Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Sendung "Hart aber fair" vom 29.02.2022 fordert hinsichtlich zweier Nebenbemerkungen meinen entschiedenen Widerspruch heraus. Der Moderator, Herr Plasberg, verglich die Flüchtlingsbewegung von 2015 mit der gegenwärtigen. Damals seien die Flüchtlinge zunächst bei uns mit offenen Armen empfangen worden, das habe sich aber schnell geändert.

Wieso das? Die überwiegende Zahl der aus Syrien und dem übrigen Nahen Osten ist inzwischen gut integriert und wird nach wie vor - vielleicht weniger spektakulär mit Teddybären - von vielen Deutschen weiter begleitet. Vielleicht nicht gerade in den ostdeutschen Ländern, aber da war die Begeisterung von Anfang an überwiegend eher feindselig.

Ganz unpassend war die arrogante - um nicht zu sagen zynische - Bemerkung von General a.D. Domröse, damals seien es junge Männer gewesen, was nur bedeuten konnte, dass diese feige ihr Land verlassen hätten.

Herr Domröse müsste wissen, dass der Krieg in Syrien 2015 bereits seit mehr als vier Jahren dauerte und ein Bürgerkrieg war und andauert. Die jungen Männer, die damals zu uns kamen, verweigerten sich dem Bürgerkrieg, den ein äußerst brutaler Diktator gegen das eigene Volk führte. Wären sie in ihrem Heimatland geblieben, wären sie gezwungen worden, gegen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kämpfen. Sich dem zu entziehen, ist durchaus ehrenwert. Vielleicht sollte der General a.D., der nie in einem wirklichen Krieg kämpfen musste, sich mit der Geschichte befassen, bevor er derartige Verdikte im Fernsehen verkündet.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, bemängelte in ihrem letzten Bericht, dass den Soldaten warme Jacken, Socken und Unterwäsche fehlten. Vielleicht sollte jemand mal ausrechnen, wie viele Jacken, Socken und Unterhosen man für die 135 Milliarden Euro für das sinnloses Prestigeprojekt "Gorch Fock" hätten kaufen können.

Die Bundeswehr hat nicht zu wenig Geld, wie Bundeskanzler Scholz suggeriert, wenn er eine neue "Bazooka" von 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Armee ankündigt. Zentrale Probleme sind die Verschleuderung für sinnlose Projekte, Schlamperei im Bundeswehr-Beschaffungsamt, Korruption. Auch der Rechnungshof bemängelt regelmäßig diese Missstände. Dabei wurde der Bundeswehr-Etat von 32 Milliarden in 2014 auf 47 Milliarden in 2021 erhöht. Damit ließen sich allerlei Kleidungsstücke und anderes kaufen.

Jeder Schütze Arsch in der Bundeswehr bekommt am Anfang seiner Ausbildung eingebimst, dass er auf gar keinen Fall Dienstliches außerhalb der Armee ausplaudern darf. Das gilt wohl mindestens bei Dienstgeraden ab General aufwärts nicht mehr. Anders ist es nicht zu erklären, dass der höchste Dienstherr im Heer sich in aller Öffentlichkeit über den inneren Zustand der Armee äußert. Das Heer sei "blank", habe nicht genügend Munition, das Gerät sei teils veraltet, teils unbrauchbar, kurz: Das Heer sei "bedingt abwehrbereit".

Gierig stürzten sich Politiker aller Couleur und Medien auf diese Nachricht. Putin dürfte sich vermutlich die Hände gerieben haben. Sein Kalkül ging also auf. Nun wird darüber nachgedacht, was in Zukunft zu tun sei.

Bisher lag weder die Politik der NATO noch die der Bundesregierung auf dem Schwerpunkt der Landesverteidigung. Sie konzentrierten sich auf Aufgaben weitab der Heimat - Mali, Afghanistan (weitgehend erfolglos) und den "Schutz der europäischen Außengrenzen". Da sind andere militärische Mittel gefragt als schwere Panzer oder Artillerie. Mit einem Angriffskrieg Russlands auf ein europäisches Land rechnete niemand wirklich.

