Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Polizeistatistik bietet wieder einen Rekord: In den ersten drei Quartalen 2024 sind 17 Personen durch Polizeischüsse getötet worden. Auf das Jahr hochgerechnet wären das mindestens 22. Das ist Rekord seit 1999, als es im ganzen Jahr 19 Tote gab. Die Entwicklung in den Vorjahren ist ebenfalls steigend: 2022 acht Tote, 2923 10 Tote. Dieses Jahr ist eine Verdoppelung zu erwarten.

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft bot folgende Erklärung für den traurigen Rekord: Die Gewaltkriminalität sei gesamtgesellschaftlich steigend, das sei der Polizei zuzurechnen. Da kann man spekulieren: Ist die Polizei Spiegelbild der Gesellschaft, dann muss die Zahl der Gewalttäter in der Polizei auch steigen. Reagiert die Polizei nur auf die steigende Gewalttätigkeit, dann muss überlegt werden, wie Polizei“arbeit“ optimiert werden kann.

Ein Kriminologe erklärt, dass eskalierende Einsatzsituationen durch Angriffe unterbunden werden müssen. Das steht im Widerspruch zu anderen Kriminologen, die fordern, dass eskalierenden Situationen keinesfalls durch Angriff begegnet werden dürfe, sondern im Gegenteil durch Rückzug, Deeskalation und Hinzuziehen von Moderatoren (Sozialarbeiter, Psychologen). Sie kritisieren auch, dass die Ausbildung nicht ausreichend oder gar nicht auf Deeskalation zielt, sondern auf Durchsetzung und Angriff. Die Deeskalation mit anderen Mitteln als Pistole (oder sogar Maschinenpistole) und Elektroschocker wird nicht geübt..............................

Ein Gewerkschafter setzt noch eins drauf und macht die Täter zu Opfern: Der tödliche Schusswaffeneinsatz sei „das Schlimmste, was einem Polizisten widerfährt“. Dann soll er es doch lassen, möchte man sagen. Es war doch SEINE Entscheidung. Eine Salve aus einer Maschinenpistole gegen einen Mann mit Messer könnte vom Schützen vermieden werden. Das hat er gewollt, und niemand aus seiner Truppe hat ihn gestoppt. (s. miniaturen 11.08.2022 „MP gegen Messer – ein Toter“)

Und noch etwas: Die Opfer 2024 waren überwiegend in psychischen Ausnahmesituationen oder als psychisch Kranke bekannt. Und es waren außerdem meist Drogenkranke, Obdachlose, Außenseiter und Menschen mit Migrationsgeschichte. Keine Gewalttäter oder Schwerkriminelle!

Dass VW noch nie ein Vorreiter in Sachen Innovation war, ist bekannt. Allein der Fakt, dass das Käfer-Modell über dreißig Jahre ohne wesentliche Veränderungen auskam, sprach für sich. Das Wort Innovation war im VW-Sprech ein Fremdwort. Dass das piefigste aller Autos im Europa der Nachkriegszeit so erfolgreich war, verdankt es der Piefigkeit ihrer Käufer. Qualität blieb ebenso ein Fremdwort. Allein der antiquierte Boxer-Motor machte meist nach 100.000 km schlapp. Das Konkurrenzmodell von Ford 12 M P4 lief 300.000 km am Stück. Und das Nachfolgemodell von VW, der Golf, war ein Plagiat.

Wenn das Management etwas Neues auf den Markt brachte, war es oft ein Flop. Den VW 1600 TL mit Fließheck putzte jede Seitenbö von der Piste. Die Produktion musste eingestellt werden.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die VW-Geschichte. Jetzt ist das Heulen und Zähneklappern groß: Das Management plant, drei Standorte ganz zu schließen, andere zu reduzieren oder ins Ausland zu verlegen. Ein Grund ist die Unfähigkeit, ein preiswertes E-Modell beizeiten auf den Markt zu bringen. Nun hat China uns den Markt verstopft. Der Dieselskandal – ein massiver Marketing-Fehler – tat ein Übriges.

Und die Belegschaft muss leiden. Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland werden wegfallen, ein Heer von Arbeitslosen wird produziert. Es fehlt nur noch, dass die Konzernleitung jetzt nach dem Staat und den Steuerzahlern schreit. Das wäre ein weiterer Beleg für das Prinzip „Profite privatisieren, Verluste vergesellschaften“.

