Miniaturen von Jürgen Fiege

Na, bitte, geht doch: Die Firmen Rossmann (Drogeriemärkte), Vorwerk (Hausgeräte) und Fritz-Kola - mit wachsender Tendenz - sind aus dem Verband der Familienunternehmen ausgetreten wegen der Politik des Vorstand gegenüber der AfD. Die ist immerhin vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Die Verbandsvorsitzende Ostermann konzedierte, bereits eine Delegation der AfD als Gesprächspartner empfangen zu haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sei ihr demokratisches Recht. Nun ja, aber das wertet die Rechtsextremen auch auf, suggeriert gesellschaftliche Akzeptanz.

Es ist gut, dass Marktführer in zwei Bereichen das anders sehen und eine offensichtlich klarere Haltung gegenüber den Rechten zeigen.

Immerhin sind sie auch gegenüber ihren KundInnen wie gegenüber ihren MitarbeiterInnen in der Pflicht. Manche KäuferInnen werden ihre Kaufentscheidungen auch an einem solchen Schritt orientieren. Die Verbandsmitglieder, die vor wie nach im Verband bleiben, sollten, wenn sie schon kein politisches Problem mit der AfD haben, ihre Geschäftsinteressen im Auge behalten.

Dreiviertel der WählerInnen haben die rechtsextreme Partei NICHT gewählt und könnten sich beim Kauf eines Rossmann- oder Vorwerkprodukts an den Vorgang erinnern. Dazu gehören auch Deutsche mit Migrationsgeschichte, die die AfD in die „Remigration“ schicken will. Zeitglich erklärt die AfD-Vorsitzende, die Partei sei offen gegenüber Russland und dem billigen Öl. Nebenbei: Frau Weigel lebt in der Schweiz und wird wohl, wenn überhaupt auch dort Steuern bezahlen.

Da ärgern sich die Sozis schwarz, und die Rechten werden rot vor Wut.

Was ist die kürzeste Entfernung von einem Fettnäpfchen zum anderen? Ein Merz.

miniaturen mutmaßte am 26.10.25, Kulturstaatssekretär könne dem Lobbyismus für die Firma dienen, an der er beteiligt ist. Dieser Verdacht bekommt gerade neue Nahrung. Verschiedene Medien haben herausgefunden, dass die Weimer-Medien-Gruppe auf einer Medien-Tagung am Tegernsee den Teilnehmenden Kontakte zu Politikern und Parlamentariern angeboten hat. Erwartungsgemäß dementiert Weimer.

Inzwischen wies er darauf hin, er habe alle formalen Bezüge zur Firma abgebrochen. Ja, okay, aber seine Kontakte und sein Wissen wird er nicht ausschalten können. Da läuft sehr viel unter dem Radarschirm. Seine Frau hält immer noch 50% der Anteile an der Firma. Da wird das eine oder andere sicher am Küchentisch besprochen.

Nun ja, wie dem auch sei: Der Lobbyismus ist ein fortwährendes Phänomen. Und was man denken kann, kann auch passieren.

Die Bundesregierung bedient erneut die von der AfD betriebene Fremdenfeindlichkeit. Die AfD war schon seit 2022 dagegen, Kriegsflüchtlinge aus dem angegriffenen Land überhaupt aufzunehmen. Ihre gegenüber Flüchtlingen aus anderen, vor allem nicht-europäischen Ländern, Begünstigung war ein besonderer Stein des Anstoßes.

Jetzt macht sich die Bundesregierung erneut zum Erfüllungsgehilfen. Alle nach dem April nach Deutschland gekommenen oder Kommenden Ukrainer sollen nicht mehr wie vorher Bürgergeld bekommen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das bedeutet 120 € weniger. Man erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Dabei half das Bürgergeld erheblich, die Integration zu fördern. Bitter für die Betroffenen!

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, begründet die Neuregelung u.a. damit, die ukrainischen Flüchtlingen sollten dazu bewegt werden, sich Arbeit zu suchen. Das ist ein total schräges Argument: Gerade die Ukrainer sind überproportional fleißig. Ca.60% von ihnen sind bereits in Arbeit oder in Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Der Rest sind Kinder und überwiegend Frauen, die ihre Kinder betreuen, also gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übrigens sind sie besonders motiviert, die Deutsch zu lernen.

Die ganze Aktion dient offensichtlich mal wieder der Propaganda gegen Migranten. CDU und Regierung geben uns das Signal: Wir tun was in Sachen Migration und zwar gegen Migranten.

