Miniaturen von Jürgen Fiege

Dem Bundesfinanzminister fehlen einige Milliarden für einen ausgeglichenen Haushalt. Woher nehmen, ohne zu stehlen?

Wieso ohne zu stehlen? Diverse Politiker des konservativen Spektrums sind durchaus bereit, das Geld den Bürgern wegzunehmen. Diverse Vorschläge laufen darauf hinaus: Man könnte beim Bürgergeld und das Wohnungsgeld kürzen oder die Rente oder Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen oder bei der Bahnsanierung oder beim Pflegegeld oder…, überhaupt im Bildungs- und Sozialhaushalt und bei der Ökologie.

Gute Idee, pflichten die Rechtsextremen bei. Zum Teil ist das auch schon umgesetzt, aber da müsste doch noch mehr gehen, die Ausgaben zu kürzen. Da gehen den Ministern und Beamten nicht so schnell die Ideen aus. Jedenfalls wird denen, die sowieso wenig haben, am meisten zugemutet. Allerdings, bei DEM Defizit, nützt der Sozialabbau wenig bzw. so viel wie gar nichts. In Norddeutschland sagt man: Einem nackten Seemann kann man nicht in die Tasche greifen. Genau das soll versucht werden. Dagegen sind sämtliche Wohlfahrtsorganisationen, die die Armut verwalten müssen.

Auch an skurrilen Ideen mangelt es nicht. Ein besonders Gewitzter schlägt ein Pflichtjahr für Rentner vor. Wirklich kein Witz! Man könne dadurch die Renten kürzen und die Wertschöpfung erhöhen. Di, die ein Leben lang gearbeitet, ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, müssen weiter ackern und zwar als Pflicht.

Am unteren Ende der Alterspyramide soll dagegen die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Na klar, da warten die Jungen sehnsüchtig schon drauf. So könnte man den Fachkräftemangel noch erhöhen, wenn man dem Arbeitsmarkt einige zehntausend entzieht für eine absolut unproduktive Tätigkeit. Dümmer geht’s nimmer.

Anders herum gefragt: Wenn Geld fehlt, ist man nicht nur aufs Stehlen angewiesen, man kann auch die Einnahmen erhöhen. Da ist noch eine Menge zu holen, jedenfalls mehr, als bei Sozialabbau herausspringt. Vorschläge gibt es auch schon: die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Reichensteuer einführen. Da ist wirklich was zu holen, und die Milliardäre und Millionäre werden deswegen nicht am Bettelstab gehen müssen, Ihnen bleiben immer noch Millionen und Milliarden. Man könnte auch Beamte und Selbständige ins Rentensystem einbeziehen.

Dagegen sind diejenigen Reichen und Superreichen, die die Konservativen gewählt haben. In Wahrheit gibt es auch Superreiche, die bereit wären diese Abgaben zu zahlen! Es sind nur nicht alle, und ihr Einfluss auf die Regierungspolitiker ist nicht große genug.

Angesichts des Gasa-Kriegs bedarf der Begriff „Kollateralschaden“ einer neuen Definition. Die Treffsicherheit der israelischen Armee (IDF) lässt offensichtlich sehr zu wünschen übrig. Laut der Armeeführung sollte an dem Nasser-Krankenhaus eine Kamera ausgeschaltet werden, mit der Hamas Truppenbewegungen der IDF beobachtet habe.

Die „Begründungen“ werden immer unglaubwürdiger – wenn das überhaupt noch geht, In dem Fall wurden zwanzig Menschen, darunter fünf Presseleute, getötete. Das ist kein Kollateralschaden mehr. Das sind gezielte Tötungen und Kriegsverbrechen.

Die Presseleute waren z.T. für westliche Medien (ap und Reuters) in Gasa. Das dürfte auch der Grund sein, dass westliche Regierungen, sogar der US-Präsident, aus ihrer Duldungsstarre erwachten und wirklich in unerwarteter Härte gegen die Netanyahu-Regierung protestierten, Härte, die sie bisher bei hunderttausenden von Zivilisten nicht für nötig hielten.
Oder ist das Fass jetzt für sie voll?

Dabei ist das schon lange der Fall!

