Miniaturen von Jürgen Fiege

„Migration steuern, sonst tun es die Falschen.“ (Freie Demokraten)

Die Falschen, damit ist sicher die AfD gemeint. Aber ist es nicht egal, wer steuert? Denn gesteuert muss werden. Und worin unterscheiden sich dann noch FDP und AfD, wenn sie doch das Gleiche tun?

Was die FDP darunter versteht, lässt sich der Tagespresse entnehmen: Europa dicht machen, das Mittelmeer von Fluchtbooten säubern, mit fragwürdigen Potentaten in extrem undemokratischen Ländern (Libyen, Syrien, Tunesien u.a.) paktieren, Flüchtlinge zurück oder in Drittstaaten abschieben, Auffanglager für Hunderttausende in Ländern außerhalb der EU, Selektion von Asylbewerbern genau dort.

Wer schon in Deutschland ist, wird abgeschoben und auf Minimalversorgung gesetzt. So sieht die Freiheit der Freien Demokraten aus.

In den späten 50ern reiste, vielmehr trampte ich durch Deutschland (West) von Süd nach Nord. Zwischen Göttingen und Hannover hielt ein Ungetüm von Laster. Drinnen saßen außer dem Fahrer zwei ärmlich gekleidete Männer auf dem Beifahrersitz. Ich wollte schon vom Trittbrett wieder absteigen, aber der Fahrer winkte mir reinzukommen. Ich musste auf dem Motorblock hocken, der – der LKW war eine so genannt Plattschnauze – in das Fahrerhaus von vorn hereinragte.
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Irgendwann, irgendwo hielt der Fahrer in einem kleinen Ort an und bedeutete uns, zu warten, er käme gleich wieder. Die beiden Landstreicher – als solche stellten sie sich heraus – beschlossen sofort zu fechten (= betteln) und fragten, ob ich mit wollte. Ich lehnte ab, so war ich nicht sozialisiert.

Nach einigen Minuten kamen sie zurück mit Wurst- bzw. Käsebroten. „Man kriegt überall was, man muss nur fragen.“ erklärte der eine. So kamen wir ins Gespräch. Ich fragte unbedarft, woher sie kämen, und meinte damit ihren Wohnort. In Ermangelung dessen deutete der ältere mit dem Daumen über die Schulter. Da war Süden.

Im weiteren Gespräch äußerten sie Bedenken wegen der bevorstehenden kalten Jahreszeit. Meine Frage nach dem warum, löste mildes Erstaunen aus. „Na klar, wegen der Kälte.“ -Und? – „Ja, wir müssen was machen, wofür wir in’n Knast kommen. Da is es warm.“

Die Anekdote fiel mir wieder ein, als ich in der Zeitung las, dass Häftlinge in US-Gefängnissen sich regelmäßig „erholen“ und an Gewicht zunehmen. Die USA sind das reichste Land der Welt gemessen am Brutto-Inlands-Produkt. Der Reichtum ist extrem ungleich verteilt: 38 Millionen US-Bürger können ihre Grundbedürfnisse – u.a. Nahrung – nicht befriedigen.

Ich liebe Musik. Ja, ich liebe wirklich Musik. Gestern kam eine Hass-Welle in mir auf. Die Bremer Innenstadt quoll über von Touristen, die das verlängerte Wochenende nach Himmelfahrt bei strahlendem Wetter genossen.

In Bremens guter Stube, dem Markt, versuchten zwei Ziehharmonikaspieler, die Stimmung zusätzlich zu heben. Sie lieferten sich eine Art Wettkampf, in dem sie beide gleichzeitig auf dem ganzen Platz zu hören waren, keineswegs unisono oder harmonisch.

Der eine spielte den Ohrwurm „Bell ciao“, das ging noch an, wenn ich es auch schon schmissiger gehört habe. Der andere spielte – für eine Ziehharmonika sowieso schon gänzlich unangemessen – den Schlusschor von Beethovens 9., die „Ode an die Freude“. Schon allein schlimm genug, das Schlimmste war: Er betonte den Takt so, dass ein Marschrhythmus dabei herauskam!

Ich schwankte zwischen Aggression und Kritik durch Zustimmung. Eine wie auch immer geartete Aggression widerspricht meinem Temperament und hätte den Touristen die Laune verdorben. Ich überlegt, dem „Musiker“ eine Münze in den Koffer zu werfen in der Hoffnung, dass er dann aufhören würde. Dann überlegte ich, dass er das als Aufmunterung missverstehen würde. Ich unterließ beides und machte mich möglichst schnell aus dem Getümmel.

