Miniaturen von Jürgen Fiege

Ich war gewarnt. Zeitungsartikel berichten laufend über den „Enkeltrick“. Leser wie ich reagieren mit Unverständnis für das Handeln der Opfer. Inzwischen bin ich eines anderen belehrt worden.

Ein Anruf schreckte mich aus der Arbeit. Anrufer: Anonym. Das könnte Freundin Z. sein, die ihre Nummer unterdrückt hat. Ich melde mich. Eine freundlich-ernste Frauenstimme stellt sich als Kripobeamtin Sowieso vor, fragt ob ich sitze. - Ja. - Sie habe eine schlechte Nachricht. Eine Person – sagte sie Enkelin oder etwas anderes? – habe einen Verkehrsunfall mit einem Todesopfer verursacht. Ob ich mit ihr reden wolle? Selbstverständlich. Eine Frauenstimme, angebliche unsere Patentochter S., schluchzt und bittet um Hilfe. Die Kripo-Frau mischt sich ein, S. werde jetzt durch eine Polizeipsychologin unterstützt. Sie übergibt an einen Staatsanwalt Dr. Braun. Der erklärt mir, S. käme jetzt in Untersuchungshaft bis ein Richter Weiteres entscheide. Bei Hinterlegung einer Kaution könne S. zunächst Haftverschonung bekommen.

Ich breche zusammen, knalle mit dem Kopf auf die Tischplatte. Braun lässt mir aber keine Zeit. Ich müsse xx xxx € – einen fünfstelligen Betrag - hinterlegen. - So viel habe ich nicht. - Wieviel ich schnell auftreiben könne? - Einen niedrigeren Betrag? - Das ginge auch. Kurz kommt die weinende Frauenstimme noch mal ans Telefon, bis nach wenigen Sekunden die Kripobeamtin eingreift und erneut erklärt, S. werde jetzt psychologisch betreut.

Jetzt folgen sehr exakte Handlungsanweisung, denen ich im Folgenden - völlig durcheinander - genauso exakt folge. Dadurch werde ich entlastet, selbst Entscheidungen treffen zu müssen, was ich auch durch meinen aktuellen Gesundheitszustand nicht konnte.

1. Ich dürfe mit niemandem reden, da S. vermeiden wolle, dass etwas in die Presse kommt.
2. Ich solle das Geld beim Amtsgericht übergeben. Da ich erkläre, dass ich wegen einer Behinderung nicht laufen kann, und am Amtsgericht auch keine Parkmöglichkeit besteht, schlägt er anderes vor.
3. Sie würden mich auf dem Handy anrufen – ich weiß nicht mehr, ob ich die Nummer angegeben habe – und ich dürfe das Handy nicht ausschalten, sonst würde S. gefährdet.
4. Ich müsse zur Bank fahren und das Geld abheben. Dort solle ich auf Fragen der Angestellten, wofür ich so viel Geld brauche, sagen, ich wolle ein Auto kaufen.
5. Vor der Bank würde mir per Handy ein Treffpunkt für die Geldübergabe genannt. Ich würde auch eine Quittung bekommen.
6. Es setzt eine Art Hyperaktivität ein. Ich klaube die Fahrzeugpapiere, Personalausweis und Bankkarte zusammen und mache mich auf den Weg.
Im Flur begegne ich meiner Frau, die gerade nach Hause kommt. In Eile sage ich ihr, ich müsse schnell weg und ich dürfe nicht mit ihr reden. Dann sitze ich im Auto auf dem Weg zur Bank. Zwischendurch kommen aus dem Handy immer wieder besorgte, immer heftigere Fragen, ob ich wirklich allein sei. Zuletzt reagiere ich wütend.

Jetzt setzt ein neuer Prozess bei mir ein. Ist das am Ende ein Enkeltrick? Oder ist S. wirklich in Gefahr? Hin und her, her und hin. Jetzt fällt mir die Nervosität der "Kripobeamtin" auf. Je länger die Autofahrt dauert, desto größer werden meine Zweifel. Durch Zufall komme ich an einer Polizeiwache vorbei. Da fällt mein Entschluss. Ich biege links ab, fahre vor die Wache, steige aus, gehe mit dem Handy in der Hand rein. Die Beamtin am Schalter checkt die Situation: Stellen Sie schnell das Handy aus. Wieder bin ich froh, dass mir jemand sagt, was ich tun kann. Sofort kommen immer wieder neue Anrufe, die ich gleich wegdrücke. Offensichtlich soll mein Handy blockiert werden. Ich rufe zur Sicherheit erst mal S., dann meine Frau an und gebe „Entwarnung“. Bevorzugt nimmt ein Beamter meine Anzeige auf. Und sagt immer wieder: „Das ist typisch. Gut, dass Sie zu uns gekommen sind!“

