Samstag, 3. September 2022
Steuerzahler zahlen zweimal
jf.bremen, 15:01h
Ganz Deutschland ächzt unter den steigenden Preisen und der Inflation. Ganz Deutschland? Nein, vor allem die unteren Einkommensgruppen, HilfeempfängeInnen, RentnerInnen und StudentInnen. Dafür soll es demnächst Entlastungen geben, hat der Bundeskanzler versprochen. Leider streiten die Koalitionspartner wie die Kesselflicker darüber, wer, wofür und wieviel bekommen soll.
Besser Verdienende, sagen wir Paare ab 6.000 Euro monatlich stecken die höheren Preise lächelnd weg. Und genau für diese will Bundesfinanzminister Lindener (FDP) Entlastung schaffen durch die Beseitigung der "kalten Progression". Da wird nur von der "Vermeidung sozialer Härten" geraunt und mit Flickschusterei gewerkelt. An dem Symptomen basteln, keineswegs an den Ursachen.
Die Ärmeren sollen Ausgleich für die steigenden Preise für Energie - vor allem Wärme - Lebensmittel, Mieten und Mietnebenkoten, Verkehr bekommen.
Die steigenden Preise kommen vor allem den Erzeugern und Großbetrieben zugute: Mineralölkonzerne, Lebensmittelkonzerne, Verkehrsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, kurzum dem Kapital. Der Preisausgleich, den die Konsumenten erhalten sollen, bezahlt der Staat aus den Steuern der Bürger. Dieser wird also zweimal zur Kasse gebeten, einmal im Supermarkt und dann beim Finanzamt.
Das Ergebnis wird eine weitere Verarmung der unteren Einkommensschichte und der öffentlichen Hand, eine massive Bereicherung des Kapitals und der oberen Einkommen sein.
Das Ganze läuft unter "sozialer Ausgleich der Härten", die durch den russischen Angriffskrieg entstehen.
Besser Verdienende, sagen wir Paare ab 6.000 Euro monatlich stecken die höheren Preise lächelnd weg. Und genau für diese will Bundesfinanzminister Lindener (FDP) Entlastung schaffen durch die Beseitigung der "kalten Progression". Da wird nur von der "Vermeidung sozialer Härten" geraunt und mit Flickschusterei gewerkelt. An dem Symptomen basteln, keineswegs an den Ursachen.
Die Ärmeren sollen Ausgleich für die steigenden Preise für Energie - vor allem Wärme - Lebensmittel, Mieten und Mietnebenkoten, Verkehr bekommen.
Die steigenden Preise kommen vor allem den Erzeugern und Großbetrieben zugute: Mineralölkonzerne, Lebensmittelkonzerne, Verkehrsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, kurzum dem Kapital. Der Preisausgleich, den die Konsumenten erhalten sollen, bezahlt der Staat aus den Steuern der Bürger. Dieser wird also zweimal zur Kasse gebeten, einmal im Supermarkt und dann beim Finanzamt.
Das Ergebnis wird eine weitere Verarmung der unteren Einkommensschichte und der öffentlichen Hand, eine massive Bereicherung des Kapitals und der oberen Einkommen sein.
Das Ganze läuft unter "sozialer Ausgleich der Härten", die durch den russischen Angriffskrieg entstehen.
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