Miniaturen von Jürgen Fiege

Zwei Schulklassen und zwei LehrerInnen reisen mit der Bahn nach Berlin. Die üblichen Fragen: Wann sind wir da? Wo gibt es was zu essen? Was machen wir heute Nachmittag?

Die Lehrerin gibt geduldig Auskunft. Heute Nachmittag besuchen wir den Reichstag und gehen in die Glaskuppel. Das ist was ganz Besonderes.

Was ist der Reichstag? fragt ein Mädchen.
Da tagt der Bundestag.
Ach so, da wo Frau Merkel wohnt!

Nach dem koalitionsüblichen Gewürge ist nun doch noch ein Strom-Kompromiss herausgekommen. Der Industriestrom soll für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt werden. Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsministers sah vor, nur Betriebe zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Der Finanzminister – natürlich, wer denn sonst? – setzte durch, dass auch Klein- und Mittel-Betriebe profitieren sollen. Bezahlt wird das Defizit aus Steuermitteln, die Betriebe werden durch Steuererleichterungen unterstützt. Die Alternative wären Subventionen gewesen. Aber das wäre gegen Lindners Geschmack gewesen. Subventionen seien mit der Markwirtschaft nicht zu vereinbaren.

Ach ja, und eine Steuererleichterung ist ein marktgerechtes Instrument? Markt heißt, dass Wettbewerber untereinander konkurrieren. Wie die Regierung den Markt außer Funktion setzt, über Subvention oder Steuererleichterung, ist egal. Beides sind marktunübliche Methoden.

Aber Lindners liberale Ideologie lautete: keine Subventionen, Steuererleichterungen auch nicht, klingt aber besser. Und natürlich hat Lindner dabei das mittelständische Klientel der FDP im Blick.

In Deutschland gehen die Geburtsjahrgänge um 1960 in Rente, häufig ohne Kinder oder Enkel bekommen zu haben, nur ca. 1,5 Geburten pro Frau. D.h. die Bevölkerung schrumpft, natürlich auch die der arbeitenden. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, was nichts anderes ist als ein Arbeitskräftemangel. Versuch mal einen Klempner zu bekommen und ärgere dich nicht über den miserablen Service öffentlicher Ämter.

Statistisch benötigt Deutschland pro Jahr 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte, die durch die eigene Reproduktion nicht zur Verfügung stehen. Ergo müssen die fehlenden Arbeitskräfte aus anderen Ländern kommen, vulgo Arbeitsmigranten.

Der Mangel liegt auf der Hand. Man sollte also denken, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit täten alles, die Einwanderung zu erleichtern. Das Gegenteil ist der Fall! Fremdenfeindlichkeit nimmt zu, Integrationsbemühungen werden blockiert.

Die Gesetzgebung erschwert zunehmend die Einwanderung. Integrationskurse für MigrantInnen werden finanziell ausgehungert. Die Innenministerin weist mit Blick auf die „Schuldenbremse“ darauf, dass die „Konsolidierung der Finanzen“ Priorität habe. Wofür denn noch das Steuersäckel geschnürt lassen, wenn zukünftige Generationen immer kleiner und ihnen Perspektiven genommen werden?

Die Reduzierung der Mittel für Integrationskurse ist nur eins. Hinzu kommt: Europas Grenzen werden hermetisch geschlossen. „Illegale“ Einwanderer werden vermehrt abgeschoben. Das Aufgreifen von „Illegalen“ an den Grenzen ist eine Meldung in der Tagesschau wert. Rassistische und fremdenfeindliche Haltungen bleiben unbeantwortet, entsprechende Taten bleiben unbestraft. Wer will sich aus dem Ausland da noch um eine Stelle in Deutschland bewerben? Etwas Besseres als „deutsche Gastfreundschaft“ finden sie überall!

1989 trat Sarah Wagenknecht in die SED ein, um den Sozialismus zu retten. Jetzt tritt sie aus der „Linken“ aus, um Deutschland und ihre Karriere zu retten.

