Miniaturen von Jürgen Fiege

Die CDU/CSU hat den bizarre Streit um das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld vor allem angezettelt, um ein Vorhaben der SPD zu torpedieren: Einmal will die SPD die Scharte von 2005 (Hartz IV) auswetzen, andererseits will sie inhaltlich die Sozialpolitik auf die Höhe der Zeit bringen. Vor allem sollen die überwiegend unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen in Aus- und Weiterbildungen und damit in Jobs gebracht werden. Dazu sollen die Betroffenen motiviert und nicht abgestoßen werden. Dem dient der Abbau von Hindernissen wie z.B. überzogenen Sanktionen.

Die Blockade-Politik der Konservativen arbeitet mit Halb- und Unwahrheiten. Alle Sanktionen sollen abgebaut werden - falsch! Das Bürgergeld spanne ein bequemes Netz auf, ohne dass Leistung gefordert werde - falsch! Usw.

Das ist die vordergründige Ebene der Einwendungen. Dahinter verbirgt sich ein generelles Missverständnis: Es scheint so, als ob Arbeitslosigkeit individuell verschuldet, also ein persönliches Problem ist, dem man mit Sanktionen gegen Individuen beikommen muss.

Natürlich ist Arbeitslosigkeit von Anfang an ein gesellschaftlich verursachtes Problem. War es grundsätzlich der Mangel an Arbeitsplätzen, so ist es heute der grundsätzliche Mangel an Qualifikation. Der wiederum ist durch die technologische Entwicklung der Produktionskräfte verursacht. Und darüber hinaus durch ein Versagen von allgemeiner und beruflicher Bildung. Arbeitslosigkeit ist also in erster Linie gesellschaftlich und erst dann individuell verursacht. Der Regierungsentwurf des Gesetzes trägt dem weitgehend Rechnung, während die CDU/CSU, gewollt oder nicht, diese Seite negiert.