Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bundestagswahl 2017 spülte den damals 25-jährigen Philipp Amthor aus der vorpommernschen Provinz ins Parlament. Seinen Einstand gestaltete er innovativ, indem kurz danach einen Lobby-Brief mit Bundestagsbriefkopf an den Wirtschaftsminister Altmeyer schickte, in dem für eine Firma warb, an der er selbst beteiligt war. Die Öffentlichkeit wie die Opposition wetterte gegen diese Form von Korruption.

Bubi Amthor will hoch hinaus.

Die Öffentlichkeit wurde hergestellt durch eine NGO, die das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Recherche nutzte.

Seiner Karriere schadete die Aktivität wenig. Inzwischen mischt er in den Koalitionsverhandlungen als Leiter der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ mit. Und er nutzt das, um sich an den Whistle-Blowern zu rächen. Er macht sich stark für die Abschaffung zweier Gesetze zur Herstellung demokratischer Öffentlichkeit: Neben dem IFG das „Umweltinformationsgesetz“. Schließlich sorgen beide Gesetze nicht nur für Transparenz, sondern für Bürokratie, die dadurch bemüht wird. Da sei Bubi Amthor vor: er schafft die Gesetze ab und entlastet so die Bürokratie. Vielleicht sollte gleich die der Demokratie abgeschafft werden, die nur für Verwaltungsaufwand sorgt.

Neulich äzte Markus Söder gegen seinen Parteifreund Daniel Günther. Der solle sich mit seiner Meinung zurückhalten. Seinem schönen, kleinen, aber armen Schleswig-Holstein (S-H) stehe Kritik an Bundespolitik nicht zu. Günther hatte sich für eine schwarz-grüne Koalition im Bundestag stark gemacht. Das klappe in S-H sehr gut, während Söder das als Grünen-Hasser rigoros ablehnt.

Nebenbei: Das neben Bayern andere größte Bundesland NRW wird ebenfalls geräuschlos von einer schwarz-grünen Koalition geführt.

Jetzt kommt raus: Bayern dümpelt in Sachen Wirtschaftswachstum (BIP) in seichtem Wasser. 2024 SANK es in Bayern, während Daniel Günther sich über eine positive Entwicklung der Wirtschaft im Norden freuen kann!

Hochmut kommt vor dem Fall.

Dankenswerter Weise hat die heutige taz (27.03.25) einen Zwischenstandsbericht zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gegeben.

Zum Thema Migration: „Es geht immer noch restriktiver“. Z.B. will die CDU/CSU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Die Migranten sollen Deutschland erst gar nicht betreten.

Zum Thema Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen. Z.B. soll an Bahnhöfen, Flughäfer und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung möglich sein.

Zum Thema Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter. Z.B. sollen geförderte zivilgesellschaftliche Projekte auf die Verfassungstreue geprüft werden. (Vgl. miniaturen vom 28.02.25 „Frust macht aggressiv“)

Zum Thema Entwicklungshilfe: Die CDU/CSU will die Entwicklungshilfe deutlich unter das bisherige Niveau absenken. Das Entwicklungshilfe-Ministerium soll aufgelöst und ins Innenministerium eingegliedert werden.

Zum Thema Tierschutz und Landwirtschaft gibt es kaum Fortschritte. Z.B. soll der klimaschädliche Fleischkonsum nicht verringert werden.

ZUM Thema ÖPNV und Flugverkehr. Z.B. soll das Deutschlandticket schrittweise teurer, dafür das Fliegen billiger werden.

Wer’s genauer wissen will: https://taz.de „Noch lange nicht ausverhandelt

Jüngst jammerte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, feindliche Kräfte seien in seinen Hof „eingebrochen“. Die Feinde waren Tierrechtler der Organisation Animal. Sie hätten Rauch in sein Zuhause eingeleitet, seine Frau bedroht, sein Zuhause sei nicht mehr sicher. Deshalb könne er nimmer Bundeslandwirtschaftsminister werden.

Nun denn: Tatsache ist, dass die Aktion der Tierrechtler nicht in Felßlers „Zuhause“, sondern an dem 400 m entfernten Stall stattgefunden hat. Wovor der Bauer und seine Frau Angst hatten, erschließt sich dem unbeteiligten Beobachter nicht. Vielmehr sieht es so aus, als habe Felßner Angst vor seiner Courage bekommen, Bundesminister werden zu w(s)ollen. Fakt ist, dass bis in die CSU, ja bis in die CSU-Landesgruppe Zweifel aufgekommen waren, ob der Mann der richtige für einen Bundesministerposten sei.