Zusammen mit einem anderen Millionär will die Millionärin Wagenknecht eine Partei gründen, die Stabilisierung des Mittelstandes, die Energiesicherheit von Putins Gnaden, die Klimakrise sehenden Auges, die Zügelung der „Zuwanderungspolitik“, eine wertfreie Außenpolitik realisieren.

Dafür schwächt sie ihre bisherige Partei, indem sie ihr neun Bundestagsabgeordnete und weitere Parteimitglieder abwirbt. Dadurch verliert die „Linke“ ihren Fraktionsstatus. Die Gewinnung von AfD-, FDP- und SPD-WählerInnen ist ihr Ziel. Ihren Ego-Trip versucht sie zu tarnen, indem sie stereotyp wiederholt, mit ihrem „Team“ den Aufbau zu stemmen. Namen nennt sie lieber nicht, stattdessen heißt ihr Projekt „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW)! „Ich-AG“, titelte die taz.

Kurz gefasst: Das BSW ist nationalistisch, fremdenfeindlich, kleinkapitalistisch, asozial, ökologiefeindlich – schlicht konservativ bis reaktionär.

Metamorphosen einer prinzipienlosen Opportunistin, vielleicht Abenteurerin.

Die Wehrpflichtdebatte ist erneut eröffnet, z.B. in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.23. Der Zeitpunkt dafür ist nicht zufällig. Die russische Aggression gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel haben den Boden bereitet für eine derartige Diskussion. Nur sollten aus der Tagespolitik keine vorschnellen Debatten vom Zaun gebrochen werden.

Festzustellen ist, dass die allgemeine Wehrpflicht seinerzeit ohne weiteres abgeschafft wurde, nicht zuletzt weil sie angesichts der kurzen Dienstzeit militärisch obsolet war. Die Bundeswehr war froh, die unwilligen und unqualifizierten Uniformträger los zu werden. Das wäre auch heute so: Eine moderne Armee benötigt Spezialisten für verschiedene Qualifikationen. Diese lassen sich nicht in wenigen Monaten erreichen.

Die Möglichkeit für Frauen, freiwillig Dienst in der Armee zu leisten, würde bedeuten, dass sie ebenfalls der Dienstpflicht unterliegen würden.

Nur nebenbei: Die israelische Armee hat eine Wehrpflicht von DREI Jahren für Männer und zwei Jahren für Frauen, alle - Ausnahmen gibt es nur für Ultraorthodoxe, eine Regelung, die seit Jahren von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird. Reservisten dienen pro Jahr vier Wochen. So war die Mobilisierung von 360.000 Reservisten binnen Tagen am Beginn des Gaza-Kriegs möglich und sinnvoll.

Und: Die Wehrpflicht entzieht dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte. Angesichts des akuten Mangels nicht nur von Fachkräften wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht ökonomischer Harakiri. Es scheint also angebracht, neben der Gewinnung von Immigranten als Alternative zur Wehrpflicht eine stringente und effektive Friedens- und Bündnispolitik zu entwickeln. Die allgemeine Wehrpflicht würde dadurch überflüssig.

Wenn der Krieg gegen Israel vorbei ist, was wird dann aus der Protestbewegung gegen die Justiz-"Reform"?
"Dann werden die Prostest mit einer für die israelische Politik nicht gekannten Heftigkeit wieder aufflammen. Denn die Wut, die so viele von uns gegen Netanjahu persönlich und seine gesamte Regierung aus Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten und korrupten Politikern empfinden, wurde durch das Versagen, das zu den Anschlägen vom 7. Oktober geführt hat, noch verstärkt. Seit Monaten hatten wir davor gewarnt, dass das alles zu einer Katastrophe führen wird. Nun ist die schlimmste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte Israels geschehen. Sie liegt in der Verantwortung der aktuellen Regierung."
Yossi Klein Halevi in taz vom 21.10.2023, S. 39
vgl. miniaturen vom 9.10.23

Der Krieg ist vorbei und das Wirtschaftswunder beginnt: Die 50er Jahre sind in Westdeutschland eine spannende Zeit voller Möglichkeiten – auch für Heino.

