Miniaturen von Jürgen Fiege

In allen Medien werden bestimmte Themen priorisiert: Schuldenbremse, Migration, Asylrecht. Nichts beschäftigt die veröffentlichte wie die öffentliche Meinung mehr als diese Stichworte. Die aktuellen Wahlen in den Ländern und im Bund wie die Entscheidung über die Kanzler-Frage stehen im Vordergrund. Das Rauschen im Hintergrund wird dabei tunlichst übergangen. Wen kümmern noch die Bildungsmisere, Kita-Probleme, Personalmangel in Schulen und in der Pflege? Investitionsstau in die Infrastruktur – Verkehrswege, Telekommunikation, in Schulen - Nebenschauplätze.

Da zerbricht unversehens eine Elbbrücke in Dresden. Baufachleute habe es vorausgesehen, nicht unbedingt bei der einen Brücke, aber bei allen Brücken an Autobahnen, Straßen und Gleisanlagen. Die verantwortlichen Politiker sind bass erstaunt und sind nur froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind.

Dabei kann das überall ebenso geschehen. Ein Wunder, dass bisher keine Schule zusammengebrochen ist. Gewarnt sind wir seit langem. Aber es müssen die Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen aufgeholt werden. (Das gilt nicht nur für die Verkehrspolitik.) Seit 38 Jahren – mit Ausnahme von sechs Jahren dazwischen - regierte die CDU und stellte fast ausschließlich die Verkehrsminister. Es ist ein Wunder, dass bisher nicht mehr passiert ist.

Die aktuelle Bundesregierung sticht auch nicht grade durch Weitsicht hervor. Forderungen nach Reparaturen an Verkehrswegen und Bildungseinrichtungen blockiert der Chef der kleinsten Partei in der Koalition mit Hinweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Man könne den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Aha, und kaputte Brücken, Gleise, Straßen, Schulen, Unis aber schon?

Lasst die Carolabrücke eine Mahnung und die Schuldenbremse ein schlimmer Fehler sein. Und gebt die Scheindebatten über Nebensächlichkeiten wie Asyl und Migration auf.

Übrigens: Wie sollen nachfolgende Generationen ohne Zuwanderung klar kommen? Mit dem gegenwärtigen Personalbestand lässt sich keins der wichtigen Probleme lösen. Deutschland braucht eine halbe Million Immigranten – bis auf weiteres PRO JAHR!

Am Ende des 2. Weltkriegs, als Deutschland den schon unrettbar verloren hatte, wüteten Militärpolizei, Gestapo und „reguläre“ Polizei besonders verbissen gegen Kritiker, Opponenten und Deserteure, vielfach aktiv unterstützt durch Parteikader und Zivilisten. Die gefürchteten „Kettenhunde“ – Militärpolizei, die ein massives Metallschild an einer Kette am Hals trugen, verfolgten unnachgiebig System- und -kriegsgegner.

Ohne Gerichtsverhandlungen oder –Urteile exekutierten sie Verdächtige durch Erhängen an Straßenbäumen und Laternen oder Erschießung. In aller Öffentlichkeit, zur Abschreckung. Selbst nach der offiziellen Kapitulation sprachen Militärrichter noch Urteile und exekutierten sie standrechtlich – z.B. der spätere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Filbinger.

In Russland, das sich nach dem Überfall auf die Ukraine im Krieg gegen das Land befindet, werden harte Urteile gegen jede/n Kritiker gefällt. In Schnellverfahren – Gerichte leistetet sich die Diktatur unter Putin pro forma noch – werden Jugendliche, Journalisten, Bürger mit hohen Gefängnis- oder Lager-Strafen sanktioniert.

Russlands Gegner – die ukrainische Armee – leistet sich den Luxus, dass Soldaten ihre Vorgesetzten kritisieren und sogar in Einzelfällen deren Ablösung erreichen – ein positives Beispiel, das im Gegensatz zur russischen Propaganda steht, die den ukrainischen Staat als faschistisch diffamiert. Die Beispiele beziehen sich sowohl auf taktische oder strategische Fehler der militärischen Führer wie Personalentscheidungen. Der ukrainische Präsident ist in einigen Fällen die Forderungen der Soldaten gefolgt.

im Beitrag über das Image Bremer Schulen in der Bevölkerung kann die Autorin nicht einmal einen richtigen Genetiv bilden! Es heißt nämlich nicht „von April bis Juni diesen Jahres“ sondern „dieses Jahres“. Man sagt ja auch nicht „der Ball diesen Kindes“, sondern „dieses Kindes.“ Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Antwort der buten-un-binnen-Redaktion: vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung und für Ihre Rückmeldung zu dem Beitrag „ifo: Wie gut sind unsere Schulen?“ vom 10. September 2024. Gerne leite ich Ihre Mail an die Autorin weiter. Bleiben Sie uns gewogen und senden uns gerne wieder Ihre Anmerkungen und Hinweise.

