Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die Umfrageergebnisse trieben den FDP-Oberen den Angstschweiß auf die Stirn. Jedes Mal wollte Lindner das Profil der Partei schärfen, sprich: noch radikaler wirtschaftspolitisch dirigieren. miniaturen hat’s schon länger vermutet: Lindner und Co pfiffen auf dem letzten Loch, und sie wussten es.

Die Wahrheit kam jetzt durch Recherchen u.a. der „Zeit“ heraus. Spätestens seit Ende der Sommerpause wurde ein Ausstiegsszenario debattiert. Der letzte Baustein war das Wirtschaftspapier von Lindner: Es war klar, dass SPD und Grüne da nicht mitmachen würden. Die FDP wollte raus aus der Ampel, wo für sie kein Primeltopf mehr zu gewinnen war. Und Scholz und die SPD haben es gewusst oder geahnt. Sonst wäre die Rede von Scholz, mit der er den Rausschmiss von Lindner begründete, nicht so wohlformuliert gewesen. Da war nichts spontan, auf beiden Seiten.

Porschefahrer sind immer vorn und die schnellsten. Lebender Beweis ist Klaus Ernst. Seitdem er politisch aktiv – und agil - ist, mischt er immer möglichst vorne mit. Nach abgebrochener Schule und erfolgreicher Lehre agierte er schnell in der Gewerkschaft als Funktionär und Betriebsrat mit. In der SPD war das nicht so leicht, zumal er die Parteiführung immer wieder kritisierte: Riesterrente und Agenda 2010.

Also trennte er sich von der Sozialdemokratie und gründete mit anderen die WASG, um anschließend die Linkspartei mit aus der Taufe zu heben. Da war er Ko-Vorsitzender. Als Wagenknecht zur Gründung ihrer eigenen Kaderpartei rief, folgte er schnell und wurde prompt zum Ko-Vorsitzenden des bayrischen BSW.

Das hinderte ihn auch nicht, sich auf diversen Ebenen mit Rechtsextremen und Putin-Verstehern gemein zu machen. Auch in Klimafragen tendierte er gegen rechts. Versteht sich: als Betriebsrat bei Porsche und den Zulieferern SKF und ZF Sachs und Porschefahrer konnte er sich schlecht als Klima-Kritiker äußern.

Es darf gerätselt werden, was die Zukunft dem Ernst noch bringt. Viel kann es angesichts seines Alters von 70 Jahren nicht mehr sein, aber man weiß ja nie!

Für die CDU in Heilbronn gibt es am Ort zu viele Döner-Geschäfte. Nun weiß man nicht, was „zu viele“ in Zahlen bedeutet, aber das scheint auch eher unwesentlich zu sein. „Zuviel“ ist subjektiv. Es kann vermutet werden, dass die CDU aus einem nationalistischen Impuls den Gerichtsprozess angestrengt hat. Es ist wohl eher nicht die Zahl der Buden, sondern die der „Türken“, die sie betreiben.

Aus anderen Gründen, muss ich zugeben, sind mir die vielen Dönerläden auch zu viele: Ich esse keine Döner, wenn orientalisch, dann lieber Falafel. Und dann gibt es für mich vor allem zu wenige Würstchen-Buden. Wo kann man denn noch eine richtig echte Bockwurst bekommen, oder eine echte Curry-Wurst mit Pommes? Eine, die nicht einfach mit billigem Tomaten-Catchup übergossen, sondern mit einer richtig scharfen, hausgemachten Curry-Soße gewürzt ist.

Meine Kritik gilt auch den „richtigen“ Restaurants. Wo immer eins wegen Personalmangel geschlossen wird, ist schwupps eine Pizzeria im Laden, der von einer italienischen Großsippe geführt wird. Da gibt’s genügend Familienangehörige, die helfen. Ich esse sehr gern italienisch, aber nicht nur. Warum gibt es nur noch so wenige griechische, jugoslawische, portugiesische und französische Lokale?

Gerade demonstrierte ein kleines radikales Häuflein in Görlitz für den Frieden – Teilnehmer von BSW bis Rechtsaußen. Mal wieder wurde ein Ende des Kriegs der Russen gegen die Ukraine gefordert. Auch gegen die deutschen Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland war man. Dafür forderten sie Diplomatie und Friedens-Verhandlungen mit Putin.

