Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Unionsparteien sind drauf und dran, sich erneut zu Erfüllungsgehilfen einer rechtsextremen Kampagne zu machen.

Die Kritik an dem im Vorjahr verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) kam von Anfang an von rechts – von der Union und der AfD. Die Ampelregierung wollte mit dem SBGG die Rechte von Transpersonen stärken und sie gleichzeitig vor Diskriminierung schützen. Schon im Bundestagswahlkampf hatte die CDU angekündigt, das Gesetz wieder zu kippen.

Innenminister Dobrindt machte sich gern zum Erfüllungsgehilfen. Sein Ministerium lieferte einen Referentenentwurf, der u.a. die Erhebung intimer Daten und ihre Weitergabe an andere Behörden sowie zusätzliche Hürden für eine Geschlechtsumwandlung vorsieht. Eins der Argumente war, der „Missbrauch“ solle verhindert werden.

Jetzt wurde der erste Missbrauch ausgerechnet von einer rechtsextremen Person bekannt, die wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede vorbestraft ist. Sie ließ sich als Frau registrieren und besteht nun darauf, in ein Frauengefängnis eingeliefert zu werden. Ihre queerfeindliche Hetze ist noch im Gedächtnis und es gilt als ausgemacht, dass sie mit ihrer Namensänderung provozieren will.

Gerade dieser „Fall“, bisher der einzige bekannte „Missbrauchsfall“ des SBGG, dient Dorindt als Argument für seinen Referentenentwurf. Ein neuer Fall wie rechtsextreme Fake-News als Motiv herhalten müssen, um die christsoziale bzw. christdemokratische Retro-Politik zu stützen - wie schon die rechtsextreme Hetze gegen die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf bei der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin. Die AfD und andere Rechtsextremisten führen die Union erneut am Nasenring durh den Bundstag.

Ich habe mich zwanzig Jahre lang um die deutsch-israelische Verständigung, insbesondere mit Jugendlichen, bemüht. Inzwischen fehlt mir jedes Verständnis für die israelische Politik. Das schließt vor allem die konservative bis rechtsextreme Regierung ein. Ich verstehe sie nicht, ich verstehe auch die Israelis nicht, die diese Regierung tolerieren. Vor allem verstehe ich das Militär nicht, das zum überwiegenden Teil aus Reservisten besteht. Warum machen sie bei dem Krieg gegen die Palästinenser in Gasa mit, obwohl selbst die Armeeführung vor der Ausweitung warnt?

Wieso bleiben die Einwendungen der Armeeführung gegen die Fortsetzung dieses völkerrechts- und kriegsrechtswidrigen Krieges, die Demonstrationen von Hunderttausenden und die internationalen Proteste wirkungslos?

Seit Wochen und Monaten ist die katastrophale Lage der Menschen bekannt. Seit über sieben Monaten verweigert die Regierung ausreichende Nahrungsmitteltransporte nach Gasa. Jetzt haben die Vereinten Nationen die Lage mit Zahlen belegt und von einer akuten Hungersnot berichtet. Und die Regierung, was sagt die? Das sei Hamas-Propaganda, das stimme alles nicht, die Bilder seien gestellt. Sie würde das, was in aller Welt offensichtlich ist, „prüfen“.

Derweil wüten die jüdischen Siedler im Westjordanland gegen die dort seit Generationen lebenden Palästinenser, mit aktiver Unterstützung durch die „Verteidigungsarmee“(Israel Defence Forces).

Ein Palästinenser verletzt einen israelischen Hirten und flieht. Die Armee entwurzelt daraufhin 3.000 Olivenbäume mit, zum Teil, gepanzerten Bulldozern. Olivenbäume sind die überwiegende Lebensgrundlage der Palästinenser auf der Westbank. Ihr Dorf wird abgeriegelt, teilweise zerstört, sie sind Opfer von Gewalt, nicht mal Krankenwagen werden durchgelassen.

Dann meldet die Armee die Gefangennahme des Gesuchten, aber die Entwurzelung von Bäumen geht weiter. Die Armeeführung verweigert gegenüber der Presse jede Stellungnahme. Stattdessen werden weitere „Strafmaßnahmen“ angedroht. Was wird da verteidigt? Es geht nur noch um das politische Überleben von Netanyahu, der inzwischen zur Geisel seiner faschistischen Koalitionspartner geworden ist und alles ausführt, was die fordern.

Das sind genau die Methoden, die Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg angewandt hat: verbrannte Erde. Das sind die Methoden der US-Armee in Vietnam, die mit Agent Orange die Wälder entlaubte, um Truppenbewegungen der Vietcong aufzudecken. Das sind die Methoden von Putins Armee in der Ukraine.