Felßner zog sich durch Rückzug von der Kandidatur aus der Affäre und bot Markus Söder Gelegenheit zu der Aussage, die Aktion als „brutalen Angriff auf eine einzelne Person“ zu werten.

Nolens, volens haben die Aktivisten Söder und der CSU damit Munition für eine Attacke gegen Tierrechtler insgesamt zu führen. Ein Bärendienst für die Gegner der CSU-Landwirtschaftspolitik!

Aus Israel und den besetzten Gebieten auf der Westbank kommen immer wieder verstörende Nachrichten. Gerade gehen die israelischen Siedler mit dem Rückenwind des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 brutal gegen die Palästinenser vor. Bei einem Übergriff von Siedlern und Militär auf einen der Regisseure des Dokumentarfilms „No Other Land“, Hamdan Ballal, wird dieser zusammengeschlagen, verletzt und von israelischen Soldaten verhaftet. (Der Film bekam gerade den Oscar-Preis als bester Dokumentarfilm.) Das nur als EIN Beispiel für die Brutalität der Siedler. Die mit dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir einen „Schutzpatron“ im Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu haben. Ben Gvir ist von einem israelischen Gericht vorbestraft wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (s. miniaturen 08.01.2023 „Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“)

Diese Ereignisse haben eine lange Vorgeschichte, deren Anfänge Ilan Pappe kin seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, 4. Auflg., Frankfurt (Zweitausendeins) 2008 detailliert beschrieben hat. Aus diesem Anlass erinnere ich an den Beitrag „70 Jahre Staat Israel“ in miniaturen vom 13.05.2018 (Suchwort "Ilan Pappe")

In Oren Kesslers gerade erschienen Buch beginnt die von Ilan Pappe beschriebene Linie bereits in den 30ern: Oren Kessler, Palästina 1936. Der große Aufstand und die Wurzeln des Nahostkonflikts, Berlin (Hanser) 2025

Das Sondierungspapier der zukünftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD macht sich Gedanken, ob man „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, die eine zweite Bürgerschaft besitzen.

Nun verbietet Art. 16 des Grundgesetzes grundsätzlich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die AutorInnen der Verfassung zogen damit die Konsequenzen aus der Nazi-Praxis, rassisch, politisch, religiös und anders unliebsamen Deutschen als Strafe die deutsche Staatsbürgerschaft zu abzuerkennen. Diese Praxis sollte im demokratischen Deutschland verboten sein.

Die Koalitionäre in spe folgten einem Drehbuch von Donald Trump und der AfD. Als Begründung wird diesmal – erneut – der Antisemitismus-Vorwurf als Keule geschwungen. Das hat Vorläufer: Im November 2024 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU eine Antisemitismus-Resolution, die auch der AfD gut in ihrem Kram passte.

Beatrix von Storch engte den Antisemitismus auf die Migration aus Nordafrika und den Orient ein. Der Antrag solle – mit ihrer Billigung – „repressive Möglichkeiten ausschöpfen (…) insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht“.
O
Bei all dem wird nicht definiert, was denn „Antisemitismus“ ist. Die Resolution bezog sich ausdrücklich, aber nicht ausschließlich auf die Unterstützung der Israel-Boycott-Bewegung (BDS). Sie bezog sich auf die sehr weit gefasste Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Wer also z.B. Obst aus dem von Israel besetzten und von rechtsradikalen Siedlern okkupierten Westjordanland boykottiert, kann als Antisemit diffamiert und als solchem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Stichwortgeber Trump (USA) und Storch (AfD) zeigen, dass Deutschlands Weg in den Autoritarismus nicht droht, sondern unter Führung von CDU/CSU und SPD bereits beginnt. Jetzt sage niemand, er habe es nicht gewusst!

Den Amis fehlen Eier. Also Hühnereier, wegen eines Vogelgrippe-Ausbruchs.