Der Zeitpunkt schien günstig: Bundeskanzler Scholz telefonierte zeitnah ein Stunde lang mit Putin, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzufordern. Erwartbar ließ dieser den Kanzler abblitzen. Wie bekannt weigerte er sich das eroberte und besetzte Gelände zu räumen, um die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Kaum lagen die Telefonhörer wieder auf den Gabeln bekräftigte Putin seine Meinung mit massivem Bombardement der Ukraine bis dicht an die rumänischen und polnischen Grenzen.

Im selben Landkreis fand ich beim Wandern diesen Gedenkstein:

Ich grübelte vor dem Stein: Wer hat ihn wohl initiiert und aufgestellt? Wer waren die Richter? Sind sie belangt und bestraft worden? Wer war in dem Peloton, das auf dem Schiff das Urteil exekutiert hat? Wie viel ist über den Fall bekannt?

Sehr nachdenklich, aber auch überrascht über meinen Fund setzte ich die Wanderung fort.

Abschrift des Textes:
"Wir werden die letzten Opfer dieses Krieges sein,
und auch umsonst, wie so viele Gefallene."
Matrose Fritz Wehrmann, 26 Jahre
Obergefreiter Martin Schilling, 22 Jahre
Obergefreiter Alfred Gail, 20 Jahre
Zwei Tage nach der Kapitulation am 10 Mai 1945 von NS-Marinekriegsrichtern wegen "schwerer Fahnenflucht" zum Tode verurteilt und an Bord des Begleitschiffes "Buea" vor Noorgardholz erschossen.
"Aber glaubt mir, ich bin kein Verbrecher, wenn man mir jetzt die Ehre genommen hat. Ich habe es lediglich getan, nachdem der Krieg ja aus war, und um euch dann schützen zu können."
Aus dem Abschiedsbrief von Alfred Gail an seine Eltern.

In Deutschlands nördlichstem Landkreis fand ich bei einem Autohändler ein Fahrzeug, das so breit war, dass es in keiner Stadt einen Parkplatz finden würde. Nein, nein: Es war keines von den schlimmen SUVs. An deren Anblick ist man ja inzwischen gewöhnt.

Das knallgelbe Monstrum verfügt über sehr breite Reifen, ist überdimensioniert breit, verfügt über diverse Zusatzscheinwerfer und andere Accessoires. Alles spricht dafür, dass das Gefährt eher dazu da ist, die Sahara zu durchqueren, oder andere Wüsten und unwirtliche Landschaften.

Nur ein Detail fällt auf, das das Auto für die Wüste gänzlich unbrauchbar macht: Es ist ein E-Auto! Man kann davon ausgehen, dass es weder in der Sahara, noch in anderen Wüsten Ladesäulen gibt. Wozu also soll das Auto dienen, als einen dicken Max zu markieren. Der oder die potentiellen Käufer müssen ein sehr schwaches Ego haben, sonst findet sich keiner Grund dafür.

Finanzminister Lindner hat vor geraumer Zeit einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen. Ob er sich den so vorgestellt hatte, wie er jetzt gekommen ist, darf bezweifelt werden. Das war der erste Akt eines Dramas, in dem Lindner Regie führen wollte. Der zweite Akt kam vor kurzem, als er dem Bundeskanzler Neuwahlen für Januar 2025 vorschlug.

So und nun, genau heute, hob sich der Vorhang zum dritten Akt, den Bundeskanzler Scholz inszenierte. Und, oh Wunder, der Kanzler, oft wegen seiner zögerlichen Haltung kritisiert, zündete eine Rakete: Er entließ seinen Finanzminister!

Der hat das immer wieder provoziert, mit seiner Blockade-Politik, mit unabgesprochenen „Grundsatzpapieren“ und Forderungen, die die beiden anderen Koalitionäre keinesfalls akzeptieren konnten. Er plante, die Koalition platzen zu lassen.

Seine Idee, Neuwahlen durchführen zu lassen, hat suizidale Tendenz. Die für einen neuen Einzug in den Bundestag notwendigen 5% schätzten die Umfragen schon länger nicht mehr, z.Zt. liegen sie bei 4%. Na, dann viel Glück, Herr Lindner.

