Miniaturen von Jürgen Fiege

In der Tagesschau am 05.03.24 um 20.00 Uhr sieht man Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mit stolzgeschwellter Brust vors Mikrofon treten. Er verkündet den Plan der Regierung, zur Sicherung des Rentenniveaus einen Fonds an den Kapitalmärkten einzurichten.

Die verkündet Absicht, damit bei steigender Zahl von Rentenempfängern und sinkender Zahl von Einzahlern in das Rentensystem das Niveau zu sichern. Nur leider verspricht er mehr für Rentner als er garantieren kann. Fünf Pferdefüße hat das Projekt:
1. Werden die Aktien teurer, wenn der Staat als Konkurrent an den Börsen auftritt. Von dem dann steigenden Wert profitieren die übrigen Share-Holder (Aktienbesitzer) aus den Reihen der wohlhabenden und Reichen. Genau das ist Lindners Klientel. Für sie – und mutmaßlich für ihn selbst – kann er sich also schon jetzt freuen.
2. Die Rentner haben von den vom Staat erworbenen Fonds fast gar nichts, denn ausgezahlt werden nur die Zinsen aus den Gewinnen, ein minimaler Prozentsatz.
3. Das Kapital für den Fonds soll als Kredit aufgenommen. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Huch, denkt der gemeine Mann, lässt das die Schuldenbremse zu? Das schmälert den „Gewinn“ für die Rentner.
4. Spätestens aus der letzten Finanzkrise von 2010 wissen wir, dass die Finanzmärkte äußerst sensibel sind. Damals verloren vor allem Kleinanleger viel Geld.
5. Wenn die Papiere an Wert verlieren, muss der Staat einspringen mit Geld, das ihm für andere Aufgaben dann fehlt.
Alles in allem ein ganz mieser Deal für die Allgemeinheit.

Neben Lindner stand Sozialminister Heil am Mikrofon. Auch er strahlt wie ein Honigkuchenpferd. Warum macht der Sozialdemokrat bei dem Geschäft überhaupt mit? Klar: wegen des Koalitionsfriedens, den bisher immer Lindner aufkündigte.