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Donnerstag, 31. Juli 2025
Da kommt was auf uns zu!
jf.bremen, 22:17h
Der Sozialdemokrat, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil legte seinen Haushaltsentwurf für 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Wo die sozialdemokratische Handschrift sich in den Entwürfen versteckt, ist nicht ersichtlich. Ein CDU- oder CSU-Minister hätte es nicht anders machen können. Die Pläne folgen der Devise, den Reichen geben, den Armen nehmen.
Die Steuergesetzgebung verschafft weiterhin den Superreichen Vorteile und belastet Arme und Mittelstand. Man hat errechnet, dass eine 2 – 3 prozentige Belastung der Superreichen so viel erbrächte, dass der Haushalt ohne Schulden auskommen würde. Das planen weder Christ- noch Sozialdemokraten.
Zeitgleich richtet die Bundesregierung eine Luftbrücke zur Versorgung der hungernden Menschen in Gasa, ein teures, aber äußerst ineffizientes, ja sogar gefährliches Unterfangen, das nur der Symbolpolitik dient. Statt der israelischen Regierung endlich Sanktionen aufzuderlegen und für eine Freigabe der Grenzen für Nahrungsmittel und Medikamente zu sorgen, wird eine spektakuläre Luftbrücke eingerichtet, die laut Selbsteinschätzung von Kanzler Merz nur der Symbolik dient.
Gleichzeitig wird innenpolitisch eine Zeitbombe namens Finanzplanung gelegt.
Zunächst gehen 20% des Haushalts ans Militär. Wieder wird nicht das Beschaffungssystem effektiviert. (S. Merz motzt, miniaturen vom 30.11.22) Profite der Rüstungsindustrie werden durch Rüstungsaufträge gesteigert.
- Das Bürgergeld wird gekürzt: von 29,6 Milliarden € in 2025 gibt es 2026 nur noch 28,1 Milliarden €, 2028/2029 je 3 Milliarden € weniger.
- Für die Wärmewende ist ebenfalls weniger Geld vorgesehen, für die Strompreissubvention ¼ weniger als bisher, die wesentlich der Industrie zugutekommt.
- Der Wohnungsbau bekommt 4 Milliarden € weniger, die energetische Sanierung und der Austausch fossiler Heizungen wird ausgebremst.
- Die Strompreissubvention enthält ¼ weniger als bisher, sie dient wesentlich der Industrie.
- Massiv gekürzt wird die Entwicklungshilfe, 11,2 Milliarden € sind es 2025, 2026 nur noch 10,3 Milliarden € und 2028 9,3 Milliarden €.
- Beklagt wird von Frauenorganisationen die Kürzung der Frauenförderung. Die Reduktion des Elterngeldes geht primär zulasten Alleinerziehender, überwiegend Frauen.
- Der Schienenverkehr - Gleisausbau, Brückensanierung, bessere Bahnhöfe – bekommt 22 Milliarden €. 26 – 29 Milliarden € wären laut Allianz pro Schiene nötig. Im Straßenverkehr werden falsche Prioritäten gesetzt: Statt der Sanierung von Straßen und Brücken sollen Straßen neu oder ausgebaut werden.
Und für alles zusammen, insbesondere die Rüstung, müssen Rekordschulden von 851 Milliarden € dank der Aufhebung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Wenn vor 2025 die Schuldenbremse zugunsten sozialer und ökologischer Projekte gefordert wurde, mauerte vor allem die CDU hart.
Gegen das ganze Opus vom Finanzminister erhebt sich massiver Protest aus der Opposition, von NGOs, Wohlfahrtsorganisationen und Teilen der Wirtschaft!
Die Steuergesetzgebung verschafft weiterhin den Superreichen Vorteile und belastet Arme und Mittelstand. Man hat errechnet, dass eine 2 – 3 prozentige Belastung der Superreichen so viel erbrächte, dass der Haushalt ohne Schulden auskommen würde. Das planen weder Christ- noch Sozialdemokraten.
Zeitgleich richtet die Bundesregierung eine Luftbrücke zur Versorgung der hungernden Menschen in Gasa, ein teures, aber äußerst ineffizientes, ja sogar gefährliches Unterfangen, das nur der Symbolpolitik dient. Statt der israelischen Regierung endlich Sanktionen aufzuderlegen und für eine Freigabe der Grenzen für Nahrungsmittel und Medikamente zu sorgen, wird eine spektakuläre Luftbrücke eingerichtet, die laut Selbsteinschätzung von Kanzler Merz nur der Symbolik dient.
Gleichzeitig wird innenpolitisch eine Zeitbombe namens Finanzplanung gelegt.
Zunächst gehen 20% des Haushalts ans Militär. Wieder wird nicht das Beschaffungssystem effektiviert. (S. Merz motzt, miniaturen vom 30.11.22) Profite der Rüstungsindustrie werden durch Rüstungsaufträge gesteigert.
- Das Bürgergeld wird gekürzt: von 29,6 Milliarden € in 2025 gibt es 2026 nur noch 28,1 Milliarden €, 2028/2029 je 3 Milliarden € weniger.
- Für die Wärmewende ist ebenfalls weniger Geld vorgesehen, für die Strompreissubvention ¼ weniger als bisher, die wesentlich der Industrie zugutekommt.
- Der Wohnungsbau bekommt 4 Milliarden € weniger, die energetische Sanierung und der Austausch fossiler Heizungen wird ausgebremst.
- Die Strompreissubvention enthält ¼ weniger als bisher, sie dient wesentlich der Industrie.
- Massiv gekürzt wird die Entwicklungshilfe, 11,2 Milliarden € sind es 2025, 2026 nur noch 10,3 Milliarden € und 2028 9,3 Milliarden €.
- Beklagt wird von Frauenorganisationen die Kürzung der Frauenförderung. Die Reduktion des Elterngeldes geht primär zulasten Alleinerziehender, überwiegend Frauen.
- Der Schienenverkehr - Gleisausbau, Brückensanierung, bessere Bahnhöfe – bekommt 22 Milliarden €. 26 – 29 Milliarden € wären laut Allianz pro Schiene nötig. Im Straßenverkehr werden falsche Prioritäten gesetzt: Statt der Sanierung von Straßen und Brücken sollen Straßen neu oder ausgebaut werden.
Und für alles zusammen, insbesondere die Rüstung, müssen Rekordschulden von 851 Milliarden € dank der Aufhebung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Wenn vor 2025 die Schuldenbremse zugunsten sozialer und ökologischer Projekte gefordert wurde, mauerte vor allem die CDU hart.
Gegen das ganze Opus vom Finanzminister erhebt sich massiver Protest aus der Opposition, von NGOs, Wohlfahrtsorganisationen und Teilen der Wirtschaft!
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