Die von ihm angepeilte Koalition mit der CDU kann er wohl auch vergessen, und die Grünen täten gut daran, die toxische FDP zu scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Scholz hat gerade eben eine 2. Raketenstufe gezündet: Im Januar soll die Vertrauensfrage von Scholz gestellt werden und für März sind Neuwahlen vorgesehen.

Immerhin, es bleibt spannend in Deutschland, aber ob das gut ist???

KritikerInnen an der israelischen Regierung und des Kriegs in Gaza und im Libanon droht Ungemach. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Bundestags hat ein Papier ausgearbeitet, das den sehr weit gefassten Antisemitismusbegriff des IHRA (Internationale Vereinigung der Holocaust-Erinnerung) weitgehend übernimmt. Danach könnte die Kritik an israelischer Politik beschränkt und sogar bestraft werden.

Das Papier soll zur Diskussion im Bundestag als Antrag eingebracht werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das u.a. das Strafrecht, das Aufenthalts- und Asylrecht, sowie das Staatsangehörigkeitsrecht neu definiert. Danach könnte die Kritik an der rechtsradikalen Regierung, am Krieg in Gaza und Libanon sowie in anderen Fragen, z.B. des Rechtssystems unterbunden bzw. bestraft werden. (S. miniaturen 14.02.24 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“)

Das Papier macht sich auch gleich Gedanken darüber, wie ohne gesetzliche Grundlage im Bildungssystem bei „Verstößen“ vorgegangen werden soll: das Hausrecht, Ausschluss vom Unterricht bzw. Studium, die Exmatrikulation an Unis sollen angewandt werden.

Freie Träger der Bildungsarbeit, Vereine und politische Zusammenschlüsse sollen ggf. durch Mittelentzug oder Betätigungsverbot bestraft werden. Damit würde gleich eine ganze Reihe von Grundgesetz-Artikeln außer Kraft gesetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit.

Inzwischen haben 600 Prominente – KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen, politische AktivistInnen und Vereinigungen von Amnesty International bis Luisa Neubauer – gegen das Papier protestiert und ihren Protest in der FAZ veröffentlicht.

Die allfällige Distanzierung ist auch hier fällig: Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus und schließt die Verurteilung terroristischer Aktionen – 7. Oktober! – ein, aber auch völlig übertriebenes militärisches Vorgehen. Die Tötung EINES Hamas-Terroristen rechtfertigt nicht den „Kollateral-Schaden“ von Dutzenden Zivilisten, darunter überwiegend Frauen, Alte und Kinder. (s. miniaturen 10.06.24 „Geiselbefreiung mit Kollateralschaden“)

Stein für Stein hat Lindner sein neo-barockes Wunschschloss aufgebaut und jetzt ist Richtfest. Stolz präsentiert er es der Öffentlichkeit als papierenen Bauplan.

Der besteht aus der Forderung „Steuern runter“ - natürlich nur für Unternehmer, die massenwirksamen Steuern wie Mehrwert-, Lohn- und Einkommen-, Grund- und KFZ- Steuern u.v.a. - bleiben unangetastet. Das Wohn- und das Bürgergeld für die ärmeren Bürger werden gekürzt, die Rente wird gekürzt und das Renteneintrittsalter wird erhöht. Das Tariftreue- und das Lieferkettengesetz werden gekippt. Der Solidaritätszuschlag – gilt bisher nur noch für Wohlhabende und Reiche – wird zu deren Gunsten abgeschafft. Klimaschutz ist Klimbim: Die Gesetze für Energie- und Gebäudeeffizienz werden gestrichen, was vor allem den oberen Zehntausend zugutekommt. So können sie billiger bauen, bei gleichbleibenden Mieten, versteht sich.

Das ganze Gebäude folgt einem Programm neoliberaler Phantasien, die spätestens mit Ende des letzten Jahrhunderts obsolet und redundant waren. Insgesamt ein Horrorpapier für alle sozial und ökologisch nachhaltigen Programme. Es richtet sich außer gegen die große Masse der Bevölkerung explizit gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne.

Lindners dümmliche Ausrede gegen Kritiker lautet: das Papier ist durchgestochen. Na und, ist es damit inhaltlos? Natürlich nicht, es wird noch intern beraten – d.h. Lindner setzt es in den FDP-Gremien, vor allem in der Fraktion durch. Zweifelsohne bezweckt er, vor allem den vielgelobten Mittelstand zu beeindrucken. Damit soll sein Image für die anstehende Bundestagswahl aufgebessert werden.