Nun ist Schadenfreude ganz unangemessen. Ostern steht ins Haus! Es gibt Anfragen an Europa, speziell Dänemark und auch Deutschland. Und ausgerechnet Dänemark! Wohl ein "deal" gegen Grönland?
Sollen wir aushelfen?
Die Amis haben grade exorbitante Zölle auf Import-Waren vom alten Kontinent angekündigt bzw. erhoben - 25 - 50 Prozent auf Autos, Stahl und Alu.

Und da sollen wir ihr Ostern retten und mit Eiern aushelfen? Wohl eher nicht.

Obwohl: die Zölle hat Trump angeordnet. Die Eier fehlen Hinz und Kunz - oder eher Burns und Keats. Also wohl doch liefern?

Neulich - ist schon ein paar Jahre her: Wir betreuten eine chinesische Austauschtauschstudentin. Wir luden sie zu uns ein, machten gemeinsame Ausflüge an die Nordsee und nach Worpswede, naja was man so macht.

Zu ihrem von der Hochschule organisierten Programm gehörte eine Exkursion nach Berlin. Zur Vorbereitung hatte der Dozent eine Reihe von Filmen über die Stadt Berlin gezeigt. Wir fragen nach den Titeln und nach den Inhalten. Sie zählt auf: "Himmel über Berlin", "Sommer vorm Balkon", "Sonnenallee", "Lieber Thomas", "Nacktgestalten" usw.
Wir fragten nach "Nacktgestalten?"
"Ja, 'Nacktgestalten'."
Wir lachen, sie fragt, warum.
"Der Film heißt 'Nachtgestalten' mit CH, nicht mit CK."
"Was ist der Unterschied?"
"Nackt heißt ohne Kleider."
Sie erschrickt, in China ist man eher prüde, so prüde, dass man sich nicht mal die Hand gibt, überhaupt körperlichen Kontakt vermeidet.

Wir lachen die Peinlichkeit weg und erklären, DAS wäre auch eine Idee: den Film "Nackgestalten" zu drehen!

Die Geschichte hatte einen Vorlauf: Bei der ersten Vorstellung der Pateneltern und StudentInnen erwartete ihre Freundin deren Patin. Endlich kam die, lief auf ihre Studentin zu, umarmte sie. Für Chinesinnen und Chinesen ein Unding. Unsere Studentin fragte uns erschrocken: "Macht man das hier so?" Panik im Gesicht.

Wir erklärten ihr, dass das ganz und gar ungehörig bei einer Fremden und einer Erstbegegnung ist. Das tue man nur unter guten FreundInnen. Sie ist erleichtert.

Am letzten Tag vor ihrer Rückreise ins Reich der Mitte laden wir sie mit anderen FreundInnen ein. Beim Abschied dreht sie sich in der Haustür um, winkt zunächst, stürzt dann auf mich zu und umarmt mich.
"Das muss jetzt sein!" sagt sie und geht winkend.

Volker Schatte starb am 25.11.2023 zu in Berlin, wo er die längste Zeit seines Lebens – seit 1966 – wohnte. Am 13. Dezember 2023 fand die Trauerfeier für Volker statt. Den Text der Trauerrede veröffentlichen wir jetzt und in den folgenden Tagen in fünf Teilen.

Volker Schatte kam aus der Wesermarsch. Von dort wo die Weser in die Nordsee fließt. Zeitlebens pflegte er eine Hassliebe zur Wesermarsch, mit wechselnden Gewichtungen. Als Schüler schrieb er einen Aufsatz über seine Heimat, wobei er diesen Begriff tunlichst vermied. Er endet mit dem Satz, sinngemäß: „Die Wesermarsch ist nicht eben, sie ist platt!“

Seine – wie übrigens auch meine – Schulzeit verlief nicht ohne Stolpern - mit Sitzenbleiben und unfreiwilligem Schulwechsel. Immerhin schafften wir beide das Abitur. Volker ging dann sogleich zum Studium der Germanistik nach Berlin, während ich erst nach der Bundeswehr und drei Semestern in Kiel an die Freie Universität wechselte. Volker vermied die Wehrpflicht wie Thomas Manns „Felix Krull“. Aufgefordert Kniebeugen zu machen, schlug er Liegestütze vor. Er habe ein kaputtes Knie.

