Miniaturen von Jürgen Fiege

Die selbsternannte „Feministin“ Alice Schwarzer hält es gerne mit den Mächtigen, gern auch mit den zukünftigen. Als es um den Dienst von Frauen in der Bundeswehr ging, hatte sie keine Einwendungen, vorausgesetzt, dass Frauen Generäle werden können – im Namen des Feminismus nach Schwarzers Art.

Nach dem Vorbild deutscher Millionäre, die gerne aus Steuergründen ihr Geld in der Schweiz anlegen, transferierte sie 250.000 Euro dorthin, wo für Reiche Wein und Honig fließen. Natürlich an den deutschen Steuerbehörden vorbei, ebenfalls nach Vorbild anderer Reicher.

Jetzt kann sie sich – laut Spiegel-Interview – die andere prominente Alice, die rechtsextreme Weidel (AfD), als Bundeskanzlerin vorstellen. Ebenfalls im Namen ihres Bildes von Feminismus.

Es bleibt zu hoffen, dass Schwarzer mit dem Albtraum Weidel als Bundeskanzlerin genauso scheitert wie mit ihren anderen Pleiten: PorNo-Bewegung, ihr rigoroser Kampf gegen Prostitution, ihr Bündnis „Aufstehen“ mit Sarah Wagenknecht, mit der sie auch vergeblich vor dem Brandenburger Tor Friedenverhandlungen mit Putin forderte…

..........................................

Obwohl sie vielleicht früher – lang ist’s her – den Feminismus vorangebracht hat (z.B. ihr Engagement gegen $ 218) – wird sie heute von Feministinnen nicht mehr als ihresgleichen akzeptiert. Merke: Alter schützt vor Torheit nicht!
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchwort "Schwarzer")

„Spezialkräfte haben (…) einen 59-jährigen Mann, der mit einem Messer bewaffnet war, außer Gefecht (!) gesetzt. Dabei setzten sie einen Taser ein.“ Die Familienangehörigen hätten vorher die Beamten darüber informiert, dass der 59-Jährige sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe. Nach dem Einsatz wurde der Mann „vom Rettungsdienst medizinisch versorgt (…) und in eine psychiatrische Klinik gebracht." (Weserkurier vom 20.02.26)

Das ist mal wieder ein typisches Beispiel für die Prinzipien polizeilichen Handels: Attacke heißt die Devise. Da wird gern mal ein offensichtlich psychisch Gestörter mit einer MP-Salve getötet. Da wird durch eine geschlossene Tür geschossen und eine Bewohnerin verwundet oder Unbewaffneter mit fünf Schüssen von hinten erschossen. Und jetzt wird auf einen Anruf einer Familie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine psychische Störung ihres Vaters die Polizei gerufen. Erst rückt eine Streife an, dann Spezialkräfte, die den Vater mit einem Taser attackieren.

Es wäre doch wohl angesagt gewesen, den Psychiatrischen Notdienst einzuschalten, damit der den Konflikt löst, nicht aber die „Ausschaltung“ der Person. Und es schließt sich die Frage an, wieso die Benutzung des Tasers eine medizinische Versorgung notwendig macht. Ich denke, der Taser sei „ungefährlich“? Und die Einlieferung in die Psychiatrie erfolgte erst nach der Attacke, nicht vorher, was angemessen gewesen wäre.
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchworte "Taser", "MP gegen Messer")

Was früher mal eine demokratische und ausgesprochen antifaschistische Bildungseinrichtung war, wurde jetzt zum Ärgernis! Der ehemalige Jugendhof Steinkimmen, wird geschliffen, was vorauszusehen war. Dass aber jetzt ein Hakenkreuz in der Giebelwand des Haupthauses zu sehen ist, kann nur als Skandal gewertet werden.

Etwas zur Geschichte des Hauses: Es wurde während des zweiten Weltkriegs als Forschungseinrichtung auf Initiative der Reichskanzlei gebaut. In das Fachwerk wurden zwei Hakenkreuze eingearbeitet. Seit 1952 arbeitet dort eine Bildungseinrichtung, die stetig erweitert wude und schließlich bundesweit anerkannt war, bis sie von der Landesregierung 2006 liquidiert wurde.

Anfangs überwucherte Efeu die Hakenkreuze, der irgendwann beseitigt wurde, das Hakenkreuz wurde wieder sichtbar. Auf Initiative einer Studentengruppe aus Berlin wurden sie dann mit Metallplatten kaschiert.