1963 habe ich Abitur gemacht und entschloss mich, Germanistik zu studieren. Was mich dazu motivierte? Einfach mein Interesse an Literatur.

Ich kaufte mir als erstes die damals aktuelle „Geschichte der deutschen Dichtung“ von Fricke/Klotz, Ausgabe von 1962. Hier stellte ich schnell fest, dass meine bis dahin angesammelte Kenntnis über deutsche Literatur offensichtlich sehr lückenhaft war. Ich schaute in den Fricke/Klotz nach, welche Autoren für die Zeit seit 1900 dort verzeichnet sind. Ich stellte fest: meine Schullektüre der epischen Literatur hatte fast keins der aufgezählten Werke zum Inhalt.

Ich fand die Autoren Borchert, Dürrenmatt, Frisch, Brecht, Zuckmayer, Walser, Aichinger, Lenz, Böll, Schnurre, Andersch, Koeppen, Schmidt, Frank, Zweig, Seghers, Brot, Musil, Kafka, Jünger, Anders, Nossack, Gaiser und Kreuder. Außer Böll und Borchert, von denen wir je eine Kurzgeschichte gelesen hatte, gehörte kein Autor zu unserer Schullektüre.

Die Aufzählung lässt die Frage offen, was denn überhaupt im Unterricht vorkam. Ich erinnere mich an Goethe (vor allem exzessiv der „Faust“), Schiller, einige Romantiker, nicht einmal die zweite Hälfte es 19. Jahrhunderts wurde berücksichtigt.

Wir waren also denkbar schlecht auf ein Germanistik-Studium vorbereitet. Nicht zufällig wählten auch nur zwei von uns dieses Fach. So war sie „die gute alte Zeit“ des Gymnasiums.

Die AfD diktiert der CDU ihre Forderungen in den Block: deutsche Grenzen dicht.
Die CDU ergänzt: Europas Grenzen dicht.

Die CDU erpresst die Ampel: Nur Gespräche über Flüchtlingspolitik, wenn das Grenzregime beschlossen wird.

Frau Weigel, Vorsitzende der AfD, beschwert sich: „Die haben bei uns abgeschrieben“.

Die SPD-Innenministerin schiebt erst mal als Zeichen des Einverständnisses 29 Afghanen und Syrer ab, und ordnet die Schließung der Grenzen an.

Die Grünen halten die Füße schön still.

Da wacht die FDP auf – sie grübelte noch über die Schuldenbremse nach. Was wurde noch nicht beschlossen, was wir noch vorschlagen können? Da kam der rettende Gedanke für ein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen: Versammlungsverbot für Nicht-EU-Ausländer. Da muss man erst mal drauf kommen, nur der FDP gelang das Kunststück, der Angriff auf die Freiheit.

Jetzt grübelt der Berliner Senat darüber nach, was das für das alljährliche deutsch-amerikanische Volksfest heißt. Veranstalter für internationale Musikfestivals und die Filmfestspiele plagen ähnliche Bedenken. Deutschland 2024 im Herbst: ein Tollhaus.

„Das Cybermobbing Kartell“ heißt eine Dokumentation der Gruppe New World Order (NWO). Dort wird beschrieben, wie Hass und Hetze im Netz immer weiter um sich greifen. Der heimliche Plan soll die Opfer zum Ausrasten bringen – durch falsche Pizza-Betellungen, Polizeieinsätze und Morddrohungen.

Bestimmte Opfer eignen sich besonders zu dieser Rolle. Und ich scheine dazu zu gehören. Vor geraumer Zeit wurde ich Opfer des Enkeltricks (siehe miniaturen vom 03.0923: Ich hätte nie geglaubt, dass mir sowas passieren könnte“).