Nun aber mal anders herum gefragt: Wäre die Bundeswehr oder eine andere Armee in der NATO letzte Woche tatsächlich in der Lage gewesen, Panzer, Artillerie, Kampf-Hubschrauber oder -Jets mit ausreichender Munition und Infrastruktur zu mobilisieren - was wäre dann geschehen? Wären NATO-Streitkräfte auf breiter Front und massiv und illegitim gegen Osten marschiert und hätten Russland in offener Feldschlacht angegriffen? Ich hoffe nicht, denn dann wäre ein gesamteuropäischer, wenn nicht gar ein Weltkrieg das Resultat gewesen.

Der Ausgang eines solchen Szenarios wäre höchst unsicher gewesen. Russland verfügt über ein sehr starkes Heer und unendlich viel Land. Wie hätte man das besiegen können? Daran sind Napoleon und Hitler bereits gescheitert. Wahrscheinlich selbst bei ungeheuren Opfern auf beiden Seiten nicht. Und Putin hat keinen Zweifel gelassen, auch einen Atomschlag zu führen.

Meinetwegen kann die Bundeswehr aufgerüstet werden, das nützt wenigstens der heimischen Rüstungsindustrie. Aber niemand soll glauben, dass Putin sich von seinen militärischen Angriffsgelüsten dadurch abhalten lässt. Es kann also nur darum gehen, ihn im Zaum zu halten. Dass das auch mit mehr und besseren Panzern, Kanonen, Hubschraubern, Bombern und Munition zu machen ist, ist äußerst unwahrscheinlich. Wir befinden uns also in einer Zwickmühle, in der man eigentlich nur Fehler machen kann. Der eingeschlagene Weg - Diplomatie und Sanktionen - scheint daher der bessere Weg zu sein.

Am 24.02. morgens fand ich die taz vor mit der Headline "Ist Putin noch zu stoppen?" Seit einigen Stunden war die Frage beantwortet: Russland hatte bereits die Ukraine überfallen!

Warum waren wir so geschockt? Weil wir im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hatten? Weil wir die Zeichen an der Wand nicht gesehen hatten? Weil wir das Schlimmste nicht glauben wollten? Weil der von US-Geheimdiensten prophezeite Angriffstermin nicht stimmte, dafür am 24.2. angegriffen wurde?

Tatsächlich verfolgte Putin ein Drehbuch, das Hitler geschrieben hat. Auch damals wollten die Westmächte das Schlimmste nicht glauben, hatten die Zeichen falsch gewertet. Der "Anschluss" Österreichs. Der Überfall auf die Tschechoslowakei. Die vorherige Eliminierung jeglicher Opposition. Die radikale Zensur der Medien. Dann der Überfall auf Polen, BeNeLux, Frankreich, Norwegen und Dänemark folgten. Folgerichtig wurde der zweite Weltkrieg vorbereitet und entfesselt.

Putins Russland griff 2008 in Georgien in einen inneren Konflikt militärisch ein und erzwang die Abtrennung zweier Landesteile (Südossetien und Abchasien). Nicht zu vergessen Tschetschenien, wo 1999 - 2009 Russland die Unabhängigkeit beendete und die Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleich machte. 2014 besetzte und annektierte es die ukrainische Krim. Im Osten der Ukraine wurden die Gebiete Donezk und Luhansk mit russischer Unterstützung abgespalten. Unterstützung von Assad in Syrien, totale Verwüstung von Aleppo.

Russland umgibt sich mit einem Kreis "autonomer", autoritär geführter ehemals sowjetischer Staaten. Droht einer aus dem Ruder zu laufen (2021 Kasachstan) greift Russland sofort militärisch ein und stellt die alte Ordnung wieder her. Die Truppen wurden schleunigst wieder abgezogen: Sie werden im Westen gebraucht.