Unsere – naja, meine nicht – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist bisher nicht durch besondere Aktivitäten in Erscheinung getreten. Jetzt aber haut sie mächtig auf die Pauke: Eine Gruppe von ca. 300 Hochschulangehörigen hat sich für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingesetzt, ohne gegen die Mörderattacke der Hamas gegen Israel am 7. Oktober protestiert zu haben. Das geht doch überhaupt nicht, findet Stark-Watzinger.

Sie betont, dass diese DozententInnen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Na, da stimmt doch was nicht! Im Grundgesetz steht, dass in Deutschland Meinungs- und Demonstrationsfreiheit besteht. Nicht enthalten ist die Verpflichtung, sich bei jeder Äußerung gegen die Hamas auszusprechen.

Das macht es so schwierig, sich zu Israel, Palästina und zum 7. Oktober zu äußern. Die Antisemitismus-Keule wird bei jedem kritischen Satz geschwungen. Wer sich zu dem Gasa-Krieg, zu der gegenwärtigen Katastrophe (Tötung, Vertreibung, Verwüstung, Hunger, Durst, zerstörte Kliniken) und für den Frieden ausspricht, wird Ruck-Zuck in den Antisemiten-Sack gesteckt und verprügelt.

Ja, der 7. Oktober war eine Katastrophe. Ja, die Hamas ist eine terroristische Vereinigung. Und ja, das Leiden der palästinensischen Bevölkerung ist kaum zu fassen. Und ja, das Leiden Palästinas dauert seit der Nakba 1948 an. Ja, die gegenwärtige israelische Regierung macht alles immer noch schlimmer. Und ja, ich bin kein Antisemit, sondern ein Freund Israels und vieler Israelis. Ja, ich habe mich seit 1985 für die deutsch-israelischen Beziehungen aktiv eingesetzt, auch für den israelisch-palästinensischen Dialog.

Ja, ich habe Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, wenn ich mich jedes Mal von irgendetwas distanzieren muss. Und ich lasse mir nicht von Stark-Watzinger vorschreiben, ob und, wenn ja, wann ich „auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.“ Wenn nicht, dann kann das ein Gericht entscheiden! Und niemand anderes.

Wenn wir als Kinder klären wollten, wer etwas als erstes tun durfte, ballten wir die Fäuste, hoben und senkten sie mit dem Spruch „Tsching, tschang, tschong.“ Man hatte drei Möglichkeiten beim dritten Mal ein Zeichen zu machen: Schere, Papier . Okay fast jeder kennt das Spiel.

Seit heute weiß ich, dass wir alle Rassisten sind. Das jedenfalls findet Frau Anne Mai Chau, Lehrerin an einer Oberschule. So würde die chinesische Sprache lächerlich gemacht, meint sie. Dürfen wir dann auch das Lied von den drei Chinesen nicht mehr singen? Bisher hielt ich diese Schule für gut. Das muss ich nun wohl revidieren.

Wer Kindern einen solchen Unsinn erzählt, muss wohl noch über dies und das nachdenken. Es ist eine absolute Überinterpretation, das harmlose Kinderspiel als rassistisch zu diffamierend. Wir Kinder hatten allerhand wirres Zeug im Kopf, aber gewiss nicht, uns über die chinesische Sprache lustig zu machen, die wir gar nicht kannte.

Übrigens wird das Spiel in anderen Regionen anders gespielt. Im Umland heißt es z.B. „Hau, pi la pup.“ Ob sich da auch irgendjemand rassistisch veralbert fühlt? Man kann ja nie wissen…

Die Debatte über „kulturelle Aneignung“ stellt die gesamte abendländische Kultur in Frage. Sie ist ein Konglomerat kultureller „Aneignung“. Nur mal die Rock-Musik: Sie ist wesentlich durch afrikanische Einflüsse – vom Banjo bis zur Trommel – bestimmt. Oder die Malerei. Oder der Tanz. Oder die Literatur. Wenn wir alle fremden kulturellen Einflüsse aus unserer Kultur verbannen, was bleibt dann? Und: Es wäre das Ideal faschistischer Kultur-Auffassung. Damals hieß das "undeutsch", "artfremd", "entartet". Sollten die Aneignungs-Kritiker mal überlegen, ob sie dazu gehören wollen.

