Miniaturen von Jürgen Fiege

Was ist denn nur in Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefahren? Jetzt schlägt er eine Maßnahme vor, die von NGOs, Linken, Liberalen und den Oppositionsparteien (außer AfD) seit Jahrzehnten gefordert wird: Asylbewerber und andere Immigranten sollen bereits drei Monate nach ihrer Einreise arbeiten dürfen! Das wird von SPD, Linken und Grünen ausdrücklich begrüßt. Sollte er sich an den Koalitionsvertrag besonnen haben? Vielleicht. Aber er dürfte auch im Blick haben, die Sozialausgaben zu schonen und die möglichen Steuereinnahmen zu kassieren.

Illegale sollen allerdings weiter ausgewiesen werden. Der AfD ist auch das nicht genug: Sie fordert die sofortige „Remigration“.

Aber das ist nicht der einzige Pferdehuf. Gleichzeitig mit dem "Reformgesetz" werden die Bedingungen der Integration von Geflüchteten massiv verschärft. Gleichzeitig werden die Mittel für Integrationskurse radikal gekürzt, so dass überhaupt nur ein Bruchteil der Betroffenen in deren Genuss kommt. Damit verbunden ist auch der Spracherwerb. Nun wäre Dobrindt in der Pflicht zu erklären, wie Menschen nach nur drei Monaten die deutsche Sprache so gut könne, dass sie eine halbwegs qualifizierte Arbeit aufnehmen können. Der vom Innenminister reklamierte Integrationseffekt von Arbeit wird damit gleich wieder zunichte gemacht. Der Sachstand ist schlechter als je!

Eine zweite Volte schlug Dobrindt in Sachen schießwütige Polizei: Im Zweifel nähme er für die Polizei Stellung. Krimielle seien aber nicht zu schonen. Ach, so erklärt Dobrindt sich die Wirklichkeit: Polizei und Kriminelle bestimmten das Geschehen.

Der oberste Gerichtshof der USA hat die jüngst erhobenen Zölle auf Importwaren in Höhe von bis zu 50% als verfassungswidrig abgelehnt. Derartige Zölle dürften nicht allein vom Präsidenten erlassen werden, sondern müssten vom Kongress beschlossen werden.

US-Präsident Trump zeigte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Er hatte doch extra vorher mehrere Richter seiner Wahl für den Gerichtshof ernannt. Und nun haben auch diese Richter gegen ihn entschieden. Wie undankbar!

Zucker hat viele negative Auswirkungen auf den Körper. Er macht schlaff, antriebslos, müde, depressiv und krank. Das ist die Kurzfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Fettleibigkeit von Kindern behandeln Ärzte zunächst durch Vermeiden süßer Getränke. Fast jedes fünfte Kind in Deutschland ist betroffen.

Auf dem CDU-Bundesparteitag brachte der Landesverband Schleswig-Holstein einen Antrag für eine Limo-Steuer auf gesüßte Getränke ein. Der Parteitag lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Limo-Steuer schade der Wirtschaft.

Nun wissen wir es ganz genau: Die CDU nimmt den nachgewiesenen Schaden für Kinder in Kauf, lehnt den vermuteten Schaden für die Wirtschaft ab. Es gibt Hoffnung: Daniel Günter, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, will eine Bundesratsinitiative starten. Gut so und viel Erfolg!

Die selbsternannte „Feministin“ Alice Schwarzer hält es gerne mit den Mächtigen, gern auch mit den zukünftigen. Als es um den Dienst von Frauen in der Bundeswehr ging, hatte sie keine Einwendungen, vorausgesetzt, dass Frauen Generäle werden können – im Namen des Feminismus nach Schwarzers Art.

Nach dem Vorbild deutscher Millionäre, die gerne aus Steuergründen ihr Geld in der Schweiz anlegen, transferierte sie 250.000 Euro dorthin, wo für Reiche Wein und Honig fließen. Natürlich an den deutschen Steuerbehörden vorbei, ebenfalls nach Vorbild anderer Reicher.

