Montag, 26. Oktober 2020
Tarifvertrag – weniger als 1/3 hat was davon
Nach wochenlangen Warnstreiks im öffentlichen Dienst und relativ kurzen Tarifverhandlungen zwischen Kommunen und verdi liegt jetzt ein Tarifvertrag vor, der besonders die unteren und mittleren Einkommen stärkt, die Arbeitszeiten in Ost- und West-Deutschland angleicht und die Pflegeberufe aufwertet. Der Abschluss wird gleichermaßen von Arbeitgebern und Gewerkschaften gelobt. Man habe „ein Maximum herausgeholt“, so der verdi-Vorsitzende Werneke. Das ist die moderne Variante des alten Spruchs: „Mehr war nicht drin, Kollegen.“

Der neue Tarif gilt für 2,3 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Besonders betont wird die Besserstellung von Pflegekräften. Das gefällt. Aber nicht allen, denn nur ein Drittel aller Beschäftigten in Krankenhäusern profitieren davon, weil sie in kommunalen Häusern arbeiten. Zwei Drittel der Kliniken arbeiten in privater oder kirchlicher Trägerschaft, die allenfalls Haustarife oder bei Diakonie oder Caritas Sondertarife haben. Bei den Alters- und Pflegeheimen und Kindertagesstätten dürfte die Lage eher noch schlechter sein.

Einmal mehr erweist sich die Liberalisierung öffentlicher Leistungen, sprich die Privatisierung als Bärendienst für Beschäftigte, PatientInnen und Pflegebedürftige.

In Summa: Die Masse der in Erziehung und Pflege Beschäftigten profitiert zunächst mal überhaupt nicht von diesem Tarifabschluss. Vielleicht entsteht ein gewisser Druck durch die Vereinbarung auch bei privaten oder karitativen Trägern, aber sicher ist das keineswegs. Und es hängt weitgehend davon ab, wieweit die Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind und Betriebs- bzw. Personalräte haben.

Es sieht so aus, als ob vor allem die AltenpflegerInnen und ErzieherInnen weiterhin auf den Applaus des Publikums angewiesen sind.

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Sonntag, 25. Oktober 2020
Sanierung der öffentlichen Haushalte
42,8 Milliarden €, das ist etwas weniger als der Staatshaushalt der Philippinen (ca. 44,7 Mrd.) oder 11,7% des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: der Landeshaushalt von Hessen umfasst ca. 30 Mrd. €.
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Das ist aber auch ungefähr das PRIVAT-Vermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland. Einer von denen mit einem leistungslosen Grundeinkomme. Oder sind es nur die Nebeneinkünfte? Nicht darin enthalten sind geldwerte Sachwerte wie Häuser, Grundstücke, Schmuck, Autos, Kleidung u. ä. Woher hat der Mann das viele Geld? Natürlich aus den Geldbörse der – überwiegend sozial schwachen – KäuferInnen dieser Supermärkte. Diese Tatsache ist so obszön wie empörend. Es ist davon auszugehen, dass dieser Dieter Schwarz kein Unikum ist, sondern nur Teil des einen Prozents der Bevölkerung, das über 35% des Netto-Gesamtvermögens in Deutschland verfügt.

Diese Tatsache ist zugleich ein Beweis für die Notwendigkeit der Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. Das geht nur mit einer radikalen Steuerreform: Spitzensteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer müssen drastisch erhöht werden, um die privat aus Geschäften mit weniger Begüterten erzielten Gewinne zu resozialisieren.

Dabei geht es nicht um Neid, sondern schlicht und ergreifend um die Überführung von extremem Vermögen in Gemeineigentum. Denn tatsächlich gehören die Gewinne denen, die produzieren oder durch Konsum ausgeben.

Also: Ran an die Reichen und Sanierung der öffentlichen Haushalte! „Wer Armut wirklich bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten.“ (Christoph Butterwegge)

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Schulweg geht auch anders
Schulkinder werden selbst bei kürzestem Schulweg oft von den Eltern, meist den Müttern, mit dem Auto kutschiert. Das führt regelmäßig zu Park- und Verkehrsproblemen in der Nähe der Schulen, schädigt die Umwelt, verwöhnt die Kinder.

Es geht auch anders: Neulich sah ich eine Frau im Jogging-Anzug neben einem Kind mit Schulranzen und Kinderfahrrad laufen. Es geht also auch anders, gesünder, umweltfreundlicher und bestimmt auch sicherer als mit dem Auto!

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Corona-Tagebuch 74: Infantilität als Dauerzustand
chaira, cheure, cheire nipton
Die neuesten Zahlen über Corona-Opfer in den USA erschrecken: Breits über 8,5 Mio. Infizierte, über 225.000 Tote, 80.000 Infizierte an einem Tag (24.10.20), Verdoppelung seit April (40.000), der Trend zeigt eindeutig nach oben, ein Ende ist nicht abzusehen.