In Nordenham war Volker bei den Pfadfindern, beim Bund Deutscher Pfadfinder, dem überkonfessionellen Verband, so wie ich in Kiel. Beide orientierten wir uns frühzeitig über das Lokale hinaus an der Bundesebene, die gerade eine fortschrittliche, moderne Variante der Jugendbewegung anstrebte.

Wir trafen uns erstmalig 1965 bei einem großen bundesweiten Treffen in Berlin. Thema: Deutschland in Ost und West. Volker leitete die Literatur-AG, ich war Teilnehmer. Eineinhalb Jahre später begegneten wir uns wieder – ich studierte inzwischen auch in Berlin – im Wannseeheim für Jugendarbeit, wieder bei einem Seminar über Literatur. Die Wiederbegegnung erwartete ich freudig, verlief für mich aber enttäuschend. Er lief fast an mir vorbei, den Daumen auf der Oberlippe, murmelnd: „Hallo Jürgen.“

Dies war der Beginn einer wundervollen Freundschaft. Beim BDP und im Wannseeheim bastelten wir gemeinsam mit Moritz von Engelhardt an fortschrittlichen Konzepten und Ideen. Volker suchte früh den Kontakt zum SDS, ja er chauffierte sogar einmal mit seinem alten VW-Käfer Rudi Dutschke nach Braunschweig, wo der auf einer Veranstaltung sprach.

1969 heirateten Volker und Helga. Sie waren schon seit der Schulzeit befreundet. Helga studierte inzwischen ebenfalls in Berlin an der PH. Willy Praml, den wir vom BDP kannten und der heute ein eigenes Theater in Frankfurt leitet, und ich waren Trauzeugen. Das Paar lebte im Souterrain einer Villa in Nikolassee, ich im ersten Stock.

Mein Schwerpunkt wurde früh die Studentenpolitik. Daneben studierte ich einigermaßen zielstrebig, was man von Volker nicht behaupten konnte. Einmal fuhren wir in meinem VW zur Uni, blieben vor dem Germanischen Seminar im Auto sitzen, um ein Gespräch fortzusetzen. Nach einiger Zeit zog ich den Zündschlüssel ab, stieg aus, um ins Seminar zu gehen. Volker folgte zögernd und brummelte: „Ohne dich wäre ich jetzt wieder nach Hause gefahren.“

Ein Aushang am schwarzen Brett schaffte mir den Weg zur Vagantenbühne, als Regieassistent, d.h. Mädchen für alles: Requisiteur, Inspizient, Bühnenarbeiter, Beleuchter. Da zwei Leute gesucht wurden, vermittelte ich Volker den gleichen Job. Unser sagenhafter Höhepunkt war das Weihnachtsmärchen „Aschenputtel“, bei dem Volker Regieassistent war und ich Mädchen für alles. Zu Hause schliefen wir nur noch, die Tage verbrachten wir im Theater: Vormittags zwei Märchen-Vorstellungen, nachmittags zwei weitere in den Messehallen, abends dann „Geschlossene Gesellschaft“ oder „Biedermann“ oder die „Glasmenagerie“. Als ich ernsthaft an meiner Magisterarbeit schrieb und mich aufs Examen vorbereitete, beendete ich meine Karriere bei den „Vaganten“.

Nach meinem Examen setzten Volker und ich unsre Zusammenarbeit auf BDP-Ebene fort. Ich wurde mit der Durchführung, Vor- und Nachbereitung eines Großlagers hauptamtlich beschäftigt, Volker gehörte zum Leitungsteam. An diesem Lager nahm neben Helga auch Volkers Schwester Gerhild teil, die ich nun kennenlernte und die heute meine Frau ist. Sie kannte Volker am längsten von uns allen und die beiden hatten lebenslang ein herzliches Verhältnis.

Dann trennten sich unsere Wege. Ich bekam in Darmstadt eine neue Stelle. Allerdings folgte eine intensive Phase, in der wir zu viert Urlaubsreisen machten, nach Dänemark, mehrfach in die Bretagne, nach Amrum und Sardinien. Reisen waren auch Helgas Leidenschaft. Gemeinsam bereisten sie und Volker u.a. Spanien, Italien und immer wieder Frankreich. Volker machte allein eine Entdeckungsreise nach Simbabwe. Später verbrachten Vicky und er viele Jahre ihren Urlaub in Portugal.