Heino – Buckel, verkürztes Bein, verkürzter Verstand – lebt in einem nördlichen Stadtteil der Hafenstadt Kiel, kommt von ganz unten. Er erfährt Ablehnung und Spott, aber gute Menschen helfen ihm, den Alltag zu bewältigen, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Er kommt nicht ganz nach oben, aber so weit, wie seine Möglichkeiten reichen. Mit Hilfe wohlwollender Menschen gelingt es ihm, seinen Platz im Vorstadtkosmos zu finden.

Die Erzählung beschreibt eine Jugend in der jungen deutschen Bundesrepublik. Heinos Zukunft wird so gut sein, wie sich die Gesellschaft entwickelt.

Die ERZÄHLUNG – Heimatroman, Gesellschaftsroman und Schelmenroman zugleich - ist der erste fiktive Text des Autors. Eine konsequente Ergänzung zu „Sprottenkiste“ vom selben Autor.

INHALT: Beim Holzwurm - Im Salon Figaro - Im Vorstand - Das „Tivoli“ - Flüchtlingslager Ackerstraße - Im Hutsalon Hildesia - Beim Schmied - Bei Drahtesel-Kral - Noch mal Vorstand - Schütz-Werke – Personen – Glossar

LESEPROBE:
„Das Brett machte einfach, was es wollte. Mal hing es vorne runter und drohte, auf den Boden zu kippen, mal, wenn er es anders anfasste, hing es hinten runter und schleifte ihm hinterher. Den Griff musste er vorsichtig wechseln, sonst konnte er sich einen Splitter in den Finger reißen. Meistens brach der Splitter dabei ab, die Spitze blieb in der Haut stecken, und entzündete sich. Er hatte vom Tragen inzwischen Schwielen an den Händen, aber es gab noch einige empfindliche Stellen. Das mit den Splittern passierte vor allem am Anfang, als der Tischler ihn aufgenommen hatte.
Der Lange ging wie immer einige Schritte voraus und sah sich immer mal wieder um. Wenn er sah, dass der Kurze das Brett immer noch nicht gebändigt hatte, runzelte er missmutig die Stirn. So früh am Morgen war er noch nicht besonders auf Rücksicht eingestellt.“

Jürgen Fiege: HEINO – Geschichten aus dem Kieler Vorstadtkosmos, Bremen 2023 (Ed. Weserhaus im Schünemann-Verlag), 144 Seiten, ISBN 978-3-910329-03-4, 12,90 € im Buchhandel, oder über juergen.fiege@nord-com.net (Versand zzgl. 1,60 €)

Als die gegenwärtige Regierung in Israel zusammengesetzt wurde, schwante mir Schreckliches (s. miniaturen vom 08.01.23). Wie sollte diese geballte Inkompetenz die Probleme Israels lösen?

Jetzt ist die Katastrophe noch größer. Die Hamas überfällt wie aus blauem Himmel Israel, dringt durch den Sperrzaun, entführt Bürger, tötet mit Raketen hunderte. Der Angriff kam in der Luft, auf dem Boden und vom Meer.

Die israelische Armee wurde völlig überrascht. Weder hatten die als besonders kompetent geltenden Geheimdienste etwas vorhergesagt, noch konnten die Streitkräfte die Masse von Raketen abschießen, die Grenze verteidigen oder den Angriff von See verhindern. Das war u.a. der Tatsache geschuldet, dass die Verbände - eine Division, d.h. mindestens 10.000 SoldatInnen - kurz vorher von der Grenze zu Gasa ins besetzte Westjordanland verlegt wurden. Dort sollten sie die legalen wie die illegalen jüdischen Siedler schützen.

"Das ganze Militär ist im Westjordanland, um die psychotischen Siedler dieser faschistischen Regierung zu beschützen." Yosi, Israeli in Tel Aviv

Seit über zehn Jahren verweigert die Rechtsregierung Gespräche mit den Palästinensern. Sie fördert stattdessen massiv die Siedlerbewegung im Westjordanland.

Das sagt kein eingefleischter Antisemit, sondern Mosche Zimmermann, Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Nicht einmal das Datum, 50 Jahre nach dem Yom-Kippur-Krieg, war den Autoritäten auffällig. Schon damals überraschten die arabischen Nachbarstaaten das Land mit einem Angriff. Besser und symbolträchtiger hätte die Hamas das Datum nicht wählen können.