Und: Die Debatte über den Unsinn wird von den Leuten geführt, die garantiert Klamotten aus Bangladesch tragen. Das ist die wahre Aneignung, nämlich Enteignung. Die Fabrikarbeiterinnen in Asien verdienen einen Bruchteil der Löhne von denen, die die Klamotten tragen. Dafür können diese ein – gemessen an Asien, Afrika oder Südamerika – luxuriöses Leben führen.

In Dresden wird der EU-Parlamentskandidat der SPD, Matthias Ecke (SPD), beim Kleben von Wahlplakate von einer maskierten Bande angegriffen und krankenhausreich geprügelt. Kurz darauf meldet sich einer der Täter freiwillig, dann werden drei weitere ermittelt. Es sind Jugendliche bzw. junge Männer zwischen 17 und 18 Jahre alt. Das sieht wie eine Mutprobe aus, wurde schon früher gern gemacht, um junge "Kameraden" zu testen und einzubinden.

Was hat die dazu bewogen? Wer hat sie angestiftet? Wo haben Staat, Bildungssystem, Eltern, Verwandte u.a. versagt? Wer sind womöglich die Drahtzieher? Das müssen Ermittler, Gerichte und die Gesellschaft untersuchen!

Eins dürfte fest stehen: Die rechte Hetze der AfD (SA-Parolen von Höcke) und anderer Gruppen und Individuen haben ein vergiftetes Klima geschaffen, in dem solche Taten reifen. Die AfD setzt noch eins drauf: Mitverantwortlich seien die anderen, die die jetzt Opfer sind, die gegen rechts „gehetzt“ haben. Natürlich wurde gegen rechts argumentiert, aber die Hetze kam immer von dort. Jetzt die Demokraten, die angegriffen wurden, zu attackieren, gegen sie nachzutreten, ist infam. Der Gesellschaft muss klar sein, wer die Feinde der Demokratie sind und wo sie sitzen. Sie verbergen sich in der AfD, bei den Reichsbürgern und anderen obskuren Zusammenrottungen.

Die Zivilgesellschaft hat in Medien, im Internet und auf der Straße schnell reagiert. Jetzt sind Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gefragt. Sie müssen ebenso schnell ermitteln und bestrafen – und bitte nicht knapp. Auch als Abschreckung gegen mögliche Folgetäter.

Der Mai ist gekommen, und ja, die Bäume schlagen aus. Etwas anderes bringt der Mai zudem: Die Gewerkschaften fordern landauf, landab und unisono mehr staatliche Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung, Klimapolitik, Infrastruktur. Es dürfe nicht dahin kommen, dass wir unseren Nachkommen, marode Straßen, Brücken und Schienen vererben. Das dazu notwendige Geld müsse durch Aufhebung der Schuldenbremse aufgebracht werden. Es sei nachhaltiger, Schulden als marode Infrastruktur und schlecht gebildete Kinder zu vererben.

Monoton antwortet natürlich prompt der Finanzminister (FDP), die Schuldenbremse stünde im Grundgesetz und dürfe daher nicht angetastet werden. Natürlich darf sie angetastet werden, nur bedarf es dazu einer qualitativen Mehrheit von 2/3 im Parlament. Und die gibt es nicht ohne die FDP und ihren großen Kumpanen CDU. Art. 109, Abs. 3 des Grundgesetzes regelt die Schuldenbremse.

Nun gibt es viele andere Artikel im Grundgesetz, die so einiges regeln, was Grundlage des staatlichen Handelns ist. Da wäre z.B. Art. 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Na, also! Geht doch.

Art. 7 (1) „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Dazu gehört natürlich, dass Schulen vorhanden und ausreichend ausgestattet sein müssen. Wenn das vorhandene Geld dafür nicht reicht, muss es gedruckt, müssen also Schulden gemacht werden. Im Gegensatz zu Art. 109 darf Art 7 als ein Grundrecht „in seinem Wesensgehalt“ nicht geändert werden (Art.19 (2)). Das gilt auch für alle anderen Artikel von 1 bis 19 (Grundrechte).

Lindner scheint in seiner Jura-Ausbildung nur den Art. 109 (3) studiert zu haben. Es gibt so einige Vorschriften, die staatliches Handeln im o.g. Sinn fordern. Da muss der stud.jur. Lindner wohl gerade krank gewesen zu sein.