Ich habe mich zwanzig Jahre lang um die deutsch-israelische Verständigung, insbesondere mit Jugendlichen, bemüht. Inzwischen fehlt mir jedes Verständnis für die israelische Politik. Das schließt vor allem die konservative bis rechtsextreme Regierung ein. Ich verstehe sie nicht, ich verstehe auch die Israelis nicht, die diese Regierung tolerieren. Vor allem verstehe ich das Militär nicht, das zum überwiegenden Teil aus Reservisten besteht. Warum machen sie bei dem Krieg gegen die Palästinenser in Gasa mit, obwohl selbst die Armeeführung vor der Ausweitung warnt?

Wieso bleiben die Einwendungen der Armeeführung gegen die Fortsetzung dieses völkerrechts- und kriegsrechtswidrigen Krieges, die Demonstrationen von Hunderttausenden und die internationalen Proteste wirkungslos?

Seit Wochen und Monaten ist die katastrophale Lage der Menschen bekannt. Seit über sieben Monaten verweigert die Regierung ausreichende Nahrungsmitteltransporte nach Gasa. Jetzt haben die Vereinten Nationen die Lage mit Zahlen belegt und von einer akuten Hungersnot berichtet. Und die Regierung, was sagt die? Das sei Hamas-Propaganda, das stimme alles nicht, die Bilder seien gestellt. Sie würde das, was in aller Welt offensichtlich ist, „prüfen“.

Derweil wüten die jüdischen Siedler im Westjordanland gegen die dort seit Generationen lebenden Palästinenser, mit aktiver Unterstützung durch die „Verteidigungsarmee“(Israel Defence Forces).

Ein Palästinenser verletzt einen israelischen Hirten und flieht. Die Armee entwurzelt daraufhin 3.000 Olivenbäume mit, zum Teil, gepanzerten Bulldozern. Olivenbäume sind die überwiegende Lebensgrundlage der Palästinenser auf der Westbank. Ihr Dorf wird abgeriegelt, teilweise zerstört, sie sind Opfer von Gewalt, nicht mal Krankenwagen werden durchgelassen.

Dann meldet die Armee die Gefangennahme des Gesuchten, aber die Entwurzelung von Bäumen geht weiter. Die Armeeführung verweigert gegenüber der Presse jede Stellungnahme. Stattdessen werden weitere „Strafmaßnahmen“ angedroht. Was wird da verteidigt? Es geht nur noch um das politische Überleben von Netanyahu, der inzwischen zur Geisel seiner faschistischen Koalitionspartner geworden ist und alles ausführt, was die fordern.

Das sind genau die Methoden, die Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg angewandt hat: verbrannte Erde. Das sind die Methoden der US-Armee in Vietnam, die mit Agent Orange die Wälder entlaubte, um Truppenbewegungen der Vietcong aufzudecken. Das sind die Methoden von Putins Armee in der Ukraine.

Ich sehe da keine Unterschiede mehr und bin wütend, enttäuscht, verzweifelt. Und ich bin weder in Deutschland, noch in Europa oder der Welt der Einzige. Ich verzweifele, wenn ich überlege, was dieser Krieg mit dem Land Israel macht: Ein Paria unter den zivilisierten Völkern, Generationen von psychisch und körperlich Deformierten. Ein Brandherd im Nahen Osten. Ein entwurzeltes Volk, ein zerstörtes Land.

Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ Der vierzitierte Ausspruch von Angela Merkel spaltete die deutsche Gesellschaft in die, die für Immigration waren, die die dagegen waren und die indifferenten. Dafür waren mehrheitlich Grüne, Linke, Teile der CDU und alle Gutwilligen.

Die Mehrheiten von Befürwortern und Gegner haben sich seitdem verschoben. Die CDU ist mehrheitlich dagegen, so auch die CSU und die AfD, der die CDU das Wasser abzugraben behauptet, tatsächlich aber die Wähler in die Arme der AfD treibt.

Bei einer privaten Diskussion kam die Frage auf, ob Innenminister Dobrindt, der für die Abschottung der Grenzen gegen Migranten verantwortlich ist, denn kein Gewissen habe. Die Meinungen gingen auseinander.