Aber es gilt auch andere Quellen anzuzapfen. Konzernchef Blume kassierte 2023 9,7 Millionen Euro Gehalt. Damit ist er kein Spitzenverdiener, andere Firmenchefs „verdienen“ ein Vielfaches, aber man kann ja weiter rechnen. Die anderen Vorständler bekommen zusammen 46 Millionen. Die Aktionäre 4,5 Milliarden. Der dickste Hammer ist der Dieselskandal, er kostete bisher 32 Milliarden, die auf Kosten des Missmanagements gehen.
Ganz nebenbei: die 4,5 Milliarden sind ungefähr so viel, wie bei der Belegschaft jetzt eingespart werden soll.

Und da soll man nicht zum Systemgegner werden?

Die USA gelten als die Wiege der modernen Demokratie. Dieser Mythos wurde in Deutschland nach 1945 kolportiert. Wenn man den Auftritt des Präsidentschafts-Kandidaten Trump jüngst in New York anhört, kommen da erhebliche Zweifel auf.

Vor allem die Redner des Vorprogramms ließen keine antidemokratische Floskel aus. So wurde die demokratische Kandidatin Kamala Harris rassistisch als „die erste samoanisch-malaysische Staatsanwältin mit niedrigem IQ“ charakterisiert, wegen ihres familiären Hintergrunds. Das ist nicht nur rassistisch, sondern beleidigend. So auch die sexistische Invektive „Harris und ihre Zuhälter-Handlanger“, die sie indirekt als Hure bezeichnet. Die Parole „Amerika ist nur für Amerikaner“ erinnert fatal an die SA-Parole „Deutschland den Deutschen“, die gerade gerne auch seitens der AfD benutzt wird und die gerichtlich verboten wurde.

Den Höhepunkt lieferte Trump selbst. Der Wahltag – 5. November – werde Tag der Befreiung“ werden. Das werde der Tag, so er denn gewählt wird, der „das größte(n) Abschiebungsprogramm(s) in der Geschichte“ sein. Da könnte er in seinem nächsten Umfeld beginnen: mit seiner slowenischen Ehefrau. Etwa ein Drittel der weißen US-Gesamtbevölkerung wäre auch fällig: Sie haben deutsche Wurzeln, wie Trump selbst: seine Familie stammt aus der Pfalz. Im Übrigen - außer der indigenen Bevölkerung müsste das ganze Land entvölkert werden.

Garniert wurde die Trump-Rede durch die üblichen Lügen und Hetze: u.a. sei die „Lügenpresse“ der größte Feind im Innern, schlimmer als China und Russland.

Immerhin gibt es noch Teile einer funktionieren Justiz. Der Bezirksanwalt von Philadelphia erhebt Anklage gegen Elon Musk, der eine Million $ pro Tag an einen registrierten Wähler auszahlen will. Der Verdacht: es handelt sich um ein verbotenes Lotterie-Spiel.

Man kann in Deutschland un- oder anti-demokratische Missstände beklagen, aber was da im Madison Square Garden geliefert wurde, wäre bei uns eines Politikers moralisch unwürdig und könnte strafrechtlich verfolgt werden. Die USA können als Demokratie kein Vorbild mehr sein.

Neulich gab es einen Aufstand der Fans, weil der ehemalige Trainer verschiedener Bundesliga-Vereine (u.a. Borussia Dortmund) Manager bei Red Bull und für Vereine in Leipzig, Salzburg und New York zuständig werden soll.

Nun bin ich kein ausgesprochener Fußball-Fan, also kann man mir Inkompetenz vorwerfen. Aber ich kann 1 + 1 zusammenzählen. Mir ist nicht nachvollziehbar, warum gerade bei Klopp und bei Red Bull so eine Empörung herrscht. Immerhin war Klopp schon früher für den RB Leipzig tätig, der von Red Bull gesponsert wird. Da gibt es einen guten Draht.

Andererseits ist nicht nachvollziehbar, warum gerade Red Bull so schlecht wegkommt bei den Fans. Wie gesagt: Nicht nur dass RB Leipzig von Red Bull mit 35 Mio. € gesponsert wird, sondern andere Vereine haben ebenfalls mächtige Sponsoren: VfL Wolfsburg führt den Reigen an mit 70 Mio. € von VW, dann FC Bayern mit 45 Mio. von der Telecom. Dass Borussia Dortmund von 1&1, Evonik und früher von RWE Geld bekommt bzw. bekam, schien kein Skandal zu sein. Skandalös ist zweifelsohne der Fall Schalke: der Verein bekommt 20 Mio. € vom RUSSISCHEN Staatsbetrieb Gazprom, mitten in Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Vor Jahren gab es laute Kritik an SV Werder Bremen, weil er sich von Wiesenhof mit mageren 8 Mio. bezuschussen ließ. Da gab es immerhin eine inhaltliche Begründung: Der Hühner-Baron war verrufen wegen seiner Tierhaltung. Genützt hat es nichts. Werders Spieler liefen mehrere Spielzeiten mit Wiesenhof-Trikots auf.
So what?

