Sonntag, 23. März 2025
Weg in den Autoritarismus
jf.bremen, 15:04h
Das Sondierungspapier der zukünftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD macht sich Gedanken, ob man „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, die eine zweite Bürgerschaft besitzen.
Nun verbietet Art. 16 des Grundgesetzes grundsätzlich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die AutorInnen der Verfassung zogen damit die Konsequenzen aus der Nazi-Praxis, rassisch, politisch, religiös und anders unliebsamen Deutschen als Strafe die deutsche Staatsbürgerschaft zu abzuerkennen. Diese Praxis sollte im demokratischen Deutschland verboten sein.
Die Koalitionäre in spe folgten einem Drehbuch von Donald Trump und der AfD. Als Begründung wird diesmal – erneut – der Antisemitismus-Vorwurf als Keule geschwungen. Das hat Vorläufer: Im November 2024 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU eine Antisemitismus-Resolution, die auch der AfD gut in ihrem Kram passte.
Beatrix von Storch engte den Antisemitismus auf die Migration aus Nordafrika und den Orient ein. Der Antrag solle – mit ihrer Billigung – „repressive Möglichkeiten ausschöpfen (…) insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht“.
O
Bei all dem wird nicht definiert, was denn „Antisemitismus“ ist. Die Resolution bezog sich ausdrücklich, aber nicht ausschließlich auf die Unterstützung der Israel-Boycott-Bewegung (BDS). Sie bezog sich auf die sehr weit gefasste Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Wer also z.B. Obst aus dem von Israel besetzten und von rechtsradikalen Siedlern okkupierten Westjordanland boykottiert, kann als Antisemit diffamiert und als solchem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Stichwortgeber Trump (USA) und Storch (AfD) zeigen, dass Deutschlands Weg in den Autoritarismus nicht droht, sondern unter Führung von CDU/CSU und SPD bereits beginnt. Jetzt sage niemand, er habe es nicht gewusst!
Nun verbietet Art. 16 des Grundgesetzes grundsätzlich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die AutorInnen der Verfassung zogen damit die Konsequenzen aus der Nazi-Praxis, rassisch, politisch, religiös und anders unliebsamen Deutschen als Strafe die deutsche Staatsbürgerschaft zu abzuerkennen. Diese Praxis sollte im demokratischen Deutschland verboten sein.
Die Koalitionäre in spe folgten einem Drehbuch von Donald Trump und der AfD. Als Begründung wird diesmal – erneut – der Antisemitismus-Vorwurf als Keule geschwungen. Das hat Vorläufer: Im November 2024 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU eine Antisemitismus-Resolution, die auch der AfD gut in ihrem Kram passte.
Beatrix von Storch engte den Antisemitismus auf die Migration aus Nordafrika und den Orient ein. Der Antrag solle – mit ihrer Billigung – „repressive Möglichkeiten ausschöpfen (…) insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht“.
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Bei all dem wird nicht definiert, was denn „Antisemitismus“ ist. Die Resolution bezog sich ausdrücklich, aber nicht ausschließlich auf die Unterstützung der Israel-Boycott-Bewegung (BDS). Sie bezog sich auf die sehr weit gefasste Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Wer also z.B. Obst aus dem von Israel besetzten und von rechtsradikalen Siedlern okkupierten Westjordanland boykottiert, kann als Antisemit diffamiert und als solchem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Stichwortgeber Trump (USA) und Storch (AfD) zeigen, dass Deutschlands Weg in den Autoritarismus nicht droht, sondern unter Führung von CDU/CSU und SPD bereits beginnt. Jetzt sage niemand, er habe es nicht gewusst!
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