Fachleute bezweifeln den Spareffekt. U.a. die Umstrukturierung verursacht Kosten.

Just zur Weltraummesse in Bremen verkündet Bundesverteidigungsminister Pistorius, er werde aus dem Verteidigungshaushalt 35 Milliarden € in die Raumfahrt investieren. Nach dem Vorbild anderer Staaten müsse Deutschland auch im All für zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen gerüstet sein.

Natürlich wird dabei auch die Weltraum-Industrie beteiligt. In Bremen sind das vor allem die OHB und Airbus. Zeitgleich mit der Messe werden über einen „Space-Hub“ die Weltraumträume des gemeinen Volks bedient. Und die Weltraum-Industrie fordert mehr Geld, natürlich vom Staat. Die Presse titelt: „Der Weltraum wird militarisiert.“

Pistorius sekundiert, der Weltraum „militarisiere sich“, als sei das All ein handelndes Subjekt, von einem Naturgesetz oder von außerirdischen Kräften befeuert. So werden die wirklichen Ursachen verschleiert.

Selbst unter CDUlern gibt es Menschen mit Herz. Außenminister Wadephul, mit der Nachkriegs-Lage in Syrien konfrontiert, äußerte sich: Unter DEN Bedingungen könne man nach Deutschland Geflüchtete nicht nach Syrien abschieben. Kaum in Deutschland zurück wurde er vom Kanzler, vom Innenminister und vom Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen. Natürlich müssten Straftäter, „Gefährder“ und Menschen „ohne Bleiberecht“ abgeschoben werden.

In Sachen Afghanistan ist es ähnlich. Den örtlichen Unterstützungskräften war nach der Machtergreifung der Taliban versprochen worden, in Deutschland aufgenommen zu werden. (S. miniaturen 15. und 17.08. „Doppelte Zungen in Sachen Migration“ und „Politiker mit und ohne Gewissen“) Im guten Glauben flüchteten über 2000 Menschen, ganze Familien, nach Pakistan. Sie hoffen nun, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zwar sind einige inzwischen hier angekommen, nachdem sie in Gerichtsverfahren ihr Recht durchgefochten hatten. Der Großteil sitzt aber in Pakistan fest und muss die Ausweisung nach Afghanistan befürchten.

Dort erwarten sie wegen ihres Engagements für die Bundeswehr schwerste Strafen. Jetzt hat sich Dobrindt, Innenminister und CSU, etwas ganz Perfides ausgedacht: Wer auf die Einreise verzichtet bzw. nach Afghanistan zurückkehrt, bekommt 14.000 € als Schmiergeld. Die alte Scheckbuch-Diplomatie nach Trumpscher Krämer-Manier, die glaubt, man könne mit Geld alles kaufen. Von dem Geld können die Rückkehrer sich dann eine Schutzweste kaufen, die sie vor den ersten Attacken der Taliban schützt. Eine Perspektive auf Gesundheit, Leben und materielle Existenz können sie sich davon nicht kaufen.

Ist das christliche oder sozialdemokratische Moral? Anscheinend.

Die israelische Armee hat ihre Unschuld verloren, unklar wann, aber nicht nur die jüngsten Ereignisse beweisen, dass…

Die IDF (Israeli Defense Army) ist aus mehreren Untergrundmilizen – während des britischen Mandats – 1949 hervorgegangen. Von Anfang an hatte die Armee ein sehr hohes Ansehen in der israelischen Bevölkerung. Sie konnte sich daher Freiheiten erlauben, wie kaum eine andere Armee. So wurde die Vertreibung und physische Verfolgung der Palästinenser 1948/49 akzeptiert bzw. ignoriert. S. miniaturen 31.01.2022, „70 Jahre Staat Israel“) Von Anfang an, war die IDF konzipiert als Berufsarmee mit großen Kadern an Reservisten.

Aktuell besteht die Armee aus 170.000 Aktiven, dahinter stehen noch 465.000 Reservisten, die sehr schnell mobilisiert werden können. Jede/r Israeli/N über 18 Jahren – mit wenigen Ausnahmen – muss drei Jahre (Männer) bzw. zwei Jahre (Frauen!) dienen. Selbst Behinderte werden eingezogen, es gibt für alle eine Aufgabe. Wehrpflichtig sind alle 18- bis 49-Jährigen.