Und der US-Präsident meint: das Virus werde wieder verschwinden, die hohen Zahlen seien nur den massenhaften Tests zuzuschreiben. Weniger Test bedeuteten weniger Infizierte. Der Vergleich mit dem Vogel Strauß, der seinen Kopf in den Sand streckt, um das Unheil nicht zu sehen, drängt sich auf. Passender ist der Vergleich mit Kindern, die sich die Augen zudecken und rufen: „Such mich mal!“. Nur: Bei Kindern ist anzunehmen, dass sie mit zunehmendem Alter ihren Irrtum bemerken. Bei Trump ist auf ein Ende seiner Infantilität nicht zu hoffen. Gebetsmühlenhaft wiederholt er sein immer gleiches Mantra.
Bleibt aufrecht und gesund!

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Donnerstag, 22. Oktober 2020
Planen für die Zukunft
Neulich einigten sich die EU-LandwirtschaftsministerInnen auf Fangquoten für die Fischerei. Fachleute sehen den Bestand von Hering und Dorsch in der westlichen Ostsee durch Überfischung in den vergangenen Jahren gefährdet. Das macht insbesondere den mecklenburgischen Fischern Sorge. Sie sehen durch die reduzierten Fangquoten ihre Existenz bedroht.
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Neulich war einer dieser Fischer beim Entladen seines Bootes zu sehen. Er beschwerte sich: „Was sollen die Menschen in Zukunft noch essen, wenn wir keine Fiche mehr fangen und die Bauern kein Getreide mehr anbauen dürfen?“

Na, bisher ist in Deutschland in den letzten siebzig Jahren niemand – oder fast niemand – verhungert. Und das wird auch bei reduzierten Fangquoten und Umweltauflagen für die Bauern wohl so bleiben. Wenn die Überfischung in der Ostsee – und nicht nur da! – wie bisher weitergeht, DANN dürfte zukünftig kein Hering mehr gefangen werden. Denn dann droht das Aussterben dieser Spezies.

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Mittwoch, 21. Oktober 2020
Seehofer scheut die Wahrheit
Na, endlich, dachte der Leser, als Olaf Scholz verkündete, er habe sich mit Seehofer geeinigt. Es werde eine Rassismus-Studie geben.

Kurz darauf: Ja, Pustekuchen. Seehofer hatte einer Studie über Rassismus in der GESELLSCHAFT zugestimmt. Zugleich wolle er eine Studie über Gewalt gegen Polizisten in Auftrag geben. Rassismus in der Polizei gebe es nicht, und 99% der Polizisten seien weder Rassisten noch rechtsextrem. Woher er das wohl weiß? Studien über Rassismus in der Gesellschaft gibt es serienweise. Und über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei gibt es genau NULL.
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Leider ist auch die Gewerkschaft der Polizei umgekippt. Hatte sie noch vor kurzer Zeit einer Rassismus-Studie zugestimmt, pflichtete sie jetzt dem Innenminister bei.
Fatal ist das Junktim von Gesellschaftsstudie und Gewalt-Studie in der Polizei. Als habe beides unmittelbar etwas mit einander zu tun.

Aber Seehofer fürchtet die mögliche Wahrheit einer Rassismus-Studie wie der Teufel das Weihwasser. Sein Verhältnis zur Wahrheit scheint dem von Trump sehr nahe zu kommen.
Und warum scheut er die Wahrheit? Doch wohl, weil die ihm nicht passen könnte.

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Montag, 19. Oktober 2020
Corona-Tagebuch 73: Nu is aber langsam Schluss!
chaira, cheure, cheire nipton
Bisher wurden die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie von der Mehrheit der Bevölkerung diszipliniert getragen, obwohl sie sozusagen per ordere Muphti angeordnet wurden. Immerhin waren sich die Koalitionspartner im Bundes-Kabinett einig. Auch an dieser Stelle wurde Zustimmung geäußert. Außer dem Kabinett und dem Koalitionsausschuss sind allerdings z.B. die Treffen und Beschlüsse der Länder-Ministerpräsidenten und –Minister verfassungsmäßig nicht entscheidungsbefugt.

Nun aber scheint der Bogen überspannt zu sein. Bundesgesundheitsminister Spahn plant ein neues Infektionsschutzgesetz, das ihm weitreichende Vollmachten für Einschränkungen grundgesetzlich verbriefter Freiheiten einräumen würde. So werde der Minister ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist". Dies beträfe u.a. den deutschen und internationalen Reiseverkehr. Ein klarer Eingriff gegen die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit! Auch ein anderes Grundrecht, die Versammlungsfreiheit, wurde eingeschränkt. Das Länderrecht wird durch Bundesrecht ausgehebelt. Spahn plant die Befristung für Einschränkungen von Grundrechten über März 2021 auszudehnen. Notstandsgesetze reloaded.