Jetzt kann sie sich – laut Spiegel-Interview – die andere prominente Alice, die rechtsextreme Weidel (AfD), als Bundeskanzlerin vorstellen. Ebenfalls im Namen ihres Bildes von Feminismus.

Es bleibt zu hoffen, dass Schwarzer mit dem Albtraum Weidel als Bundeskanzlerin genauso scheitert wie mit ihren anderen Pleiten: PorNo-Bewegung, ihr rigoroser Kampf gegen Prostitution, ihr Bündnis „Aufstehen“ mit Sarah Wagenknecht, mit der sie auch vergeblich vor dem Brandenburger Tor Friedenverhandlungen mit Putin forderte…

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Obwohl sie vielleicht früher – lang ist’s her – den Feminismus vorangebracht hat (z.B. ihr Engagement gegen $ 218) – wird sie heute von Feministinnen nicht mehr als ihresgleichen akzeptiert. Merke: Alter schützt vor Torheit nicht!
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchwort "Schwarzer")

„Spezialkräfte haben (…) einen 59-jährigen Mann, der mit einem Messer bewaffnet war, außer Gefecht (!) gesetzt. Dabei setzten sie einen Taser ein.“ Die Familienangehörigen hätten vorher die Beamten darüber informiert, dass der 59-Jährige sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe. Nach dem Einsatz wurde der Mann „vom Rettungsdienst medizinisch versorgt (…) und in eine psychiatrische Klinik gebracht." (Weserkurier vom 20.02.26)

Das ist mal wieder ein typisches Beispiel für die Prinzipien polizeilichen Handels: Attacke heißt die Devise. Da wird gern mal ein offensichtlich psychisch Gestörter mit einer MP-Salve getötet. Da wird durch eine geschlossene Tür geschossen und eine Bewohnerin verwundet oder Unbewaffneter mit fünf Schüssen von hinten erschossen. Und jetzt wird auf einen Anruf einer Familie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine psychische Störung ihres Vaters die Polizei gerufen. Erst rückt eine Streife an, dann Spezialkräfte, die den Vater mit einem Taser attackieren.

Es wäre doch wohl angesagt gewesen, den Psychiatrischen Notdienst einzuschalten, damit der den Konflikt löst, nicht aber die „Ausschaltung“ der Person. Und es schließt sich die Frage an, wieso die Benutzung des Tasers eine medizinische Versorgung notwendig macht. Ich denke, der Taser sei „ungefährlich“? Und die Einlieferung in die Psychiatrie erfolgte erst nach der Attacke, nicht vorher, was angemessen gewesen wäre.
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchworte "Taser", "MP gegen Messer")

CDU-Generalsekretär Carsten „Bubi“ Linnemann bedient das Wählerklientel von CDU/CSU: Er fordert, dass der Spitzensteuersatz von 68.000 auf 80.000 Euro Jahresbrutto erhöht wird. Das kommt den Besserverdienende zugute. Die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition machen es wahrscheinlich, dass etwas in der Art durchkommt.

Fraglich ist das bei den Vorschlägen von Finanzminister Klingbeil. Der besinnt sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode (2027) vorsieht. Es war sicher nicht die Absicht der SPD, nur Besserverdiener zu entlasten. Vielmehr sollen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. In der SPD wird dagegen diskutiert z.B. auch den Spitzensteuersatz für höchste Einkommen anzuheben.

Die Linke bringt einen ebenfalls diskussionswürdigen Vorschlag ein, den Grundfreibetrag von 16.800 Euro für schlechter Verdienende anzuheben und so mehr Menschen von der Einkommenssteuer zu befreien.

Der nicht gerade für Verfassungs- und Gesetzestreue bekannte Innenminister Dobrindt (u.a. Stichwort Maut) hat die wahrscheinlich illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Grenzkontrollen seien „aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“. So der Sprecher des Ministeriums ohne jede weitere inhaltliche Begründung. Nicht eingegangen wird auf die verfassungs- und europarechtlichen Einwände.