Man könne die Frage anhand der Haltung des Ministers zur Wehrpflicht überprüfen, meinte einer der Diskutanten. Entweder er habe die Wehrpflicht absolviert, das gebe keine Antwort. Oder er habe sie verweigert, aus Gewissensgründen wie das Gesetz fordert. Oder er sei ein Drückeberger, der sich um die Entscheidung und den Wehrdienst drückte.

Dobrindts Biografie bei Wikipedia gibt darüber keine Auskunft. Nicht verweigert oder sich gedrückt zu haben oder abgelehnt worden zu sein, so der Diskutant, könne bedeuten, er hätte kein Gewissen.

Dabei sprechen auch die Fakten gegen ein Gewissen bei Dobrindt. Die Rigorosität, mit der er alle Migranten, auch politische Flüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer der Taliban an den Grenzen zurückweisen lässt, deutete schon sehr deutlich auf das Fehlen eines
Gewissens hin. Dass damit die Flüchtlinge zurück in die Nachbarländer oder gar die „Heimatländer“ oder sog. „Drittstaaten“ abgeschoben werden, rührt Dobrindt offensichtlich nicht. Selbst zivile Unterstützungskräfte der Bundeswehr in Afghanistan, denen eine Einreise nach Deutschland zugesagt worden war, sitzen im Nachbarland Pakistan fest. Wer es schon nach Deutschland geschafft hat, muss täglich befürchten, wieder ausgeflogen zu werden.

Im Hintergrund reiben sich Weigel, Chrupalla und Konsorten die Hände. Die effektivsten Wahlhelfer sitzen nicht in der AfD.

In einem Interview versteckt verriet Dobrinst jüngst seine Motivation für die rigorosen Grenzkontrollen. Er will die EU-Länder unter Druck setzen, eine einheitliche Regelung an den EU-Außengrenzen erreichen. Bisher sind Dobrindts Methoden durchaus umstritten. Einige angrenzende Länder lehnen die Rücknahme der abgewiesenen Migranten ab. Hingewiesen wird u.a. auf das geltende Europarecht und das internationalen Menschenrecht. Demnach sollen Flüchtlinge Asylrecht bekommen.

Dorbindt strebt mit seiner Abschottungspolitik ein rigoroses Grenzregime an den EU-Außengrenzen an. Geltendes Recht ist ihm – wie in früheren Fällen – schnurz. Gerade hat er die Maßnahmen um weitere vier Monate verlängert. Es ist zu befürchten, dass mittelfristig die EU-Länder einknicken und nach Dobrindts Pfeife tanzen, d. h. ohne Rücksicht auf rechtliche und moralische Bedenken Europa zur Festung gegen Migration machen.

Am 100. Tag der schwarz-roten Regierungskoalition wird Bilanz gezogen. Die Mütterrente bleibt weiter offen, das Bürgergeld wird gekürzt, die Sanierung der Bundebahn kommt nicht in Schwung, Straßen und Brücken behalten ihren bedauernswerten Zustand, insgesamt kein Ruhmesblatt.

Allein Bundesinnenministr Dobrindt meldet Erfolgszahlen. Für die rechtlich höchst umstrittenen Grenzkontrollen wurden in vier Monaten 80,5 Millionen Euro aufgewandt, überwiegend für Überstunden der PolizistInnen. Stolz verkündet der Minister, die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ sei zum vorhergehenden Vergleichsquartal um die Hälfte „gesunken“, sprich – wurde reduziert. Der Großteil der abgewiesenen MigrantInnen kam aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.

Währenddessen werden geflüchtete Afghanen, meist Jugendliche, auch Frauen und Kinder, per Flugzeug ins Land der Taliban abgeschoben. Just zum vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, die insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten. In Pakistan sitzen zweitausend Afghanen fest, die zur Zeit der deutschen Militärmission die deutschen Truppen unterstützten und denen versprochen worden war, nach Deutschland einreisen zu dürfen. In Afghanistan drohen ihnen strengste Strafen.

In der Bundesregierung gibt es in Sachen Afghanistan keine einheitliche Linie: Während Dobrindt (CSU) skrupellos Migranten verfolgt, erinnert der Außenminister Wadephul (CDU) an die Machtübernahme der Taliban und deren Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung.