Klar ist: Die Polizei würde nie einen solchen Fall telefonisch bearbeiten, sondern ins Haus kommen. Das Feilschen um die Höhe des Betrags – völlig unglaubwürdig. Haft bei S. eher ausgeschlossen (geordnete Verhältnisse). Die Kaution, das Schweigegebot, die lückenlose Kontrolle, die Lüge mit dem Autokauf, Geldübergabe auf einem Parkplatz – alles aus dem Werkzeugkoffer von Erpressern!

Es gibt einige Gründe für mein Verhalten: Der Schock, das selbstbewusste Auftreten der „Kripobeamtin“ und des Staatsanwalts, ihre Flexibilität, die exakten Handlungsanweisungen, eine perfekte Inszenierung, psychologische „Kriegführung“ und immer wieder der erste und andauernde Schock!

Ich wusste und weiß, dass alles, was die Erpresser behauptet haben, Lügen waren. An mehreren Stellen hätte ich stutzen müssen. Ich tat es nicht, schlicht weil ich unter Schock stand und in einer labilen Lage war!

Ich halte mich für einen rationalen Menschen. Das Beispiel zeigt, wie brüchig dieser Schild ist. Einige gezielte Stiche brechen ihn auf. Aber unter dem Druck war immer noch rationales Handeln möglich: Mitnahme der Papiere, Autofahrt. Nur die Grundannahme - S. ist in Gefahr; Hilfe scheint möglich – wurde nicht angezweifelt. Ein erschreckendes Szenario. Ich hätte es vorher so niemals für möglich gehalten.

Nachtrag: Drei Monate später bekomme ich eine E-Mail: Kinderpornografie im Internet sei strafbar. Ich sei verdächtig und solle …. Was, habe ich nicht gelesen, weil ich die E-Mail sofort gelöscht habe.

Es ist immer wieder das gleiche Karussell: Die Konservativen machen einen Vorstoß für eine Gesetzesänderung, der von den „Fortschrittlichen“ zurückgewiesen wird. Bald darauf greifen die „Fortschrittlichen“ mit dezent veränderten Variationen das Thema auf und machen, was die Konservativen wollen.

Genauso jetzt in der Flüchtlingspolitik. Es ist nicht lange her, da forderte die CDU im Bundestag die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, um Abschiebungen zu erleichtern. Aus der SPD-Fraktion wurde das zurückgewiesen. Und jetzt kommt Innenministerin Faeser mit einer Variation und detaillierten Vorschriften für genau dasselbe um die Ecke.

Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden die Abschiebung besser vorbereiten und effektiver durchführen können. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sollen als Haftgründe herhalten.

Behördenvertreter, das ist dann im Regelfall die Polizei, sollen in Gemeinschaftsunterkünften die Zimmer der Flüchtlinge, die Gemeinschafträume und Räume der MitbewohnerInnen betreten dürfen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, ohne die 2/3-Mehrheit des Parlaments zu fragen. (Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich.)

Alles geht über das von der CDU geforderte hinaus. Dennoch dreht sich das Karussell wieder: Der CDU kommt das alles zu spät – wie originell – und ist ihr zu wenig.

Widerstand aus der Koalition: schwachbrüstig von einzelnen Grünen, aus der SPD nicht vernehmbar und der FDP ist es schon recht.

Wirkliche Opposition kommt nur aus der Zivilgesellschaft, etwa Pro Asyl. Nur die AfD högt sich heimlich. Die Sache läuft wie geschmiert ganz in ihrem Sinn.

Söder macht Wahlkampf – unermüdlich tingelt er täglich durch bis zu fünf Events, Stadtfeste und Talk-Shows – von Lanz bis Maischberger – und verkündet seine Botschaft: Bayern ist Top, Berlin und die Grünen sind Flop. Dabei verbindet er umstrittene Fakten mit Falschmeldungen und Behauptungen.