Vor längerer Zeit geriet ich beim Surfen im Internet auf eine Porno-Seite, bei der mir die weiblichen Darstellerinnen sehr jung zu sein schienen. Ich meldete den Fall der Polizei, die die Sache verfolgte. Nach einigen Wochen bekam ich eine Nachricht, der Fall wäre jetzt an das Bundeskriminalamt zur weiteren Verfolgung abgegeben worden.

In der Folge bekam ich in regelmäßigen Abständen e-mails, in denen mir unterstellt wurde, ich hätte jugend-pornografische Seiten aufgemacht. Das sei strafbar und ich würde angezeigt, wenn ich nicht Geld in Form von Bitcoins überweisen würde. Mir wurde wiederholt gedroht, die Sache öffentlich zu machen, mein Auto mit entsprechenden „Botschaften“ zu beschmieren usw.

Zunächst geriet ich wie bei dem Enkeltrick in Panik, überlegt, was zu machen sei. Ich wollte natürlich nicht auf die Erpressung eingehen, aber…

Ich diskutierte die Sache mit Freunden, die mich beruhigten: Die haben nichts gegen dich, lass dich nicht ins Bockshorn jagen. Gesagt, getan. Nach einiger Zeit wurden die e-mails weniger, schließlich kamen überhaupt keine mehr. Einige schlaflose Nächte hat mich die Sache aber doch gekostet. Und das war laut NWO der eigentliche Zweck: Angst und Schrecken zu verbreiten.

Die Bundesregierung, bzw. Minister Heil, hat angekündigt, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Die Begründung lautet: Die Inflation sei auf 2,x % gesunken. Die Begründung ist natürlich äußerst fadenscheinig. Die Inflation ist gesunken, aber nicht die Preise. Inflation bedeutet, dass Preise steigen. Das war nach der Pandemie vor allem für den alltäglichen Bedarf – Lebensmittel, Energie – massiv der Fall. Nur sind die Preise seitdem nicht wieder gesunken, sondern bleiben auf dem bisherigen hohen Niveau. Von den stabilen Preisen – und nichts anderes heißt es, dass die Inflation gesunken ist – ist nichts billiger geworden. Die Verbraucher müssen die gleichen Preise bezahlen, wie vor zwei Jahren.

Damit der Normal-Verbrauchen es nicht nachvollziehen kann, ist die Formel für die Berechnung des Bürgergelds so kompliziert, wie sie ist. Fachleute z.B. vom Sozialverband Deutschland können es. Sie kommen folgerichtig zu dem Ergebnis, dass es keinen Grund gibt, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Sie fordern dagegen, die Formel so zu reformieren, dass entsprechende Verhältnisse berücksichtigt werden.

In den 60er Jahren kursierte eine Karikatur: der Pressesprecher von VW führte einen Gast durch das Werk. In einem Raum sah man jemanden mit dem Kopf auf einem leeren Tisch; er schlief offensichtlich. Der Pressesprecher erklärte: „Und hier sehen Sie unsere Entwicklungsabteilung.“ Da seit Jahrzehnten im PKW-Bau nur Knöpfe und das Heckfenster variierten, erübrigte sich alles Weitere.

Als 1974 der Golf auf den Markt kam, wurde das als besonders innovativ gefeiert. Dabei hatten andere Hersteller lange vorher Autos mit dem gleichen Konzept gebaut, z.B. der Simca 1100 in Frankreich.

Der Golf verkaufte sich überraschend gut, VW profitierte wohl immer noch von seinem Ruhm: Er läuft und läuft und läuft. Das führte lange wieder dazu, dass die Entwicklungsabteilung erneut in erholsamen Tiefschlaf verfiel. Vor allem eins verpasste die Firma – rechtzeitig die Elektromobilität ins Auge zu fassen. Da waren sie nicht allein in Deutschland. Keiner der großen Autobauer verwendet Aufmerksamkeit auf die modernste Technik.

Jetzt stellt VW erschrocken fest, dass der Absatz auf dem größten Markt – in China – einbricht. Die Chinesen haben inzwischen eigene Autos mit E-Motoren entwickelt und haben VW weit hinter sich zurück gelassen. In Deutschland reibt man sich verwundert die Augen. Dabei wurde an zwei Tabus gerührt: Es wurden Entlassungen und Werksschließungen angedroht. Dass sie zuvor massiv die E-Mobilität vorantreiben müssten, scheint nicht der erste Gedanke zu sein. Dazu passt gut, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sich für die Erhöhung der Manager-Gehälter einsetzt.