U.a. erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden für rechtswidrig. Das konnte Herrn Dobrindt nicht irritieren: das seien nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle. Seit Mai 2025 dagegen wurden bereits 24.400 Personen, davon etwa 1.200 Asylsuchende an der Einreise gehindert..

Klar ist: Zurückweisungen sind ohne irgendeine Prüfung nicht nur rechtswidrig, sondern inhuman und auch ganz im Gegensatz zu deutschen Interessen. Deutschland braucht Zuwanderung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ohne die vielen Immigranten ganze Branchen zusammenbrechen würden – Pflege, Gesundheit, Tourismus, Gastronomie, öffentliche Dienste wie Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abfallwirtschaft. Es ist auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass die überwiegende Zahl der Immigranten sich gut gesellschaftlich und wirtschaftlich integrieren. Aber Wissenschaft interessiert Dobrindt so wenig wie Recht.

Und es könnte viel besser laufen, wenn Zuwanderer nicht durch bürokratische Hindernisse an Spracherwerb und Arbeitsaufnahme gehindert würden. So werden gerade die Integrationskurse drastisch ausgetrocknet. Solange MigrantInnen diese nicht absolvieren, können sie keine Arbeit aufnehmen. Und bei diesen Mängeln muten Merz und Co. den Einheimischen längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu. Das nennt man dann zynisch Migrations- und Integrationspolitik.

Man könnte den Politikern, die solches fordern und machen, wünschen, einmal nach einem Unfall oder bei einer ernsthaften Krankheit im Krankenhaus wegen Personalknappheit abgewiesen zu werden. Aber leider passiert das nur weniger prominenten, einflussreichen und betuchten PatientInnen. Goddem, sagt der Amerikaner.
(vgl. div. Artikel in miniaturen, Suchwort „Dobrindt“)

Was früher mal eine demokratische und ausgesprochen antifaschistische Bildungseinrichtung war, wurde jetzt zum Ärgernis! Der ehemalige Jugendhof Steinkimmen, wird geschliffen, was vorauszusehen war. Dass aber jetzt ein Hakenkreuz in der Giebelwand des Haupthauses zu sehen ist, kann nur als Skandal gewertet werden.

Etwas zur Geschichte des Hauses: Es wurde während des zweiten Weltkriegs als Forschungseinrichtung auf Initiative der Reichskanzlei gebaut. In das Fachwerk wurden zwei Hakenkreuze eingearbeitet. Seit 1952 arbeitet dort eine Bildungseinrichtung, die stetig erweitert wude und schließlich bundesweit anerkannt war, bis sie von der Landesregierung 2006 liquidiert wurde.

Anfangs überwucherte Efeu die Hakenkreuze, der irgendwann beseitigt wurde, das Hakenkreuz wurde wieder sichtbar. Auf Initiative einer Studentengruppe aus Berlin wurden sie dann mit Metallplatten kaschiert.

Fotos Michael Müller

Und jetzt das: Im Rahmen der Bauarbeiten wurde eine der Platten entfernt, sehr zum Ärgernis nicht nur der Bauarbeiter, sondern auch von Besuchern. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und tendenziell faschistischer Organisationen ist dringend angesagt, nicht nur die Metallplatten wieder anzubringen, und jedenfalls so den antifaschistischen und demokratischen Geist wieder zu beleben.

Der ukrainische Präsident Selensky bereitet Wahlen vor. Das jedenfalls melden verschiedene Medien. Nanu, das kann doch gar nicht sein: Die Ukraine befindet sich im Krieg mit dem Aggressor Russland. Im Krieg sind laut ukrainischer Verfassung Wahlen nicht zulässig. So, wie in vielen anderen Staaten auch.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Der russische Präsident Putin hat mehrfach – in offiziellen Verlautbarungen und im Telefonat mit US-Präsident Trump - darauf hingewiesen, dass die „faschistische Regierung“ der Ukraine deutlich länger im Amt als die die aktuelle Legislatur zulässt. Ein Blick in die ukrainische Verfassung hätte ihn widerlegen können.