2021/22 zieht Russland im Norden (Belarus), Osten (Russland) und Süden (Krim) der Ukraine massiv Truppen in Stärke von mehreren Hunderttausenden zusammen, in friedlicher Absicht, wie Putin nicht müde wird zu versichern. Und am 24.2 setzt die russische Armee zum Generalangriff auf die Ukraine an. Modell für ihre Strategie ist der Schliefen-Plan, den Deutschland im Ersten Weltkrieg in Frankreich anwendete. Eine Zangenbewegung aus drei Richtungen mit dem Ziel, die Hauptstadt zu erobern, damals Paris, heute Kiew.

Getreu seinem Vorbild Hitler liquidiert Putin vorsorglich die innere Opposition, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen. Widerstand wird rigoros und brutal durch Polizei und andere "Sicherheits"-Kräfte sowie Geheimdienste gebrochen. Scheinheilig verhandelte Putin mit europäischen Politikern, hatte aber seinen genauen Plan im Kopf. Seine Forderungen, die NATO auf den Stand von vor 1997 zurückzuführen, waren so kalkuliert, dass EU und NATO sie unmöglich akzeptieren konnten.

Der Westen drohte mit nie dagewesenen wirtschaftlichen Sanktionen. Kalt lächelnd konterte der Autokrat, ein militärisches Eingreifen der Nato würde nie dagewesene militärische Reaktionen zur Folge haben; unzweifelhaft waren Atomwaffen gemeint.

Das alles konnte im Westen in allen Medien gelesen, gehört und gesehen werden. Wir hätten das Ende also voraussehen können. Haben wir aber nicht, weil wir es einfach nicht glauben konnten.

Schäbig ist, wer anlässlich einer Trauerfeier sein persönliches Süppchen kocht. Was ist geschehen? Der Bundestag gedachte der Opfer des Terroranschlags von Hanau, bei dem neun überwiegend junge Menschen erschossen wurden. Insbesondere die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich in dem Drama engagiert.

Und was machte die CDU? Sie attackierte die Ministerin, wegen einer uralten Sache. Dabei scheute sie nicht den Schulterschluss mit der AfD und der rechtsextremen Zeitung "junge freiheit". Frau Faeser hatte nämlich im Magazin des VVN-BdA einen Gastbeitrag veröffentlicht. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten gilt u.a. dem bayrischen Verfassungsschutz als rechtsextrem. Für CDU und AfD Grund genug, die Ministerin im Bundestag anzugreifen. Ach ja, und die "junge freiheit" steht mit beiden Beinen auf der Verfassung? Und die AfD? Wohl kaum! Sag mir, mit wem du gehst?

DAS ist schäbig!

2003, die USA unter Präsident Bush, Invasion im Irak, ohne UN-Mandat, auch ohne Deutschland, vorbereitet durch eine Rede des US-Außenministers Powell vor dem Weltsicherheitsrat: Diktator Saddam Hussein habe große Menge von "Massenvernichtungsmitteln" gehortet und sei eine Bedrohung für den Weltfrieden. Das hätten die US-Sicherheitsdienste gemeldet. Scheint nicht unmöglich: Irak hatte im Krieg gegen Iran und im Kampf gegen Kurden Giftgas eingesetzt.
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Also los: Invasion, Tötung Husseins, Besetzung, Zerstörung großer Teile des Landes. Seitdem Chaos im Land. Dann kommt der Knall: Nur Spuren von Giftgas werden gefunden, Powell bereut seine Rede im Weltsicherheitsrat, es seien Falschmeldungen gewesen. Aber Bush hat seinen "Grund" für die Invasion und sichert damit seine Wiederwahl. Der Zugriff auf irakisches Öl ist sicher gestellt.

