Miniaturen von Jürgen Fiege

schrieb in einem Brief an seine Frau Mathilde: „Die größte Dummheit der Revolutionäre war es, daß sie uns alle am Leben ließen. Komme ich mal wieder zur Macht, dann gibt es kein Pardon. Mit ruhigem Gewissen würde ich Ebert, Scheidemann und Genossen aufknüpfen!"
General Erich von Ludendorff
Das musste er dann zu seinem Bedauern seinem Kampfgefährten Hitler und dessen Nazis überlassen.

Siehe auch Eintrag vom 15.04.2019

Wider meinen Willen sehe ich mich immer wieder gezwungen, kritisch über „die“ Polizei zu schreiben. Die Nachrichtenlage legt es leider nahe.

Im Weser-Kurier vom 30./31.10. finden sich zwei Kurznachtrichten zum gleichen Thema: Vor der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober habe es bereits Erkenntnisse einer Sicherheitsbehörde des Bundes auf das geplante Attentat gegeben. Diese Information war aber u.a. nicht an das sächsische Landeskriminalamt weitergegeben worden. Wieder so ein “Panne“ mit tödlichen Folgen.

Die zweite Meldung auf dieser Seite: Zwei Polizisten verweigern die Aussage vor dem Bundestagsausschuss zur Frage nach den „frisierten“ Akten in Sachen Weihnachtsattentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. Da kann man nicht mehr von „Panne“ reden, das ist Sabotage bei der Aufklärung.

Ebenfalls am 30.10. berichtet die taz ausführlich über skandalöse Vorgänge bei der Weimarer Polizei. Ein gewalttätiger, übergriffiger Polizist wird trotz nachgewiesener Vergehen, trotz Weitergabe polizeiinterner Daten und Verschickens sexistischer Bilder an ein junges Mädchen nicht zügig ermittelt. Ein weiteres der berühmten „schwarzen Schafe“.

Kollegen derselben Dienststelle haben inzwischen weitere Übergriffe des Mannes öffentlich gemacht. Allerdings anonym, weil sie persönliche Nachteile seitens der Vorgesetzten und ihrer Kollegen befürchten. Da zeigt sich erneut, wie der "Chorgeist" in der Polizei funktioniert. Oft genug wird polizeiintern geschwiegen und nach außen gemauert. Wenn sich aber bei den „weißen Schafen“ das Gewissen regt, trauen sie sich nur anonym aus der Deckung.

„Es hört nicht auf“ titelte die taz am 30.10. mit Bezug auf ein Messerattentat vor einer Kirche in Nizza mit drei Toten und weiteren Verletzten. „Es“, das ist die Reihe vorhergehender islamistischer Anschläge in Frankreich. Nizza war bereits Ort eines Massakers mit 86 Toten und über 500 Verletzten im Juli 2016. Und heute wird ein Messer-Angriff auf einen Priester gemeldet.

Es gab sie immer in den letzten Jahren. Aber die gegenwärtige Häufung islamistischer Taten in Frankreich ist kein Zufall. In moslemischen Ländern wird von offiziellen Stellen und nach der Ermordung von Samuel Paty mit Hinweis auf dessen Arbeit als Lehrer gegen Frankreich gehetzt. Vorneweg Al-Qaida, und der türkische Präsident Erdogan drohte in offiziellen Reden mit „Konsequenzen“ dafür, dass in Frankreich die Meinungsfreiheit verteidigt wird, auch die des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ mit den islamkritischen Karikaturen.

Es wird immer deutlicher, wer gegen Menschenrechte, insbesondere das der Meinungsfreiheit und das der körperlichen Unversehrtheit ist: Islamisten und ihre Einpeitscher, und dazu gehört besonders lautstark Erdogan. Der Brandstifter sitzt in Ankara. Die Terroristen sind nur die willfährigen Werkzeuge.

Der Gipfel von Unverfrorenheit und Zynismus ist erreicht, wenn das türkische Außenministerium angesichts der Attacke von Nizza den Opfern sein Beileid ausspricht!

Der türkische Autokrat Erdogan hat zum Boykott französischer Produkte aufgerufen. Na und? fragt der Beobachter. Die muslimischen Türken dürfen weder Wein (hat Mohammed ausdrücklich verboten) noch Käse konsumieren, der nicht halal ist.