Die alte Volksweisheit, Politiker müsste erst mal „das Leben“ kennen lernen, bevor sie in die Politik gehen, bewahrheitete sich in den letzten Jahren dramatisch. Dabei ist die Unerfahrenheit weniger das Problem, sondern der fehlende moralische Kompass. Wer vor Erreichen des 30. Lebensjahres schon Macht und Ansehen gewinnt und scheinbar durch „das Volk“ legitimiert ist, verliert leicht die Orientierung.

Beispiele? Gern. Vor Jahren, als der überraschende Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen ganz junge Männer und Frauen ins Parlament spülte, wurde Thorsten Thümler (CDU) weniger durch sein politisches, als vielmehr sein kriminelles Profil bekannt. Kaum gewählt, knapp über 30, wurde er jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und beging in Reihe Delikte wie Hochstapelei, Betrug, Urkundenfälschung, üble Nachrede gegen Parteikollegen, unerlaubtes Führen akademischer Titel, Diebstahl usw. Die CDU schmiss ihn raus.

Schnell fand er Zugang bei der AfD, zumal er sich bereits vorher wegen diverser rechtsextremer Kontakte und Aktivitäten empfohlen hatte. Schnell wurde er Geschäftsführer der AfD in Hamburg, wo er seine kriminellen Aktivitäten fortsetzte, bis er dort entlassen wurde. Er fand Unterschlupf in Niedersachsen, ließ aber in seinen kriminellen Aktivitäten nicht nach. Zwischenzeitlich heiratete er seine ebenfalls in seine kriminellen Aktivitäten verwickelte Lebensgefährtin und nahm deren Namen, Prinzler, an. Bonny and Clyde bei uns. Wir wollen es dabei belassen, wer Genaues wissen will: Das Internet bietet reichlich Auskunft.

Nicht ganz so toll trieb es Philipp Amthor (Jg. 1992) (CDU) aus Ueckermünde. Bereits 2008 engagierte er sich in der CDU, machte dort schnell Kariere und wurde 2017 mit 25 Jahren in den Bundestag gewählt. Seine Liste politischer Ämter sprengt den Rahmen dieses Textes. Sein Ehrgeiz konzentrierte sich nicht allein auf die Politik, er wurde auch in einer Wirtschaftskanzlei später in einem IT-Unternehmen aktiv. Hier lockten ihn das große Geld und die große weite Welt. Aktienoptionen katapultierten ihn den Aufsichtsrat. Seine „Dienst“-Reisen brachten ihn nach New York, Korsika und St. Moritz. Auf Briefpapier des Bundestags betrieb er Lobby-Arbeit. Verdacht gegen Amthor bestand wegen Bestechlichkeit und Annahme geldwerter Zuwendung, was dem Staatsanwalt aber nicht für eine Anklage reichte.
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Immerhin war der Abgeordnete weniger kriminell als Thümler und zog seinen Hals immer wieder aus der Schlinge, so dass er inzwischen in der CDU-Fraktion ein gutes Standing hat.

Den Jungspunden in der Politik können die neu gewonnene Macht und das Ansehen schnell zu Kopf steigen. Dies sind nur zwei besonders eklatante Fälle. Dahinter oder daneben gibt es Dutzende vergleichbarer, aber weniger spektakulärer Fälle.

Dass auch die älteren Jahrgänge unter den Politikern nicht frei von Schuld sind, beweisen die Fälle von Korruption in der Maskenaffäre in der Corona-Krise. Hervorzuheben ist der CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Jg. 1966), der Geld aus Afghanistan angenommen hat, um die deutsche Politik zu beeinflussen. Gegen Georg Nüßlein (Jg. 69 - CDU-MdB) wurde im Zusammenhang mit der Corona-Affäre wg. Bestechlichkeit ermittelt. Er kassierte 660.000 € (!) als Provision. Alice Weidel (AfD) nahm 2017 einige hunderttausend Euro an illegalen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an, ohne sie der Bundestagsverwaltung zu melden.