Die Programmatik der religiösen Rechtsradikalen und Hardliner ließ schon Schlimmes befürchten. Der Abbau demokratischer Rechte tat ein Übriges. Wie verheerend sie ist, wird in diesen Tagen offenkundig. Die „Bedürfnisse“ der Siedler stehen im Vordergrund der Regierungspolitik, zuungunsten der Sozialpolitik, der Rechte der Palästinenser in- und außerhalb Israels.

Regierungschef Netanyahu tönt jetzt im Brustton der Überzeugung, man werde die Terroristen erbarmungslos verfolgen. Es klingt wie das Pfeifen im Wald, nachdem er seit Jahren die falsche Politik gemacht hat.

In Berlin haben Sympathisanten von Palästinensern demonstriert und die Invasion der Hamas in Israel bejubelt. Darunter sollen auch deutsche Staatsbürger bzw. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft gewesen sein. Belege für diese Behauptung gibt es nicht. Dennoch tönt es aus den Reihen der CDU – z.B. CDU-Generalsekretär Linnemann und Außenpolitiker Kiesewetter -, man müsse über den Entzug der Staatsbürgerschaft diskutieren.

Nur gibt es da nichts zu diskutieren: Laut Art. 16 des Grundgesetzes darf die deutsche Staatsbürgerschaft niemanden entzogen werden. Der Artikel beruht auf der Tatsache, dass eins der Terrorinstrumente der Nazis die Aberkennung der Staatsbürgerschaft war. Art. 16 ist ein Grundrecht und kann daher auch nicht verändert werden!

Das Grundgesetz scheint nicht zur Lektüre von CDU-Politikern zu gehören. Sonst könnte eine derartige Geschichtsvergessenheit und juristische Inkompetenz nicht vorkommen.

Was Politikern so alles einfällt, wenn sie mal wieder in die Medien wollen und sich als Hardliner in Sachen Asyl und Flüchtlinge profilieren wollen, um der AfD das Wasser abzugraben! Der neueste Hit: Flüchtlinge sollen kein Bargeld mehr bekommen, sondern Chip-Karten mit denen sie einkaufen können. Es sind nicht die „üblichen Verdächtigen“, die das fordern, sondern neben Bayern auch Hamburg und Niedersachsen. Wie zu erwarten sind auch CDUler dafür. Nur die AfD hält die Füße still, denn es läuft auch ohne sie ganz in ihrem Sinn.

Geradezu lächerlich ist die Begründung: So sollten die Flüchtlinge daran gehindert werden, Bargeld nach Hause, also in ihre Herkunftsländer, zu überweisen. Ja, geht’s noch? Der Normalsatz, den sie bekommen, liegt bei 219 €. Davon müssen sie ihr Essen und andere Dinge wie z.B. Hygienemittel und ihr Handy bezahlen, das sie so dringend brauchen wie jeder Politiker. Und davon sollen sie angeblich noch was abzweigen für Überweisungen.

Das soll mir mal erstmal einer von den Herren (und Damen) Politiker vormachen, ehe ich es glaube. Ganz nebenbei: genau die, die sonst vor Überbürokratisierung warnen, fordern eine Sache, die ohne jeglichen Nutzen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.

Mit Recht sind wir erbost darüber, dass auf kommunaler Ebene die CDU mit der AfD in einigen Fällen Bündnisse eingeht. Bisher war das immer in Ostdeutschland. Dabei gibt es mindestens einen Fall im Westen, genauer im Kreis Gütersloh.

Da gab es ein Stalag, das die Nazis im 2. Weltkrieg für russische Kriegsgefangene eingerichtet hatte. Daraus ist später eine Gedenkstätte gemacht worden. Das lief einige Jahre mehr schlecht als recht, bis eine Rede von Bundespräsident Gauck die Verantwortlichen motivierte, eine Neukonzeption zu entwerfen. Unter Beteiligung von Politikern, Fachleuten und der Öffentlichkeit wurde daran gearbeitet und dem Kreistag ein Entwurf vorgelegt. Und jetzt kam das Unvorstellbare: Obwohl auch die Parteien mitgearbeitet hatten, stimmte die CDU zusammen mit der AfD gegen den Entwurf, mit der fadenscheinigen Begründung, das Konzept müsse noch mal überarbeitet werden.