Das ist so bigott und paradox wie der ganze Hintergrund des Boykottaufrufs. Erdogan wirft dem französischen Präsidenten Macron vor, er verfolge die Muslime, vergleicht das mit der Verfolgung der Juden durch die Nazis, nennt europäische Politiker Nazis und unterstellt Macron, geistig nicht gesund zu sein.

Er selber, Erdogan, ließ tausende Politiker, Journalisten, Lehrer, Intellektuelle und vermeintliche „Terroristen“ inhaftieren. Er verfolgt die kurdische Minderheit im Land seit Jahren; da wäre der Vergleich mit der Judenverfolgung durch Deutschland allenfalls zulässig. Die Gleichsetzung von Islam mit islamistisch ist zudem falsch, fatal und abzulehnen.

Frankreich war in den letzten Jahren Ziel schlimmsten islamistischen Terrors – Stichworte Charlie Hebdo, Disco Bataclan und zuletzt der Lehrer Samuel Paty. Wikipedia stellte eine erschreckend lange Liste von islamistischen Terror-Anschlägen ins Internet. (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_islamistischer_Anschl%C3%A4ge_in_Frankreich)

Ob Frankreich in den letzten Jahrzehnten in Sachen Immigration und Integration immer alles richtig gemacht hat, ist eine Frage. Ohne Frage ist die seit über zweihundert Jahren verfassungsmäßig festgeschriebene Trennung von Religion und Staat eine zeitgemäße und gesellschaftlich wie politisch angemessene Regelung, die von Erdogan für die Türkei entschieden abgelehnt und verbissen bekämpft wird.

Bedenklich ist Erdogans Wirkung nicht nur auf die türkische Bevölkerung, sondern auch international auf andere muslimische Länder, vor allem aber auf die Moslems in Frankreich und im übrigen Europa.

42,8 Milliarden €, das ist etwas weniger als der Staatshaushalt der Philippinen (ca. 44,7 Mrd.) oder 11,7% des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: der Landeshaushalt von Hessen umfasst ca. 30 Mrd. €.
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Das ist aber auch ungefähr das PRIVAT-Vermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland. Einer von denen mit einem leistungslosen Grundeinkommen. Oder sind es nur die Nebeneinkünfte? Nicht darin enthalten sind geldwerte Sachwerte wie Häuser, Grundstücke, Schmuck, Autos, Kleidung u. ä. Woher hat der Mann das viele Geld? Natürlich aus den Geldbörse der – überwiegend sozial schwachen – KäuferInnen dieser Supermärkte. Diese Tatsache ist so obszön wie empörend. Es ist davon auszugehen, dass dieser Dieter Schwarz kein Unikum ist, sondern nur Teil des einen Prozents der Bevölkerung, das über 35% des Netto-Gesamtvermögens in Deutschland verfügt.

Diese Tatsache ist zugleich ein Beweis für die Notwendigkeit der Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. Das geht nur mit einer radikalen Steuerreform: Spitzensteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer müssen drastisch erhöht werden, um die privat aus Geschäften mit weniger Begüterten erzielten Gewinne zu resozialisieren.

Dabei geht es nicht um Neid, sondern schlicht und ergreifend um die Überführung von extremem Vermögen in Gemeineigentum. Denn tatsächlich gehören die Gewinne denen, die produzieren oder durch Konsum ausgeben.

Also: Ran an die Reichen und Sanierung der öffentlichen Haushalte! „Wer Armut wirklich bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten.“ (Christoph Butterwegge)

Neulich einigten sich die EU-LandwirtschaftsministerInnen auf Fangquoten für die Fischerei. Fachleute sehen den Bestand von Hering und Dorsch in der westlichen Ostsee durch Überfischung in den vergangenen Jahren gefährdet. Das macht insbesondere den mecklenburgischen Fischern Sorge. Sie sehen durch die reduzierten Fangquoten ihre Existenz bedroht.
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Neulich war einer dieser Fischer beim Entladen seines Bootes zu sehen. Er beschwerte sich: „Was sollen die Menschen in Zukunft noch essen, wenn wir keine Fiche mehr fangen und die Bauern kein Getreide mehr anbauen dürfen?“