Sollten die Corona-Gegner mit ihren Bedenken nun doch Recht bekommen? Es sieht nur bedingt so aus. Inzwischen kommt massiver Protest sowohl aus der Opposition von Grünen, Linken und der FDP wie sogar aus den Regierungsparteien CDU und SPD. Bezeichnend ist auch, dass mehrere Gerichte inzwischen die Maßnahmen (Atemschutz, Sperrstunde, Beherbergungsverbot) kassiert haben.

Zentrale Kritikpunkte: Bisher wurden weder das Bundesparlament noch die Landtage an den Beschlüssen aus Berlin beteiligt. Das muss sich umgehend ändern! Die bisher gefassten Beschlüsse müssen wenigstens nachträglich bestätigt werden. Die Einschränkung von Menschen- und Grund-Rechten muss ggf. durch Parlamente beschlossen werden und von ordentlichen Gerichten überprüfbar sein. Die Ermächtigung des Gesundheitsministers ohne Beteiligung des/der Parlamente trägt diktatorische Züge.

Es liegt der Verdacht nahe, dass Spahn mit seinen Plänen nicht nur die Pandemie sondern eher den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur fest im Blick hat.

Der Sache, der Bekämpfung der Seuche, wird mit diesen Plänen kein guter Dienst erwiesen. Je strenger die Maßnahmen, desto schärfer wird der Widerstand in der Bevölkerung dagegen sein. Und desto einfacher werden es Corona-Skeptiker, Verschwörungs-Ideologen, Rechtsextreme, Wunderheiler und Populisten haben.
Bleibt aufrecht und gesund!

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Samstag, 17. Oktober 2020
Corona-Tagebuch 72.: Corona-Demos zwischen Mythos und Flop
chaira, cheure, cheire nipton
Ich kenne Leute, die KEIN EINZIGES von DEN Medien lesen oder sehen, sich ausschließlich in anonymen Quellen im Internet „informieren“. Wacker behaupten sie aber: „die Medien lügen“. Dieselben Leute beklagen die Einschränkungen von Grundrechten, und dass das Parlament „ausgeschaltet“ sei. Und wo waren diese Leute, als die Notstandgesetze und viele andere Einschränkungen von Verfassungsrechten verabschiedete wurden – und zwar VOM Parlament?

Abstrakt geht es bei den Corona-Skeptikern gegen „die da oben“, gegen die Eliten, gegen das „Parteiensystem“. Wenn man konkret nachfragt, wird mit Allgemeinplätzen geantwortet, oder mit wirklichen Einzelfällen. Kinder seien unter den Atemschutzmasken erstickt. Wer, wann, wo? Fehlanzeige.
Welche Meldungen „der Medien“ sind falsch? Keine Antwort.
Alle Medien seien gleichgeschaltet. Woher sie das wüssten? Bla-Bla-Bla. Als seien BILD und taz und ARD und RTL identisch.

Bill Gates beherrsche die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wie das mit seiner Beteiligung von 10% am Haushalt der WHO?
Der Staat wolle einen Impfzwang einführen. Aus welcher Quelle kommt diese Behauptung? Keine Ahnung.

Sie wollen „ehrliche Wahrheiten“. Welche sind das außer denen, die sie selber glauben?
Ein Corona-Demonstrant im DLF mit weinerlicher Stimme: „Man wird doch noch mal seine Meinung sagen dürfen. In meinem Bakanntenkreis wird meine Meinung unterdrückt. Da ist man in der Minderheit.“ – Ja genau das ist es: er ist in der Minderheit, und das ist auch gut so. Aber wieso kann er seine Meinung nicht sagen? Er TUT ES doch gerade!

Die Corona-Demos in Berlin, in Konstanz, in Bühl und anderswo HABEN STATTGEFUNDEN, zum Leidwesen der Demonstranten ohne den erhofften Erfolg. In die Position der Minderheit haben diese Leute sich selber gebracht. Die 40.000 in Berlin – das waren wohl schon alle. Und die Folge-Demos waren bereits wesentlich kleiner. Die Umzingelung des Bodensees war der bisher größte Flop.