Der Auftrag der IDF ist, „die Existenz, die territoriale Integrität und die Souveränität des Staates Israel zu verteidigen [,] die Bewohner Israels zu beschützen und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen, die das alltägliche Leben bedrohen.“ (Selbstdarstellung der IDF) Im Umkehrschluss wird daraus: alles was die Armee tut, ist defensiv.

Dem steht die praktische Strategie entgegen: Weil das Land sehr klein, an der schmalsten Stelle nur 12 km breit und von feindlichen Ländern umgeben ist, muss die Strategie offensiv sein. Die Armee muss immer das Gesetz des Handelns auf ihrer Seite haben. Die meisten Kriege waren Präventivkriege – mit Ausnahme des Jom-Kippur-Kriegs 1973, bei dem die arabischen Ländern die IDF überraschten und am 7. Oktober 2023, an dem die Geheimdienste nicht funktionierten und die Armee im Westjordanland gebunden war. (S. miniaturen 9.10.2023 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“)

Das barbarische Vorgehen im Gaza-Krieg, bei dem bisher 60 – 70.000 Zivilsten getötet und fast alle Orte total zerstört wurden, ist ausreichend dokumentiert und in den Medien veröffentlicht. Was jetzt bekannt wurde, ist neu: In einem Gefangenenlager in der Wüste Negev wurden palästinensische Gefangene auf bestialische Weise gefoltert und umgebracht. Man kann davon ausgehen: das war kein Einzelfall. Die Täter selbst haben die Vorgänge auf Video dokumentiert. Das Video wurde von einem Soldaten der militärischen Generalstaatsanwältin zugespielt, die es auf social media veröffentlichte.

Und dann ging ein Sturm los, der sich nicht gegen die Täter richtete, sondern gegen die Staatsanwältin. Sie wurde ihres Postens enthoben, verhaftet und angeklagt. Treibende Kraft war der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.

Der Skandal vor dem Skandal: Die Täter sind Reservisten(!). Bisher galt in vielen Armeen bzw. Gesellschaften die Regel, dass Reservisten eine Art ziviler Kontrolle sind. In Israel funktioniert das nicht mehr. Nicht zuletzt, weil große Teile der Gesellschaft nicht mehr demokratischen Ideen anhängen, sondern rechtsextrem denken. Wieweit die Regierung demokratische orientiert ist, sieht man daran, dass ZWEI Minister Rechtsradikale sind und der Ministerpräsident ihre Geisel ist. Pariert er nicht, drohen die Ultras, die Regierung zu verlassen. Das funktionier deswegen, weil Netanjahu erpressbar ist: verliert er sein Amt, verliert er seine Immunität, wird die Anklage gegen ihn u.a. wegen Korruption fortgesetzt.

Und natürlich decken die Rechtsextremen auch alle Untaten rechtsextremer Gesetzesbrecher in der Armee.

„Der Hofnarr gehört“ – laut Wikipedia – „zum ständigen (und bezahlten) Personal, mit dem der Fürst sich umgibt, und er hat die Aufgabe, das Verhalten des Fürsten teils öffentlich, teils vertraulich zu kommentieren und ihm einen kritischen Spiegel vorzuhalten.“

Der durfte – und sollte! – dem Fürsten, gern auch in komischer, satirischer Form, Wahrheiten und Korrektive vorhalten, was den übrigen Höflingen, schon gar dem gemeinen Volk, streng verboten war. Der Narr hatte eine eigene Freiheit und durfte wegen seiner Äußerungen nicht bestraft werden.

Zur besseren Kenntlichkeit trug er eine Narrentracht, meist gelbe und grüne Hose, Wams und Kappe. Letztere war mit kleinen Glocken besetzt. So war der Narr als solcher optisch und akustisch kenntlich. Bis heute gibt es in ritualisierter Form Narren und Bühnen für ihren Spott. Da sind in erster Linie der Karneval und die Fastnacht zu nennen.

In Bayern wird traditionell zur Fastnacht am Nockherberg ein Starkbierfest begangen. Hauptattraktion ist das Politiker-Derblecken. Ein oder mehrere Redner halten eine Rede, in der sie sich auf humorvolle Weise kritisch mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzen. Ein ebenfalls satirisches Singspiel und ein musikalisches Rahmenprogramm gehören dazu.

