Montag, 26. September 2022
Politische Bildung 2.0
jf.bremen, 23:04h
Wurde aber auch Zeit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Pau (Grüne) haben ein Gesetz zur "Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Extremismus" vorgelegt. Das gab es schon zu Zeiten der Großen Koalition, wurde aber von der CDU ausgebremst. Derweil feierte der Rechtsextremismus und Neo-Faschismus Höhepunkte.
Das passierte - zufällig? - zu einer Zeit, in der die politische Bildung systematisch abgebaut wurde. Gegen alle Warnungen von Fachleuten und fortschrittlichen Parteien! Wo es noch Ansätze politischer Bildung gab, mussten diese sich von Projekt von Projekt hangeln.
Nun wird wenigstens eine langfristige Förderung geplant, es soll keine kurzfristigen Projekte mehr geben. Die politische Bildung, die freilich nicht mehr so heißt, soll eine "gesellschaftlich dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung" sein. Das Gesetz sei eine "dringend notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen".
Kritiker fürchten, die Voraussetzung, die "Gewährleistung der Ziele des Grundgesetzes bei der Umsetzung der Maßnahmen", könne sich als Pferdefuß erweisen. Früher hieß es genauso schwammig, die "freiheitlich demokratische Grundordnung" müsse gewährleistet sein. Immer wieder wurde damit die Knebelung politisch missliebiger Projekte begründet.
Nun liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch der Ampel-Koalition. Man kann gespannt sein, was die gelbe Lampe der Ampel dazu sagt.
Das passierte - zufällig? - zu einer Zeit, in der die politische Bildung systematisch abgebaut wurde. Gegen alle Warnungen von Fachleuten und fortschrittlichen Parteien! Wo es noch Ansätze politischer Bildung gab, mussten diese sich von Projekt von Projekt hangeln.
Nun wird wenigstens eine langfristige Förderung geplant, es soll keine kurzfristigen Projekte mehr geben. Die politische Bildung, die freilich nicht mehr so heißt, soll eine "gesellschaftlich dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung" sein. Das Gesetz sei eine "dringend notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen".
Kritiker fürchten, die Voraussetzung, die "Gewährleistung der Ziele des Grundgesetzes bei der Umsetzung der Maßnahmen", könne sich als Pferdefuß erweisen. Früher hieß es genauso schwammig, die "freiheitlich demokratische Grundordnung" müsse gewährleistet sein. Immer wieder wurde damit die Knebelung politisch missliebiger Projekte begründet.
Nun liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch der Ampel-Koalition. Man kann gespannt sein, was die gelbe Lampe der Ampel dazu sagt.
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