Na, bisher ist in Deutschland in den letzten siebzig Jahren niemand – oder fast niemand – verhungert. Und das wird auch bei reduzierten Fangquoten und Umweltauflagen für die Bauern wohl so bleiben. Wenn die Überfischung in der Ostsee – und nicht nur da! – wie bisher weitergeht, DANN dürfte zukünftig kein Hering mehr gefangen werden. Denn dann droht das Aussterben dieser Spezies.

chaira, cheure, cheire nipton
Ich kenne Leute, die KEIN EINZIGES von DEN Medien lesen oder sehen, sich ausschließlich in anonymen Quellen im Internet „informieren“. Wacker behaupten sie aber: „die Medien lügen“. Dieselben Leute beklagen die Einschränkungen von Grundrechten, und dass das Parlament „ausgeschaltet“ sei. Und wo waren diese Leute, als die Notstandgesetze und viele andere Einschränkungen von Verfassungsrechten verabschiedete wurden – und zwar VOM Parlament?

Abstrakt geht es bei den Corona-Skeptikern gegen „die da oben“, gegen die Eliten, gegen das „Parteiensystem“. Wenn man konkret nachfragt, wird mit Allgemeinplätzen geantwortet, oder mit wirklichen Einzelfällen. Kinder seien unter den Atemschutzmasken erstickt. Wer, wann, wo? Fehlanzeige.
Welche Meldungen „der Medien“ sind falsch? Keine Antwort.
Alle Medien seien gleichgeschaltet. Woher sie das wüssten? Bla-Bla-Bla. Als seien BILD und taz und ARD und RTL identisch.

Bill Gates beherrsche die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wie das mit seiner Beteiligung von 10% am Haushalt der WHO?
Der Staat wolle einen Impfzwang einführen. Aus welcher Quelle kommt diese Behauptung? Keine Ahnung.

Sie wollen „ehrliche Wahrheiten“. Welche sind das außer denen, die sie selber glauben?
Ein Corona-Demonstrant im DLF mit weinerlicher Stimme: „Man wird doch noch mal seine Meinung sagen dürfen. In meinem Bakanntenkreis wird meine Meinung unterdrückt. Da ist man in der Minderheit.“ – Ja genau das ist es: er ist in der Minderheit, und das ist auch gut so. Aber wieso kann er seine Meinung nicht sagen? Er TUT ES doch gerade!

Die Corona-Demos in Berlin, in Konstanz, in Bühl und anderswo HABEN STATTGEFUNDEN, zum Leidwesen der Demonstranten ohne den erhofften Erfolg. In die Position der Minderheit haben diese Leute sich selber gebracht. Die 40.000 in Berlin – das waren wohl schon alle. Und die Folge-Demos waren bereits wesentlich kleiner. Die Umzingelung des Bodensees war der bisher größte Flop.

Und was ist mit Gerichtsurteilen, die einzelne Corona-Maßnahmen kippen? Z.B. das Beherbergungsverbot.Unterdrücktes Verfassungsrecht?
Was ist mit den Konferenzen von Landesministern oder den Bürgermeistern? Alles Geheimtreffen, von denen man nichts erfährt? Nur wenn man DIE Medien nicht zur Kenntnis nimmt.
Es erscheint aussichtslos, gegen diesen Wust von Vorurteilen, Gerüchten, Falschmeldungen und Verschwörungsmythen anzugehen.

Es gibt aber nur einen Weg: Aufklärung, Information, Öffentlichkeit.
Bleibt aufrecht und gesund!

Vor einige Jahren ließ in einem Kurs eine Frau eine Unterschriftenliste kursieren: Die Teilnehmenden sollten erklären, dass sie in Bayern nicht Urlaub machen würden, wenn dort Windräder aufgestellt werden. Das illustriert das bayerische Verständnis über zukünftige Energieversorgung.
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In Bayern laufen sechs von ursprünglich neun Atomkraftwerke an aktuell vier Standorten (Garching, Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Isar). Bayern wehrt sich energisch gegen die Verlegung von Stromleitungen (Hochleitungen, Erdkabel) aus Norddeutschland, die den Strom aus Windkraftanlagen transportieren sollen.