Auch Trump scheint die Verfassung nicht zu kennen, denn er übt seit längerem Druck auf Selensky aus, Wahlen abzuhalten. Er hat das wie üblich mit den gewohnten Erpressungsmitteln erreicht. Und nun bereitet dieser eben Wahlen vor.

Das ist der offizielle „Dienstweg“: Putin behauptet und fordert etwas, Trump glaubt ihm, gibt die Forderung an Selensky weiter und der gehorcht. Das nennt sich dann Diplomatie, nationale Souveränität und Demokratie.

Rechtzeitig zu Weihnachten 2026 findet eine Messe mit Weihnachtsartikeln statt. Die Veranstalterin erklärte, sie wolle „mehr Persönliches in den Baum bringen“. Was immer das heißt. Die Formulierung ist an skurriler Dummheit kaum zu überbieten. Jedenfalls aber einfach lächerlich.

Immer häufiger und immer energischer melden sich Stimmen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Zuletzt meldete sich die Linke mit einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft, das ausgerechnet hat, dass die Steuer zusätzliche 147 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würde. Immerhin kein kleiner Betrag.

Wie zu erwarten, meldete sich die CDU zum Thema zu Wort. Auch Tobias Hentze vom wirtschaftsnahen Deutschen Wirtschafsinstitut ist gegen die Steuer: Das schaffe nur neue Bürokratie – ein Argument das vorgeblich immer schlägt, auch wenn es falsch ist. Falsch ist auch ein zweites Gegenargument von Hentze, die Vermögenssteuer entziehe den Unternehmen Investitionsmittel.

Hentze könnte es besser wissen, aber er flüchtet sich in der Tagesschau in eine Lüge. Die Vermögenssteuer wird nämlich auf privates Vermögen berechnet und nicht auf Investitionsgelder. Vermögen ist das, was ca. 700.000 Superreiche privat besitzen, die über Zweidrittel aller Privatvermögen verfügen, soweit ihr Vermögen mehr als 2,3 Millionen beträgt.

Niemand kann glaubhaft erzählen, dass jemand so viel Geld durch ehrliche Arbeit verdienen kann. Tatsächlich entstehen solche Vermögen primär durch Erbschaften, Spekulation und dadurch, dass man andere Leute für sich arbeiten lässt zu Löhnen, die durchschnittlich brutto 53.900 Euro jährlich verdienen. Wer gut rechnen kann, soll mal ausrechnen, wie lange jemand mit so wenige Geld arbeiten muss, um auf 2,3 Millionen zu kommen. Immerhin muss er ja auch u.a. essen, wohnen, Steuern, Sozialabgaben bezahlen.

Das alles könnte Heintze wissen, und er weiß es auch, aber er lügt. Zugegeben: Von einem Wirtschaftsvertreter kann man nichts anderes erwarten. Erwarten kannte man auch, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD-Tagesschau die Dinge kommentiert und gerade rückt. Tut es aber nicht und lässt die Unwahrheit einfach stehen und wird damit zum Komplizen von Hentze und Seinesgleichen.

Die aktuelle Meldung ist schon ein Skandal: Die renommierte Columbia-University (New York City) hat einem Vergleich mit dem US-Diktator Trump zugstimmt. Trump hatte der Uni wegen „Antisemitismus“ verklagt, weil auf dem Campus Demos gegen den Gasa-Krieg stattgefunden hatten, und hatte der Uni die Bundeszuschüsse gestrichen. Um die Ermittlungen einzustellen, sind dem Milliardär und US-Präsidenten 220 Mio. Dollar zugesprochen worden.