Das ist für die FDP dringend nötig, denn ihre Umfragewerte sinken Monat für Monat, jetzt mit der Tendenz zu 4%, d.h. keine Chance auf den Bundestag. Am Ende glaubt der „Große Vorsitzende“ wirklich, damit seinen Arsch zu retten. Man glaubt und hofft, dass er damit gründlich daneben liegt.

Im Humboldt-Forum in Berlin soll irgendein Jubiläum gefeiert werden, auf dem ein Chor auftreten soll. Der plante u.a. das Lied „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg zu singen. Eine tolle Idee, „Sonderzug nach Pankow“ war die Hymne aller, die konkrete Schritte auch in der Kultur zur Wiedervereinigung wollten.

Nun fand irgendein spitzfindiger Besserwisser aus der Abteilung political correctness heraus, dass das Lied eine Zeile enthält, in der Lindenberg Erich Honecker einen „Oberindianer“ nennt, eine wunderbare Respektlosigkeit gegenüber einer eingebildete Autorität, die sich kurze Zeit später als Popanz herausstellte.
..............Erichs Kommentar...
Die Humorlosigkeit der modernen Sittenwächter wird nur noch übertroffen durch ihre Ignoranz gegenüber Scherz, Satire, und Ironie. Das hat Udo wirklich nicht verdient!

Die Polizeistatistik bietet wieder einen Rekord: In den ersten drei Quartalen 2024 sind 17 Personen durch Polizeischüsse getötet worden. Auf das Jahr hochgerechnet wären das mindestens 22. Das ist Rekord seit 1999, als es im ganzen Jahr 19 Tote gab. Die Entwicklung in den Vorjahren ist ebenfalls steigend: 2022 acht Tote, 2923 10 Tote. Dieses Jahr ist eine Verdoppelung zu erwarten.

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft bot folgende Erklärung für den traurigen Rekord: Die Gewaltkriminalität sei gesamtgesellschaftlich steigend, das sei der Polizei zuzurechnen. Da kann man spekulieren: Ist die Polizei Spiegelbild der Gesellschaft, dann muss die Zahl der Gewalttäter in der Polizei auch steigen. Reagiert die Polizei nur auf die steigende Gewalttätigkeit, dann muss überlegt werden, wie Polizei“arbeit“ optimiert werden kann.

Ein Kriminologe erklärt, dass eskalierende Einsatzsituationen durch Angriffe unterbunden werden müssen. Das steht im Widerspruch zu anderen Kriminologen, die fordern, dass eskalierenden Situationen keinesfalls durch Angriff begegnet werden dürfe, sondern im Gegenteil durch Rückzug, Deeskalation und Hinzuziehen von Moderatoren (Sozialarbeiter, Psychologen). Sie kritisieren auch, dass die Ausbildung nicht ausreichend oder gar nicht auf Deeskalation zielt, sondern auf Durchsetzung und Angriff. Die Deeskalation mit anderen Mitteln als Pistole (oder sogar Maschinenpistole) und Elektroschocker wird nicht geübt..............................

Ein Gewerkschafter setzt noch eins drauf und macht die Täter zu Opfern: Der tödliche Schusswaffeneinsatz sei „das Schlimmste, was einem Polizisten widerfährt“. Dann soll er es doch lassen, möchte man sagen. Es war doch SEINE Entscheidung. Eine Salve aus einer Maschinenpistole gegen einen Mann mit Messer könnte vom Schützen vermieden werden. Das hat er gewollt, und niemand aus seiner Truppe hat ihn gestoppt. (s. miniaturen 11.08.2022 „MP gegen Messer – ein Toter“)

Und noch etwas: Die Opfer 2024 waren überwiegend in psychischen Ausnahmesituationen oder als psychisch Kranke bekannt. Und es waren außerdem meist Drogenkranke, Obdachlose, Außenseiter und Menschen mit Migrationsgeschichte. Keine Gewalttäter oder Schwerkriminelle!