Zeitsprung: 2022, 16. Februar, für diesen Tag haben US-Geheimdienste eine Invasion der Russen in der Ukraine prophezeit. Sollen wir jetzt hämisch lachen oder lieber das Schlimmste befürchten? Am 15. fliegt Bundeskanzler Scholz nach Moskau, der russische Präsident Putin erklärt, er setze auf Diplomatie und es würden gerade Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen.

Zwei Bücher bei AG-SPAK von Jürgen Fiege:

Aus der Verlagsankündigung
Aus der Tiefe der Zeit steigen Erinnerungen an die alte Zeit - die nie nur gut war - und aktuelle Reflektionen der Verhältnisse auf. Kieler Sprotten sind diese kleinen goldgelb geräucherten Heringe. "Kieler Sprotten" wurden aber auch in Kiel geborene Kinder genannt.

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Jürgen Fiege - eine "Kieler Sprotte" - schreibt über Erlebnisse und deren Interpretation. Dieses Buch lädt zum Blättern und Schmökern ein. Die Kapitel folgen keinem chronologischen System, sie sind thematisch geordnet. Die Texte gelten auch für andere Orte. Jüngere Leser können sozialgeschichtliche Kenntnisse über die damalige Zeit gewinnen, älteren Lesern ist es eine Anregung, das eigene Leben zu reflektieren.
Die Texte verallgemeinern über den engen lokalen Bezug hinaus. Sie sind auch für Nicht-Kieler interessant und lesenswert. Der Autor lebte - mit Unterbrechungen - von 1942 bis 1966 in Kiel, durchlief Schule, Universität und Bundeswehr, machte in unterschiedlichen Bereichen Erfahrungen und untersucht diese auf ihre sozialen und politischen Implikationen. Aus diesen Erfahrungen entstand sein Engagement in der Studentenbewegung, sowie in den sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre.
Die Kapitel beschreiben Orte und Ereignisse, gehen aber über das Deskriptive hinaus und betonen soziale, psychologische und politische Aspekte. Individuelle Erlebnisse werden verallgemeinert, so dass das Typische in Zeit und Ort durchscheint.
Der Leser, die Leserin werden zurück in die "Tiefe der Zeit" zwischen 1947 und 1966 geführt. Sie sind eingeladen zur Entdeckungsreise in eine turbulente Zeit, auch wenn sie auf den ersten Blick totlangweilig erscheint.
"SPROTTENKISTE " Sozialgeschichte einer Jugend in Kiel", Neu-Ulm 2018, 14,50 € zzgl. Versand, ISBN 978-3-945959-35-0
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Der Autor, Jahrgang 1942, studierte von 1966 - 1970 Germanistik, Geschichte und Theaterwissenschaft an der Freien Universität Berlin, einem der Brennpunkte der Studentenrevolte. Neben dem Studium, der Arbeit am Theater und in der Jugendbildung engagierte er sich für universitäre und gesellschaftspolitische Themen.
Der Autor war keiner der "Promis" der 68er, er zählte eher zum "Fußvolk der Bewegung". In studentischen Gremien, dem Studentendorf Schlachtensee und der "Kritischen Universität" war er ebenso aktiv wie auf Demonstrationen, Sit-Ins und Teach-Ins.
Der zentrale Ansatz dieses Buch liegt darin, dass für Jürgen Fiege "1968" weder der Beginn noch das Ende der Revolte war. Die Ursachen des Aufstands liegen in den gesellschaftspolitischen Bedingungen der Bundesrepublik weit früher in den 1950er Jahren, und die Wirkungen machen sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen bis in die Gegenwart bemerkbar. Der Autor entwickelt das entlang seiner Biografie. Er zeigt in unterschiedlichen Bereichen die Bedingungen für die Unzufriedenheit der jungen Generation und wie sie ihre Wirkung seitdem entfalten.
Den Wehrdienst leistete er wie viele seiner Altersgenossen. Im Unterschied zu anderen beschreibt er diese Zeit als prägend für seine spätere Entwicklung und sein politisches und gesellschaftliches Engagement.
Der Einfluss der Studentenbewegung zeigt sich auch in scheinbar "unpolitischen" Themen wie "Hochzeiten", "Bewerbungen", "Tod und Sterben". Jürgen Fiege nimmt die Parole "Alles ist politisch" in seinen Texten ernst und macht das Politische im Alltäglichen genauso sichtbar wie in den großen Ereignissen.
Anekdoten und scheinbar nebensächliche Erlebnisse lockern die Lektüre auf und machen sie unterhaltsam.

