Samstag, 3. September 2022
Reichtumsbekämpfung statt Armutsbekämpfung
Der Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit, einer gelben Gewerkschaft, hat gestern 130.000 Flugpassagiere "im Regen stehen lassen". Die Verluste der betroffenen Fluggesellschaft Lufthansa werden mit 25 Millionen Euro beziffert.

Und worum geht's? Piloten verdienen bis zu 285.000 Euro jährlich. Cockpit fordert 5,5 % mehr und eine kontinuierliche Angleichung an die Inflation. 5,5 %, das klingt moderat. Jetzt lasst uns mal rechnen. Bei - sagen wir - 250.000 Euro beliefe sich die monatliche Steigerung auf 1.145 Euro. Das ist mehr als die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Deutschen und liegt bei der Armutsgrenze. Der durchschnittlich Deutsche muss also zwei Wochen arbeiten, um das zu verdienen, was die Piloten ZUSÄTZLICH fordern. Die Lufthansa hat 650 Euro monatlich angeboten. Das ist deutlich mehr, als der ALG-II-Satz.

Piloten zählen bei ihrem Gehalt zu den Reicheren. Wie wäre es, wenn man den ALG-II-Satz erhöht und die Reicheren höher, oder überhaupt erstmal, besteuert?

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Steuerzahler zahlen zweimal
Ganz Deutschland ächzt unter den steigenden Preisen und der Inflation. Ganz Deutschland? Nein, vor allem die unteren Einkommensgruppen, HilfeempfängeInnen, RentnerInnen und StudentInnen. Dafür soll es demnächst Entlastungen geben, hat der Bundeskanzler versprochen. Leider streiten die Koalitionspartner wie die Kesselflicker darüber, wer, wofür und wieviel bekommen soll.

Besser Verdienende, sagen wir Paare ab 6.000 Euro monatlich stecken die höheren Preise lächelnd weg. Und genau für diese will Bundesfinanzminister Lindener (FDP) Entlastung schaffen durch die Beseitigung der "kalten Progression". Da wird nur von der "Vermeidung sozialer Härten" geraunt und mit Flickschusterei gewerkelt. An dem Symptomen basteln, keineswegs an den Ursachen.

Die Ärmeren sollen Ausgleich für die steigenden Preise für Energie - vor allem Wärme - Lebensmittel, Mieten und Mietnebenkoten, Verkehr bekommen.

Die steigenden Preise kommen vor allem den Erzeugern und Großbetrieben zugute: Mineralölkonzerne, Lebensmittelkonzerne, Verkehrsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, kurzum dem Kapital. Der Preisausgleich, den die Konsumenten erhalten sollen, bezahlt der Staat aus den Steuern der Bürger. Dieser wird also zweimal zur Kasse gebeten, einmal im Supermarkt und dann beim Finanzamt.

Das Ergebnis wird eine weitere Verarmung der unteren Einkommensschichte und der öffentlichen Hand, eine massive Bereicherung des Kapitals und der oberen Einkommen sein.

Das Ganze läuft unter "sozialer Ausgleich der Härten", die durch den russischen Angriffskrieg entstehen.

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