In den Vorjahren hielt der Allgäuer Kabarettist Maxi Schafroth die Rede. In scharfer Form kritisierte er – nicht nur – den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Dieser machte, wie früher schon keine gute Miene zum Spiel. 2025 war nunmehr das letzte Mal. Nach scharfer Kritik aus der CSU beschloss der Veranstalter, die Paulaner-Brauerei, Maxi Schafroth im nächsten Jahr nicht wieder einzuladen. Schafroth sprach im Interview der SZ von einem Rauswurf.

Da haben wir es: die jahrhundertealte Narrenfreiheit, d.h. die Immunität des Hofnarren gegen Bestrafung, galt vom Feudalismus bis zum letzten Jahr. In Bayern hält man Kritik, vor allem scharfe Kritik, nicht aus. Da muss gestraft werden. Mit Kündigung.

Was die humorlosen Bayern mal wieder nicht berücksichtigt haben: So ein Rauswurf steigert das öffentliche Interesse an dem Rausgeworfenen. Schafroth ist weiter gut beschäftigt, u.a. bei extra3 im Norddeutsche (!) Rundfunk. Blamiert sind die Paulaner-Brauerei, die Staatsregierung und die CSU.

Vor 508 Jahren versuchte ein Augustinermönch, Martin Luther, die verkommene katholische Kirche zu reformieren. Dieser Versuch scheiterte wie alle anderen auch, bis heute. Dafür entstand eine neue Kirche, die evangelische. Der Jahrestag, an dem Luther seine 95 Thesen an der Wittenberger Kirche anschlug, wird bis heute von Protestanten gefeiert: 31. Oktober. Dieser Tag ist in den meisten überwiegend evangelischen Bundesländern offizieller Feiertag.

Am 30. Oktober d.J. tauchte unser Enkel L. bereits morgens bei uns auf. Nanu, hatte er keine Schule. Nein, die Lehrer haben eine Konferenz. Und morgen, also am 31. Oktober hätten sie auch frei, wegen Halloween. - Der christliche Glaube spielt wohl inzwischen im Leben der Kleinen keine Rolle mehr, dafür der vorchristliche Aberglaube, der aus Irland stammt und auf dem Umweg über Amerika seit einigen Jahren bei uns gefeiert wird: „Süßes oder Saures“ fordern die Kleinen an der Haustür. So wird auf einen Streich auch gleich das Rummelpott-Laufen mit abgeschafft.

Der Lobbyismus steht immer mal wieder in der Diskussion. Firmen- und Verbandsvertreter bekommen die Möglichkeit, sich direkt bei den Parlamentariern zu informieren und umgekehrt diese zu beeinflussen. Das geht so weit, dass komplette Gesetz-Entwürfe von denen vorformuliert werden.

Im Kabinett von Merz wurde diese Praxis viel eleganter gelöst: Die Vertreter sitzen direkt im Kabinett. Wie viele Lobbyisten zusätzlich als Staatssekretäre, Leitende Beamte und Fachbeamten den Ministern zuarbeiten, soll hier nicht untersucht werden. Die erste Reihe reicht, um Aussagen zu treffen.

Wir fangen mal oben an, beim Bundeskanzler Merz (CDU). Der hatte einen mühsamen Anlauf genommen, bis er das wurde (s. miniaturen 7. Mai 2025 „Verstolperte Karriere“). Vorher war er auf anderem Feld erfolgreicher: Bei der Investment- und Vermögensverwaltung BlackRock verdiente er so viel, dass er sich ein Haus am Tegernsee und ein Privatflugzeug leisten kann. Das ist eine Karriere-Stufe, die Wikipedia diskret verschweigt. Dafür wird sein Wehrdienst ausführlich erörtert, der allerdings schnell scheiterte: er musste ihn wegen einer Verletzung abbrechen und wurde nicht mal Fahnenjunker (Unteroffizier OA). Seine Kontakte in die Finanzwelt wird er als Kanzler wohl nicht vergessen.

Dann kommt in der Rangliste Katherina Reiche (CDU), zuständig für Wirtschaft und Energie. Sie hat eine Karriere in der Industrie aufzuweisen, wie man sich denken kann in der Energiewirtschaft. Wird sie wohl auch bei Entscheidungen erinnern.