Fotos Michael Müller

Und jetzt das: Im Rahmen der Bauarbeiten wurde eine der Platten entfernt, sehr zum Ärgernis nicht nur der Bauarbeiter, sondern auch von Besuchern. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und tendenziell faschistischer Organisationen ist dringend angesagt, nicht nur die Metallplatten wieder anzubringen, und jedenfalls so den antifaschistischen und demokratischen Geist wieder zu beleben.

Vor nunmehr über zwanzig Jahren, nämlich 2002, gab es eine breite Diskussion und einen Prozess gegen den stellvertretenden Präsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den Kriminalhauptkommissar (KHK) Ortwin Ennigkeit.

Hintergrund war die Entführung des Bankiers-Sohnes Jakob von Metzler. Der Entführer konnte gefasst und verhört werden. Die Polizisten wollten den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ermitteln, der Entführer verweigerte aber jede Aussage dazu. Daschner wies daraufhin den KHK an, dem Entführer u.a. „Schmerzen (anzudrohen), wie er sie noch nie erlebt habe“, also Folter zur Erzwingung der Aussage.

Unter dem Druck der Folterandrohung gab der Entführer den Aufenthaltsort preis, allerdings war das Opfer zu dem Zeitpunkt bereits tot.

Der stellv. Polizeipräsident dokumentiert sein Verhalten, was zu einem Strafprozess gegen ihn und den KHK führte, in dem beide zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt wurden.

Soweit der damals einmalige Vorgang.

Inzwischen gibt es Erfahrungen friedlicher Demonstranten, die passiven Widerstand gegen Polizisten leisteten, mit routinemäßig angewendeten Schmerzgriffen, um ihren Widerstand zu brechen. Die Polizei dementierte zunächst diese Tatsachen, bis herauskam, dass es Handreichungen für die Ausbildung von Polizisten gibt, die genau diese Schmerzgriffe beschreiben. Auch in der Ausbildung werden sie vorgestellt.

Was damals noch ein strafbewehrtes Delikt war, ist heute gängige Praxis in Ausbildung, Theorie und alltäglicher Polizeipraxis. Eben der tendenzielle Fall von Moral und Recht.

Der erste militärische Leiter der neue gegründeten Bundeswehrhochschule, Oberst Dr. Dietrich Genschel, oder war er damals noch Oberstleutnant? – beklagte den Verlust militärischer Disziplin im akademischen Alltag; er sprach von „Verluderung“ und löste damit einen Empörungssturm aus.

Er konnte noch nicht ahnen, was derzeit in der Bundeswehr möglich ist. Ein Leutnant als Zugführer entlässt seine Soldaten ins Wochenende mit dem Satz „Nein heißt ja und ja heißt anal.“ Früher empfahl der Spieß den Soldaten, vor dem Wochenendurlaub den Kondomautomaten aufzusuchen.

Sexualisierte Sprache und Fäkalausdrücke gehören wohl zur DNA des Militärs. Aber eine derart frauenfeindliche, ja inhumane Sprache, zumal eines Offiziers, wäre zu Genschels Zeiten gänzlich unmöglich gewesen. Es hätte keiner Meldung beim Bundeswehrbeauftragten bedurft; es wäre nicht vorgekommen. Und ich spreche von meiner eigenen aktiven Zeit, auch als Offizier.

Man kann davon ausgehen, dass die Vorgänge beim KSK in Calw und beim Fallschirmjägerregiment in Niederauerbach die Spitzen des Eisbergs sind. Viele Vorkommnisse mit ähnlichem Tenor werden unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit durchgehen. Selten findet sich ein Mutiger, eine Mutige, die Meldung machen. Wer das Militär von innen kennt, weiß: Eine Meldung kann schnell zu ernsten dienstlichen Konsequenzen führen.

Genschels Befürchtung erwies sich nunmehr als Voraussage, nur anders als er es gemeint hatte.

Eine Koalition aus zehn Außenministern hat gegen den jüngsten Anschlag der israelischen Regierung gegen Humanität im Gaza-Streifen protestiert: Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Japan, Kanada Norwegen, Schweden und der Schweiz – nicht jedoch die deutsche Bundesregierung!

Das trifft etwa jede dritte Hilfsorganisation, die in Gaza arbeitet. Es sind die größten und wichtigsten NGOs, und damit verschärft sich die Lage der Palästinenser in Gaza weiter. Die Katastrophe wird weiter zugespitzt.