Nur eins stimmt: Bayern steht wirtschaftlich stabil da. Dem steht aber eine Reihe von Negativen entgegen: In Sachen Wohnungsbau hat das Land von geplanten 10.000 Wohnungen bisher magere 7% erreicht. In Sachen ÖPNV rangiert es neben MV auf dem letzten Platz. Windkraft? Nur 1% im Bundesvergleich. Klimaschutz? Die bayerischen Emissionen steigen. Flächenfraß? Statt täglich max. fünf werden zehn Hektar verbraucht.

Söders Hauptfeind ist Berlin, will sagen die Bundesregierung und besonders die Grünen. O-Ton Söder: „Jede bayerische Gemeinde hat mehr Verstand als die Regierungsparteien in Berlin.“ Mit derlei Populismus setzt er sich in Widerspruch zu einem seiner Vorgänger im Amt – Franz-Josef Strauß, der befand vergleichsweise liberal, man müsse „dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.“

Söders Populismus dagegen stellt das „Volk“ gegen die Eliten. Fakten? Eher unbeliebt: Bayern solle eigene AKW bauen, nachdem der Bund ausgestiegen ist. Ist rechtlich nicht möglich, scheint dem „Volk“ aber plausibel. Die in Berlin wollen den Menschen den Schweinbraten und die Heizung verbieten bzw. die Wärmepumpe vorschreiben, dafür das Gendern aufzwingen usw. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht für Bayern, was so gesagt unrichtig ist. Denn wo liegen die Häfen, in denen bayerische Autos exportiert werden? Und wo kommt der Industrie-Strom für bayerische Werke her. Aus Norddeutschland. Nicht alles glauben dann seine Zuhörenden, aber das eine oder andere doch: semper aliquid haeret.

Die rechtsextreme AfD kommt in seinen Reden nicht vor, als existiere sie in Bayern gar nicht. Sollte Söder klammheimlich auf eine immerhin mögliche Koalition mit der AfD spekulieren? Aktuell sehen Umfragen so aus, dass die CSU nur mit den Grünen eine Mehrheit bilden könne. Und das geht für Söder nun gar nicht. Auch CDU und SPD werden weitgehend ignoriert. Um die Grünen klein zu halten, steht der Hauptfeind links vornehmlich in Form der Grünen.

In Sachen praktischer Demokratie ist Söder extrem faul: 2022 schwänzte er im Landtag 25 von 30 Parlamentssitzungen.

O.K., als Jahrgang 1942 gehöre ich nicht mehr zu den ganz Jungen, sondern eher zu den ganz Alten. Ich stelle mir nur manchmal vor, ich wäre, sagen wir, 1957 als Scheintoter eingefroren worden und in der Gegenwart wieder aufgewacht. Da wären mir bestimmte Dinge sehr vertraut vorgekommen, andere dafür umso fremder.

Stichwort Flüchtlinge: Die gab es damals mehr als heute, nämlich 13 Millionen. Sie sprachen teilweise eine exotische Sprache – z.B. Ostpreußisch oder Schlesisch – waren aber weiß, hatten einen deutschen Personalausweis zusätzlich zum Flüchtlingsausweis, lebten noch immer in Notunterkünften (Baracken, ehemaligen Kasernen) und waren keinesfalls willkommen.

Homosexuelle trafen sich an obskuren Orten oder in dunklen Parkecken und wurden, wenn sie erwischt wurden, mit Gefängnis und gesellschaftlicher Ächtung bestraft. Trans-Männer oder Frauen gab es offiziell gar nicht, inoffiziell lebten sie im Verborgenen.

In der Gegenwart aufgewacht, würde ich mir erst mal die Augen reiben und vermuten, ich würde noch träumen. Da machen sich „linke“ PolitikerInnen Gedanken darüber, ob Transmänner in die Damensauna dürfen. Damals wären sie in die Sauna gegangen, die ihnen ihre Geburtsurkunde zuwies. Homosexuelle Männer trafen sich in ihnen, natürlich heimlich, vorbehaltenen Saunen; Damentage gab es schon immer und in allen Saunen.

Die Parteienlandschaft war damals sehr überschaubar: Konservative (CDU) und Liberale (FDP) boten Alt- und Neunazis ein Forum. Links gab es die SPD und die später verbotene KPD. Neonazistische Splitterparteien kümmerten oder waren eingegangen oder verboten worden (SRP).