Es ist nicht der einzige Prozess, in dem Trump wegen horrender Summen prozessiert. Spitzenreiter ist bisher sein Vorgehen gegen den britischen TV-Sender BBC. Dort war dem Präsidenten eine TV-Dokumentation über ihn sauer aufgestoßen. Was tun? Nach Trumps Logik: Prozessieren und Geld verdienen. Er klagte vor einem Gericht in Florida (!) auf die Zahlung von 10 Milliarden Dollar (!!) Schadenersatz.

Nicht die Tatsache, dass ein Gericht in Florida vielleicht zugunsten Trumps urteilen kann, ist das Besondere. Denn: Wie wollen Trump oder das Gericht das Urteil gegen einen britischen Sender vollstrecken? Es ist kaum denkbar, dass die öffentlich-rechtliche BBC zahlen wird. Immerhin knickte die BBC ein: der Sender entschuldigte sich bei Trump und der Senderchef und die Nachrichtenchefin traten von ihren Ämtern zurück. Ob die traurige Posse damit ein Ende hat, bleibt bisher unklar.

Das Besondere an der Affäre ist aber etwas anderes: Die exorbitante Höhe der Streitwerte. Trump übertreibt offensichtlich seinen materiellen Wert maßlos. Seine „Ehre“ ist ihm so viel wert, wie der Staatshaushalt von Argentinien. Wenn es ein Symbol für Größenwahn gibt, dann ist das diese Summe.

Ein anderes ist, mit welchem Maß er seine Ehre misst. Generäle messen sie an die Menge ihrer Orden oder eroberten Länder, demokratische Regierungschefs an der Zahl ihrer Wähler, Autoren an ihrer Buchauflage. Trump kennt nur ein Maß: Geld + Geld + Dollar… Das ist sein Maßstab. Er kennt nur „Deals und Dollars“.

Das ist die einzige Richtschnur seines Handelns. Moral, Verlässlichkeit, humane, kulturelle und ethische Werte lassen sich nicht in Dollar messen, gelte ihm also nichts. Daher kann er heute die Freiheit der Ukraine verteidigen wollen, morgen Putin Glauben schenken, die Ukraine sei faschistisch, und übermorgen den Friedensnobelpreis anstreben, indem er Friedenschlüsse auf seinem Konto abbucht, die gar keine sind.

Sehr besorgt ist er um seinen Nachruf: In erster Linie möchte er den Nobelpreis haben. Er habe schon sieben Friedensschlüsse in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft vermittelt. Er will das weiße Haus um einen überdimensionierten Ballsaal erweitern. Er will Grönland als größten Landgewinn heimführen. Er will die USA von Millionen Migranten „reinigen“, das Kennedy-Center schleifen, um selbst größer als Robert F. dazustehen. Natürlich hat er den größten Filzer und die fetteste Unterschrift. Was muss der Mann kompensieren? Mindestens seinen grenzdebilen Verstand. Oder sonst was?

Der ganze Budenzauber lenkt von der wirklichen Problemen der Welt ab!

Hitlers Größenwahn hat einen Weltkrieg ausgelöst. Will Trump auch ihn übertreffen?

Der Einzelhandelsverband Deutschland (EHD) nennt die Rahmenbedingungen für den Konsum und den Einzelhandel auch im Jahr 2026 schwierig. Schuld sei die Verunsicherung der Verbraucher durch „geopolitischer Konflikte und einen erratischen US-Präsidenten“.

Die Gewerkschaft ver.di sieht der Verband in der anstehenden Tarifrunde in der Verantwortung. Die Bundesregierung sei gefragt, die Rahmenbedingungen – u.a. die Energiepreise - für den Einzelhandel zu verbessern. „Und bei den Sozialversicherungsbeiträgen braucht es eine dauerhafte 40-Prozent-Obergrenze.“

Es ist wohlfeil, den US-amerikanischen Präsidenten für die Misere in Deutschland verantwortlich zu machen. Genauso gut könnte man sich auf die himmlischen Mächte berufen. Die Verunsicherung der Verbraucher hat eher im Zick-Zack-Kurs der Regierungspolitik, in unterirdischen Empfehlungen des Wirtschaftsrats der CDU ihre Ursachen. Wer den Krankenkassen empfiehlt, Zahnbehandlungen u.ä. nicht mehr zu bezahlen, trägt gewiss nicht dazu bei, Zutrauen in die Verhältnisse zu fassen.