Ich sehe da keine Unterschiede mehr und bin wütend, enttäuscht, verzweifelt. Und ich bin weder in Deutschland, noch in Europa oder der Welt der Einzige. Ich verzweifele, wenn ich überlege, was dieser Krieg mit dem Land Israel macht: Ein Paria unter den zivilisierten Völkern, Generationen von psychisch und körperlich Deformierten. Ein Brandherd im Nahen Osten. Ein entwurzeltes Volk, ein zerstörtes Land.

In einem Interview versteckt verriet Dobrinst jüngst seine Motivation für die rigorosen Grenzkontrollen. Er will die EU-Länder unter Druck setzen, eine einheitliche Regelung an den EU-Außengrenzen zu erreichen. Bisher sind Dobrindts Methoden durchaus umstritten. Einige angrenzende Länder lehnen die Rücknahme der abgewiesenen Migranten ab. Hingewiesen wird u.a. auf das geltende Europarecht und die internationalen Menschenrechte. Demnach sollen Flüchtlinge Asylrecht bekommen.

Dorbindt strebt mit seiner Abschottungspolitik ein rigoroses Grenzregime an den EU-Außengrenzen an. Geltendes Recht ist ihm – wie in früheren Fällen – schnurz. Gerade hat er die Maßnahmen um weitere vier Monate verlängert. Es ist zu befürchten, dass mittelfristig die EU-Länder einknicken und nach Dobrindts Pfeife tanzen, d. h. ohne Rücksicht auf rechtliche und moralische Bedenken Europa zur Festung gegen Migration machen.

Am 100. Tag der schwarz-roten Regierungskoalition wird Bilanz gezogen. Die Mütterrente bleibt weiter offen, das Bürgergeld wird gekürzt, die Sanierung der Bundesbahn kommt nicht in Schwung, Straßen und Brücken behalten ihren bedauernswerten Zustand, insgesamt kein Ruhmesblatt.

Allein Bundesinnenministr Dobrindt meldet Erfolgszahlen. Für die rechtlich höchst umstrittenen Grenzkontrollen wurden in vier Monaten 80,5 Millionen Euro aufgewandt, überwiegend für Überstunden der PolizistInnen. Stolz verkündet der Minister, die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ sei zum vorhergehenden Vergleichsquartal um die Hälfte „gesunken“, sprich – wurde reduziert. Der Großteil der abgewiesenen MigrantInnen kam aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.

Währenddessen werden geflüchtete Afghanen, meist Jugendliche, auch Frauen und Kinder, per Flugzeug ins Land der Taliban abgeschoben. Just zum vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, die insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten. In Pakistan sitzen zweitausend Afghanen fest, die zur Zeit der deutschen Militärmission die deutschen Truppen unterstützten und denen versprochen worden war, nach Deutschland einreisen zu dürfen. In Afghanistan drohen ihnen strengste Strafen.

In der Bundesregierung gibt es in Sachen Afghanistan keine einheitliche Linie: Während Dobrindt (CSU) skrupellos Migranten verfolgt, erinnert der Außenminister Wadephul (CDU) an die Machtübernahme der Taliban und deren Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung.

Oder hat dieses Arbeitsteilung System? Zuzutrauen wäre es den Zynikern in Sachen Flucht und Migration.

Die CDU/CSU beschwor noch vor einem halben Jahr, es werde eine Brandmauer zwischen ihr und der AfD geben. Offensichtlich sind damit nicht auch andere rechtsextreme Trolle und Banden gemeint.

Gerade zog die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Ein Kesseltreiben von selbsternannten „Lebensschützern“ machte Front gegen die Kandidatin mit unwahren Behauptungen, Gerüchten, Falschmeldungen und anderem Unrat. Als deren Argumente zerpflückt waren, wurde eine Plagiatsaffäre nachgeschoben.

Der ganze Unrat wurde gezielt an Abgeordnete verschickt, eifrig unterstützt von AfDlern, und verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Die CDU/CSU signalisierte, Abgeordnete der Fraktion würden – gegen die Absprachen in der Koalition und gegen das Votum der Wahlkommission –der Wahl der Professorin nicht zustimmen. Ein klarer Bruch der Regularien. Und ein beängstigendes Zeichen von Führungsschwäche beim Fraktionsvorsitzenden, beim Parteivorsitzendem und Bundeskanzler. Sie haben offensichtlich keine Übersicht über ihren Laden.

Damit haben Schwurbler, Trolle, Rechtsextreme und Religionsfanatiker die „Brandmauer“ zu den klerikal-konservativen in der CDU/CSU-Fraktion durchbrochen und die Macht im Parlament übernommen. Schaden leiden nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern der Bundestag, das Bundesverwaltungsgericht und die Demokratie allgemein.