Dass derartige „Probleme“ bestimmten Menschen heute Kopfschmerzen bereiten, mag subjektiv nachvollziehbar zu sein, objektiv waren das damals allenfalls „Nebenwidersprüche“. Die Hauptwidersprüche waren materielle Not für die meisten, Wohnraumnot, Arbeitslosigkeit.

Wahrlich, ich leb(t)e in finsteren Zeiten (frei nach Brecht).

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, hat ein großes Herz. Er meint, dass die 52% der Wähler im Kreis Sonneberg nicht Nazis genannt werden dürfen, nur weil sie den AfD-Kandidaten gewählt haben. Nun ist die AfD, vornehmlich in Thüringen, eine rechtsextreme Partei, deren Landesvorsitzender Höcke als Nazi bezeichnet werden darf, laut Gerichtsbeschluss.

Warum, bitte schön, wählen Menschen eine rechtsextreme Partei? Na, weil sie selber rechtsextrem sind. Ob ich sie dann Rechtsextreme oder Nazis nenne, ist Auslegungssache. Jedenfalls sind sie wohl keine Demokraten.

Die Causa erinnert an 1932/33, als die Nazi-Partei mit der Mehrzahl der Wähler legal die Macht übernehmen konnte. Sie wählten die Nazis, waren aber selber keine? Wie denn das? Sie mögen, wie die AfD-Wähler, keine Parteimitglieder gewesen sein. Aber macht das einen Unterschied? Der Endeffekt hieß damals Hitler und die Abschaffung der Demokratie. Sollte Höcke, ganz legal, auf diese Weise die Demokratie aus den Angeln heben?

Nie wieder Faschismus! Die Parole Herrn Ramelow ins Stammbuch.

Fürst Markus vom Stamme Söder schimpft gerne darüber, dass Bayern zu den "Geberländern" gehört und damit andere Länder - vor allem im Norden - alimentiert. Er lässt sich gerne darüber aus, dass Windräder nicht nach Bayern passen, Überlandkabel nicht in die bayrische Landschaft gehören, AKWs den Energiemangel beheben und Atom-Endlager auf keinen Fall in sein Fürstentum kommen.

Nun kommt heraus, dass die Norddeutschen erheblich höhere Strompreise zahlen als die Süddeutschen, etwa das Doppelte, weil die "Nutzentgelte" für die Leitungen einen großen Anteil am Strompreis ausmachen und die im Norden höher sind.

Söder will also keine Leitungen und wenn ja, dann bitte schön preiswert. Gerecht? Ne, wirklich nicht! Da wird sich seine Hoheit noch umgucken, wenn die "Nordlichter" sich mit einer Reform durchsetzen.

Seit den Anfängen der europäischen Einigung - von der Montanunion bis zur EU – wurden als gemeinsame Basis der beteiligten Länder die europäischen Werte beschworen. Dazu gehörte auch das Asylrecht. Es war die Konsequenz aus Nazi-Herrschaft, Holocaust und Vertreibung von Millionen Menschen aus dem europäischen Osten nach Westen.

Dieser Grundwert wurde seit gut dreißig Jahren immer weiter eingeschränkt. Das Innenministertreffen hat diese Tendenz erneut bestätigt. Die Details kann man der Tagespresse und den Medien entnehmen. Nicht einmal der Schutz geflüchteter Kindern und Familien vor Ausweisung konnte europaeinheitlich gerettet werden.

Auch aus anderen Regelungen klinkten sich bestimmte Länder aus, allen voran Polen und Ungarn. Sogar Kompensationszahlungen der Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, wurden abgelehnt. „Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wem auch immer auferlegt werden.“ Mateusz Morawiecki, polnischer Ministerpräsident. Genauer kann Rassismus nicht beschrieben werden!

Wo sind sie jetzt, die europäischen Werte? Sie sind ins Belieben nationaler Interessen, vor allem autoritärer Staaten gestellt.

Auch diese Länder haben wie alle anderen beim Eintritt in die EU die Anerkennung der gemeinsamen Werte akzeptiert. Das war die Voraussetzung für ihre Aufnahme in die Union. Wenn diese Voraussetzungen von einzelnen Ländern nicht mehr gewährleistet sind – bitte schön: man kann auch wieder austreten! Lieber heute als morgen.