Tatsächlich fehlt es den Verbrauchern nicht an Zuversicht, sondern schlicht am Geld. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge kann nur zuungunsten der Versicherten, sprich der Verbraucher dienen.

Schließlich ist auch der Rat an die Gewerkschaft ver.di, bei den aktuellen Tarifverhandlungen Mäßigung walten zu lassen, in Wirklichkeit kontraproduktiv. Nur wenn die Verbraucher am Monatsanfang mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch am Monatsende noch etwas anschaffen, sprich konsumieren.

Und: wer die 40-Stundenwoche, Teilzeitarbeit, Krankschreibung und anderes abschaffen will, trägt wirklich nicht zur Vertrauensbildung bei. Das aber plant die Bundesregierung!

Vor nunmehr über zwanzig Jahren, nämlich 2002, gab es eine breite Diskussion und einen Prozess gegen den stellvertretenden Präsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den Kriminalhauptkommissar (KHK) Ortwin Ennigkeit.

Hintergrund war die Entführung des Bankiers-Sohnes Jakob von Metzler. Der Entführer konnte gefasst und verhört werden. Die Polizisten wollten den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ermitteln, der Entführer verweigerte aber jede Aussage dazu. Daschner wies daraufhin den KHK an, dem Entführer u.a. „Schmerzen (anzudrohen), wie er sie noch nie erlebt habe“, also Folter zur Erzwingung der Aussage.

Unter dem Druck der Folterandrohung gab der Entführer den Aufenthaltsort preis, allerdings war das Opfer zu dem Zeitpunkt bereits tot.

Der stellv. Polizeipräsident dokumentiert sein Verhalten, was zu einem Strafprozess gegen ihn und den KHK führte, in dem beide zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt wurden.

Soweit der damals einmalige Vorgang.

Inzwischen gibt es Erfahrungen friedlicher Demonstranten, die passiven Widerstand gegen Polizisten leisteten, mit routinemäßig angewendeten Schmerzgriffen, um ihren Widerstand zu brechen. Die Polizei dementierte zunächst diese Tatsachen, bis herauskam, dass es Handreichungen für die Ausbildung von Polizisten gibt, die genau diese Schmerzgriffe beschreiben. Auch in der Ausbildung werden sie vorgestellt.

Was damals noch ein strafbewehrtes Delikt war, ist heute gängige Praxis in Ausbildung, Theorie und alltäglicher Polizeipraxis. Eben der tendenzielle Fall von Moral und Recht.

Die in Spanien regierende Linkskoalition aus Sozialisten und Podemos hat gerade beschlossen, 500.000 papierlose Immigranten zu legalisieren. Sie setzt damit ihre erfolgreiche Politik fort, die jährlich 600.000 Einwanderer ermöglicht. Davon profitiert vor allem die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Arbeitskräfte werden dringend benötigt, die im Tourismus, der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Handwerk unterkommen. Wirtschaftsexperten bestätigen das aus ihrer Sicht, denn Spaniens Wirtschaft boomt.

Der Wirtschaftsflügel der in Deutschland regierenden CDU fordert zeitgleich die Reduzierung der Teilzeit durch Verbot bzw. Genehmigungspflicht. Argument: Es fehlen Fachkräfte, „wir“, d.h. nicht die CDUler, sondern normale Werktätige arbeiten zu wenig. Ebenfalls gleichzeitig tun Bundeskanzler und Innenminister alles, um Migranten abzuschrecken bzw. auszuweisen, auch die, die in Arbeit sind. Die, die keine Arbeit haben, haben sie nicht freiwillig, sondern u.a. weil sie gesetzlich gehindert werden.