Oder hat dieses Arbeitsteilung System? Zuzutrauen wäre es den Zynikern in Sachen Flucht und Migration.

Von einem Stadion-Sprecher sollte man erwarten können, der er der deutschen Sprache mächtig ist, auch wenn es sich um die Fishtown Pinguins handelt. Bei einer Stadtführung im Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf präsentiert er das Einkaufszentrum. Stadionsprecher original: Hier „zieht immer mehr Leere ein.“ Wie das geht, verrät er nicht.

„Kultur“-Staatsminister Weimer legt einen bemerkenswerten Eifer an den Tag. Hauptsächlich tritt er an die Öffentlichkeit mit Verboten: Zunächst verbot er Gender-Sprache in seinem Ministerium, dann bemühte er sich um Verbände und Institutionen, sofern sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Sogar die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten hat er ins Visier genommen, die unabhängig vom Staat sind und durch gesellschaftlich organisierte Rundfunkräte kontrolliert werden.

Sie alle dürfen Gender-Sprache in sämtlichen Reden und Schriftstücken nicht mehr anwenden. Zurück ins letzte Jahrhundert lautet wohl die Parole. Vermutlich will der Ex-Verleger und Ex-Journalist als nächstes eine Sprachpolizei aufbauen, die Verstößen gegen das Gender-Verbot nachspürt. Dann sind wir nicht mehr weit von China mit den Tabuwörtern „Platz des himmlischen Friedens, Kulturrevolution, Mao, Viererbande“ entfernt.

Erwartungsgemäß stieß er auf heftigen Widerstand aus der Kultur, dann selbst aus den anderen Ministerien, den Parteien (auch der CDU) und der allgemeinen Öffentlichkeit. Nur die bayrischen Dumpfbacken aus der CSU spendeten umgehend 12.08.25uneingeschränkt Beifall.

Hat denn ein „Kultur“-Staatsminister nichts anderes zu tun? Und dann auch noch als erste öffentliche Amtshandlung! Unter den Vorzeichen kann man eigentlich nur für die Abschaffung von Amt und Minister sein, und zwar schnell.

Es hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen, dass Kritik an der israelischen Regierung oder an einzelnen Personen nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Zumindest bei Roderich („ist ein arger Wüterich“) Kieswetter nicht. Was schlimm genug ist, denn er ist CDU-Außenpolitiker, der es eigentlich besser wissen müsst.

Sein Vorwurf an Bundeskanzler Merz, der sich für ein teilweises Waffenembargo für Israel entschlossen hat, lautet, er beuge „sich einem antisemitistischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht“. Im Gegenteil kann die deutsche Zivilgesellschaft stolz darauf sein, diesen Erfolg erzielt zu haben, und auch in Israel gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Natanyahus Pläne zu protestieren.

Da bringt dieser „Volksvertreter“ einiges durcheinander: Antisemitisch ist ein Waffenembargo nicht, sondern die Forderung resultiert aus tiefer Sorge um Israel und die Mehrheit der Israelis, die einen Waffenstillstand im Gasa-Krieg befürwortet. Und mit dem jüdischen Leben in Deutschland hat es schon gar nichts zu tun. Allerdings suggeriert Josef Schuster vom Zentralrat der Juden das ebenfalls, indem er den Kanzler kritisiert.

Merz will überraschend Rüstungsexporte nach Israel aussetzen und begründet es damit, dass die Netanyahu-Regierung den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen will, die die Freilassung der Geiseln gefährdet und Verhandlungen blockiert. Die geplante neue Offensive Israels gegen Gasa ist ein klarer Beleg für die bellizistischen Absichten Netanyahus.

Dem Kanzler möchte man – trotz aller Einschränkungen – zurufen: Landgraf bleibe hart!

Die CDU/CSU beschwor noch vor einem halben Jahr, es werde eine Brandmauer zwischen ihr und der AfD geben. Offensichtlich sind damit nicht auch andere rechtsextreme Trolle und Banden gemeint.

Gerade zog die Rechtsprofessorin Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Ein Kesseltreiben von selbsternannten „Lebensschützern“ machte Front gegen die Kandidatin mit unwahren Behauptungen, Gerüchten, Falschmeldungen und anderem Unrat. Als deren Argumente zerpflückt waren, wurde eine Plagiatsaffäre nachgeschoben.