Es ging –natürlich auch – ums Geld. Dabei muss man wissen, dass das Projekt vom Bund mit 25 Mill. € sowie durch private Spender gefördert wird. Der Kreis sollte lächerliche 25.000 € locker machen. Die Bundesförderung wie die gesamte Gedenkstätte stehen jetzt infrage.
Siehe auch www.stalag326.de

Armenien bildet geografisch eine Landbrücke zwischen dem Mittelmeer, dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer und ist umgeben von der Türkei, Russland und Persien. Diese Lage weckte seit der Antike diverse Begehrlichkeiten. Die vorherrschende Religion ist das orthodoxe Christentum. Das bedingt eine Verbindung zu Russland und eine Gegnerschaft zur Türkei und zu Persien. Soweit eine grobe Skizze zum Hintergrund der aktuellen Krise.

Vor allem das Verhältnis zur Türkei ist schwer belastet. Das westliche Armenien wurde im 19. Jahrhundert von der Türkei besetzt, die das armenische Volk blutig verfolgte. Der Höhepunkt war 1915/16 ein Völkermord, dem 1 – 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Nach dem Vorbild der Deutschen, die zehn Jahre früher die Nama und Heroros in „Deutsch Südwestafrika“ in die Kalahari-Wüste trieben und sie dort verhungern und verdursten ließen, trieb der osmanische Staat die Armenier in die syrische Wüste. Ein Fakt, der bis heute von der Türkei bestritten wird. In der Folge des Genozids flohen große Teile der Überlebenden in arabische oder westliche Länder.

Nordarmenien unter russischer Besatzung konnte nur gegen Widerstände seine kulturelle, politische und ethnische Selbständigkeit verteidigen. 1920 wurde Armenien zwischen der UdSSR und der Türkei aufgeteilt, der nördliche Teil in die UdSSR (Armenische Sowjet-Republik) eingegliedert.

Durch die ethnische Vermischung zwischen den drei Meeren entstand neben der Armenischen SSR eine Aserbaidschanische SSR, auf deren Gebiet eine armenische Enklave (Bergkarabach) bestand. In dieser Konstruktion liegt die Ursache für die aktuelle Lage.

Das autoritär geführte Aserbaidschan (Präsident Alijev regiert seit über zwanzig Jahren) beansprucht das von Armeniern bewohnte Bergkarabach für sich. Die Armenier fordern ihre Unabhängigkeit.

Dieser Konflikt schwelt seit Jahrzehnten und führte mehrfach zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Russland – unmittelbarer Nachbar beider Länder - versuchte nur halbherzig den Konflikt u.a. durch Stationierung von Truppen zu schlichten. Als Aserbaidschan Bergkarabach militärisch angriff, hielt Russland sich zunächst zurück, und griff erst humanitär ein, als der Großteil der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach nach Armenien geflohen war.

Der Westen – die EU und die USA – verhielten sich bisher politisch indifferent, wie man sich denken kann aus durchaus eigennützigen Motiven: Aserbaidschan verfügt rund um Baku am Kaspischen Meer über riesige Erdölvorkommen. Eine Pipeline führt von dort ins türkische Ceihan am Mittelmeer.

Das armenische Volk erleidet seine xte Vertreibung. Es handelt sich um eine fast perfekte ethnische Säuberung von Bergkarabach, und die Welt schaut zu und erinnert sich erst an humanitäre, politische und moralische Pflichten, seit die Vertreibung von 140.000 Menschen vollzogen ist.

Wie erwartet ist Friedrich Merz immun gegen Kritik, fordert für sich aber das Recht auf Kritik ein. Seine skandalöse Äußerung über Migranten in deutschen Zahnarztpraxen ist auf breiten Widerspruch, selbst aus der eigenen Partei, gestoßen. Und was macht unser Merz: er fährt nach Magdeburg zum CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt und beklagt sich, dass seine unsägliche Behauptung als „Kritik“ nicht akzeptiert wird. Er machte es wie schon weiland Charles de Gaulle im Mai 1968, als er sich vor der Revolte zu seinen Soldaten in Deutschland flüchtete. Merz ging zur Ost-CDU.