Die Zumutung, dass Teilzeitarbeit genehmigungspflichtig werden soll, widerspricht zunächst mal Art. 11 des Grundgesetzes, nach dem alle Deutschen das Recht haben, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Aber das interessiert zumindest Teile der CDU gar nicht. Vor allem fehlen die Grundlagen für weniger Teilzeitarbeit: fehlende Kindergartenplätze, niedrige Löhne nicht nur für Alleinerziehende, mangelhafte Gesundheitsfürsorge, hohe Mieten, geringe Sozialleistungen, überlastete Schulen…

Die Diffamierung der Teilzeitarbeitenden, sie würden den „lifestyle“ der Arbeit vorziehen, ist nur noch zynisch zu nennen. Wo leben die denn? Nicht in der deutschen Alltagswirklichkeit!

Ist lifetyle, wenn die Mutter morgens in aller Hast ein Kind zur Kita, das andere in die Schule bringt, dann zur Arbeitsstelle eilt, mittags wieder die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten abholt, einkauft, kocht, putzt, wäscht, Hausaufgaben beaufsichtigt, Elternabend…? Eine CDUlerin des Wirtschaftsflügels kann sich das gar nicht vorstellen, im Zweifel hat sie eine Haushaltshilfe, ein Kindermädchen, einen Gärtner oder andere dienstbare Geister. Das kann sich eine Frau im Teilzeitjob, auch in Vollzeit natürlich gar nicht leisten.

Ökonomen, Gewerkschaften, Sozialverbände und nicht zuletzt die Opposition halten den Vorschlag für total kontraproduktiv, um nicht zu sagen bekloppt. Der Fachkräftemangel kann so nicht behoben werden. Die deutsche Wirtschaft braucht vor allem mehr Arbeitskräfte. Woher sollen die kommen, außer durch Zuwanderung und mehr Geburten? Die aktuelle Politik tut alles, um beides zu verhindern bzw. MigrantInnen zu vergraulen und abzuschieben.

Spanien beweist nicht erst durch die aktuelle Lösung, sondern besonders durch die kontinuierliche Zuwanderung, dass Immigration die Lösung des Arbeitskräftemangels ist. Immerhin und noch mal: Die spanische Wirtschaft boomt!

Der erste militärische Leiter der neue gegründeten Bundeswehrhochschule, Oberst Dr. Dietrich Genschel, oder war er damals noch Oberstleutnant? – beklagte den Verlust militärischer Disziplin im akademischen Alltag; er sprach von „Verluderung“ und löste damit einen Empörungssturm aus.

Er konnte noch nicht ahnen, was derzeit in der Bundeswehr möglich ist. Ein Leutnant als Zugführer entlässt seine Soldaten ins Wochenende mit dem Satz „Nein heißt ja und ja heißt anal.“ Früher empfahl der Spieß den Soldaten, vor dem Wochenendurlaub den Kondomautomaten aufzusuchen.

Sexualisierte Sprache und Fäkalausdrücke gehören wohl zur DNA des Militärs. Aber eine derart frauenfeindliche, ja inhumane Sprache, zumal eines Offiziers, wäre zu Genschels Zeiten gänzlich unmöglich gewesen. Es hätte keiner Meldung beim Bundeswehrbeauftragten bedurft; es wäre nicht vorgekommen. Und ich spreche von meiner eigenen aktiven Zeit, auch als Offizier.

Man kann davon ausgehen, dass die Vorgänge beim KSK in Calw und beim Fallschirmjägerregiment in Niederauerbach die Spitzen des Eisbergs sind. Viele Vorkommnisse mit ähnlichem Tenor werden unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit durchgehen. Selten findet sich ein Mutiger, eine Mutige, die Meldung machen. Wer das Militär von innen kennt, weiß: Eine Meldung kann schnell zu ernsten dienstlichen Konsequenzen führen.

Genschels Befürchtung erwies sich nunmehr als Voraussage, nur anders als er es gemeint hatte.