Innenminister Dobrindt (CSU) hat vor seiner politischen Kariere in einer Maschinenbau-Firma gearbeitet. Diese Connection wird in seinem Hass auf Migranten und seinem Eifer für „Rückführungen“ noch nicht deutlich, kann ja aber noch kommen. (vgl. miniaturen, div. Artikel)

Alois Rainer (CSU), Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (!) war in der Fleischindustrie aktiv. Man erkennt das an seinen Aktivitäten gegen Tierschutz (s. miniaturen 6. Aug. 25 „Schlachter gegen Tierschutz“).

Minister für Digitales und Staatsmodernisierung ist Karsten Wildberger (CDU). Der ihn berufen hat, Bundeskanzler Merz, muss ihn wohl für qualifiziert halten: Er war in der Kommunikations- und Elektro-Branche tätig.

Wolfram Weimer wurde zum Kulturstaatssekretär berufen. Er ist parteilos, aber dick mit Merz befreundet und Nachbar des Kanzlers am Tegernsee. Seinen Einstand gab er, indem er Bundesbediensteten das Gendern verbieten wollte. Sonst ist noch nichts bemerkenswert, außer dass er ganz kurz und überhastet seine alte Funktion als Geschäftsführer der Weimer Media Group an seine Frau übergab. Merz hatte gemeint, das sei für das Image besser. Ob Weimer seine Ideen und Kontakte in Sachen Medien vergisst, muss sich noch weisen.

Summa: Wir sehen, in der Regierung sind Industrie und Kapital gut aufgehoben. Da braucht es dann keinen Lobbyismus mehr, oder eher nur in Randgebieten. Wo sich in diesem Setting die Interessen der Bürger wiederfinden, bleibt im Dunkeln.

Die chinesische Regierung ist nicht gerade mimosenhaft, kennt aber die Regeln internationaler Wirtschaftsverbindungen. Da erhöht der Berserker aus Washington mal eben die Importzölle für chinesische Waren. Was würde Otto Normalverbraucher tun? Einfach keine Waren mehr liefern. Genau das tut Peking.

Nur sind davon nicht nur die USA betroffen, sondern auch u.a. Deutschland. Hier ist die Autoproduktion betroffen, lässt kurzarbeiten, droht mit Entlassungen und Firmenschließungen. Weil: Insbesondere Chips, die für die Autobauer vital wichtig sind, werden aus China nicht mehr geliefert. Eine Katastrophe!

Ein Grund liegt darin, dass – wie in anderen Bereichen auch – China quasi ein Monopol auf die Chips und ihren Rohstoff seltene Erden hat. 90% der in deutschen Autos verbauten Chips kommen aus China, was eine extreme Abhängigkeit bedeutet. Und wieso trifft es die Autoproduktion?

Zweitens: Chinas Exportboykott geht zurück auf die aberwitzige Wirtschaftspolitik der USA.

Drittens: Die Autos stecken inzwischen voller elektrischer und elektronischer Funktionen. Manche sind sinnvoll, z.B. der Intervall-Scheibenwischer. Daneben gibt es eine Summe entbehrlicher Funktionen: das automatische Einklappen der Außenspiegel, das elektrische Verstellen der Sitze, die Steuerung von Funktionen über ein Display (vgl. miniaturen vom 20.05 2022 „Digitalisierung - das Goldene Kalb des 21. Jahrhunderts“) usw. Hier liegt einer der Gründe für die Probleme.

Viertens: Noch immer werden – nicht nur - in Deutschland zu wenige wertvolle Materialien recycelte als Rohstoff für neue Batterien und Chips. Entsprechende Meinungen kommen jetzt auch aus der EU und der CDU: Ursula von der Leyen erklärte in Berlin, einige Unternehmungen könnten bis zu 95 % der Rohstoffe aus Batterien recyceln.

Letztens: Nicht nur die Autobauer, die aber vor allem, lagern aus Kostengründen immer nur so viele Nachschubteile, wie sie für einen bestimmten, kurzen Zeitraum benötigen. So führen selbst kurze Unterbrechungen zu Produktionsausfällen: Das können auch Witterungsbedingen sein – in Zeiten der Klimakrise sehr wahrscheinlich -, Streiks oder eben Boykotts der Lieferfirmen wie aktuell der Halbleiterboykott der Chinesen.

Die Lösung ist Diversifikation und Dezentralisation der Rohstoffquellen. Das zeigte sich schon in der extremen Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl.