Der ganze Unrat wurde gezielt an Abgeordnete verschickt, eifrig unterstützt von AfDlern, und verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Die CDU/CSU signalisierte, Abgeordnete der Fraktion würden – gegen die Absprachen in der Koalition und gegen das Votum der Wahlkommission –der Wahl der Professorin nicht zustimmen. Ein klarer Bruch der Regularien. Und ein beängstigendes Zeichen von Führungsschwäche beim Fraktionsvorsitzenden, beim Parteivorsitzendem und Bundeskanzler. Sie haben offensichtlich keine Übersicht über ihren Laden.

Damit haben Schwurbler, Trolle, Rechtsextreme und Religionsfanatiker die „Brandmauer“ zu den klerikal-konservativen in der CDU/CSU-Fraktion durchbrochen und die Macht im Parlament übernommen. Schaden leiden nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern der Bundestag, das Bundesverwaltungsgericht und die Demokratie allgemein.

Die CDU/CSU will wohl das Gezerre der an der FDP gescheiterten Ampel-Koalition fortsetzen, nur mit veränderten Rollen. „Geräuschloses Regieren“, wie von Kanzler Merz vor einem halben Jahr angekündigt, ist einem donnernden Getöse gewichen.

Auch der kleinere Koalitionspartner SPD bleibt nicht ungeschoren: Es war IHRE Kandidatin, die verbrannt wurde. Der Partei wird auch – nicht ganz unberechtigt - vorgeworfen, sie habe sich nicht heftig genug gewehrt. Vielleicht kann sie jetzt den Konservativen eins auswischen, indem sie deren KandidatInnen – nur eineN? - durchfallen lässt. Immerhin ist die CDU/CSU auf die Sozialdemokraten für die notwendige 2/3-Mehrheit angewiesen. Ach so, übrigens auch auf die Grünen und die Linke. Nicht überraschend wäre es aber auch, wenn sie sich die Mehrheit bei der AfD holt. Ist doch wohl rechnerisch möglich oder? Ob es politisch, moralisch, anständig, verantwortungsbewusst und respektvoll ist, wie Brosius-Gersdorf fordert, sei mal dahingestellt. Für eine nennenswerte Zahl (50 – 60) der CDU-Abgeordneten scheint das nicht wichtig zu sein.

„Den Bock zum Gärtner machen“, sagte man früher, wenn jemand eine für ihn völlig falsche Aufgabe bekam: Der Bock fraß die Pflanzen, statt sie zu kultivieren.

Bundeskanzler Merz hat genau das gemacht: einen Schlachter, Alois Rainer (CSU), zum Landwirtschaftsminister zu machen, der u.a. für den Tierschutz zuständig ist. Und dieser hat auch das gemacht, was der Bock macht, er hat dem Tierschutz seine wichtigste Fürsprecherin genommen. Sie war vorher Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg und wurde vom Tierschutzbund, dem Umwelt-Hilfe und anderen Fachverbänden unterstützt

Ariane Kari war bisher Bundestierschutzbeauftragte. Das Amt war von Rainers Vorgänger Cem Özdemir geschaffen worden. Die studierte Tierärztin setzte sich entsprechend konsequent für den im Grundgesetz verankerten Tierschutz ein: Dazu gehörte u.a. die Video-Überwachung in Schlachthöfen, die erweiterte Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf weitere Tiere als Schweine, Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren. Das war dem niederbayerischen Schlachter zutiefst zuwider. Also machte er, was seinesgleichen bei Meinungsverschiedenheiten macht: Er entließ Ariane Kari zum 31. August, also quasi fristlos.

Die Grünen wollen dagegen klagen, nicht zunächst aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie denken, dass eine Entlassung der Bundestierschutzbeauftragten nicht ohne den Bundestag erfolgen darf. Immerhin ist der Tierschutz Verfassungsauftrag.