Mal wieder hat die FDP eine Gesetzesinitiative erst blockiert und dann verwässert. Das Klimaschutzgesetz sah vor, dass jedes Bundesressort über ein bestimmtes Kontingent an Klimaschutz, gemessen in eingespartem CU2, verfügt. Jetzt wird nur die Einsparleistung aller Ressorts gemessen. Was passieren soll, wenn die Messlatte gerissen wird, bleibt das Geheimnis der FDP.

Bundesfraktionsvorsitzender Christian Dürr hat einen putzigen Beitrag geleistet. Dem Klima sei es egal, WER das CO2 spart, wichtig sei ihm ob überhaupt. Wenn nicht? Die Antwort bleibt auch Herr Dürr schuldig. Übrigens galt früher der Satz, die FDP sei die Partei der Prokuristen und Drogisten. Da ist unser Herr Dürr gerade recht: Sein Vater war tatsächlich Drogist.

Aber ernsthaft: Bisher blieb das Verkehrs-Ressort des Herrn Wissing deutlich unter dem ihm vorgegeben Einsparziel. Der Verkehr verpulvert mit am meisten fossile Brennstoffe. Es ist nicht abzusehen, dass der Verkehrsminister da etwas ändert. Stattdessen müssen die anderen Ressorts größere Einsparungen realisieren, um zu kompensieren, was der Verkehr und sein Minister nicht leisten.

Die Klima-Ziele des Bundes sehen vor, dass gegenüber 1990 die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% gemindert werden und bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Insgesamt sind die Emissionen stark gesunken, außer im Verkehrsbereich. Der Verkehr hatte 1990 einen Anteil an der Gesamtemission von 13%, 2022 waren es schon 20% mit steigender Tendenz. Ursachen: Wachsender Güterverkehr und Individualverkehr, zunehmender Verbrauch von Diesel.
Hässlich wie die Nacht, frisst 20 l / 100 km:
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Daraus ergibt sich, was zu tun ist: Ausbau des Schienen- und Personenverkehrs und Verlagerung auf die Schiene und den ÖPNV, Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen, mehr Elektromobilität, Abbau des Dienstwagenprivilegs, effizientere Verbrennungsmotoren – das sind die Vorschläge von Fachleuten und Klimaschützern, u.a. des Umwelt-Bundesamtes. Wird alles von der FDP nicht gewollt. Sie will die Entwicklung „dem Markt“ überlassen, wer immer das ist, jedenfalls niemand den man haftbar machen kann.

In der Entwicklung des Motorverkehrs gab es schon einmal einen Drehpunkt – vor ca. 100 Jahren in den USA. Damals waren Verbrennungsmotoren und Elektromotoren inkl. Batterietechnik gleich weit entwickelt. Warum wurde die Elektromobilität verworfen? Ganz einfach: Die Mineralindustrie setzte sich mit Hilfe der Gesetzgebung und der marktorientierten Politik durch. So sieht es aus, wenn „der Markt“ die Entwicklung bestimmt, mit den verheerenden Auswirkungen, die wir heute spüren. Es wäre vermessen, wenn man von der 5%-Partei FDP erwartet, dass sie aus der Geschichte lernt.

Übrigens: Was heißt eigentlich FDP? Freie Deutsche Porschefahrer!

Es klingt wie aus einen SciFi-Film. Der deutsche und der französische Verteidigungsminister unterzeichneten einen Vertrag zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers. Der soll nicht nur in allen Teilen besser sein alle bisher, sondern – und das ist Zukunftsmusik – auch autonom fahren und kämpfen können. Man kann davon ausgehen, dass die Feinde der NATO u.a. Russland und China) bald nachziehen werden.

Da sitzen dann Fahrer, Richtschütze und Kommandant irgendwo auf der Welt in einem Bunker und agieren mit ihren ferngesteuerten Spielzeugen. Gut, aber was ist mit dem Ladeschützen? Der muss ja wohl selbst Hand anlegen!

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.......Leo 2, demnächst mega out

Die Maschine macht den gerade beschlossenen Veteranentag (s. miniaturen vom 28.04.24) überflüssig, denn Opfer und Überlebende auf dem Gefechtsfeld gibt es dann nicht mehr. Auch die Kriegsdienstverweigerung wird obsolet. Wo keine Menschen mehr gegeneinander kämpfen, braucht niemand mehr sich um sein Gewissen zu sorgen. Eins allerdings haben die Planer in der Verteidigungsministerien wohl nicht bedacht. Denn: Gegen wen soll gekämpft werden, wenn es keine Soldaten mehr gibt? Dann werden noch mehr Zivilisten Opfer als bisher schon. Brave new world.