Was würdest du dazu sagen: Dein Sohn, wahlweise deine Tochter, soll konfirmiert werden. Du lädst zur Feier seinen/ihren Patenonkel ein. Der packt schon mal den Koffer, löst eine Fahrkarte und bürstet seinen besten Anzug aus. Dann telefoniert ihr noch mal, und der Onkel schimpft, dass dein Kind überhaupt konfirmiert wird und auf den Pastor und überhaupt die Kirche: lauter Päderasten! Was tust du? Du lädst den Onkel wieder aus!

Das ist schon im Familienleben ziemlich unmöglich, in der Diplomatie kommt es aber durchaus vor, wenn auch selten: Die chinesischen Regierung lädt auf Bitten der deutschen den Außenminister ein. Nachdem ein Termin festgelegt ist und alle Vorbereitungen getroffen sind, kritisiert laut und öffentlich der Deutsche die chinesische Führung, wegen ihrer Taiwan-Politik, wegen der Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da passiert das, was auch in Sachen Konfirmation passierte – der deutsche Außenminister wird nicht gerade ausgeladen, aber er muss quasi mit dem Hausmeister verhandeln. Das will er keinesfalls und bleibt in Berlin.

Dabei hätte er gewarnt sein können: Seine Amtsvorgängerin verärgerte die chinesische Regierung mit den Gleichen Vorwürfen, zusätzlich aber wegen der Menschenrechte in China und in Sachen Klimaschutz. Das hatte damals schon für Verärgerung gesorgt und jetzt tappt der neue Außenminister noch mal in alle verfügbaren Fettnäpfchen. Und lässt erklären, wieso ist doch so. Dann reise ich eben ein anderes Mal nach Peking.

Bei den Ureinwohnern Nordamerikas – vulgo Indianer – wurden laut Karl Mai Lügner beschrieben, die eine gespaltene Zunge wie eine Schlange haben. Diese Beschreibung trifft offensichtlich auch auf den Bundeskanzler zu. Einerseits verkündet er auf Parteitagen, die „Brandmauer“ gegen rechts stünde unverrückt. Nicht lange danach bezeichnet er wiederholt das „Stadtbild“ deutscher Städte als heruntergekommen. Gemeint ist damit, dass es zu viele Migranten gäbe, die die Städtebilder mit ihren Geschäften und durch ihre schlichte Anwesenheit verderben. Zur Klarheit wird mit "Rückführung" gedroht. Offener kann man nicht lügen und rassistisch wirken.

Das ist schon schlimm genug; hinzukommt, dass der rassistisch konnotierte Begriff zuerst aus den Reihen der AfD kam. Schon die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zur Migration war ein Tabubruch. Dann wieder die Ansage, die AfD sei der Hauptgegner der CDU. Orchestriert wird Merz` Gezerre durch irritierende Ansagen von Spahn und anderen Prominenten, man müsse die Rechtsextremen wie „eine normale Partei“ behandeln.

Die Ansage, man wollen der AfD das „Wasser abgraben“, entbehrt jeder Plausibilität. Wer Nazi-Terminologie benutzt, um vorgeblich Nazis zu bekämpfen, wird erfolglos und unglaubwürdig. Die Wähler orientieren sich am Original und nicht an der Kopie, was vielfach empirisch und wissenschaftlich belegt ist.

Oliver Nachtwey, Ökonom und Soziologe an der Uni Basel: „…wenn man auf die AfD-Themen drauf geht (…), das stärkt die AfD, es schwächt sie nicht.“

2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt; d.h. ohne eine Grundgesetzänderung wurde darauf verzichtet, junge Männer grundsätzlich zur Armee einzuziehen.

Warum? Dafür gab es mehrere Gründe:
• Der Bedarf der Bundeswehr (BW) war nicht mehr groß genug.
• Die Wehrpflicht konnte nicht mehr auf alle Wehrpflichtigen angewandt werden.
• Den Anforderungen einer modernen Armee konnte ein Teil der Wehrpflichtigen körperlich oder intellektuell oder psychische nicht mehr genügen.
• Die Wehrdienstzeit war inzwischen auf nur noch wenige Monate reduziert worden, in denen eine sinnvolle Ausbildung nicht mehr möglich war. Das galt auch für den Zivildienst: Die Dienststellen konnten mit einer nur 9-monatigen Tätigkeiten nicht viel anfangen.
• Die Ausbilder waren ganz froh, wenn sie sich nicht mehr mit den teils ungeeigneten, teils unwilligen Wehrpflichtigen herumschlagen musste.
• Eine reine Berufsarmee war die bessere Lösung.
• Die allgemeine politische Lage war in Europa so weit entspannt, dass eine größere Armee nicht mehr notwendig zu sein schien.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Russland setzte auf einen verschärft expansiven Kurs: Die Interventionen in Georgien, die Besetzung der Krim, die Annexion von Teilen der Ukraine (Donezk, Lugansk) und schließlich der Überfall auf die Ukraine 2022 verschoben die Machtverhältnisse in Europa und lösten im Westen, so auch in Deutschland, Befürchtungen einer weitere Expansion Russlands aus.