Es darf gerätselt werden, ob die Drohungen mit Werksschließung und Entlassungen ernst gemeint sind. Jedenfalls hat die Geschäftsführung der Belegschaft schon mal die Folterwerkzeuge gezeigt. So lassen sich ungünstige Tarifabschlüsse und einzelne Entlassungen besser verkaufen.

Gesetzt den Fall, ich wäre gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, für „Friedensverhandlungen“ mit Putin und gegen Flüchtlinge und Migranten. Gesetzt auch den Fall, ich müsste in Sachsen, Thüringen oder demnächst Brandenburg wählen, dann hätte ich ein Problem: drei der zur Wahl stehenden Parteien – CDU, BSW und AfD - vertreten genau das. Wahrscheinlich würde ich mich für die AfD entscheiden, denn die vertritt die genannten Positionen am konsequentesten. Genau so muss in Sachsen und Thüringen ein Drittel der Wähler gedacht und entschieden haben. Die Rechtsextremen bekamen jede dritte Wählerstimme.

Die Parteivorsitzende Weigel brachte es genüsslich auf den Punkt: Die AfD habe z.B. die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten gefordert, die gerade von der Ampel in Berlin pünktlich zur Wahl umgesetzt wurde.

Da fragt sich erneut: Wer bestimmt die Richtlinien der Politik? Wohl schon lange nicht mehr der Bundeskanzler gemäß Art. 65 GG. (Vgl. miniaturen 27.09.23)

Die beiden Landtagswahlen haben auch im Westen Merkwürdigkeiten zu Tage gefördert. Die FDP taucht nur noch unter „Andere“ auf, mit - echt jetzt – 1 % der Wählerstimmen. Da sollte man meinen, Herr Lindner würde aufhören, „das Profil der Partei zu schärfen“. Irrtum: Er tönt lauter denn je und gibt die Schuld „der Ampel“. Es kann ja wohl nicht sein, dass die FDP selbst schuld ist?

Der andere Wadenbeißer aus Bayern, MP Söder, weiß, dass die Kanzler-Frage angesichts der Ergebnisse für die CDU nun entschieden sei. Soll wohl heißen: Kanzlerkandidat – das bin dann ich.

Die Erzfeinde der Linken, die Kapitalisten, geben sich besorgt: Die stolzen Ergebnisse für die Rechtsextremisten gefährdeten die Wirtschaft, die auf Zuwanderung, Export und ein gutes Image im Ausland angewiesen sei. Derlei deutliche Worte hätte man sich vor der Wahl gewünscht!

2015 kamen zwischen 800.000 und 1 Million Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland, überwiegend aus Syrien. Im August 2024 attackierte einer, der 2019 aus Syrien über Bulgarien kam, ein Stadtfest in Solingen – einer von hunderttausenden.

In den 90ern kamen Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet der Türkei und Syrien. Sie hatten keine Papiere, weil beide Staaten sie ihnen verweigerten. Sie konnten also nicht als Asylbewerber anerkannt werden, bekamen auch keine Transferleistungen der Bundesrepublik. Es blieb ihnen nichts anderes als kriminell zu werden, um zu überleben. Heute werden sie unter der Rubrik „Clan-Kriminalität“ geführt.

Heute soll „ausreisepflichtigen“ Migranten das Bürgergeld entzogen werden. Die Politiker, die das beschließen, haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Das, was die AfD seit Jahren fordert – mehr Härte für Asylbewerber und andere Migranten –, wird nun von der Ampel umgesetzt. Die AfD triumphiert über ihren Sieg.

Söder, MP in Bayern, setzt noch eins drauf: Das Asylrecht soll gestrichen werden. Geht juristisch laut Grundgesetz und EU nicht. Aber das kann Söder egal sein: Bayern hat das Grundgesetz sowieso nie anerkannt.

Die Politik agiert nach Solingen blindwütig, ohne auf Fachleute in der Zivilgesellschaft zu hören, ohne die kurz- wie langfristigen Folgen auch nur abzuschätzen, geschweige denn sie zu berücksichtigen. Die Sinnlosigkeit aller Maßnahmen zeigt nichts als die Hilflosigkeit der Politik. Der Katastrophe in Solingen folgt die nationale Katastrophe.