Dass VW noch nie ein Vorreiter in Sachen Innovation war, ist bekannt. Allein der Fakt, dass das Käfer-Modell über dreißig Jahre ohne wesentliche Veränderungen auskam, sprach für sich. Das Wort Innovation war im VW-Sprech ein Fremdwort. Dass das piefigste aller Autos im Europa der Nachkriegszeit so erfolgreich war, verdankt es der Piefigkeit ihrer Käufer. Qualität blieb ebenso ein Fremdwort. Allein der antiquierte Boxer-Motor machte meist nach 100.000 km schlapp. Das Konkurrenzmodell von Ford 12 M P4 lief 300.000 km am Stück. Und das Nachfolgemodell von VW, der Golf, war ein Plagiat.

Wenn das Management etwas Neues auf den Markt brachte, war es oft ein Flop. Den VW 1600 TL mit Fließheck putzte jede Seitenbö von der Piste. Die Produktion musste eingestellt werden.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die VW-Geschichte. Jetzt ist das Heulen und Zähneklappern groß: Das Management plant, drei Standorte ganz zu schließen, andere zu reduzieren oder ins Ausland zu verlegen. Ein Grund ist die Unfähigkeit, ein preiswertes E-Modell beizeiten auf den Markt zu bringen. Nun hat China uns den Markt verstopft. Der Dieselskandal – ein massiver Marketing-Fehler – tat ein Übriges.

Und die Belegschaft muss leiden. Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland werden wegfallen, ein Heer von Arbeitslosen wird produziert. Es fehlt nur noch, dass die Konzernleitung jetzt nach dem Staat und den Steuerzahlern schreit. Das wäre ein weiterer Beleg für das Prinzip „Profite privatisieren, Verluste vergesellschaften“.

Aber es gilt auch andere Quellen anzuzapfen. Konzernchef Blume kassierte 2023 9,7 Millionen Euro Gehalt. Damit ist er kein Spitzenverdiener, andere Firmenchefs „verdienen“ ein Vielfaches, aber man kann ja weiter rechnen. Die anderen Vorständler bekommen zusammen 46 Millionen. Die Aktionäre 4,5 Milliarden. Der dickste Hammer ist der Dieselskandal, er kostete bisher 32 Milliarden, die auf Kosten des Missmanagements gehen.
Ganz nebenbei: die 4,5 Milliarden sind ungefähr so viel, wie bei der Belegschaft jetzt eingespart werden soll.

Und da soll man nicht zum Systemgegner werden?

Richtig muss es heißen SFC – Sahras Fan-Club. Kein Wunder, denn schon der Vorname ist falsch geschrieben: Er müsste Sarah heißen. Aber das kann man der Namensträgerin nicht, höchstens ihren Eltern vorwerfen. Sie setzten wohl große Erwartungen in die Tochter: Hebräisch Sarah bedeutet deutsch „Fürstin“, „Herrin“ oder „Prinzessin“. Demokratisch klingt das nicht gerade, passt aber trotzdem. Es könnte auch Zarin heißen.

Die USA gelten als die Wiege der modernen Demokratie. Dieser Mythos wurde in Deutschland nach 1945 kolportiert. Wenn man den Auftritt des Präsidentschafts-Kandidaten Trump jüngst in New York anhört, kommen da erhebliche Zweifel auf.

Vor allem die Redner des Vorprogramms ließen keine antidemokratische Floskel aus. So wurde die demokratische Kandidatin Kamala Harris rassistisch als „die erste samoanisch-malaysische Staatsanwältin mit niedrigem IQ“ charakterisiert, wegen ihres familiären Hintergrunds. Das ist nicht nur rassistisch, sondern beleidigend. So auch die sexistische Invektive „Harris und ihre Zuhälter-Handlanger“, die sie indirekt als Hure bezeichnet. Die Parole „Amerika ist nur für Amerikaner“ erinnert fatal an die SA-Parole „Deutschland den Deutschen“, die gerade gerne auch seitens der AfD benutzt wird und die gerichtlich verboten wurde.

Den Höhepunkt lieferte Trump selbst. Der Wahltag – 5. November – werde Tag der Befreiung“ werden. Das werde der Tag, so er denn gewählt wird, der „das größte(n) Abschiebungsprogramm(s) in der Geschichte“ sein. Da könnte er in seinem nächsten Umfeld beginnen: mit seiner slowenischen Ehefrau. Etwa ein Drittel der weißen US-Gesamtbevölkerung wäre auch fällig: Sie haben deutsche Wurzeln, wie Trump selbst: seine Familie stammt aus der Pfalz. Im Übrigen - außer der indigenen Bevölkerung müsste das ganze Land entvölkert werden.