Wir beide, Volker und ich, sind der Literatur treu geblieben. Wir teilten mit seinem Vater die Begeisterung für Arno Schmidt. Oft schufen kurze Bemerkungen, ein Zitat Verständnis, wir kannte unseren Arno nur zu gut.

Volkers wie meine Verbundenheit mit der See trafen sich beim Segeln. Gerhild und ich kauften uns eine Jolle, die wir auf Reisen durch Halb-Europa schleppten und mit der Volker und ich viele wunderbare Törns machten. Er hat dieser Leidenschaft später auf dem Wannsee gefrönt, bis sein Skipper nicht mehr segeln konnte. Zu seinem Leidwesen konnte Volker wegen seiner Farbenblindheit keinen Segelschein machen.

Zurück in die 70er. Durch sein Engagement im BDP kam Volker mit dem KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, in Kontakt. Zusammen mit Helga trat er in eine sog. „Massenorganisation“ des KBW ein. Da bin ich nicht mehr mitgegangen. Der notorische Langschläfer Volker stand früh um fünf auf und verkauft die Parteizeitung vor Werkstoren! Immerhin führte er Regie bei einer Theaterinszenierung des KBW. Details habe ich vergessen, aber das war es, was ihn interessierte. Nach ermüdenden Parteisitzungen erholten Volker und Helga sich im Feinschmeckerlokal von Fred bei teuren Rotweinen. Das hätten die Genossen nie und nimmer wissen dürfen!

Immerhin traten beide nach wenigen Jahren wieder aus. Ich erfuhr das von Volker, als er am Telefon fragte, ob sie uns am 1. Mai besuchen könnten. Er müsse nämlich nicht mehr am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Wir demonstrierten dann gemeinsam in Darmstadt.

Etwas Gutes hatte die KBW-Zeit: Volker wurde von den Genossen „gezwungen“, wie er zu sagen pflegte, zu arbeiten! Mehrere Bewerbungsversuche blieben erfolglos. So vergaß er bei einer Bewerbung als Staplerfahrer beim Runterfahren von einer Rampe, die Gabel anzukippen. - Schließlich bekam er eine Stelle als Erzieher in einer Kita.

Das war eine sehr gute Wendung: Volker fand hier seine Bestimmung. Die mangelnde professionelle Ausbildung kompensierte er durch Engagement, Empathie für die Kinder, Kollegialität, Phantasie, Kreativität und den Blick nach vorn. So setzte er durch, dass die Kinder mit echten Werkzeugen statt Plastikhämmern werkeln durften. Früh bot er den Kindern Computer als neue Erfahrungsgröße an. Nach einer halben Stunde jedoch mussten die Computer- Kinder sich „auslüften“. Viel Zeit verbrachte Volker mit ihnen im Freien, bei Entdeckungstouren und Spielen.

In der Kita gab es die folgenschwere Begegnung mit Vicky, folgenschwer für alle Beteiligten. Er trennte sich von Helga, zog zu Vicky und ihrem Sohn Ben und wurde von der Hausgemeinschaft in der Gneisenaustraße sehr freundlich aufgenommen. Sie blieben zusammen bis zum Schluss. Ben fand in ihm einen zweiten Vater, was beide, denke ich, sehr gut fanden.

Einmal erklärte Volker mir, er habe für den Personalrat kandidiert und wolle dort jetzt das KBW-Programm umsetzen. Zum Glück ist ihm das nicht gelungen, und er konnte wirklich gute und erfolgreiche Personalratsarbeit realisieren. So gut, dass die KollegInnen ihm zur Freistellung verhalfen. Diese Arbeit machte er viele Jahre. Schließlich kandidierte er nicht wieder und kehrte in die Kita zurück.

In seiner Rentenzeit hat Volker sich weiter für Kinder engagiert. Im Rahmen des Projekts „Vergiss mich nicht“ übernahm er Patenschaften für Kinder in prekären Lebenssituationen. Noch in seinen letzten Monaten hatte er Kontakt zu einem dieser Paten-Kinder.

Einer Kollegin im Personalrat fiel sein Whiskey-Konsum auf. Mit professioneller Hilfe gelang ihm kontrollierter Konsum. Sein Versuch, vom Nikotin frei zu kommen, war zehn Jahre lang erfolgreich. Dann wurde er leider rückfällig. Ich versuchte, ihm aus der Entfernung zu raten. Da hatte ich meine Möglichkeiten überschätzt.