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“! ist der Standard-Spruch der Ostdeutschen, wenn sie etwas äußern, was Demokraten nicht gerne hören, meist handelt es um rechtsextreme Sprüche. So auch bei Merz. Er verwechselte Kritik mit Lüge und Hass. Der Applaus des Parteitags war ihm sicher.

Sein fremdenfeindlicher Satz IST Wasser auf die Mühlen der AfD und aller anderen Rechtsextremen. Er ist gelogen, volksverhetzend, boshaft, einer „christlichen“ Partei und eines Parteivorsitzenden, der bei der nächsten Wahl die Kanzlerschaft anstrebt, UNWÜRDIG.

Er lässt nicht darauf hoffen, dass er je die Gesamtheit der Deutschen vertreten und unser Land in Europa und Welt repräsentieren kann.

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hat einen Fördertopf von 30 Mill. € Euro aufgelegt. Mit dem Geld sollen private Ladestationen für E-Autos gefördert werden. 2024 soll eine zweite Charge von 20 Mill. € folgen. Rund 33.000 Antragsteller hatten ganz schnell reagiert: Das Geld für dieses Jahr war bereits am ersten Tag weg.

Was man zur Bewertung der Angelegenheit wissen muss: Voraussetzung für einen Antrag ist:
1. Man muss bereits ein E-Auto haben bzw. bestellt haben.
2. Man muss ein Eigenheim besitzen.
3. Man muss eine Fotovoltaik-Anlage und
4. einen Stromspeicher und
5. eine Ladestation haben.
Jetzt frage ich mich: Wer hat das alles? Ein Eigenheim ist z.Zt. etwa 500.000 € wert. Ein E-Auto kostet ca. 30.000 €, die Solaranlage gibt es ab 10.000 €, die Ladestation inkl. Montage gibt es für 600 € aufwärts, der Stromspeicher koste je nach Größe zwischen 1.500 und 10.000 €. Summe: ~ 100 000 €, das Haus nicht mitgerechnet. Die maximale Fördersumme beträgt 10.200 €, bleiben noch ~ 90.000 €.

Es ist klar, welchem Teil der Bevölkerung die Förderung zu Gute kommt: der oberen Mittel- und der Oberschicht. Unsozialer geht’s nimmer. Aber genau das ist die Zielgruppe liberaler Politik, also der FDP.

Die dümpelt z.Zt. bei einem Wählerpotential von 5% und blockiert in der Ampel-Koalition konsequent alle sozialgesetzgeberischen und ökologischen Ansätze, zuletzt die Kindergrundsicherung, die faktisch keine Verbesserung für Familien mit unteren oder mittleren Einkommen bringt.

Bitte merken bis zur nächsten Wahl!

Heute war ich beim Zahnarzt. Während der Wartezeit kam ich mit einem Schwarzen ins Gespräch. Er erzählte mir, er komme aus Mali. Seine Familie habe Geld zusammengelegt, um ihm die Reise nach Europa zu ermöglichen. Er sei dann auf einem überfüllten LKW durch die Sahara gefahren (wer runterfällt, bleibt liegen und verreckt). Die libyschen Grenzer hätten ihm sein Smartphone weggenommen. Da er sich weigerte, ein Lösegeld zu zahlen, sei er ins Gefängnis gekommen und gefoltert worden, bis er seine komplette Barschaft herausgegeben habe. Er habe sich dann im Straßenbau Geld für die Überfahrt in einem morschen Holzboot nach Italien verdient. Von dort habe er sich nach Deutschland durchgeschlagen. Und nun sei alles gut: Er habe einen Termin beim Zahnarzt!

Merz hat Recht: Die kommen nur, um sich die Zähne machen zu lassen. Er selbst ist letzte Woche von seinem sauerländischen Heimatort mit seinem Privat-Jet nach München geflogen, um sich beim angesagten Modefriseur die Haare schneiden zu lassen.