Was ist passiert? Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen den Antisemitismus, Amichai Chikli (Likud), hat 37 internationalen NGOS die weitere Tätigkeit in Israel, den besetzten Gebieten (Westjordanland) und Gaza verboten. Darunter sind das UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, medico international, Internationales Rotes Kreuz, World Vision und zahlreiche andere Hilfsorganisationen, die in Gaza Mindestleistungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung erbringen.

Der ministerielle Vorwurf lautet, die Organisationen würden intransparent arbeiten und MitarbeiterInnen würden mit der Hamas zusammenarbeiten. Der Intransparenz-Vorwurf ist hanbüchen: Die genannten Organisationen berichten regelmäßig und öffentlich über ihre Arbeit. Dagegen weigert sich der Minister, Belege für seine Vorwürfe vorzulegen.

Vorwürfe sind u.a., sie hätten zum Boykott Israels aufgerufen, „Delegitimierungskampagnen gegen Israel unterstütz, den Holocaust oder den Überfall vom 7.10.2023 geleugnet. Alle Behauptungen ohne Belege! Das Verdikt bezieht sich auch auf einzelne namentlich genannt Personen.

Das israelische Parlament handelte praktisch: Zunächst wurde der UNRWA-Zentrale der Strom und das Wasser abgestellt und Amichai Chikli lud einen bekannten britischen Rechtsextremistenführer, den mehrfach vorbestraften Gewalttäter, Migranten- und Muslimhasser, nach Israel ein. Für Chikli ist er ein wahrer Freund.

Nicht unvermutet weigerte sich die Bundesregierung erneut, sich dem internationalen Protest anzuschließen. Dabei sind auch ursprünglich deutsche Initiativen betroffen, wie z.B. medico international.

Im Sommer 2025 standen die Wahlen für drei VerfassungsrichterInnen durch den Bundestag an. CDU /CSU und SPD hatten sich auf drei KandidatInnen geeinigt. Eine davon war die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist Rechtswissenschaftlerin und Professorin für öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Verfassungs- und Sozialrecht, an der Universität Potsdam.

Kurz vor dem Wahltermin signalisierten etwa sechzig Abgeordnete aus CDU und CSU, sie würden der Wahl von Brosius-Gersdorf nicht zustimmen. Sie bekamen Schützenhilfe von der Jungen Union. Achtzehn „junge CDUler“ erklärten öffentlich, die Kandidatin nicht zu wählen. Damit war klar: es gab keine Mehrheit für Brosius-Gersdorf im Bundestag.

Nun fragten sich kritische ZeitgenossInnen, woher die plötzliche Blockade kam. Findige Rechercheure ermittelten, dass im Internet mehr oder minder obskure Vorwürfe gegen die Kandidatin kursierten.

Lebensschützer fantasierten, Brosius-Gersdorf sei eine „Richterin der Grausamkeit“, sekundiert vom Opus DEI, sie sei eine ultralinke Abtreibungsaktivistin, sie befürworte Abtreibungen bis kurz vor der Geburt, das BVG solle eine Zelle linker Agitation werden, ein links-grüner Putsch sei in Vorbereitung. Zusätzlich wurden massiv Plagiatsvorwürfe erhoben.

Ein Abfallkübel von Halb- und Nicht-Wahrheiten, Erfindungen, Vorurteilen, Drohungen, Frauenfeindlichkeit und Hass wurde über ihr ausgegossen. Dahinter steckten bekannte Rechtsquellen (Nius, junge freiheit u.a.) sowie anonyme Quellen.

Schließlich zog Brosius-Gersdorf die Reißleine und verzichtete auf ihre Kandidatur – aus guten Gründen.

Nun fragt sich: Wie verlief die „Meldekette“ von allen denkbaren rechts-konservativen bis rechtsextremen Quellen zur Jungen Union und zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Ist das Internet die einzige Informationsquelle? Gab es denn niemanden, der „Stopp“ schrie, der die Fakes mit seriösen Quellen verglich, las denn niemand seriöse Zeitungen, oder bedienten sich alle der BILD und nius‘?

Der Skandal wirft ein bezeichnendes Licht auf diese „Volksvertreter“, seine Reichweite sollte mindestens bis zu den nächsten Wahlen leuchten.

miniaturen mutmaßte am 26.10.25, Kulturstaatssekretär Weimer könne dem Lobbyismus für die Firma dienen, an der er beteiligt ist. Dieser Verdacht bekommt gerade neue Nahrung. Verschiedene Medien haben herausgefunden, dass die Weimer-Medien-Gruppe auf einer Medien-Tagung am Tegernsee den Teilnehmenden Kontakte zu Politikern und Parlamentariern gegen Bezahlung angeboten hat. Erwartungsgemäß dementiert Weimer.