Was zuletzt blieb: Seine Leidenschaft für Norddeutschland und die See. Viele Jahre verbrachten er und Vicky ihren Urlaub in einer Ferienwohnung direkt an der Mündung der Warne in die Ostsee. Volker und der Hafenkapitän, sein Teddybär Wanstie, kontrollierten die ein- und ausfahrenden Schiffe. Als Reisen unmöglich wurde, verbrachte er Nachmittage damit, die Regionalsendungen der norddeutschen Länder zu schauen.

Es wird behauptet, dass der Mensch im Augenblick des Todes alle Stationen seines Lebens vor seinem inneren Auge wie einen Film ablaufen lässt. Volker hat diesen Augenblick nicht abgewartet, sondern schon lange vorher in Träumen, die er am Tage Vicky erzählte, viele Stationen seines Lebens zurückgespult.

Diese letzte Zeit verlangte Vicky all ihre Kräfte ab: die Verantwortung, die Pflege, die Forderungen des Alltags, die psychische Belastung, der Stress mit Ärzten und Krankenhäusern. Dafür schulden Volker und alle anderen ihr Dank!

Volker hat sich eine Seebestattung gewünscht. Wir werden ihm diesen Wunsch erfüllen und die Urne mit seiner Asche der Nordsee übergeben. Gute Reise, Volker!
13.12.23 jf.
Die Seebestattung fand am 4. April 2024 in der Nordsee vor Cuxhaven im kleinen Kreis statt.

Die Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung wegen der Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppierungen (s. miniaturen vom 28.02.25, „Frust macht aggressiv“) ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Interessant und richtungweisend ist die Begründung des Sprechers des federführenden Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies (SPD): ein demokratischer Staat lebe „von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“. Es sei eine Aufgabe des Staates, „dieses Engagement zu fördern, auch durch Gelder oder Steuerbegünstigungen. Das geschehe seit Jahrzehnten „in einem parteiübergreifenden Konsens“.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so Kukies weiter, sei „konstituierend“ und sei auch nicht vor Wahlen eingeschränkt. Die Regierung könne hier auch geförderten Gruppen keine Vorgaben für Demonstration machen. Gemeinnützige Gruppen hätten laut einem Erlass in der Abgabenordnung das Recht, sich politisch außerhalb ihres Satzungszweckes zu äußern, sofern dies „vereinzelt“ geschehe. Also ein Umweltverein darf sich gelegentlich etwa gegen Rassismus positionieren.

Zudem sei es nicht Aufgabe der Regierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“, auch wenn diese gefördert würden. So viel auch ins Stammbuch der Verfassungsschützer oder anderer Geheimdienste!

Die voraussichtlich nächste Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU tüftelt am Haushalt und will auf irgendeine Weise die Schuldenbremse aushebeln oder umgehen, ggf. mit einer Änderung des Grundgesetzes. Um das dann durch das Parlament zu bringen, benötigen sie die Stimmen der Grünen für die Zweidrittelmehrheit. Nun hätte es natürlich nahe gelegen, die Grünen bereits bei den Vorgesprächen einzubinden. Das schien den Koalitionären angesichts der Sottisen gegen die Grünen im Wahlkampf nicht opportun zu sein.

Nun kommen sie nicht darum, die Grünen zu beteiligen. CSU-Chef Söder, der sich sonst gern und mit großer Geste in den Vordergrund drängelt, hat sich wohlweislich verdrückt. Früher hätte man das „Feigheit vorm Feind“ genannt. Jedenfalls sieht er sich wohl nicht in der Lage, mit den Grünen fair zu verhandeln. Dass Merz nach seinen Ausfällen gegen Grüne und Linke das für sich anders entscheidet, spricht nicht für charakterliche Stärke, sondern nur für seine sprichwörtliche Unzuverlässigkeit.