Garniert wurde die Trump-Rede durch die üblichen Lügen und Hetze: u.a. sei die „Lügenpresse“ der größte Feind im Innern, schlimmer als China und Russland.

Immerhin gibt es noch Teile einer funktionieren Justiz. Der Bezirksanwalt von Philadelphia erhebt Anklage gegen Elon Musk, der eine Million $ pro Tag an einen registrierten Wähler auszahlen will. Der Verdacht: es handelt sich um ein verbotenes Lotterie-Spiel.

Man kann in Deutschland un- oder anti-demokratische Missstände beklagen, aber was da im Madison Square Garden geliefert wurde, wäre bei uns eines Politikers moralisch unwürdig und könnte strafrechtlich verfolgt werden. Die USA können als Demokratie kein Vorbild mehr sein.

Dass die beiden Sender 3sat und ARTE zusammengelegt werden sollen, kann doch wohl nur bedeuten, dass Qualität und Quantität der Programm verringert werden. ARTE bietet eine deutsch-französische Perspektive, 3sat eine trinationale.

Während ARD und ZDF sich damit begnügen, Krimis, Quizz, Sport, billige Unterhaltungsfilme und etwas Information anzubieten, stehen die beiden anderen Sender für eine Vielfalt von Kultur, Gesellschaft und Bildung. Das zu reduzieren wäre eine Schande.
Nicht veröffentlicht

Europa ist eine großartige Idee, geboren aus den Erfahrungen mit dem Faschismus und zweier Weltkriege. Aus der Wirtschaftsunion entwickelte sich eine umfassende politische europäische Union. Z.Zt. stehen wieder Neuaufnahmen von Westbalkan-Staaten an. Die Debatte dreht sich dabei im Wesentlichen um Wirtschaftsfragen, wie das Interview in der taz mit Ulf Brunner von der Universität Regensburg zeigt.

Bisherige Erfahrungen mit ehemaligen Ostblockstaaten legen nahe, außer auf die Wirtschaft vor allem auf die demokratische, gesellschaftliche, rechtliche Entwicklung zu blicken. In Ungarn herrscht uneingeschränkt ein Quasi-Diktator ohne Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, demokratische Rechte – Wahlen! – für die Bürger. Polen ist gerade mal noch gut gegangen. Bulgarien und Rumänien geben auch keine glänzenden Beispiele für Demokratie. Die Lage in der Slowakei ist prekär.

Europa sollte daher gewarnt sein und genau auf die Essentials der Europäischen Charta zu achten. Allein die Drohung von Russlands wachsendem Einfluss auf dem Balkan kann kein Grund für einen beschleunigten Aufnahmeprozess sein.

Schüttelreime haben eine lange Tradition in unserer Familie, jetzt schon in der dritten Generation. Seit Erfindung des SMS bombardieren wir uns im Wochenrhythmus mit den neuesten Kreationen. Jetzt hat Neffe Ben ein geniales Beispiel beigesteuert:
„Die Vorsitzende von BSW ist auch bekannt unter ihrem Künstlernamen: Wahrer Zarenknecht.“

In den 70er Jahren verstärkte ich den Schwerpunkt meiner Bildungsarbeit. Mein Thema war der deutsche Faschismus. Einmal wurde ich eingeladen als Referent eines internationalen Fortbildungsseminars für Sozialarbeiter, darunter AmerikanerInnen, IsraelInnen, eine Irin usw. Ich orientierte mich an Horkheimers Diktum: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“.

Ich versuchte zu verdeutlichen, dass der Kapitalismus weltweit zu faschistischen oder halbfaschistischen Systemen führte. Aktuelle Beispiele waren Chile und andere südamerikanische Länder, Griechenland, Portugal, Spanien usw.

Dabei handelte ich mir heftige Kritik der Teilnehmenden ein. Eine amerikanische Kollegin versuchte es versöhnlich: Für sie es schwierig sich vorzustellen, wie sie ihren zukünftigen Kindern den Vietnam-Krieg erkläre könne. Meine Rolle sei ähnlich hinsichtlich meines Landes und seiner Geschichte.