Inzwischen wies er darauf hin, er habe alle formalen Bezüge zur Firma abgebrochen. Ja, okay, aber seine Kontakte und sein Wissen wird er nicht ausschalten können. Da läuft sehr viel unter dem Radarschirm. Seine Frau hält immer noch 50% der Anteile an der Firma. Da wird das eine oder andere sicher am Küchentisch besprochen.

Nun ja, wie dem auch sei: Der Lobbyismus ist ein fortwährendes Phänomen. Und was man denken kann, kann auch passieren.

Die Bundesregierung bedient erneut die von der AfD betriebene Fremdenfeindlichkeit. Die AfD war schon seit 2022 dagegen, Kriegsflüchtlinge aus dem angegriffenen Land überhaupt aufzunehmen. Ihre Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen aus anderen, vor allem nicht-europäischen Ländern sind bekannt; Begünstigung war ein besonderer Stein des Anstoßes.

Jetzt macht sich die Bundesregierung erneut zum Erfüllungsgehilfen. Alle nach dem April nach Deutschland gekommenen oder Kommenden Ukrainer sollen nicht mehr wie vorher Bürgergeld bekommen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das bedeutet 120 € weniger. Man erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Dabei half das Bürgergeld erheblich, die Integration zu fördern. Bitter für die Betroffenen!

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, begründet die Neuregelung u.a. damit, die ukrainischen Flüchtlingen sollten dazu bewegt werden, sich Arbeit zu suchen. Das ist ein total schräges Argument: Gerade die Ukrainer sind überproportional fleißig. Ca.60% von ihnen sind bereits in Arbeit oder in Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Der Rest sind Kinder und überwiegend Frauen, die ihre Kinder betreuen, also gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übrigens sind sie besonders motiviert, die Deutsch zu lernen.

Die ganze Aktion dient offensichtlich mal wieder der Propaganda gegen Migranten. CDU und Regierung geben uns das Signal: Wir tun was in Sachen Migration und zwar gegen Migranten.

Fachleute bezweifeln den Spareffekt. U.a. die Umstrukturierung verursacht Kosten.

Selbst unter CDUlern gibt es Menschen mit Herz. Außenminister Wadephul, mit der Nachkriegs-Lage in Syrien konfrontiert, äußerte sich: Unter DEN Bedingungen könne man nach Deutschland Geflüchtete nicht nach Syrien abschieben. Kaum in Deutschland zurück wurde er vom Kanzler, vom Innenminister und vom Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen. Natürlich müssten Straftäter, „Gefährder“ und Menschen „ohne Bleiberecht“ abgeschoben werden.

In Sachen Afghanistan ist es ähnlich. Den örtlichen Unterstützungskräften war nach der Machtergreifung der Taliban versprochen worden, in Deutschland aufgenommen zu werden. (S. miniaturen 15. und 17.08. „Doppelte Zungen in Sachen Migration“ und „Politiker mit und ohne Gewissen“) Im guten Glauben flüchteten über 2000 Menschen, ganze Familien, nach Pakistan. Sie hoffen nun, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zwar sind einige inzwischen hier angekommen, nachdem sie in Gerichtsverfahren ihr Recht durchgefochten hatten. Der Großteil sitzt aber in Pakistan fest und muss die Ausweisung nach Afghanistan befürchten.

Dort erwarten sie wegen ihres Engagements für die Bundeswehr schwerste Strafen. Jetzt hat sich Dobrindt, Innenminister und CSU, etwas ganz Perfides ausgedacht: Wer auf die Einreise verzichtet bzw. nach Afghanistan zurückkehrt, bekommt 14.000 € als Schmiergeld. Die alte Scheckbuch-Diplomatie nach Trumpscher Krämer-Manier, die glaubt, man könne mit Geld alles kaufen. Von dem Geld können die Rückkehrer sich dann eine Schutzweste kaufen, die sie vor den ersten Attacken der Taliban schützt. Eine Perspektive auf Gesundheit, Leben und materielle Existenz können sie sich davon nicht kaufen.

Ist das christliche oder sozialdemokratische Moral? Anscheinend beides.