Miniaturen von Jürgen Fiege

In der gegenwärtigen Politik schreibt die AfD das Drehbuch, die CDU inszeniert das Gaunerstück. Beispiele dafür finden sich auch in miniaturen (z.B. am 16.09.26; 03.07.26, 16.09.26, 01.07.26, 26.03.26, einfach in der Spalte Suchen AfD eintragen). Das funktioniert vor allem zum Thema Immigration/Migration/Ausländer. Seit Jahren hetzen AfD und andere Rechtsextreme gegen alle, die nicht bis ins dritte Glied in Deutschland geboren sind. Seit Regierungsantritt setzen CDU und andere das in praktische Politik um.

Jüngstes Beispiel ist die Bewertung der Jugendproteste gegen Schul- und andere Miseren. Um von den eigentlichen Forderungen der Jugendlichen abzulenken, werden ihnen die überflüssigen Gewaltexzesse zugeschrieben. Und dann kommt`s: Die Täter kämen aus dem „migrantischen Milieu“ (Zitat Innenminister Dobrindt/CSU), verderben das „Stadtbild (Kanzler Merz/CDU). Früher waren die Juden zuständig für alle Übel der Welt oder Deutschlands, heute sind es die „Ausländer, Migranten“ jedenfalls Nicht-Deutsche. Das ist die Erzählung der AfD und Faschisten, die jetzt von CDU und CSU übernommen wird. Damit wird die Fremdenfeindlichkeit gesellschaftsfähig.

In der Ökonomie konkurrieren drei Richtungen: Eher dem marxistischen Weltbild folgend werden Krisen als immanent der Erwerbswirtschaft (oder Kapitalismus) betrachtet. Konservativen Ökonomen scheint das egal zu sein. Die dritte Richtung ist vom britischen Ökonomen Keynes bestimmt. Krisen können durch staatliches Handeln reguliert werden.

Die gegenwärtige Bundesregierung oszillierte zwischen Marktfreiheit, die alles reguliert und Interventionismus. Den Automarkt überlässt sie sich selbst. Nicht ganz. Denn einerseits steht sie staunend und untätig vor der Tatsache, dass zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition stehen, weil die deutschen Autobauer den Anschluss an die Entwicklung verpennt haben. Da funktioniert der Markt insofern, als die dadurch ermutigten Chinesen massiv E-Autos nach Europa exportieren. Die Förderung von umweltfreundlichen E-Autos wird aus ideologischen Gründen (sog Technologieoffenheit) eingestellt. Ergebnis: das Chaos regiert. Die Käufer nutzen es, indem sie chinesische Autos kaufen. Ca. ein Drittel aller Neuzulassungen sind E-Autos.

Andererseits subventioniert die Wirtschaftsministerin massiv umweltschädliche Gaskraftwerke, weil sie selbst früher bei einem Gasversorger in Lohn stand. Auch hier sind die Verbraucher fortschrittlicher: Zunehmend werden auch private Heizungen von fossilen (Öl, Kohle, Gas) auf elektrische Systeme (Wärmepumpen) umgestellt. Die und nachhaltige E-Werke (Windkraft, Sonnenergie) werden massiv ausgebaut, obwohl dieselbe Wirtschaftsministerin wiederum aus Ideologischen Gründen deren Subventionierung einstellt.

Vor einigen Wochen schreckte eine Meldung Versicherte auf: Krankenkassen hatten mit Geldern ihrer Kunden mit Aktien spekuliert und dabei MILLIONEN verloren. Da wurde der Öffentlichkeit klar, wie sicher bzw. UNSICHER mit ihrem Geld umgegangen wird.

Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, setzt die Bundesregierung noch eins drauf: Alle Kinder bekommen monatlich 10 Euro ausgezahlt, die auf die spätere Rente angerechnet werden. Eltern können den Betrag beliebig aufstocken. Das Geld wird auf ein Altersvorsorgedepot bei einem Anbieter (sprich Bank oder Versicherung) eingezahlt, der es wiederum am Kapitalmarkt bis zum Rentenalter angelegt. Dass das kein sicherer Ort ist, geht aus der Pleite bei den Krankenkassen hervor (s.o.).

Wer davon profitiert, sind nicht die Kinder oder die Eltern, sondern Versicherungen. Es kann davor ausgegangen werden, dass der Bundeskanzler selbst die Idee ausgeheckt hat, der früher sein Vermögen bei Blackrock (Investment Management & Financial Services) verdiente.

Eher unfreiwillig komisch fiel die Begründung für das Projekt aus: Die Kinder würden so angeregt, sich mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zu beschäftigen. Wenn sie einst diesen Text lesen können, blicken sie ja vielleicht besser durch. Besser als Lektionen über die kapitalistische Wirtschaft und ihre Risiken wäre Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen.

Auch Geschichte kann nützlich sein: Da kann man lernen, dass Inflationen, Bankencrashs, Kriege und regelmäßige Krisen dazu gehören. Schon Karl Marx errechnete, dass im Kapitalismus Krisen in siebenjährigem Rhythmus auftreten. Moderne Ökonomen kommen auf Intervalle von vier Jahren. Der britische Volkswirt John Keynes entwickelte die Methode, dass der Staat regulierend (z.B. durch Investitionen) die Krisen abfedern kann. Das hat schon oft bei fortschrittlichen Regierungen funktionierte. Nur ist unsere aktuelle Regierung überhaupt nicht fortschrittlich, und Keynsianer sind sie auch nicht. Sie überlassen uns lieber den Unwägbarkeiten des Marktes. Daher ist bei dem Projekt „Altersvorsorgedepot“ mit dem Schlimmsten zu rechnen.