Miniaturen von Jürgen Fiege

Gestern brachte ein Flugzeug angeblich Kriminelle und Gefährder, alles Männer, in den Irak. Das jedenfalls betonten Regierungsstellen.

Heute stellt sich heraus: Es war auch eine jesidische Familie mit vier Kindern in der Maschine. Noch schlimmer: Die Familie hatte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt. Aber: als die Entscheidung fiel, war die Familie bereits im Flieger. Normal wäre es gewesen, wenn die Klage aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Genau wie im Fall der jungen Frau, die trotz positivem Gerichtsurteil über die österreichische Grenze nach Ungarn abgeschoben worden war.

So sieht unser vielbeschworener Rechtsstaat aus: Abschieben um jeden Preis für das Image des starken Staats, zur populistischen Propaganda, Fakten schaffen, bevor ein Gerichtsurteil vollzogen wird, tricksen und lügen.

Es ist zum Verzweifeln!

„Synthetische Opioide verbreiten sich“, titelte der Weser-Kurier auf der ersten Seite der Ausgabe vom 16. Juli 2025. Das ist die wohl unsinnigste Überschrift im laufenden Kalenderjahr. Sie suggeriert, die Opioiden hätten quasi einen eigenen Willen, ein Eigenleben. Sie verschleiert die Tatsache, dass interessierte Menschen, nämlich Produzenten und Verkäufer von Drogen, und zwar der schlimmsten, das Gift bewusst und mit der klaren Absicht, exorbitante Gewinne mit ihm zu erzielen!


Diesen Text schicke ich als Leserbrief an den Weser-Kurier. Er wurde bisher nicht veröffentlicht.

Zeitgleich machten zwei Bundesminister Außenpolitik, die der Unmenschlichkeit dienten: Der Innenmister – eigentlich gar nicht für Außenpolitik zuständig – versammelte seine Amtskollegen aus den Nachbarländern Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien zu einem „Migrationsgipfel“ auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg. Er wollte die Ministerrunde auf seine Abschiebungspolitik einschwören.

Alle Länder hatten Dobrindts unmenschliche push-back-Strategie abgelehnt. Dass diese Praxis laut Meinung von Europarecht-Experten dem Europarecht widerspricht, war kein Thema. Allein Polens Ministerpräsident Tusk, früherer Rats-Präsident der EU, lehnte Dobrindts Ansinnen eindeutig ab. Die anderen nahmen nicht klar Stellung. Dobrindts Idee, Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben und dort zu internieren, fand vor allem bei Italiens Minister-Präsidentin Meloni eine Befürworterin.

Da das Treffen keine eindeutige Haltung zur Abschiebepraxis ergab, erklärte der Deutsche, es müsste jetzt mit Drittländern Verhandlungen über seinen Plan geben.

Übrigens: Warum fand das Treffen auf der Zugspitze statt? Einmal weil seine beiden Bosse Merz und Söder, dort bereits ihre Spuren hinterlassen haben, in die er treten wollte, dann wohl auch, weil dort keine Gegendemonstranten zu erwarten waren.

Wenig später forderten auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens 28 Staaten und die EU von Israel, SOFORT den Krieg zu beenden, von Deutschland, die Waffenlieferengen an Israel zu stoppen, und von der Hamas, SOFORT die verbleibenden Geiseln zu befreien.

Deutschland ist nicht dabei. Stattdessen telefonieren Merz mit Netanjahu und Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen und ermahnen sie, doch etwas menschlicher zu sein. Das überzeugt die Haudegen aus Jerusalem keineswegs. Sie machen einfach weiter mit ihrer Armee, die die Menschenschlangen vor den wenigen Verteilzentren für Lebensmittel beschießt, angeblich um „Terroristen“ zu treffen. Danach liegen 20, 30 Tote und 200, 300 Verletzte – Männer, aber vor allem Frauen und Kinder – auf der Erde. Das rührt unsere Politiker der CDU/CSU-Koalitionspartner kein bisschen. Auch die Waffenlieferung gehen ungestört weiter!