"KEINE DER STÄRKSTEN DER PARTEIN " Erlebnisse eines ganz normalen 68ers", 14,50 € zzgl. Versand, Neu-Ulm 2018, ISBN 978-3-945959-36-7

Renate Künast hat durchgehalten und Recht bekommen. Seit 2015 kämpft sie gegen Facebook. Dort waren Hasskommentare veröffentlicht worden, die sich auf eine Pädophilen-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus bezogen. In wütenden, hasserfüllten und obszönen Beiträge wurde Künast unflätig beschimpft. (vgl. "miniaturen" 02.10.19, 26.01.20, 10.04.20) Sie klagte gegen Facebook auf Herausgabe der Daten der "Kommentatoren", um sie wegen Beleidigung belangen zu können. Das Berliner Landgericht billigte ihr nur bei einem Teil der Kommentare zu, dass es sich um Beleidigungen handelt. "Drecksfotze" dagegen sollte sie hinnehmen können.

In der Berufung beim Kammergericht wurden einige weitere Einträge moniert, aber die restliche zehn seien immer noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht jedoch jetzt energisch widersprochen. Alle 22 Kommentare seien beleidigend. Damit ist der Weg frei dafür, dass Facebook die Daten herausgeben muss.

Es ist ein Skandal, dass eine Politikerin sechs Jahre kämpfen muss, um Recht zu bekommen. Beendet ist die Affäre damit immer noch nicht, denn jetzt steht die Fortsetzung um Künasts eigentliches Interesse, die Herausgabe der Daten, an. Und dann muss sie noch einzeln gegen die Urheber der Hasskommentare klagen.

Der Massenmörder von Utöya, der 77 Menschen an einem Tag tötet und zu lebenslanger Strafe verurteilt wurde, beantragt vorzeitige Haftentlassung.

Das ist das zweite Mal, dass er in ähnlicher Weise von sich Rede macht. Vor fünf Jahren beschwerte er sich über seine Haftbedingungen: Einzelzimmer mit Bad, Kraftraum, Fernsehen, Jura-Fernstudium und andere Vergünstigungen, die andere Häftlinge nicht genießen, waren ihm nicht genug. Er wollte an Gemeinschafts-Veranstaltungen und Hofgang teilnehmen, d.h. seine Isolation durchbrechen. Dumm gelaufen, denn die Justiz zeigt sich unzugänglich für seine Ansprüche.

Man konnte schon damals vermuten, dass der Mörder sein Jura-Praktikum am eigenen Fall absolvieren wollte. Das steckt wohl auch jetzt dahinter. Sein Antrag erscheint Beobachtern völlig aussichtslos, zumal er sich von seiner rechts-terroristischen Haltung nicht distanziert, sondern lieber gelegentlich den "Hitlergruß" zeigt und Nazi-Reden - Antisemitismus, Islamfeindlichkeit - schwingt.

Nach norwegischem Recht kann nach zehn Jahren eine Haftprüfung erfolgen. Die Höchstdauer ist 21 Jahre - allerdings kann der eine Art Sicherungsverwahrung folgen, die alle fünf Jahre verlängert werden kann. In diesem Fall mehr als wahrscheinlich, denn eine "Läuterung" ist nicht zu erwarten. Also: der Täter wird wohl bis zum Tode einsitzen. Recht so!