Bemerkenswert ist:
• Der Täter sollte nach Bulgarien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden. Das geht nach dem St. Florians-Prinzip „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Bulgarien ist ein EU-Land, aus dem einer, der Böses will, leicht in andere EU-Länder wechseln kann also ggf. zurück nach Deutschland.
• Merz, Söder und andere fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Verweigerung des Asyls für Bürger dieser Länder. Das Asylrecht ist ein individuelles GRUNDRECHT. Es ist zudem europäisches Recht. Es kann also nicht willkürlich angewendet werden. Die haben alle mal Jura studiert. An ihren Unis wurden wohl die Grundrechte nicht gelehrt?!
• Das Asylrecht ist ein INDIVIDUELLES Recht. Es kann nicht für alle Bürger dieser Länder angewandt werden. Die Prüfung des Asylrechts fragt, ob der einzelne Geflüchtete Asylgründe hat. Steht so im Grundgesetz, Herr Merz, Herr Söder und Konsorten.

Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen macht überhaupt keinen Sinn, ist nur absurd.
Ein Flüchtling aus Syrien kommt nach Deutschland, nutzt das grundgesetzlich garantierte Asylrecht, ersticht wahllos drei Festbesucher, verletzt weiter und flüchtet.

Die erwartbare Reaktion der Bevölkerung: überwiegende Abscheu. Nur die ganz Rechten nutzen die Gelegenheit und greifen das Asylrecht an. Die „Altparteien“ (Nazi-Sprech) sind ebenfalls ablehnend und erheben Forderungen: Von der Einschränkung des Asylrechts (CDU/CSU) bis zur Verschärfung des Waffenrechts. Beide Forderungen sind unrealistisch: Das Asylrecht kann weder politisch noch rechtlich eingeschränkt werden. Es würde auch nichts bringen, genau so wenig wie ein anderes Waffenrecht. Die Anschläge in Nizza und Berlin beweisen: alles kann zur Waffe werden, auch in Auto.

Der Täter beruft sich auf den „Islamischen Staat“, dieser reklamiert die Tat für sich. Seine Akzeptanz steigt weder bei der Bevölkerung, noch im westlichen Ausland.

Erneut scheint der Staat restlos versagt zu haben. Der Täter war „ausreisepflichtig“. Er wurde laufen gelassen, nicht weiter verfolgt. Alle Sicherungssysteme versagten.

Die Bilder vom zusammengeschnürten Täter, mehrfach in den Medien wiederholt, sollen die Stärke eines schwachen Staats zeigen, der weder in Lage, war die Tat zu verhindern, noch den Täter zu fangen.

Der zum Paket Zusammengeschnürte soll derart öffentlich gedemütigt werden.

Unter Ausnutzung der Freiheit kämpft der Täter gegen sie.

Schiffe transportieren Waren von A nach B, z.B. Rohstoffe und Fertigprodukte, manchmal mit Fähren auch Menschen. Sie sind vergleichsweise umweltfreundlich im Vergleich zu Eisenbahnen, LKWs und schon gar Flugzeugen. Es gibt auch Personenschiffe, die schlicht im Kreis fahren und extrem umweltschädlich sind: Kreuzfahrtschiffe, die tausende von Personen z.B. rund ums Mittelmeer oder nach Nord-Norwegen und zurück fahren. Sie verbrennen extrem umweltschädliches Schweröl. Sie bieten extremen Komfort. In Häfen, in denen sie die Fahrgäste für Stunden über Städte ergießen, meist sehr zum Verdruss der Einheimischen, lassen sie die Maschinen für den gewaltigen Stromverbrauch laufen und verpesten die Luft. Landstrom wird ungern genutzt, wegen der Kosten.

Apropos Kosten: Die Kreuzfahrten sind die teuerste Art, Urlaub zu machen. Sie sind entsprechend asozial, weil nur Wohnhabende und Reiche es sich leisten können.

Eine der größten Werften, die ausschließlich Kreuzfahrtschiffe bauen, ist die Meyer-Werft mit ca. 3.000 Arbeitern in Papenburg. Sie liegt ca. 100 km von der Nordsee entfernt. Um die fertigen Schiffe zur Küste zu überführen, wurde die Ems mit erheblichen Schäden für die Umwelt verbreitert und vertieft. Die Ems wird dazu bei jeder Überführung aufgestaut. Die einzige Werft, die so weit von der See entfernt ist. Alles zum Schaden der Umwelt.