Im Grundgesetz (GG) steht: „Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ (Art. 65 GG) Gegenwärtig steht der Arkel auf dem Kopf.

Nur mal zum Beispiel – die aktuelle „Flüchtlingsdebatte“. Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten fluten von Tunesien aus die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Panik breitet sich unter den Flüchtlingen aus: Italien und die EU haben mit dem tunesischen Präsidenten einen Deal gemacht. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen. Sie suchen stattdessen ihr Heil bei Schleusern und seeuntüchtigen Booten. Alles ist besser, als in Nordafrika zu bleiben. Dafür nehmen sie die größten Risiken auf sich.

Italien fühlt sich überfordert, fordert die Verteilung auf die anderen EU-Staaten. Von denen weigern sich einige – vor allem Polen und Ungarn, aber auch andere – überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, mit offen rassistischen Argumente, denn Ukrainer sind schon willkommener.

In Deutschland, das das Asylrecht als Grundrecht in unserer Verfassung stehen hat (Art. 16), hat bisher überproportional viele Flüchtlinge ausgenommen, allein im ersten Halbjahr 2023 über 200.000. Viele Gemeinden klagen über Unterbringungs- und Finanzprobleme. Ob berechtigt oder nicht, sei hier unberücksichtigt.

Jedenfalls gibt es Kräfte, die aus rassistischen Motiven, die Aufnahme von Flüchtlingen generell ablehnen. Die stärkste treibende Kraft ist die rechtsextreme AfD. Sie fordert seit Jahren die Abschottung der Grenzen, die Ausweisung (euphemistisch „Rückführung“ genannt) und alle möglichen Maßnahmen, um den Flüchtlingen das Leben bei uns schwer zu machen.

Und dann beginnt eine Kette: Die AfD ist die stärkste Konkurrenz von CDU/CSU. Diese müssen sich abgrenzen (Stichwort „Brandmauer“), nehmen aber die Argumentation der AfD auf: Das Boot sei voll, Sozialtouristen, Abschiebung usw. Sie setzen damit die Regierung unter Druck. Die drei Ampelparteien reagieren uneinheitlich – sehr zum Vergnügen der Opposition. Die FDP springt dankbar auf den anfahrenden Zug, in der SPD regen sich mit der AfD gleichlautende Stimmen, die letzte Bastion für das Asylrecht, die Grünen, bröckelt. Die Innenministerin bringt erste Gesetze ein, die so auch die AfD fordern könnte, z.B. die Kontrolle der deutschen Außengrenze. Der Kanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, hüllt sich in Schweigen. Wozu soll er auch was sagen, wo doch die AfD ihm sein Geschäft abgenommen hat?

Die alten Ritter mit ihren kiloschweren Rüstungen waren unfähig, auf ihre Pferde zu steigen. Dazu brauchten sie Helfer, die Steigbügelhalter genannt wurden.

In der Schule lernten wir – wenn überhaupt darüber gesprochen wurde -, dass die Parteien Steigbügelhalter genannt wurden, die dem Ermächtigungsgesetz zustimmten, mit dem sie der NSDAP und damit Hitler zur Macht verhalfen. Das waren – neben den reaktionären NSDAP und DNVP - im Wesentlichen das Zentrum, Vorgänger der CDU, die Bayrische Volkspartei, Vorgänger der CSU, und die liberale Deutsche Staats-Partei, Vorgänger der FDP.

Die CDU schwor bisher Stein und Bein, eine Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD errichten zu wollen. Noch ehe die Worte verhallt waren, stimmte die CDU zusammen mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Grundsteuersenkung in Thüringen. Sind das die neuen Steigbügelhalter für die Rechtsextremen?

Die dünnen Ausreden führender CDU-Politiker, sie könnten nichts dafür, wenn die AfD für ihren Antrag stimmte, klingen kläglich angesichts unserer historischen Erfahrungen. Wenn das Gesetz so wichtig war, hätte es sicher auch andere Wege gegeben. Haben sie bei der SPD oder der Linken – den Regierungsparteien – überhaupt mal angefragt. Davon war bisher nicht die Rede. Also: Nein!