Ich bedaure, dass es mit nicht gelang, meine Position zu vermitteln. Indirekt wurde mir vorgeworfen, ich wolle vom deutschen Faschismus ablenken und auf andere zeigen. Das lag mir fern, denn sonst hätte ich das Thema gar nicht angeboten. Ein Teilnehmer konzedierte, meine Analyse sei stimmig, aber die Dimension des deutschen Nationalsozialismus und des Holocaust sei damit nicht zu erklären.

Jetzt las ich in einem Interview mit dem gerade verstorbenen, großen israelischen Historiker Yehuda Bauer (1926 geboren in Prag, 1924 gestorben in Jerusalem), wie er meinen Widerspruch auflöste:

„Der Holocaust ist ein Genozid unter vielen und zugleich ohne Vorbild. Dies macht ihn universell, denn jede Gruppe von Opfern wird immer singulär sein. Keine Gruppen können sicher sein, dass sie nicht die nächsten Juden sein werden.“

Zum aktuellen Nahost-Krieg brachte er meine Meinung ebenfalls auf eine knappe Formel. Er befürworte eine Verhandlungslösung zwischen Israel und Palästina, sei aber äußerst skeptisch: „Aber wir haben die dümmste Regierung, die man sich vorstellen kann, geleitet von radikalen Politikern, die einen extremen Nationalismus predigen. Fürchterlich.“
(vgl. miniaturen vom 14.0223: „Israel. Regierung oder Verbrechersyndikat?“ sowie 21.10.23 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“)

Nur wer nichts macht, macht keine Fehler – außer einem: Nichts zu machen ist ein Kardinalfehler. Der Vormund will Mündel sein: Der Kandidat auf den Posten des mächtigsten Manns des mächtigsten Landes der Welt geriert sich als bemitleidenswertes Opfer, als verfolgte Unschuld. Seine Minister, Mitarbeiter, Berater, die Hälfte der US-Bevölkerung, die Medien, Intellektuelle sind im Zweifel seine Feinde. Sein größter Feind ist er sich selbst.

Der Vorstand der „Grünen Jugend“ tritt zurück, einige regionale Vorstände folgen. Wie bekannt mir das aus der Geschichte vorkommt! Bei der SPD Ging das etwas rabiater vor sich. 1946 wurde der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) gegründet, der 1960 aus der SPD ausgeschlossen wurde. Die SPD gründete einen neuen Verband, Sozialistischer Hochschulbund (SHB). Der wurde 1972 aus der SPD ausgeschlossen und hieß ab dann Sozialistischer Hochschulbund. Der SDS löste sich 1970 aufgrund innerer Widersprüche selbst auf.

Ein ähnliches Schicksal ereilte die Deutschen Jungdemokraten (DJD). Bereits 1919 als Jugendorganisation der Deutschen Demokratischen Partei wurden sie nach dem Krieg Teil der Freien Demokratischen Partei. Als die 1982 die sozialliberale Koalition verließen und mit der CDU koalierten, trennten sich die DJD von der Partei.

Was den Beispielen gemeinsam war: Sie radikalisierten sich nach ihren Trennung von den Parteien. Der SHB näherte sich den Kommunisten an. Die DJD vereinigten sich 1990 mit der Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke.

Erwartet die Grüne Jugend eine ähnliche Entwicklung?

Grundsätzlich sind die Jugendorganisationen fortschrittlicher Parteien deren Motoren für die Entwicklung. (Die Junge Union macht da eine Ausnahme: Deren Mitglieder kommen meist als „Funktionäre auf die Welt“ und übertreffen oft die Älteren konservativ.) Trennen sie sich von ihren Parteien oder diese sich von den Jungen, scheint eine Radikalisierung vorprogrammiert zu sein. Die jungen Grünen haben z.T. schon angekündigt, dass sie eine neue linke Organisation anstreben.

Die Parteien sind eigentlich immer außerstande, die fortschrittlichen und radikalen Impulse der Jungen zu integrieren, zu ihrem eigenen Schaden. „Die Jugend ist unsere Zukunft“ lautete die Parole früher. Daran scheint sich niemand in den Parteien mehr zu erinnern. Sollte das auch für die Grünen gelten?