Da haben sich die Politiker wieder was Merkwürdiges ausgedacht: den Veteranentag. Künftig soll jeweils am 15 Juni aller bisher 10 Millionen ehemaliger Soldaten der Bundeswehr gedacht werden. Im Fokus sollen die getöteten TeilnehmerInnen an Auslandseinsätzen stehen. Das sind zusammen 116, davon allein 57 im Afghanistan-Einsatz, 29 im Kosovo und 20 in Bosnien/Herzegowina.

Ohne zu übertreiben kann gesagt werden, dass die meisten Todesopfer völlig vergeblich waren, wenn man die Effektivität der Einsätze meint. Am schlimmsten war das 20-jährige militärische Engagement in Afghanistan, das auch unter der einheimischen Zivilbevölkerung schwere Verluste forderte. Allein bei einem völlig überflüssigen Angriff auf einen Tanklaster starben über 140 Menschen. Der Auftrag, die „Demokratie“ im Land zu stärken, die „Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“, wurde nicht nur nicht erfüllt, sondern die Verhältnisse verschlimmerten sich nach Abzug der ausländischen Kräfte (u.a. USA und Deutschland) durch die wieder erstarkte
Ja Herrschaft der Taliban.

Ebenso wenig konnte nach den Kriegen auf dem Balkan 1991 bis 1999 die politische Lage stabilisiert werden. Die Intervention der NATO forderte Opfer unter den Soldaten, vor allem auch wieder unter der Zivilbevölkerung. Allein die Bundeswehr verlor 29 Soldaten.

Und für all diese Misserfolge will die Politik nun Veteranentage einführen, auf denen der Opfer an Soldaten gedacht wird. Man kann sicher sein, dass die „Kollateralschäden“ unter Zivilisten keine oder kaum eine Erwähnung finden werden. Bei dem Zapfenstreich für das erfolglose deutsche Kontingent in Afghanistan war jedenfalls von den Misserfolgen keine Rede (s. miniaturen „Ende eines Einsatzes“ vom 10.07.21 und vom 13.10.21 „Zapfenstreich für eine gescheiterte Mission“).

Übrigens soll ALLER Soldaten, also rund 10.000.000, der Bundeswehr gedacht werden. Abzüglich derer, die nachträglich den Kriegsdienst verweigerten, sie verloren sogar ihren Dienstgrad!

Teil der psychologischen Kriegsführung der israelischen Armee (IDA) war die Behauptung, sechzehn Prozent der MitarbeiterInnen des UNRWA seien Hamas-Leute. Den Beweis blieb die Armee bisher schuldig.
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Jetzt legt eine internationale Untersuchungskommission einen Bericht vor zu der Frage, ob und wenn ja wieweit die Hilfsorganisation von Hamas unterwandert sei. Das Ergebnis ist blamabel für die IDA. Seit langem werden der Armee jährlich Listen mit Daten der palästinensischen Angestellten vorgelegt. Seit 2011 wurden keine Einwendungen gegen die gemeldeten Personen von Israel gemacht. Es ist völlig unklar, woher die Behauptung kommt, 16 % der MitarbeiterInnen seien Hamas-Leute. Belege kann die Armee offensichtlich nicht vorweisen.

Ob die Zahl nur ausgedacht, geschätzt oder gewürfelt wurde, bleibt Spekulation. Als erstes in einem Krieg stirbt die Wahrheit.

In Sachsen-Anhalt, in Halle/Saale, steht ein Nazi vor Gericht. Er wird angeklagt, eine Nazi-Parole der SA mehrfach öffentlich verwendet zu haben: „Alles für Deutschland“ grölten die Schlägerbanden in den 20er und 30er Jahren. Der Nazi, Björn Höcke, grölte sie in Veranstaltungen der AfD. In dieser Partei ist Höcke thüringischer Landesvorsitzender und Wortführer des rechtsextremen „Flügels“. Das ist im demokratischen Deutschland der Gegenwart verboten, aus gutem Grund.