Die CDU/CSU will wohl das Gezerre der an der FDP gescheiterten Ampel-Koalition fortsetzen, nur mit veränderten Rollen. „Geräuschloses Regieren“, wie von Kanzler Merz vor einem halben Jahr angekündigt, ist einem donnernden Getöse gewichen.

Auch der kleinere Koalitionspartner SPD bleibt nicht ungeschoren: Es war IHRE Kandidatin, die verbrannt wurde. Der Partei wird auch – nicht ganz unberechtigt - vorgeworfen, sie habe sich nicht heftig genug gewehrt. Vielleicht kann sie jetzt den Konservativen eins auswischen, indem sie deren KandidatInnen – nur eineN? - durchfallen lässt. Immerhin ist die CDU/CSU auf die Sozialdemokraten für die notwendige 2/3-Mehrheit angewiesen. Ach so, übrigens auch auf die Grünen und die Linke. Nicht überraschend wäre es aber auch, wenn sie sich die Mehrheit bei der AfD holt. Ist doch wohl rechnerisch möglich oder? Ob es politisch, moralisch, anständig, verantwortungsbewusst und respektvoll ist, wie Brosius-Gersdorf fordert, sei mal dahingestellt. Für eine nennenswerte Zahl (50 – 60) der CDU-Abgeordneten scheint das nicht wichtig zu sein.

Gestern brachte ein Flugzeug angeblich Kriminelle und Gefährder, alles Männer, in den Irak. Das jedenfalls betonten Regierungsstellen.

Heute stellt sich heraus: Es war auch eine jesidische Familie mit vier Kindern in der Maschine. Noch schlimmer: Die Familie hatte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt. Aber: als die Entscheidung fiel, war die Familie bereits im Flieger. Normal wäre es gewesen, wenn die Klage aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Genau wie im Fall der jungen Frau, die trotz positivem Gerichtsurteil über die österreichische Grenze nach Ungarn abgeschoben worden war.

So sieht unser vielbeschworener Rechtsstaat aus: Abschieben um jeden Preis für das Image des starken Staats, zur populistischen Propaganda, Fakten schaffen, bevor ein Gerichtsurteil vollzogen wird, tricksen und lügen.

Es ist zum Verzweifeln!

Katholische Priester sind dem Zölibat, also der Ehelosigkeit verpflichtet. Ein Priester, der gegen das Gebot verstößt kommt in die Hölle. Entgegen der kirchlichen Lehre scheinen weder Priester noch die Kirche an die Hölle zu glauben. Theologen definieren das Zölibat oft auch als sexuelle Enthaltsamkeit. Das katholische Erzbistum Köln scheint da eine abweichende Meinung zu haben.

Ein Priester hat nachweislich über Jahre seine Pflegetochter sexuell missbraucht und war dafür zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Frau klagte jetzt gegen das katholische Erzbistum Köln – Stichwort Kardinal Woelki – auf Schadenersatz.

Das zuständige Landgericht Köln kam jetzt zu einem bemerkenswerten Urteil. Der Priester habe das Kind nicht als Priester mussbraucht, sondern sozusagen als Privatmann. Insofern sei die Kirche, also das Erzbistum, nicht verantwortlich zu machen. Eine Schadenersatzzahlung durch die Kirche sei also nicht angesagt.

Nein, Kriminelle sind sie nicht die Herren Dobrindt und Amthor. Aber sie schrammen immer wieder am Rand des Rechts.

Alexander Dobrindt, seit Kurzem Bundesinnenminister, CSU, fällt immer mal wieder mit Aktionen am Rande der Legalität auf. Im VW-Abgas-Affäre 2015 verhinderte er als Bundesverkehrsminister eine Sammelklage der Geschädigten Autobesitzer.

Quasi im Auftrag der bayrischen CSU marschierte er in die Maut-Affäre. Gegen den Rat seines Ministeriums, von Europa-Parlamentariern und sogar des Vertragspartner ging er finanzielle Verpflichtungen ein, ohne den zuständigen Bundestag zu fragen. (S. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“)

Kaum im Amt als Innenminister wies er die Bundespolizei an, die deutschen Außengrenzen dicht zu machen, angeblich um „illegale Migration“ zu verhindern. Auch Asylsuchende wurden zurückgewiesen. Das Urteil des zuständigen Berliner Verwaltungsgerichts, das der Klage von drei Asylsuchenden zustimmte, ignorierte er forsch und wies die Bundespolizei an, mit ihrem unheilvollen Tun fortzufahren.

Philipp Amthor, seit Mai 2025 Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hat auch keine reine Weste. Ab Mai 2019 war er im Aufsichtsrat bei einem IT-Unternehmen und besaß Aktienoptionen von 250.000 Dollar. Die Firma finanzierte Reisen nach New York City, Korsika und St. Moritz. Nebenbei betrieb er für das Unternehmen Lobbyarbeit und benutzte dabei das offiziellem Briefpapier des Bundestages. Es blieb immer noch Zeit für die honorierte Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei.