MP Söder beschwert sich darüber, dass Gorleben als Endlagerstandort im Gutachten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgeschlossen wird. Das mache das Verfahren unglaubwürdig. Aha, und seine bereits vor der Veröffentlichung geäußerte rigorose Ablehnung, Endlager in Bayern überhaupt zu erwägen, macht das Verfahren glaubwürdiger? Der Mann ist nicht dumm, aber er verlässt sich auf das schlechte Gedächtnis der Menschen.

Bayerns sechs AKWs, die Ablehnung von Windkraft rechtfertigen wohl kaum, dass Bayern keinen Anteil an den Folgen der Atomenergie übernehmen muss. Sonst gehen in Bayern die Lichter aus. Das würde den Tourismus erheblich beeinträchtigen.

Beim Versuch, einen jungen Mann festzunehmen, zückte dieser den Gürtel und „bedrohte“ damit einen der Beamten. Dieser war nicht faul, zückte seine Pistole und schoss auf den Boden.

Weitere Ordnungshüter drohten mit Schlagstock und Pfefferspray. Erst dann gelang die Festnahme.
Geht’s nicht auch etwas einfacher? Sollten Polizisten es nicht erst einmal mit Nahkampftechniken versuchen, bevor sie schießen? Konnten die Kollegen nicht mithelfen, den Mann dingfest zu machen? Wundert es da jemanden, dass immer mal wieder Polizeiwaffen losgehen, mit der meist tödlichen Treffsicherheit?

Ich habe aufgehört mit Zählen: Immer neue Skandale in Bayern, NRW, Berlin und fast allen anderen Bundesländern werden täglich gemeldet. Ein Augiasstall und wo ist der Herkules, der ihn ausmistet?

Gerade habe ich gegen rechtsextreme – um nicht zu sagen Nazi-Polizisten - polemisiert, da kommt die Nachricht von 28 bayerischen Polizisten um die Ecke. Die sind vor allem wegen Drogendelikten, Verfolgung Unschuldiger in 7 Dienststellen, darunter die Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck, verdächtig. Die Tendenz ist zunehmend. Sind natürlich alles „schwarze Schafe“, Einzelfälle, die man auf gar keinen Fall verallgemeinern darf. Gleichzeitig nimmt die Zahl der weißen Schafe beängstigend ab.

Die deutsche Polizei scheint sich immer mehr den Zuständen in Chicago in der 20er Jahren anzugleichen.

Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten, dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?

Dieser Spruch wird dem ersten deutschen Bundeskanzler Adenauer zugeschrieben. Er soll im Parlament etwas gesagt haben, von dem er kurz vorher das Gegenteil behauptet hatte. Das war vor ca. 60/70 Jahren.

Aktuell scheint der amerikanische Präsident Trump dieses Motto zum Leitsatz seiner Politik gemacht zu haben. Vor seiner Wahl 2017 opponierte er heftig gegen seinen Vorgänger Obama, der für den Supreme Court einen neuen Richter benennen wollte. Das sei Aufgabe des neuen Präsidenten. Obama verzichtete, und Trump besetzte den vakanten Posten mit einem Konservativen seiner Wahl.

Gerade ist eine liberale (linke?) Richterin gestorben. Trump beeilt sich hektisch, den Posten wiederum mit einem Konservativen zu besetzen – vor der anstehenden Wahl am 3. November.

Anderes Beispiel: Bei seiner eigenen Wahl bediente sich Trump ostentativ der Briefwahl und warb heftig bei den WählerInnen dafür, es ebenfalls zu tun. So hoffte er, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt, vor seiner drohenden Wiederwahl, kämpft er heftig dafür, die Briefwahl überhaupt zu verbieten. Die öffne angeblich dem Wahlbetrug Tür und Tor.

Was kümmert mich …..
In die gleiche Kategorie gehört seine aktuelle Polemik gegen China: China sei der Verursacher und Exporteur der Corona-Pandemie. Wie bitte? Wer hat Anfang des Jahres den Corona-Virus kleingeredet und strikte Maßnahmen abgelehnt? Der Präsident der USA namens Trump. Mit den Ausfällen gegen China anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der UNO will er von seinem innenpolitischen Versagen ablenken. Es ist zu befürchten, dass ein Teil seiner potentiellen Wähler es nicht einmal merkt.

Übrigens soll Adenauer seinem Satz hinzugefügt haben: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Da besteht bei Trump wenig Hoffnung. Leider.