Und was ist mit Gerichtsurteilen, die einzelne Corona-Maßnahmen kippen? Z.B. das Beherbergungsverbot.Unterdrücktes Verfassungsrecht?
Was ist mit den Konferenzen von Landesministern oder den Bürgermeistern? Alles Geheimtreffen, von denen man nichts erfährt? Nur wenn man DIE Medien nicht zur Kenntnis nimmt.
Es erscheint aussichtslos, gegen diesen Wust von Vorurteilen, Gerüchten, Falschmeldungen und Verschwörungsmythen anzugehen.

Es gibt aber nur einen Weg: Aufklärung, Information, Öffentlichkeit.
Bleibt aufrecht und gesund!

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Donnerstag, 15. Oktober 2020
Sensation: Forscher konstatieren den Klimawandel
Sozusagen mit Pauken und Trompeten wurde letzte Woche das Forschungsschiff „Polarstern“ in Bremerhaven begrüßt. Die Forscher des Alfred-Wegener-Instituts hatten sich ein Jahr lang mit ihrem Schiff durch die Arktis treiben lassen und tausende Untersuchungen von Luft, Eis und Meer vorgenommen. Jetzt brauchen sie viele Jahre, um die Ergebnisse auszuwerten.

In Interviews wurde hervorgehoben, dass im Eismeer deutliche Beweise des Klimawandels zu finden gewesen waren.

Und dafür mussten sie DIESEN Aufwand treiben? Da waren die jungen Leute von Frydays For Future schneller. Auf diversen Demonstrationen und Aktion wiesen sie noch dieses Jahr auf die Gefahren des Klimawandels hin. Schon vor Jahren äußerte ein Forscher des Hamburger Max-Planck-Instituts, dass er es langsam leid sei, immer wieder neue – in Wirklichkeit alt bekannte – Forschungsergebnisse zu publizieren, die alle das gleiche beinhalteten – den Klimawandel. Es müsse nun mal endlich zu Konsequenzen führen.

Ähnlich weitsichtig waren unsere Kinder im Alter von vier und sechs Jahren etwa um 1982: Damals bedeckte im Winter noch gelegentlich eine dünne Schneeschicht den Rasen. Sie formten Schneebälle und verstaute diese im Kühlfach, für später.

Wozu noch Forschung, wenn die Ergebnisse zu einem Zeitpunkt vorliegen, wenn der Klimawandel perfekt ist?

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Montag, 5. Oktober 2020
Corona-Tagebuch 71.: Prominente Corona-Leugner
chaire, cheure, cheire nipton.
Die prominentesten Corona-Leugner weltweit: Bolsenaro do Brazil, Trump of USA, Johnson of UK. Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf. Hochmut und Ignoranz kommen vor dem Fall.
Bleibt aufrecht und gesund!

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Freitag, 2. Oktober 2020
Trump ist krank
Dass Donald „Tolle“ Trump krank ist, war schon lange bekannt. Spätestens seit dem TV-Fight Biden - Trump vorgestern. Nur bezog sich diese Diagnose bisher auf seine mentale und psychische Gesundheit. Nun ist er auch physisch krank. Diagnose: Corona-Infektion. Hochmut bzw. Ignoranz kommt vor dem Fall. War er es doch, der anfänglich das Virus klein redete und eine Maskenpflicht rigoros ablehnte, auch für sich selber.

Jetzt kann man gespannt sein, was er als nächstes twittert. Sicher spielen die Chinesen im nächsten Tweed eine Rolle.

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Dienstag, 29. September 2020
In Bayern gehen die Lichter aus.
Vor einige Jahren ließ in einem Kurs eine Frau eine Unterschriftenliste kursieren: Die Teilnehmenden sollten erklären, dass sie in Bayern nicht Urlaub machen würden, wenn dort Windräder aufgestellt werden. Das illustriert das bayerische Verständnis über zukünftige Energieversorgung.
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In Bayern laufen sechs von ursprünglich neun Atomkraftwerke an aktuell vier Standorten (Garching, Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Isar). Bayern wehrt sich energisch gegen die Verlegung von Stromleitungen (Hochleitungen, Erdkabel) aus Norddeutschland, die den Strom aus Windkraftanlagen transportieren sollen.

MP Söder beschwert sich darüber, dass Gorleben als Endlagerstandort im Gutachten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgeschlossen wird. Das mache das Verfahren unglaubwürdig. Aha, und seine bereits vor der Veröffentlichung geäußerte rigorose Ablehnung, Endlager in Bayern überhaupt zu erwägen, macht das Verfahren glaubwürdiger? Der Mann ist nicht dumm, aber er verlässt sich auf das schlechte Gedächtnis der Menschen.

Bayerns sechs AKWs, die Ablehnung von Windkraft rechtfertigen wohl kaum, dass Bayern keinen Anteil an den Folgen der Atomenergie übernehmen muss. Sonst gehen in Bayern die Lichter aus. Das würde den Tourismus erheblich beeinträchtigen.

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