Leider sieht die europäische Charta nicht vor, Ländern, die sich nicht an sie halten, auszuschließen. Das war ein Webfehler von Anfang an. Man konnte sich nicht vorstellen, dass einmal eine derartige Situation, wie wir sie jetzt haben, entstehen könnte.

Länder wie Ungarn, Polen u.a. wurden geködert mit den Zuschüssen aus europäischen Fördertöpfen. Die nun kann man allerdings stoppen. Also dann mal los!

Liebe Mitglieder der LAG Jugend und Film Niedersachsen e.V. und des Bundesverbandes Jugend und Film in Niedersachsen, in der vergangenen Woche erreichte uns eine sehr traurige Nachricht: Norbert Mehmke, unser langjähriger Vorsitzender, ist unerwartet gestorben.

Norbert Mehmke war eine herausragende Persönlichkeit auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendfilmarbeit in Deutschland. Mit unermüdlicher Leidenschaft und Hingabe hat er sich dafür eingesetzt, jungen Menschen eine Stimme zu geben, ihre kreativen Talente zu fördern und sie mit der Kunstform und dem Abenteuer Film in Berührung zu bringen.

Norbert war Medienpädagoge und hat viele Jahre als Jugendbildungsreferent im Jugendzentrum Walsrode und später im Jugendhof Idingen gearbeitet. Daneben gab es immer auch das Ehrenamt, sein Einsatz für Verbände, Initiativen und Organisationen: von 1981 bis 2013 im Vorstand unserer LAG Jugend und Film Niedersachsen, erst als stellvertretender Vorsitzender und dann als Vorsitzender. Unseren Verband hat er nachhaltig geprägt! Auch auf Bundesebene, beim Bundesverband Jugend & Film, war er ganz vorne dabei: seit 1998 als Mitglied des Vorstandes, dann insgesamt 12 Jahre als stellvertretender Vorsitzender und von 2013 bis 2019 als Vorsitzender.

Bei alledem blieb ihm gerade das lokale Engagement ebenso wichtig: sei es an der Volkshochschule seiner Heimatstadt Walsrode in der Lüneburger Heide, oder im Leitungsteam der Uelzener Filmtage, denen er insgesamt 35 Jahre lang treu geblieben ist. Sein außergewöhnliches Engagement wurde bemerkt: 2017 wurde Norbert Mehmke mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, eine Anerkennung für sein langjähriges Wirken und seinen bedeutenden Beitrag zur Gesellschaft. In ihrer Laudatio zur Überreichung sagte die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt: „Der Bundespräsident hat dir heute die Verdienstmedaille für dein herausragendes Engagement in der Kinder- und Jugendfilmarbeit, der Medienerziehung und im Jugendmedienschutz verliehen.“

Und dieses Engagement hörte niemals auf und fand immer neue Wege: Sehr aktiv hat er den Cinemanya-Koffer genutzt, eine Auswahl kuratierter Filme, um bei von ihm organisierten Filmveranstaltungen Tausenden geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern. In seiner Heimatstadt Walsrode war er bis zuletzt Vorsitzender eines Vereins, der Kinder mit Lernschwierigkeiten unterstützt.

Norbert war Mentor, ein Freund und auch ein Vorbild für viele, die das Privileg hatten, ihn kennenzulernen. In seinen vielen Jahren bei der LAG Jugend und Film Niedersachsen war er stets der verlässliche, ruhige Pol, der ein sicheres Gespür dafür hatte, wo es lang geht. Gerade auch in schwierigen Jahren und bei knappen Mitteln.

Neben seinem Engagement und seiner unermüdlichen Arbeit wird uns vor allem das Persönliche in Erinnerung bleiben: Wie er zu Vorstandssitzungen einerseits mit einer ehrfurchtgebietend großen Kiste Ordner, Akten und Unterlagen angereist ist – aber eben auch mit Saft, Kaffee, Obst und Gebäck, unerlässlichen Zutaten für das Gelingen einer Sitzung! Wie gut er zuhören, zusammenfassen und ausgleichen konnte – und am Ende stand dann ein beschlussfähiger Konsens. Die großen Boxen mit Weingummi, die er zur Filmpremiere bei unserem jährlichen Sommercamp immer im Gepäck hatte. Seine Freude, bei den Uelzener Filmtagen mit jungen Filmemacher*innen zusammen zu treffen, Ihre Arbeiten anzusehen und mit Ihnen über die Leidenschaft für Film zu fachsimpeln. Und ja, auch sein energisches Winken vom Bühnenrand, wenn bei den Interviews eigentlich schon längst keine Zeit mehr war.