Die Werft ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Sie hat zwar genügend Aufträge, aber nicht das Kapital die Schiffe zu bauen. Den Banken ist die Lage der Werft nicht stabil genug, um weitere Kredite zu bewilligen. Die Werft-Leitung des Familienbetriebs schreit jetzt um Hilfe von Staat, obwohl sie schon früher stattliche Förderung durch den Bund und das Land Niedersachsen erhalten hat. Aha: der böse Staat ist gut genug, um angebettelt zu werden, um Steuergelder wohlgemerkt. Beide, Bund und Land, haben Zuschüsse zugesagt. Es geht nur noch um den Weg.

Der Skandal besteht darin, dass die umweltschädlichsten und asozialsten Produkte bezuschusst werden. Und SOZIALdemokratie und UMWELT-Partei machen mit. Natürlich wurde wieder einmal mit dem Arbeitsplatzverlust gedroht. Was wäre wenn? Der allseits beklagte Fachkräftemangel könnte anderweitig behoben werden, u.a. für umweltfreundliche Produkte.

Fachleute wussten es schon lange: Die Rechnungshöfe sind nicht dazu da, politische Inhalte zu bewerten. Ihre eigentliche Aufgabe ist, die Wirtschaftlichkeit von staatlicher Förderung zu prüfen.

Das Gutachten des Mainzer Rechtsprofessors Friedrich Hufen belegt es erneut. Der sächsische Landesrechnungshofs war zu dem Ergebnis gekommen, dass staatlich geförderte Projekte „neutral“ sein müssten und keine parteilichen Programme durchführen dürfen. Und das ist falsch.

Politische Bildung wird fälschlich von Gegner als Indoktrination verstanden. Sie ist das Gegenteil. Politische Bildung heißt, ein Thema zu so zu ventilieren, dass die Teilnehmenden sich schließlich ein eigenes Urteil bilden können. Dabei muss der politische Bildner selbst nicht „neutral“ sein. Schon deswegen nicht, weil der Lehrende kein Neutrum ist und es die reklamierte Neutralität objektiv nicht gibt, nicht geben kann.

Politische Bildung heißt auch, gegen die modischen Trends zu informieren. Sie stellt die geforderte Pluralität der Meinungen überhaupt erst her, indem sie alternative Sichtweisen vorstellt. Neutralität würde bedeuten, dass der Lehrende sich selbst verleugnet, für die Lernenden nicht als Individuum erkennbar ist. Soll er authentisch erscheinen, muss er eine eigene Meinung haben. Er muss seine Meinung als EINE mögliche darstellen, nicht jedoch als die einzig mögliche. Und er muss Raum dafür lassen, dass die Teilnehmenden sich eine eigene Meinung bilden KÖNNEN.

Schon vor fünfzig Jahren verwies das Bundesverfassungsgericht den Bundesrechnungshof in seine Schranken. Dieser wollte der Naturfreundejugend die Förderung verweigern, weil diese klar politisch Stellung bezogen hatte. Das konnte der sächsische Landesrechnungshof natürlich nicht wissen, denn den gab es von fünfzig Jahren noch nicht.

„Man könnte auch sagen: Anstiftung zur Mündigkeit.“ – „Klingt nach `ner Menge Arbeit.“
Schotty in „Der Tatortreiniger – Schottys Kampf“

Die Grünen sind gerade dabei, ihr Image als „Verbotspartei“ abzuschütteln. Macht nix, die FDP scheint bereit zu sein, diese Rolle übernehmen.

Verkehrsminister Wissing (FDP) will ohne Abstimmung mit den Fachverbänden die Straßenverkehrsordnung ändern: Danach sollen Fahrradanhänger zukünftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 50 kg nicht überschreiten dürfen. Das kann schnell passieren, denn 50 kg, das sind inklusive 15 kg Eigengewicht des Anhängers zwei Kinder und `ne Kiste Bier.

Angeblich will der Minister die Unfallsicherheit verbessern. Die ist laut Herstellern und Versicherungen bereits jetzt gegeben, selbst der ADAC ist dagegen die Begrenzung. Andersrum sind die E-Scooter viel gefährlicher, mit exponentiellem Zuwachs. Wissing setzt mal wieder auf das falsche Pferd, richtiger das falsche Verkehrsmittel. Das passt zu seiner bisherigen Politik, das Auto gegenüber anderen Fahrzeugen zu privilegieren. Ein Mittel zur größeren Verkehrssicherheit wäre ein Tempolimit auf Autobahnen. Aber das scheut die FDP wie der Teufel das Weihwasser. Vgl. miniaturen vom 12.08.24 „FDP schärft Profil“