Söder ist tatsächlich für faire Verhandlungen nicht geeignet. Dazu ist er zu sehr im 19. Jahrhundert verwurzelt. Vor Berlin hat er sowieso Angst. Er fühlt sich wohler in der bayrischen Nestwärme. Großstadt und dann noch Berlin geht für ihn gar nicht. Vor heimischem Publikum aus Bauern, Kleinbürgern und großkopfeten Provinzpolitikern fühlt er sich wohler. Wo es keinen „Schweinsbraten“ und kein bayrisches Bier gibt, kommt er nicht in Fahrt. (Und dabei lässt er sich warmes Wasser oder Cola-Light in seinen Maßkrug füllen. Im Norden würde man so einen auf dem Misthaufen abkühlen.) Und wenn Söder in Fahrt kommt, dann ordentlich: da gibt es keine Tabus für Beleidigungen, Falschbehauptungen Beschimpfungen selbst von Partei-„Freunden“ wie z.B. Daniel Günther (CDU Schleswig-Holstein), der seit Jahren eine schwarz-grüne Regierung erfolgreich führt.

In seiner Überheblichkeit benennt Söder das nördlichste Bundesland „klein und arm“. Günthers Regierung hat - u.a. mit Robert Habeck - die Elektrifizierung nicht nur seines Landes durch Windkraft-Anlagen vorangetrieben. Von denen könnte auch Bayern profitieren, wenn die CSU sich durchringen könnte, Überlandleitungen zuzulassen. Sie setzt unverdrossen auf die ausgelaufene AKW-Technik, über die sie gar nicht verfügen kann, denn die unterliegt der Bundespolitik.
Gott schütze Bayern vor Söder und den seinen.

In Polen hatte die vormalige rechtspopulistische Regierung wesentliche Teile des polnischen Rechtswesens verändert: U.a. wurden die Richter – nicht nur - des Verfassungsgerichts dem Justizministerium unterstellt, wurden also weisungsgebunden. Ein rechtspolitischer Sündenfall 1. Güte. Zudem sollte nicht wie vorgeschrieben das Europa-Recht als für das nationale Recht verbindlich sein, sondern im Zweifelsfall das polnische Recht gelten. Das System wurde von der Nachfolge-Regierung bestätigt und übernommen.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eine wichtige Entscheidung getroffen: Europarecht ist in jedem Fall bindend für nationales.

Das gilt dann natürlich ebenso für deutsches Recht. Warum das betont werden muss? Weil der designierte Bundeskanzler und die designierte Mehrheitspartei CDU/CSU genau das, nämlich ein Gesetz im Widerspruch zum EU-Recht planen: Das Migrationsrecht soll die deutsche Souveränität über die Grenzüberwachung festschreiben. Das ist nach Europarecht unzulässig, ebenso wie andere Vorschriften des europäischen Asylrechts. Wenn die neue Regierung das Gesetz wirklich einführt, steht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ins Haus! Insofern müsste auch bereits das deutsche Verfassungsgericht es vorher ausbremsen.

Der VW-Konzern meldet mit Bedauern einen Gewinn-Rückgang von 30 %. Grund: Rückgang des Absatzes. Das ist bitter. Auch für die Belegschaft. Das kommt davon, wenn man zu lange Verbrenner-Autos baut und die Produktion von E-Autos verpennt.

Jetzt endlich wurde das Modell eines „preiswerten“ E-Autos vorgestellt, 20.000 € immerhin noch, auch kein Pappenstiel. Die Belegschaften der deutschen VW-Werke haben leider nichts davon: Das neue Modell wird in Portugal gebaut!

Die USA haben einen Marketing-Coup vorgestellt. Der Auto-Hersteller (nicht nur) Egon Musk posierte zusammen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem schnittigen Coupé seiner Produktion. Warum kann sich der Bundespräsident nicht ebenso für deutsche VW-Autos einsetzen? Oder mindestens der Kanzler, ersatzweise der niedersächsische Ministerpräsident. Dann könnte man zusehen, wie der Ansatz läuft!

Auch eine andere Idee hat Trump entwickelt: Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, erbebt er hohe Zölle, nicht nur auf Auto-Importe. Warum kann die Bundesregierung nicht ebenso auf die in Portugal produzierten E-Autos einen Zoll erheben? – Ach so? Geht nicht, weil Portugal wie die Bundesrepublik in der EU sind, dürfen keine Zölle erhoben werden. Dumm gelaufen!

Mit Trump als US-Präsident ist die äußerste Form des Kapitalismus erreicht: Kapital und Politik in Personalunion. Offener Faschismus, extremer als im Nationalsozialismus. Frieden für die Ukraine gibt es nur gegen Bodenschätze. Verhandlungen als Deals/Handel. Die Demütigung des Feindes (Selenski) wird in größtmöglicher Öffentlichkeit live als Fernsehshow inszeniert. Zynismus in Reinform!

