dobrindts unmenschliche push-back-Strategie abgelehnt. Dass diese Praxis laut Meinung von Europarecht-Experten dem Europarecht widerspricht, war kein Thema. Allein Polens Ministerpräsident Tusk, früherer Rats-Präsident der EU, lehnte Dobrindts Ansinnen eindeutig ab. Die anderen nahmen nicht klar Stellung. Dobrindts Idee, Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben und dort zu internieren, fand vor allem bei Italiens Minister-Präsidentin Meloni eine Befürworterin.
Da das Treffen keine eindeutige Haltung zur Abschiebepraxis ergab, erklärte der Deutsche, es müsste jetzt mit Drittländern Verhandlungen über seinen Plan geben.
Übrigens: Warum fand das Treffen auf der Zugspitze statt? Einmal weil seine beiden Bosse Merz und Söder, dort bereits ihre Spuren hinterlassen haben, in die er treten wollte, dann wohl auch, weil dort keine Gegendemonstranten zu erwarten waren.
Wenig später forderten auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens 28 Staaten und die EU von Israel, SOFORT den Krieg zu beenden, von Deutschland, die Waffenlieferengen an Israel zu stoppen, und von der Hamas, SOFORT die verbleibenden Geiseln zu befreien.
Deutschland ist nicht dabei. Stattdessen telefonieren Merz mit Netanjahu und Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen und ermahnen sie, doch etwas menschlicher zu sein. Das überzeugt die Haudegen aus Jerusalem keineswegs. Sie machen einfach weiter mit ihrer Armee, die die Menschenschlangen vor den wenigen Verteilzentren für Lebensmittel beschießt, angeblich um „Terroristen“ zu treffen. Danach liegen 20, 30 Tote und 200, 300 Verletzte – Männer, aber vor allem Frauen und Kinder – auf der Erde. Das rührt unsere Politiker der CDU/CSU-Koalitionspartner kein bisschen. Auch die Waffenlieferung gehen ungestört weiter!
Alle Länder hatten Dobrindts unmenschliche push-back-Strategie abgelehnt. Dass diese Praxis laut Meinung von Europarecht-Experten dem Europarecht widerspricht, war kein Thema. Allein Polens Ministerpräsident Tusk, früherer Rats-Präsident der EU, lehnte Dobrindts Ansinnen eindeutig ab. Die anderen nahmen nicht klar Stellung. Dobrindts Idee, Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben und dort zu internieren, fand vor allem bei Italiens Minister-Präsidentin Meloni eine Befürworterin.
Da das Treffen keine eindeutige Haltung zur Abschiebepraxis ergab, erklärte der Deutsche, es müsste jetzt mit Drittländern Verhandlungen über seinen Plan geben.
Übrigens: Warum fand das Treffen auf der Zugspitze statt? Einmal weil seine beiden Bosse Merz und Söder, dort bereits ihre Spuren hinterlassen haben, in die er treten wollte, dann wohl auch, weil dort keine Gegendemonstranten zu erwarten waren.
Wenig später forderten auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens 28 Staaten und die EU von Israel, SOFORT den Krieg zu beenden, von Deutschland, die Waffenlieferengen an Israel zu stoppen, und von der Hamas, SOFORT die verbleibenden Geiseln zu befreien.
Deutschland ist nicht dabei. Stattdessen telefonieren Merz mit Netanjahu und Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen und ermahnen sie, doch etwas menschlicher zu sein. Das überzeugt die Haudegen aus Jerusalem keineswegs. Sie machen einfach weiter mit ihrer Armee, die die Menschenschlangen vor den wenigen Verteilzentren für Lebensmittel beschießt, angeblich um „Terroristen“ zu treffen. Danach liegen 20, 30 Tote und 200, 300 Verletzte – Männer, aber vor allem Frauen und Kinder – auf der Erde. Das rührt unsere Politiker der CDU/CSU-Koalitionspartner kein bisschen. Auch die Waffenlieferung gehen ungestört weiter!
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