2023 wurde in 18 Fällen die Immunität von Bundestagsabgeordneten aufgehoben wegen Untreue oder Verstößen gegen das Parteiengesetz. Man kann es schon ein Massenphänomen nennen.

Der Sahra-Wagenknecht-Fanclub sorgte schon bisher für Amüsement und Spott: Das „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“ wird zwar als Partei geführt und hat skandalöser Weise erste Wahlerfolge erzielt. Die Mitgliedschaft wird handverlesen und bewegt sich bisher im unteren zweistelligen Bereich pro Bundesland, soweit es überhaupt schon Landesverbände gibt. Der Begriff "Kaderpartei" ist genau zutreffend. Sowas kennt man bisher vorwiegend aus dem damaligen Ostblock. Ach so, da kommt sie ja auch her und hat nichts dazugelernt.

Nun hat sich allerdings die Vorsicht als weise Voraussicht erwiesen. Ein Ex-AfDler, Olaf Kappelt, hat sich als Mitglied beworben, wurde aber – zu recht – als windiger Kandidat enttarnt und wurde abgewiesen. Nicht nur, dass er einen falschen Namen und eine falsche Adresse angegeben hat, er hat auch eine obskure Vita.

Nun ist der Vorgang nicht sonderlich überraschend: In der AfD tummeln sich auch andere dunkle Gestalten, wie z.B. Thorsten Thümler, alias Prenzler. Noch als CDU-Landtagsabgeordneter fiel er durch betrügerische und hochstaplerische Aktivitäten und Kontakte zu Rechts-Extremen auf.

Nachdem er aus der CDU rausgeflogen war, machte er Karriere in der AfD und verfolgte zielstrebig seine kriminellen Aktivitäten.

Davon blieb das BSW bisher verschont, wohl auch wegen seiner Vorsicht bei der Auswahl der Mitglieder. Aber es ist bezeichnend, dass Figuren wie er und Kappelt wie magisch von rechtsextremen und populistischen Gruppierungen angezogen werden. Das wenigstens scheint Frau Wagenknecht verstanden zu haben.

Oh weh, die Jagdsaison hat begonnen. Nicht die in deutschen Wäldern, sondern die in internationalen Gewässern auf Wale.

Japan hat die Hatz begonnen und verkündet kaltherzig, es habe bereits 59 Finnwale erlegt und plane, weitere 354 Tiere zu töten. Da wollen die beiden anderen Walfang-Nationen nicht zurückstehen. Norwegen plant 1.157, Island 128 Wale zu erlegen.

Die Logik für das Blutbad erschließt sich nicht. Es lagern in den Kühlhäusern tausende Tonnen Walfleisch (allein in Japan 2.000 to) und es gibt gar keine Verwendung dafür. Selbst dass man es schon als Hundefutter vermarktete, erwies sich als Flop. Übrigens verstößt der Walfang gegen internationales Recht, das den Walfang verbietet. Vor allem Japan erfindet immer neue Methoden, das Verbot zu umgehen. Mal wird ein Forschungsinteresse reklamiert, dann werden Restriktionen hinsichtlich der Fanggebiete umgangen oder schlicht ignoriert.

Die Hysterie um das politische Asyl, die Migration nimmt immer groteskere Züge an. Das betrifft nicht allen die globale Debatte, sondern Einzelfälle. Einer hat dramatische, auch tragische Züge.

Ein junger Mann lebt seit dreißig Jahren in Deutschland, wurde allerdings in den Niederlanden als Kind von Roma-Eltern geboren und kam mit ihnen als Säugling nach Deutschland. Sie stammten aus Serbien und waren als besonders gefährdet geflohen. Er wuchs in einer Geflüchtetenunterkunft ausgerechnet im Erzgebirge auf.

Später zog er nach Chemnitz, engagierte sich bei den Grünen und in diversen Vereinen. Allerdings hatte er als Staatenloser keinen Aufenthaltstitel, sondern war „geduldet“ und unterlag der Aufsicht der Ausländerbehörde. Er lernte Deutsch und bemühte sich um einen J.ob, bekam auch verschiedene konkrete Angebote. Damit scheiterte er immer wieder an der Bürokratie: Er bekam als „Geduldeter“ keine Arbeitserlaubnis und war auf Sozialleistungen angewiesen.

Bei einem Besuch der Behörde wurde er von der Polizei festgenommen und sollte abgeschoben werden. Das konnte dank der Hilfe eines Rechtsanwalts in buchstäblich letzter Minute verhindert werden. Da die Gefahr damit nicht beseitigt war, wurde der Fall der Härtefall-Kommission vorgelegt. Die lehnte schlicht ab. Was weiter wird, steht in den Sternen. Ein Teufelskreis wie von Schuster Vogt in Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“.