Zu seiner Verteidigung schleppt der Nazi, ehemals Geschichtslehrer, zwei Schulbücher an, in denen die genannte Parole nicht erwähnt sei. Es wäre ja wohl auch ein unerträglicher Skandal, wenn in Schulbüchern der Gegenwart Nazi-Parolen verwendet würden. Nazi Höcke will diese Parole nie gehört haben und könne deswegen auch nicht wissen, dass sie verboten seien.

mein Name ist Hase

Eine dümmere Verteidigung ist ihm wohl nicht eingefallen. Das wäre so, wie wenn ein Mörder sich auf die Lektüre von Jerry-Cotton-Romanen beriefe, in denen das Verbot zu morden nicht ausdrücklich erwähnt wird. Vor deutschen Gerichten gilt „Unwissen schützt nicht vor Strafe.“

Das totale Versagen der rechtsextremen Regierung Israels war bereits unmittelbar nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 offensichtlich (S. miniaturen vom 09.10.23 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“). In der Konsequenz des Versagens des israelischen Militär-Geheimdienstes trat jetzt dessen Chef Aharon Haliva offiziell zurück.

Bereits vor dem Überfall waren Fakten bekannt und gemeldet worden, die alle Alarmglocken bei den politischen und militärischen Führern hätten läuten lassen müssen. Aber nichts geschah.

Wachtposten am Zaun zum Gaza-Streifen meldeten verdächtige Aktivitäten von Hamas-Kämpfern auf der anderen Seite: U.a. wurden Kameras am Zaun befestigt, die den Überfall dokumentieren sollten. Schon ein Jahr vorher kursierte ein sog. Jericho-Papier, das den Schlachtplan der Hamas beschrieb, der am 7.10.24 umgesetzt wurde. Militärs und Geheimdienstler wiesen das Papier zurück: der Plan sei zu ambitioniert und könne von Hamas nicht realisiert werden.

Hier zeigt sich ein Arroganz, die mir typisch scheint: Israelis überschätzen offensichtlich ihr Militär, das im Land höchste Anerkennung genießt. Bestimmte Truppenteile – allen voran die Luftwaffe -, Spezialeinheiten und die Grenztruppen gelten als Elite-Einheiten. „Das sind nur die Besten.“ Den Satz hörte man immer wieder im Land, aus berufenem wie unberufenem Mund. Die elitäre Arroganz hat sich dann bitter gerächt.

Dass die Politik fast aller israelischer Parteien, allen voran die Regierungsparteien und der Ministerpräsident Netanyahu, aus den Grauenvollen bisher nichts gelernt haben, zeigt deren hartnäckige Weigerung, sich selbst, ihre rechtsextremen Teile in Frage zu stellen. Die Stimmung im Land wird gegenüber der Regierung immer skeptischer und kritischer. Allein: Netanyahu kämpft um sein politisches Überleben; sobald er sein Amt aufgibt, drohen ihm Prozesse wegen Korruption und Gefängnis. Er zieht das auf Kosten der Bevölkerung und besonders der Soldaten durch. Shame on him!

Die FDP kämpft Seite an Seite mit der CDU einen Kampf gegen Windmühlenflügel. Das Bürgergeld soll strengeren Regeln unterworfen werden. Sog. „Verweigerern“ sollen die Leistungen gestrichen werden, wenn sie zumutbare Arbeit oder Fortbildung ablehnen. Bisher gibt es bereits die Regelung, dass prozentuale Kürzungen drohen. Das soll jetzt anders werden, und zwar härter.

Das Projekt, das gerade auf dem FDP-Parteitag durchgewunken werden soll, ist eine Chimäre. Die neueste Statistik der Bundesanstalt für Arbeit beweist: 2023 wurden nur 0,4% von fast 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld durch Abzüge sanktioniert. Dieser geringe Prozentsatz rechtfertigt den Aufwand von FDP und CDU nicht einmal andeutungsweise.

Nebenbei gefragt: Was, bitte, sind zumutbare Arbeit, zumutbare Fortbildung? Was zumutbar ist, entscheidet das BAMF, Kriterien werden nicht angegeben. Wie oft haben wir die Klage gehört: Schon wieder eine Fortbildung, wo doch die letzten drei schon nichts gebracht haben.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) tutet ins gleiche Horn. Ohne faktische Belege behauptet, sein Ministerium durch die Sanktionen könnten 170 Millionen Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung, Daten für die Behauptung? Gibt’s nicht.

Das nennt man seriöse Politik?

