Miniaturen von Jürgen Fiege

In allen Medien werden bestimmte Themen priorisiert: Schuldenbremse, Migration, Asylrecht. Nichts beschäftigt die veröffentlichte wie die öffentliche Meinung mehr als diese Stichworte. Die aktuellen Wahlen in den Ländern und im Bund wie die Entscheidung über die Kanzler-Frage stehen im Vordergrund. Das Rauschen im Hintergrund wird dabei tunlichst übergangen. Wen kümmern noch die Bildungsmisere, Kita-Probleme, Personalmangel in Schulen und in der Pflege? Investitionsstau in die Infrastruktur – Verkehrswege, Telekommunikation, in Schulen - Nebenschauplätze.

Da zerbricht unversehens eine Elbbrücke in Dresden. Baufachleute habe es vorausgesehen, nicht unbedingt bei der einen Brücke, aber bei allen Brücken an Autobahnen, Straßen und Gleisanlagen. Die verantwortlichen Politiker sind bass erstaunt und sind nur froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind.

Dabei kann das überall ebenso geschehen. Ein Wunder, dass bisher keine Schule zusammengebrochen ist. Gewarnt sind wir seit langem. Aber es müssen die Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen aufgeholt werden. (Das gilt nicht nur für die Verkehrspolitik.) Seit 38 Jahren – mit Ausnahme von sechs Jahren dazwischen - regierte die CDU und stellte fast ausschließlich die Verkehrsminister. Es ist ein Wunder, dass bisher nicht mehr passiert ist.

Die aktuelle Bundesregierung sticht auch nicht grade durch Weitsicht hervor. Förderungen nach Reparaturen an Verkehrswegen und Bildungseinrichtungen blockiert der Chef der kleinsten Partei in der Koalition mit Hinweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Man könne den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Aha, und kaputte Brücken, Gleise, Straßen, Schulen, Unis aber schon?

Lasst die Carolabrücke eine Mahnung und die Schuldenbremse ein schlimmer Fehler sein. Und gebt die Scheindebatten über Nebensächlichkeiten wie Asyl und Migration auf.

Übrigens: Wie sollen nachfolgende Generationen ohne Zuwanderung klar kommen? Mit dem gegenwärtigen Personalbestand lässt sich keins der wichtigen Probleme lösen. Deutschland braucht eine halbe Million Immigranten – bis auf weiteres PRO JAHR!

Am Ende des 2. Weltkriegs, als Deutschland den schon unrettbar verloren hatte, wüteten Militärpolizei, Gestapo und „reguläre“ Polizei besonders verbissen gegen Kritiker, Opponenten und Deserteure, vielfach aktiv unterstützt durch Parteikader und Zivilisten. Die gefürchteten „Kettenhunde“ – Militärpolizei, die ein massives Metallschild an einer Kette am Hals trugen, verfolgten unnachgiebig System- und -kriegsgegner.

Ohne Gerichtsverhandlungen oder –Urteile exekutierten sie Verdächtige durch Erhängen an Straßenbäumen und Laternen oder Erschießung. In aller Öffentlichkeit, zur Abschreckung. Selbst nach der offiziellen Kapitulation sprachen Militärrichter noch Urteile und exekutierten sie standrechtlich – z.B. der spätere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Filbinger.

In Russland, das sich nach dem Überfall auf die Ukraine im Krieg gegen das Land befindet, werden harte Urteile gegen jede/n Kritiker gefällt. In Schnellverfahren – Gerichte leistetet sich die Diktatur unter Putin pro forma noch – werden Jugendliche, Journalisten, Bürger mit hohen Gefängnis- oder Lager-Strafen sanktioniert.

Russlands Gegner – die ukrainische Armee – leistet sich den Luxus, dass Soldaten ihre Vorgesetzten kritisieren und sogar in Einzelfällen deren Ablösung erreichen – ein positives Beispiel, das im Gegensatz zur russischen Propaganda steht, die den ukrainischen Staat als faschistisch diffamiert. Die Beispiele beziehen sich sowohl auf taktische oder strategische Fehler der militärischen Führer wie Personalentscheidungen. Der ukrainische Präsident ist in einigen Fällen die Forderungen der Soldaten gefolgt.

im Beitrag über das Image Bremer Schulen in der Bevölkerung kann die Autorin nicht einmal einen richtigen Genetiv bilden! Es heißt nämlich nicht „von April bis Juni diesen Jahres“ sondern „dieses Jahres“. Man sagt ja auch nicht „der Ball diesen Kindes“, sondern „dieses Kindes.“ Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Antwort der buten-un-binnen-Redaktion: vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung und für Ihre Rückmeldung zu dem Beitrag „ifo: Wie gut sind unsere Schulen?“ vom 10. September 2024. Gerne leite ich Ihre Mail an die Autorin weiter. Bleiben Sie uns gewogen und senden uns gerne wieder Ihre Anmerkungen und Hinweise.