Dem könnte leicht geholfen werden: er bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung, einen Job, und eine Integration wäre erfolgreich. Aber nicht in Sachsen. Dort schafft der Staat die Probleme selbst, über die er und die Bevölkerung sich nachher beschweren.

In allen Medien werden bestimmte Themen priorisiert: Schuldenbremse, Migration, Asylrecht. Nichts beschäftigt die veröffentlichte wie die öffentliche Meinung mehr als diese Stichworte. Die aktuellen Wahlen in den Ländern und im Bund wie die Entscheidung über die Kanzler-Frage stehen im Vordergrund. Das Rauschen im Hintergrund wird dabei tunlichst übergangen. Wen kümmern noch die Bildungsmisere, Kita-Probleme, Personalmangel in Schulen und in der Pflege? Investitionsstau in die Infrastruktur – Verkehrswege, Telekommunikation, in Schulen - Nebenschauplätze.

Da zerbricht unversehens eine Elbbrücke in Dresden. Baufachleute habe es vorausgesehen, nicht unbedingt bei der einen Brücke, aber bei allen Brücken an Autobahnen, Straßen und Gleisanlagen. Die verantwortlichen Politiker sind bass erstaunt und sind nur froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind.

Dabei kann das überall ebenso geschehen. Ein Wunder, dass bisher keine Schule zusammengebrochen ist. Gewarnt sind wir seit langem. Aber es müssen die Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen aufgeholt werden. (Das gilt nicht nur für die Verkehrspolitik.) Seit 38 Jahren – mit Ausnahme von sechs Jahren dazwischen - regierte die CDU und stellte fast ausschließlich die Verkehrsminister. Es ist ein Wunder, dass bisher nicht mehr passiert ist.

Die aktuelle Bundesregierung sticht auch nicht grade durch Weitsicht hervor. Forderungen nach Reparaturen an Verkehrswegen und Bildungseinrichtungen blockiert der Chef der kleinsten Partei in der Koalition mit Hinweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Man könne den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Aha, und kaputte Brücken, Gleise, Straßen, Schulen, Unis aber schon?

Lasst die Carolabrücke eine Mahnung und die Schuldenbremse ein schlimmer Fehler sein. Und gebt die Scheindebatten über Nebensächlichkeiten wie Asyl und Migration auf.

Übrigens: Wie sollen nachfolgende Generationen ohne Zuwanderung klar kommen? Mit dem gegenwärtigen Personalbestand lässt sich keins der wichtigen Probleme lösen. Deutschland braucht eine halbe Million Immigranten – bis auf weiteres PRO JAHR!

2015 kamen zwischen 800.000 und 1 Million Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland, überwiegend aus Syrien. Im August 2024 attackierte einer, der 2019 aus Syrien über Bulgarien kam, ein Stadtfest in Solingen – einer von hunderttausenden.

In den 90ern kamen Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet der Türkei und Syrien. Sie hatten keine Papiere, weil beide Staaten sie ihnen verweigerten. Sie konnten also nicht als Asylbewerber anerkannt werden, bekamen auch keine Transferleistungen der Bundesrepublik. Es blieb ihnen nichts anderes als kriminell zu werden, um zu überleben. Heute werden sie unter der Rubrik „Clan-Kriminalität“ geführt.

Heute soll „ausreisepflichtigen“ Migranten das Bürgergeld entzogen werden. Die Politiker, die das beschließen, haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Das, was die AfD seit Jahren fordert – mehr Härte für Asylbewerber und andere Migranten –, wird nun von der Ampel umgesetzt. Die AfD triumphiert über ihren Sieg.

Söder, MP in Bayern, setzt noch eins drauf: Das Asylrecht soll gestrichen werden. Geht juristisch laut Grundgesetz und EU nicht. Aber das kann Söder egal sein: Bayern hat das Grundgesetz sowieso nie anerkannt.

Die Politik agiert nach Solingen blindwütig, ohne auf Fachleute in der Zivilgesellschaft zu hören, ohne die kurz- wie langfristigen Folgen auch nur abzuschätzen, geschweige denn sie zu berücksichtigen. Die Sinnlosigkeit aller Maßnahmen zeigt nichts als die Hilflosigkeit der Politik. Der Katastrophe in Solingen folgt die nationale Katastrophe.