„Fritze“ Merz hatte nicht nur heimlich, sondern ganz öffentlich gehofft, bei der Bundestagswahl 30 und mehr Prozente zu erreichen. Es war sogar von 35 + die Rede. Und dann: mickrige 28,5% für CDU/CSU. Unverzagt erklärte er seine Partei zur „Volkspartei“ und beschwerte sich, dass „grüne und linke Spinner“, „die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“, – immerhin einige Hunderttausende - gegen die CDU demonstrierten, weil Merz im Bundestag zusammen mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz gegen Zuwanderung erreichen wollte.

Früher hatten Volksparteien 45 und mehr Prozente. 28,5%, das ist nicht einmal ein Drittel der Wähler, von wegen Volkspartei!

So frustriert beschlossen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU – Merz und Dobrindt – sich umgehend zu rächen. Sie richteten im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung, in der sie 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen NGOs und Vereinen formulierten, um Auskunft zu erhalten, was die denn so treiben. Sie würden mit ihren Aktivitäten und Demonstrationen Einfluss auf die Wähler nehmen, das sei gegen das Gesetz. Und wenn sie dafür die Gemeinnützigkeit bescheinigt haben, müsse das umgehend abgestellt werden.

Die Liste der so Angegriffenen reichte von Omas gegen rechts über Sportvereine, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen bis zu Attac u.a.

Mehrere der betroffenen Organisationen, so auch Campact, haben daraufhin Appelle gestartet, mit denen gegen die Fragen und die dahinter steckenden Absichten protestiert wird.

Und jetzt nicht lange gefackelt und den Appell unterzeichnen unter
http://campact.org/angriff-auf-zivilgesellschaft-emum

US-Präsident Donald Trump scheint unter Amnesie zu leiden. Nachdem er sich von seinem russischen Kollegen, Präsident Putin, telefonisch die Welt erklären ließ, bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Selenski als „Diktator“. Wenig später plante Trump, sich mit Selenski zu treffen, um ihm seine Bedingungen – Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen – in den Block zu diktieren. Verwundert fragte ein Reporter, warum er sich mit einem „Diktator“ auf Geschäfte einlasse. Trump daraufhin: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage.“

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, 69 Jahre) ist noch einmal im angestrebten Amt, da sorgt er schon für einen ersten Skandal. Während US-Präsident Trump Dekrete im Stundentakt raushaut, hängt Merz sich ans Telefon und ruft den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu an.

Natürlich ist ein Telefonat mit wem auch immer seine Privatangelegenheit, allerdings geht der Inhalt des Gesprächs weit darüber hinaus: Er hat Netanyahu nämlich nach Deutschland eingeladen, und das ist ein äußerst brisantes Politikum. Netanyahu ist nämlich mit Haftbefehl des Internationales Strafgerichtshofs ausgeschrieben. Begründung: Er und sein ehemaliger Verteidigungsminister Galant hätten im Gasa-Krieg Kriegsverbrechen begangen.

Deutschland ist laut internationalem Recht verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. Sobald einer der beiden Israelis das deutsche Staatsgebiet betritt, müssen die Handschellen zuschnappen. Aber nicht mit dem zukünftigen Bundeskanzler. Dieser hat Netanyahu zugesichert, er werden „Mittel und Wege finden“, dass Netanyahu nicht verhaftet wird. Merz hat Netanyahu also vorsätzlich einen offenen Rechtsbruch mit Ansage versprochen.

Seit wann steht der Bundeskanzler über dem Recht? Merz und alle anderen staatlichen Instanzen wären verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken bzw. vollstrecken zu lassen. Damit stellt er sich in die Reihe früherer CDU/CSU-Granden, denen das positive Recht auch schon mal schnuppe war. Nur mal so: Der frühere Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) erklärte 1963, „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen." Ihm unterstellte Beamte hatten gegen das Abhörverbot von Telefonen verstoßen.

Die deutsche Gesellschaft konnte inzwischen hoffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich seit 1963 zum Positiven entwickelt haben. Merz scheint damit Schluss machen zu wollen.