Als am 8. Sept. die Erde in Marokko bebte, war das Land ohne Regenten. Der König, dessen Macht fast unumschränkt ist, weilte – wieder einmal – außer Landes, in Frankreich. Dort befindet er sich meist im Urlaub, zur Kur oder einfach nur so. Dafür stehen ihm in der Picardie ein Schloss und in Paris eine Villa zur Verfügung. Schon das ist ein Skandal, wenn man die Lebensbedingungen der bitterarmen Dörfler im Atlas oder die Bewohner der südliche Medina von Marrakesch dagegen hält.

Seine Regierung in Rabat war am 8.9. ohne ihn machtlos, zur Untätigkeit verurteilt. Und er ließ sich Zeit, erst achtzehn Stunden später machte er sich auf den Weg in die Hauptstadt. Mit weiterer Verzögerung bequemte er sich ins Katastrophengebiet.

Dort, im Hohen Atlas, waren inzwischen hunderte, ja tausende seiner „Untertanen“ ums Leben gekommen. Ganze Dörfer waren komplett zerstört. Wer mit dem Leben davongekommen war, war obdach- und mittellos, hatte seine gesamt Habe verloren.

Inzwischen rüstete sich in kürzester Zeit das deutsche THW für einen Rettungseinsatz. (Wie schnell das gehen kann, sieht man jetzt in Libyen, wo die Retter erfolgreich gegen das Chaos nach der Flutkatastrophe angehen.) Kurz vor dem Abflug nach Marrakesch wurde die Aktion abgeblasen. In Deutschland herrschte Ratlosigkeit über die Gründe. (S. Miniaturen 26.02.22 „Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie“)

In Marokko lief inzwischen eine von den Marokkanern organisierte Hilfs- und Rettungs-Welle an. Kolonnen von Privatfahrzeugen transportierten Hilfsgüter – Lebensmittel, Wasser, Decken, Medikamente, Hygienemittel – ins Gebirge.

Dann kamen die ersten Hilfsmannschaften aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Emiraten. Die Hilfe aus Frankreich und Deutschland wurde zurückgewiesen: Es sei nicht gut, wenn zu viele und Ortsfremde tätig würden. Aha – die Leute aus Katar kennen sich dagegen wohl besser aus im Atlas als Franzosen? Ein Rätselraten über die Gründe für die Zurückweisung der Hilfe aus Europa begann. Die Erklärung lag nahe, kam aber nicht von offiziellen Stellen.

Deutschland und Frankreich teilen nicht den Anspruch der marokkanischen Regierung auf die Westsahara. Das Gebiet war bis 1975 spanische Kolonie. Nach dem Abzug der Spanier beanspruchte bis heute Marokko des Land. Ein großer Teil der Bevölkerung wurde nach Algerien vertrieben. International (UNO) wurde das nie akzeptiert. Im Gegenteil sollte die Situation durch eine Volksabstimmung geklärt werden, was bis heute nicht passierte. Deutschland und Frankreich teilen diese Ansicht, bis vor kurzem auch Spanien, das jüngst zur marokkanischen Seite wechselte.

Die arabischen Staaten teilen überwiegend Marokkos Position, außer dem benachbarten Algerien, wo die Sahauris in Flüchtlingslagern leben. Daher wurde auch das algerische Hilfsangebot zurückgewiesen.

Die Haltung des Königs ist so unglaublich zynisch, dass es schon schmerzt. Er „bestraft“ Deutschland und Frankreich, in Wirklichkeit sein eigenes Volk. Den Menschen im Atlas wäre es wohl egal, wer ihnen hilft, und die deutschen Rettungskräfte sind professionell und effektiv.

All die Banditen und orientalischen Potentaten sollte ein Gottesurteil treffen. Das wäre auch in Libyen gut, wo die Konflikte zwischen dem Warlord Haftar im Osten und der offiziellen Regierung im Westen mitschuldig sind an den Auswirkungen, ja sogar den Ursachen, des Hochwassers. Sie haben seit Gaddafi den Hochwasserschutz vernachlässigt und zuletzt die Warnungen der internationalen Meteorologen kaltschnäuzig ignoriert.