Rechtsanwälte, die in Thüringen die Interessen von MigrantInnen und Geflüchteten vor Gerichten vertreten, fürchten das Verwaltungsgericht in Gera wie der Teufel das Weihwasser. Die Chancen, bei Klagen von Zuwanderern gegen Ablehnungsbescheide der Behörden Recht zu bekommen, stehen dort besonders schlecht. Die Wahrscheinlichkeit, bei Asylrechtsverfahren Recht zu bekommen, ist prozentual wesentlich unter dem Bundesschnitt: Nur ein Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von sechs Prozent.

Ähnlich sieht es bei der Rechtsprechung aus, wenn es z.B. um das Demonstrationsrecht geht. Rechtsextreme Gruppen haben erheblich größere Chancen, Demonstrationen genehmigt zu bekommen, als demokratische Initiativen. Gerne werden Rechtskonzerte, Demos der AfD oder der „Heimat“ - früher NPD – genehmigt, die vorher vom Oberbürgermeister von Gera verboten worden waren.

Besonders perfide war ein Fackelzug der Neonazi-Gruppe „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ am 20. April 2016, dem Geburtstag von Hitler, den der frühere Oberbürgermeister Schröter verbieten wollte. Das Geraer Verwaltungsgericht ließ den Marsch zu.

Wie kommt dieses? Reinhard Schramm, Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, begründet das wie die Recherchen der taz damit, dass mehrere Richter am Geraer Verwaltungsgericht eine auffällige Nähe zur AfD haben. Da kann der Verfassungsschutz gerne die AfD für als erwiesen rechtsextrem einstufen und den AfD-Landesvorsitzenden Höcke einen Nazi nennen, wenn die Richter so auffällig rechtslastig sind.

Die ehemalige Brigadistin der Sandinisten in Nicaragua, Petra Hoffmann, hat einen Dokumentarfilm gedreht: „Ein Traum von Revolution“ (D 2024). Sie und der Film trauern um die Träume einer sozialistischen Revolution, die die Somoza-Diktatur in dem mittelamerikanischen Land beendete. Für Nicaragua haben wir Bleistifte verkauft, um die Alphabetisierung zu finanzieren. Petra Hoffman ging wie viele europäische Linke nach Nicaragua, um beim Aufbau ganz praktisch zu helfen. Alles vergeblich! Leider!

Die europäische Linke hatte viele Träume in den 60er, 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie waren solidarisch mit Befreiungsbewegungen, angefangen mit Algerien, dann Cuba, dann Vietnam, CSSR, Simbabwe, Chile, und und und. Sie alle endeten in Diktaturen. Das hatten die Linken nicht gewollt, aber die Gewalt der Befreiung verlängerte sich in die nach-revolutionären Zeit und spülte Diktatoren an die Macht, die vorher noch Revolutionäre waren. Daniel Ortega ist nur einer der unappetitlichen Despoten, die ihr eigenes Land und die europäische Linke verraten haben.

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist bisher nicht durch besonders zukunftsträchtige Vorschläge hervorgetreten. Jetzt versucht er, seine Popularität zu steigern, mit zwei Aussagen. In Sachen Reform des Klimaschutzgesetzes wirft er den Grünen „Blockadehaltung“ vor. Etwas merkwürdig, denn Weltmeister im Blockieren von Klimaschutz ist die FDP. Knapp gefolgt von der strikten Einhaltung der Schuldenbremse und der Verwässerung des Lieferkettengesetzes. Das sind nur drei Beispiele aus der Reihe von Blockaden gegen nachhaltige Politik. Ziemlich kühn für eine Partei, die gegenwärtig laut Umfragen bei Wahlen nicht einmal die 5%-Hürde bewältigen könnte.

Seit Jahrzehnten fordern UmweltaktivistInnen und andere vernünftige Menschen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Abgesehen von der größeren Verkehrssicherheit können dadurch erhebliche Mengen an CO2 vermieden werden. Seit Jahrzehnten blockieren Autohersteller, der ADAC, konservative und liberale Politiker das. Wissing setzt noch eins drauf: Er wolle Fahrverbote verhängen, um die geforderten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das ist nur absurd.

Huch! Während ich dies schreibe kommt die Eilnachricht, die Ampel habe sich auf die Reform geeinigt. Na schön, wenn ein Eintrag auf miniaturen so schnell Wirkung zeigt. :-)

Wissings absurder Erpressungsversuch und dessen Begründung sollten trotzdem in Erinnerung bleiben.