Er hat nie klein beigegeben und sich immer kraftvoll ins Zeug gelegt, für seine Projekte, für seine Kolleg*innen, für seine Leidenschaft für den Film. Dass er nun nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben ist, so kurz nach seinem 69. Geburtstag, das macht uns einfach fassungslos und unendlich traurig.

Wir wünschen seiner Familie in dieser Situation Kraft und Zuversicht - er wird uns fehlen.
Im Namen der Kolleg*innen von der LAG Jugend & Film Niedersachsen und vom Mobilen Kino Niedersachsen, Thomas Kirchberg

Norbert hatte für seine Zeit in der Rente noch so viel vor, was er nun nicht mehr tun kann. Ob das andere fortsetzen können? Ich habe mit Norbert viel zusammen gearbeitet, seit der Reaktivierung des Vereinslebens 1985 war ich bis zu meinem Ausscheiden mit Norbert im LAG-Vorstand. Er hat die Filmarbeit im Jugendhof Steinkimmen und die Fortbildungsreihe „Wir machen unser Fernsehen selbst“ aktiv unterstützt. Jürgen Fiege

Eva Högl (SPD) hat eine Idee. Eigentlich ist sie Wehrbeauftragte des Bundestages. Ob Initiativen ihrerseits zu ihren Aufgaben gehören, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat sie sich ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, Musterungen für ALLE – Männlein wie Weiblein – einzuführen, auch ohne Wehrpflicht.

Die Absicht ist eindeutig: Könnte ja sein, dass der eine oder die andere dabei überlegt, sich freiwillig zu verpflichten. Damit nimmt sie dem Verteidigungsministerium einen Teil der Arbeit ab, für die Armee zu werben. So allerhand – offensichtlich vergebliche – Bemühungen sind dem vorausgegangen. Aber ist das überhaupt Högls Job oder wildert sie in fremden Revieren? Macht sich aber gut in Zeiten des Krieges so eine Initiative, egal ob legal oder etwas außerhalb der Legitimität, egal ob erfolgreich oder nicht.

Es gibt zwei Bundesländer, die gar nicht so heißen: die „Freistaaten“ Bayern und Sachsen. Bayern hat nicht einmal – bis heute – das Grundgesetzt anerkannt. Dafür mischt die bayrische „Staatspartei“ CSU mächtig mit in der Bundespolitik mit.

Neulich z.B. erklärte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Dobrindt, die Letzte Generation sei eine „Klima-RAF“, in Anspielung auf die Terrorgruppe der 70er Jahre. Wie das so geht in Bayern – die Münchner Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Fahndung gegen die Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ ein mit Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen, bundesweit. Juristen bis zum ehemaligen Bundesverfassungsrichter Vosskuhle hielten dieses Vorgehen für rechtlich unzulässig.

Der andere „Freistaat“, Sachsen, macht seit Jahren mit fragwürdigen Praktiken aufmerksam. So wurde jüngst ein junger Mann zwei Monate in U-Haft gehalten mit fadenscheinigen Anklagen, die außer auf Unterstellungen nicht einmal einen Verdacht enthielten. Eine Entschädigung für die Haft wurde abgelehnt.

Überhaupt tut sich die sächsische Justiz dadurch hervor, dass sie – u.a. mit der SoKo Linx – übereifrig nach Linksradikalen fahndet, die massive rechte Szene aber tunlichst schont. Schon die Statistik spricht eine andere Sprache: Während linke Gewalttaten weniger werden, hat die rechte Szene erhebliche Zuwächse.

Jetzt setzte die sächsische Justiz dieser Tendenz die Krone auf. Eine Linke, als terrorverdächtig eingeschätzt, wurde wegen angeblicher Gewalttaten gegen rechte Kader zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Mitangeklagten erhielten über drei Jahre. Beweise? Nö, nicht wirklich. Schwache DNA-Spuren und die Aussage eines fragwürdigen Kronzeugen langen. Die rechte Szene bleibt dafür eher ungeschoren.

Gäbe es nicht auch Bundesländer mit einer funktionieren Rechtstaatlichkeit könnte man die BRD für einen Bananenstaat halten.