Miniaturen von Jürgen Fiege

Wurde aber auch Zeit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Pau (Grüne) haben ein Gesetz zur "Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Extremismus" vorgelegt. Das gab es schon zu Zeiten der Großen Koalition, wurde aber von der CDU ausgebremst. Derweil feierte der Rechtsextremismus und Neo-Faschismus Höhepunkte.

Das passierte - zufällig? - zu einer Zeit, in der die politische Bildung systematisch abgebaut wurde. Gegen alle Warnungen von Fachleuten und fortschrittlichen Parteien! Wo es noch Ansätze politischer Bildung gab, mussten diese sich von Projekt von Projekt hangeln.

Nun wird wenigstens eine langfristige Förderung geplant, es soll keine kurzfristigen Projekte mehr geben. Die politische Bildung, die freilich nicht mehr so heißt, soll eine "gesellschaftlich dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung" sein. Das Gesetz sei eine "dringend notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen".

Kritiker fürchten, die Voraussetzung, die "Gewährleistung der Ziele des Grundgesetzes bei der Umsetzung der Maßnahmen", könne sich als Pferdefuß erweisen. Früher hieß es genauso schwammig, die "freiheitlich demokratische Grundordnung" müsse gewährleistet sein. Immer wieder wurde damit die Knebelung politisch missliebiger Projekte begründet.

Nun liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch der Ampel-Koalition. Man kann gespannt sein, was die gelbe Lampe der Ampel dazu sagt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag gratulierte der Vorsitzenden der "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), der BRÜDER. Gegendert wird nicht! Die Dame, Giorgia Meloni, hat gute Aussichten, neue Ministerpräsidentin zu werden. Sie war Mitglied einer neofaschistischen Studentenorganisation, mutiert aber aus Zweckmäßigkeitsgründen zu den Nationalkonservativen, was ihrer politischen Karriere zu Gute kam. Nach wie vor schwärmt sie für Mussolini.

Und dieser Frau gratulierte Frau Weigel (AfD), und nicht nur die, sondern auch Orban (Ungarn), Marine Le Pen (Frankreich) und die polnische Regierung. Grüße aus Schweden stehen noch aus. Die Unterschiede von nationalkonservativ, reaktionär, rechtsextrem und faschistisch werden immer undeutlicher.

Quo vadis Europa?

Die Digitalisierung treibt sonderbare Blüten. Ich warte auf den Zeitpunkt, zu dem auch die menschliche Fortpflanzung per Whatsapp erfolgt. Bei der Gastfreundschaft sind wir schon so weit.

Neulich waren wir in einer Gartenwirtschaft (in Schweden, aber das tut nichts zu Sache). Wir nahmen an einem Tisch Platz und warteten darauf, dass jemand kam, um unsere Bestellung aufzunehmen. Auf dem Tisch stand eine Karte mit einem QR-Code, o.k. dachten wir: Corona. Nichts passierte. Nun dachten wir uns schon, dass man vielleicht an der Theke bestellen musste. Wir fragten am Nachbartisch. "Nein, per SMS", war die kurze Antwort.

Kam mir komisch vor, also ging ich doch zur Theke. Dort war eine große Tafel mit dem Menü. Ich wählt etwas aus und orderte beim Mann hinter der Theke. Er guckte abschätzig auf meine Haare (grau), nahm mürrisch die Bestellung auf und fragte nach meiner Handy-Nummer. Nun gebe ich die eigentlich nur guten Freunden, machte aber, zum Glück, eine Ausnahme. Dann widmete er sich wieder dem Grill. Ich ging zurück zum Tisch. Nichts passierte.

Irgendwann tutet mein Handy: eine kryptische Meldung, aus der ich entnahm, unser Essen sei fertig. Ich tappte wieder zur Theke, da stand das Gewünschte. Ich zahlte mit Karte. Wieder der abschätzige Blick.

Ich erkundigte mich bei den Tischnachbarn. Das richtige Prozedere wäre gewesen: Den QR-Code auf dem Tisch scannen, dann kommt die Speisekarte. Die Speisen sind nummeriert. Per SMS wird geordert. Wenn's Essen fertig ist, kommt eine SMS zurück. Dann steht meine Bestellung auf dem Tresen. Gezahlt wird wieder per Handy. Ausnahmsweise wird eine Scheck- oder Kredit-Karte akzeptiert. Menschliche Kommunikation in irgendeiner Form ist in diesem System nicht vorgesehen. Immerhin kann man noch mit den Tischnachbarn reden. Wann wird auch das abgeschafft?
1984 - Brave New World, von Aldous Huxley