Die NGO Tranparency Deutschland ermittelte das alles aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und warf ihm Bestechlichkeit vor. Das veranlasste Amthor, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Streichung des IFG stark zu machen.

Ja, und dann Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. (S. miniaturen 10.06.25 „Dumm gelaufen: Jens Spahn“) Nicht nur, dass er zu viele, ungeeignete und zu teure Masken geordert hat bei einer Firma, die sich dann selbst für inkompetent erklärte. Er handelte, ohne dafür zuständig zu sein und gegen den Rat seiner eigenen Fachabteilungen. Er überging das eigentlich zuständige Innenministerium und den Corona-Krisenstab. Alles „etwas außerhalb der Legalität“. (Zitat Ex-Innenminister Höcherl (CSU) 1962 in der Spiegel-Affäre)

Allen drei hat das nichts geschadet: Zwei wurden Minister, einer Staatsekretär, alle von CDU/CSU-Gnaden.

Als das Drama der Corona-Pandemie begann, erklärte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), „wir“ würden wohl bei einer derartigen Herausforderung Fehler machen. Er bat also vorausplanend um Generalabsolution für seine eigenen Fehler.

Nun kam heraus: Genauso zeitig wie diese Aussagen machte er seinen ersten „Fehler“: Er orderte bei dem Logistikunternehmen Fiege (weder verwandt noch verschwägert mit dem Autor) den Auftrag, für 1,5 Milliarden Euro Schutzmasken zu beschaffen. Und das gegen die ausdrücklichen Warnungen des eigentlich zuständigen Innenministeriums und von Mitgliedern des Corona-Krisenstabs. Jetzt wissen wir: die Masken wurde weder gebraucht noch benutzt!

Kein Problem für Spahn: das Logistikunternehmen firmiert in Spahns heimatlichem Münsterland. Der Deal könnte sich günstig für eine Wiederwahl auswirken.

Da haben wir also schon zwei ehemalige Bundesminister, die sich über die Legalität hinwegsetzen, ohne für die Sache Kompetenz oder die Genehmigung zu haben: Neben Spahn sein Parteifreund Dobrindt (CSU), der ohne parlamentarischen Beschluss und gegen den Rat des Vertragspartners in Sachen Autobahnmaut Verträge über 500 Millionen Euro abschloss (s. miniaturen vom 29.11.23 . „Dobrindt ins Stammbuch: Wer im Glashaus sitzt…“)

Die Herren wollen wohl Donald Trump nachahmen, auf Provinzniveau.

6. Januar 2021, Amerika und die die westliche Welt erleben ein einmaliges Schauspiel. Vom Ex-US-Präsidenten Donald Trump aufgehetzt stürmt ein skurriler Mob das US-Parlament, das Kapitol, um die Amtseinführung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, zu verhindern. Fünf Tote und allein unter den Polizisten 140 Verletzte waren die negative Bilanz des versuchten Staatsstreichs.

Die Parlamentspolizei und die Bürgermeisterin von Washington forderten den Einsatz der Nationalgarde an. Der formell noch im Amt befindliche Trump verweigerte das, bis schließlich der Parlamentspräsident eingriff. Es dauerte Stunden, bis die Truppe anrückte. Die Toten, Verletzten und die Verwüstung des Parlaments konnte sie nicht mehr verhindern.

Vier Jahre und vier Monate später: In Los Angeles, ganz im Westen der USA, wird gegen die restriktive Migrationspolitik des neuen Präsidenten Trump protestiert. Es kommt auch zu Gewaltanwendung gegen Sachen und Personen. Und da geht es auf einmal ganz schnell: Trump kümmert sich erneut nicht ums Recht und beordert die Nationsgarde nach Los Angeles, um dort „für Ordnung zu sorgen“. Binnen kürzester Zeit rückte eine Vorhut an, der genauso schnell die ganze Truppe von 2000 Mann folgt.

Schon damit überschritt Trump seine Kompetenzen. Eigentlich könnte nur der Gouverneur des jeweiligen US-States die Nationalgarde anfordern. Der wurde aber überhaupt nicht gefragt. Wenig später folgten 700 Mann der Marineinfanterie auf Anordnung von Trump, wieder illegal.

Eins hat Trump mit seinem Vorpreschen vor allem erreicht: die Gewalt eskalierte auf Seiten der Protestierer wie der Soldaten.

Während 2021 der bizarre Mob stundenlang randalieren durfte, fackelt die Regierung 2025 nicht lange. Der Strippenzieher hieß jedes Mal Trump. Hono soi qui mal y pense! (Ein Schalk wer Schlimmes dabei denkt!)