Sonntag, 4. September 2022
Bayrische Finanz- und Energie-Politik - eine Lachnummer
Der bayrische Ministerpräsident Söder macht sich ernsthafte Gedanken über die deutsche Finanzpolitik. Deutschland stöhnt über die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Inflation. Plötzlich ist der Euro nur noch neunzig Cent wert.

Aber Söder, der weiß Rat: Man solle die Rundfunkgebühren einfrieren, heißt nicht weiter erhöhen. Nun steht das vorläufig nicht an, zumal beim letzten Anlauf das Land Sachsen die Erhöhung abgelehnt hat, und ein politischer Wandel nicht in Sicht ist.

Die Rundfunkgebühr beträgt z.Zt. 18,36 Euro pro Haushalt monatlich. Sollte eine Erhöhung von, sagen wir mal, 10% anstehen, wäre das 1,37 Euro monatlich. Die Ersparnis wäre also "erheblich" und würde dem kleinen Mann wirklich helfen. :-) Für den Betrag könnte man einem Kind nicht einmal EINE Kugel Eis monatlich spendieren.

Auf welchem Stern haust Söder? Oder vielmehr auf welcher Alm oder in welcher Blase? Hält er das Publikum für so blöde, dass es seine krampfhaften Versuche mindestens wöchentlich in den Medien aufzutauchen, nicht längst durchschaut. Mit verantwortungsvoller Politik hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Söders "Vorstoß" dient nur dazu, die Jahrzehnte lange Verhinderung des Ausbaus alternativer Energiequellen - Sonne, Wind - zu kaschieren. Söder weigert sich, norddeutschen Windstrom nach Bayern zu lassen, verhindert durch absurde Vorgaben - 10H von Windrädern -, eine eigene Wind-Infrastruktur aufzubauen, dafür sollen die beiden in Bayern noch in Betrieb befindlichen AKW weiter laufen.

Der CDU-Vorsitzende Merz sekundiert von der Seitenlinie, ohne AKW würden 2023 "die Lichter ausgehen". Diese Drohung wurde bereits in den 70ern widerlegt, ihre gebetsmühlenhafte Wiederholung macht sie nicht wahrscheinlicher. Übrigens: die drei AKW decken man gerade 6% des Bedarfs.

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