Premierminister Netanyahu plant, das ganze Gasa-Gebiet zu besetzte. Natürlich verrät er einstweilen nicht, was dann passieren soll. Eine Möglichkeit wäre der Trump-Plan, die gesamte Bevölkerung – über zwei Millionen – `rauszuschmeißen und dann dort neue Siedlungen zu ermöglichen. Der Plan wäre nur sehr schwer und gegen den heftigen Widerstand aus Europa und den arabischen Nachbarländern durchzusetzen. Ob Trump seine Drohung wahrmacht, das zu unterstützen, ist nicht absehbar.

Vor allem muss Netanyahu die Evakuierung Gasas gegen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Die Mehrheit der Israelis ist dagegen. Selbst aus der Spitze des Militärs, Generalstabschef Eyal Zamir spricht sich dagegen aus. Ihm wurde von dem rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir gedroht, sich an Befehle der Regierung zu halten.

Israel riskiert bereits jetzt sein internationales Ansehen. Die Unterstützung der israelischen Bevölkerung schwindet. Das Militär – zum großen Teil Reservisten – droht angesichts der brutalen Kriegführung immer weiter zu Verrohen. Das muss Auswirkungen auf die Nachkriegszeit haben, wie Erfahrungen aus anderen Kriegen – u.a. zwei Weltkriegen, Vietnam – zeigen.

Für Netanyahu gibt es ein starkes Motiv, den Plan durchzuziehen: Er muss diesen Krieg gewinnen und seine Versprechungen realisieren! Sonst droht ihm eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung. Sein Ziel, die nächste Wahl zu gewinnen fest im Blick, zieht er den Plan durch. Es sei denn, er wird durch rigorose Maßnahmen z.B. seitens der EU ausgebremst. Dabei spielt Deutschland eine ganze wichtige Rolle. Die Regierung muss endlich Sanktionen gegen Netanyahu, seine rechtsextremen Steigbügelhalter und das Land verwirklichen: z.B. Absage des EU-Assoziierungsabkommens, Stopp der Waffenlieferungen, wirtschaftliche Sanktionen, soweit sie die Bevölkerung nicht treffen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul, reiste am 31.7.25 im Auftrag des Bundeskanzlers nach Israel. Er hatte einen doppelten Auftrag: Er sollte deutsche Positionen zum Gasa-Krieg in Israel vertreten und gleichzeitig testen, wie die israelische Regierung darauf reagierte. Die Ergebnisse der Reise sollen anschließend im Sicherheitskabinett beraten werden.

Den ersten Knüller landete Wadephul bereits bei Antritt der Reise: er stellte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung on den Raum, was umgehend den Protest des israelischen „Sicherheitsministers“, des rechtsradikalen Ben-Gvir, und seines Kollegen, des ebenso rechtsradikalen Außenministers Sa’ar, provozierte.

Das waren die beiden schärfsten Geschosse. Weiter stellte Wadephul klar, dass sofortiges Handeln notwendig sei, um die Katastrophe in Gasa abzuwenden. Dazu gehörte, dass die Vertreibung der Palästinenser sowie die Annexion auch des Westjordanlandes nicht zu tolerieren wären. Die Gasa-Grenzen müssten für den Nachschub von Lebensmitteln, Energieträgern, medizinischer Hilfsmittel geöffnet werde.

Der Außenminister forderte einen Waffenstillstand sowie die Entlassung der Geiseln durch die Hamas und ein Ende der Gewalt rechtsradikaler Siedler im Westjordanland.

Alles zusammen schwer verdaulich für die Regierung Netanyahu und besonders deren rechtsextremer Minister. In der deutschen Öffentlich sorgte dieser Forderungskatalog für Erstaunen, denn sie aus der CDU zu hören, war neu. Erwartungsgemäß schoss die CSU gleich quer und distanzierte sich.

Nun können die Freunde Israels in Deutschland sich leider nicht beruhigt zurücklehnen. Einmal sind die Punkte – wie erwähnt – keineswegs konsent zwischen den beiden Regierungen. Vor allem heißt fordern noch lange nicht erreichen. Bisher ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen Deutschland einzusetzen willig und in der Lage ist durchzusetzen. Gut gebrüllt möchte man sagen, aber jetzt heißt es beißen. Israel muss spüren, dass es Deutschland und anderen EU-Ländern ernst ist. Man kann gespannt sei, wie die Beratungen im .Sicherheitskabinett in der kommenden Woche ausgehen.