Dass Geheimdienste - hier speziell der niedersächsische Verfassungsschutz - ineffizient sind, wissen wir schon länger. Investigative Journalisten sind z.B. über den Rechtsextremismus früher und umfangreicher informiert als die Schlapphüte.

Jetzt haben sie bei einer sechsjährigen Überwachung u.a. herausbekommen, dass zwei Linken-PolitikerInnen ihre Arbeit gemacht haben: Mitgliederversammlungen, Landtagskandidatur, Pressemitteilungen, usw. Glückwunsch zu diesem schönen Erfolg!

Dass derlei zumindest partiell auch bei der Stasi der Fall war, beweist die "Information - Aktion - Banner" über mich. Ein Major Bock hält 1973 fest, ich stamme aus einer Beamtenfamilie, sei nach dem Abitur bei der Bundeswehr gewesen und als Leutnant entlassen worden, habe studiert (nun gut die Angaben über die Fächer sind unvollkommen oder falsch), habe bei zwei verschiedenen Organisation als Bildungsreferent gearbeitet. Aus Andeutungen geht hervor, ich sei ein "fortschrittlicher Mensch". Ich sei kinderlos verheiratet. Eine Halbzeile ist in der "Information" geschwärzt. Welch Geheimnis sich dahinter wohl verbirgt? Vielleicht die einzige Information, die ich nicht habe?

Wieviel Schlauheit, Schweiß und Mobilität muss einer aufbringen, um das herauszubringen?! Einen Major Bock habe ich nie kennengelernt, er muss also einen Informanten in meiner Nähe gehabt haben.

Nicht herausbekommen bzw. notiert haben sie mein Engagement in der Studentenbewegung, meine diversen Reisen in "sozialistische" Länder, meine Kontakte zum Berliner Ensemble, mein Engagement in der antimilitaristischen Bewegung und, und, und

Die Ostkontakte - und noch mehr - dagegen sind dem Militärischen Abschirmdienst bekannt, weil ich sie ihm pflichtschuldig bei einer Sicherheitsüberprüfung anlässlich einer Wehrpflichtübung mitgeteilt habe.

Es ist erhebend, wie viele Leute sich um mich gekümmert haben! Und was haben sie jetzt davon?

Die sich zuspitzende Krise an der ukrainischen Ostgrenze bewegt die Gemüter. Sollen wir oder sollen wir nicht Waffen ins Krisengebiet schicken. Die Schlaumeier unter den Politikern wünschen sich "Defensivwaffen" oder gar "nicht-tödliche Defensivwaffen" (Olaf Scholz).

Leider leidet die Debatte unter profunder Unwissenheit: Es gibt keine Defensivwaffen! Das hat sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden. Hat er wohl "miniaturen" vom 22.06.21 gelesen. Da habe ich bereits auf diesen Umstand hingewiesen.

Zur Erinnerung: (Fast) jede Waffe kann zur Verteidigung wie zum Angriff benutzt werden. Die einzige defensive Waffe, die mir einfällt, ist die Mine. Sie schädigt zwar einen Angreifer, der das verminte Gebiet betritt, kann aber nicht offensiv eingesetzt werden.

Und, Herr Bundeskanzler, NICHT-tödliche gibt es schon gar nicht. Jede Panzerfaust, jede Rakete, jede bewaffnete Drohne, die ein Objekt trifft, an oder in dem sich Menschen befinden, kann tödlich sein. Nun mag man einwenden, es seien elektronische Geräte (Nachtsichtgeräte, Radar) oder Schutzkleidung gemeint, aber streng genommen handelt es sich dabei nicht um Waffen im eigentlichen Sinn.

Also sollten Politiker aufhören herumzueiern. Entweder sind sie für Waffenlieferungen an die Ukraine oder dagegen. Oder waren Frauen je "ein bisschen schwanger"?