Daraus wurde die Konsequenz gezogen, die Bundeswehr – wie die anderen Nato-Armeen - aufzurüsten und die Zahl der Soldaten drastisch zu erhöhen. Es wurde errechnet, dass zusätzlich 60.000 Soldaten nötig seien. Da es voraussichtlich dafür nicht genügend Freiwillige gibt, kam die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehpflicht auf. Dieser Plan schien gesellschaftlich nicht durchführbar und von bestimmten politischen Parteien nicht gewünscht zu sein (Linke, Grüne, Teile der SPD).

Zwischenspiel: Die frühere Sollstärke der Bundeswehr (nur Bundesrepublik) lag bei 450.000 Mann. Besonders seit der Wiederaufrüstung nach 1956 war diese Mannschaftsstärke zunächst nicht erreichbar und wäre auch praktisch nicht zu bewältigen gewesen. Der verbreitete Widerstand gegen die Aufrüstung nach dem verlorenen Krieg spielte ebenfalls eine Rolle. Daher wurde in den 50er Jahren, ein Lossystem eingeführt, bei dem die notwendige und praktikable Stärke gedeckt wurde. Im Lauf der Jahrzehnte wuchs das Personal dann auf die gewünschte Zahl an und erreichte 1990 die Höchstzahl von ca. 490.000. Damals wurde annähernd alle wehrpflichtigen Männer – außer untauglichen und Kriegsdienstverweigerern – eingezogen.

Nach der Vereinigung von BRD und DDR und der damit verbundenen politischen und strategischen Entspannung wurde diese Zahl, trotz der Integration von Teilen der NVA in die BW, nach und nach abgebaut. Dass inzwischen auch Frauen freiwillig dienen dürfen, war eine, aber nicht die ausreichende Lösung.

Und da stehen wir heute. Schlaumayer im Verteidigungsministerium kamen nun auf die Idee, ein abgespeckte Wehrpflicht einzuführen: Alle Männer sollen gemustert werden und von den dann für tauglich Befundenen sollen 60.000 durch Los ermittelt und eingezogen werden. Was zu Beginn der Aufrüstung 1956 ff. vielleicht eine gute Idee war, ist jetzt obsolet. Schon juristisch ist der Plan höchst umstritten. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche, zusätzlich die politischen, Bedenken. Die Auswahl wird unabhängig von Eignung und Bereitwilligkeit der Rekruten getroffen. Diese „Wehrpflicht“ würde zudem dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte (Fachkräftemangel!) entziehen.

Auch unter militärischen Gesichtspunkten können Zweifel angemeldet werden (fraglich ist, warum nicht aus dem Ministerium und der BW). Die Pflichtdienstzeit ist wieder auf neun Monate beschränkt (es werden unterschiedliche Zeiten genannt). Das war ein Grund, die Wehrpflicht auszusetzen. Eine moderne, hochtechnisierte Armee benötigt gründlich ausgebildete Soldaten. Das ist keine Sache von einigen Monaten. Die neue Wehrpflicht kann also nur als ein Praktikum gelten, an dessen Ende der Zeit- oder Berufssoldat stehen soll.

Das Losverfahren ist ungerecht. Denjenigen, die das Los trifft, die also einrücken müssen, dürfte das nur in wenigen Fällen recht sein. Sie werden den Dienst zu einem großen Teil unwillig „abreißen“, weil sie sowieso keinen Bock auf Militär haben oder weil sie nicht einsehen, warum gerade sie hin müssen, und ihre Lebensplanung (Ausbildung, Studium, Beruf) gestört ist. Die Armee ist also wieder mit Ballast konfrontiert. Ob die Hoffnung berechtigt ist, dass sich ein wesentlicher Teil, verstärkt durch freiwillige Frauen, anschließend für eine freiwilligen Dienst entscheidet, bleibt unklar.

Der Pistorius-Plan ist ein Vabanque-Spiel.