Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bundestagswahl 2017 spülte den damals 25-jährigen Philipp Amthor aus der vorpommernschen Provinz ins Parlament. Seinen Einstand gestaltete er innovativ, indem kurz danach einen Lobby-Brief mit Bundestagsbriefkopf an den Wirtschaftsminister Altmeyer schickte, in dem für eine Firma warb, an der er selbst beteiligt war. Die Öffentlichkeit wie die Opposition wetterte gegen diese Form von Korruption.

Bubi Amthor will hoch hinaus.

Die Öffentlichkeit wurde hergestellt durch eine NGO, die das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Recherche nutzte.

Seiner Karriere schadete die Aktivität wenig. Inzwischen mischt er in den Koalitionsverhandlungen als Leiter der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ mit. Und er nutzt das, um sich an den Whistle-Blowern zu rächen. Er macht sich stark für die Abschaffung zweier Gesetze zur Herstellung demokratischer Öffentlichkeit: Neben dem IFG das „Umweltinformationsgesetz“. Schließlich sorgen beide Gesetze nicht nur für Transparenz, sondern für Bürokratie, die dadurch bemüht wird. Da sei Bubi Amthor vor: er schafft die Gesetze ab und entlastet so die Bürokratie. Vielleicht sollte gleich die der Demokratie abgeschafft werden, die nur für Verwaltungsaufwand sorgt.

Die Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung wegen der Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppierungen (s. miniaturen vom 28.02.25, „Frust macht aggressiv“) ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Interessant und richtungweisend ist die Begründung des Sprechers des federführenden Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies (SPD): ein demokratischer Staat lebe „von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“. Es sei eine Aufgabe des Staates, „dieses Engagement zu fördern, auch durch Gelder oder Steuerbegünstigungen. Das geschehe seit Jahrzehnten „in einem parteiübergreifenden Konsens“.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so Kukies weiter, sei „konstituierend“ und sei auch nicht vor Wahlen eingeschränkt. Die Regierung könne hier auch geförderten Gruppen keine Vorgaben für Demonstration machen. Gemeinnützige Gruppen hätten laut einem Erlass in der Abgabenordnung das Recht, sich politisch außerhalb ihres Satzungszweckes zu äußern, sofern dies „vereinzelt“ geschehe. Also ein Umweltverein darf sich gelegentlich etwa gegen Rassismus positionieren.

Zudem sei es nicht Aufgabe der Regierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“, auch wenn diese gefördert würden. So viel auch ins Stammbuch der Verfassungsschützer oder anderer Geheimdienste!

Mit Trump als US-Präsident ist die äußerste Form des Kapitalismus erreicht: Kapital und Politik in Personalunion. Offener Faschismus, extremer als im Nationalsozialismus. Frieden für die Ukraine gibt es nur gegen Bodenschätze. Verhandlungen als Deals/Handel. Die Demütigung des Feindes (Selenski) wird in größtmöglicher Öffentlichkeit live als Fernsehshow inszeniert. Zynismus in Reinform!

„Fritze“ Merz hatte nicht nur heimlich, sondern ganz öffentlich gehofft, bei der Bundestagswahl 30 und mehr Prozente zu erreichen. Es war sogar von 35 + die Rede. Und dann: mickrige 28,5% für CDU/CSU. Unverzagt erklärte er seine Partei zur „Volkspartei“ und beschwerte sich, dass „grüne und linke Spinner“, „die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“, – immerhin einige Hunderttausende - gegen die CDU demonstrierten, weil Merz im Bundestag zusammen mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz gegen Zuwanderung erreichen wollte.

Früher hatten Volksparteien 45 und mehr Prozente. 28,5%, das ist nicht einmal ein Drittel der Wähler, von wegen Volkspartei!

So frustriert beschlossen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU – Merz und Dobrindt – sich umgehend zu rächen. Sie richteten im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung, in der sie 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen NGOs und Vereinen formulierten, um Auskunft zu erhalten, was die denn so treiben. Sie würden mit ihren Aktivitäten und Demonstrationen Einfluss auf die Wähler nehmen, das sei gegen das Gesetz. Und wenn sie dafür die Gemeinnützigkeit bescheinigt haben, müsse das umgehend abgestellt werden.

Die Liste der so Angegriffenen reichte von Omas gegen rechts über Sportvereine, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen bis zu Attac u.a.

Mehrere der betroffenen Organisationen, so auch Campact, haben daraufhin Appelle gestartet, mit denen gegen die Fragen und die dahinter steckenden Absichten protestiert wird.

Und jetzt nicht lange gefackelt und den Appell unterzeichnen unter
http://campact.org/angriff-auf-zivilgesellschaft-emum

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, 69 Jahre) ist noch einmal im angestrebten Amt, da sorgt er schon für einen ersten Skandal. Während US-Präsident Trump Dekrete im Stundentakt raushaut, hängt Merz sich ans Telefon und ruft den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu an.

Natürlich ist ein Telefonat mit wem auch immer seine Privatangelegenheit, allerdings geht der Inhalt des Gesprächs weit darüber hinaus: Er hat Netanyahu nämlich nach Deutschland eingeladen, und das ist ein äußerst brisantes Politikum. Netanyahu ist nämlich mit Haftbefehl des Internationales Strafgerichtshofs ausgeschrieben. Begründung: Er und sein ehemaliger Verteidigungsminister Galant hätten im Gasa-Krieg Kriegsverbrechen begangen.

Deutschland ist laut internationalem Recht verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. Sobald einer der beiden Israelis das deutsche Staatsgebiet betritt, müssen die Handschellen zuschnappen. Aber nicht mit dem zukünftigen Bundeskanzler. Dieser hat Netanyahu zugesichert, er werden „Mittel und Wege finden“, dass Netanyahu nicht verhaftet wird. Merz hat Netanyahu also vorsätzlich einen offenen Rechtsbruch mit Ansage versprochen.

Seit wann steht der Bundeskanzler über dem Recht? Merz und alle anderen staatlichen Instanzen wären verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken bzw. vollstrecken zu lassen. Damit stellt er sich in die Reihe früherer CDU/CSU-Granden, denen das positive Recht auch schon mal schnuppe war. Nur mal so: Der frühere Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) erklärte 1963, „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen." Ihm unterstellte Beamte hatten gegen das Abhörverbot von Telefonen verstoßen.

Die deutsche Gesellschaft konnte inzwischen hoffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich seit 1963 zum Positiven entwickelt haben. Merz scheint damit Schluss machen zu wollen.

Nach jedem Anschlag „mit migrantischem Hintergrund“ fordern erwartbar Politiker eine Verschärfung des Ausländer- und Migrationsrechts: Abschiebung, Grenzen dicht. So auch aktuell in München.

Sieht man sich die Einzelfälle genau an, wird deutlich, keine der geforderten Maßnahme hätte die Taten verhindert. Ja, schlimmer noch: viele Taten wären vermeidbar gewesen, wenn der Staat in Form von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, BAMF, Ordnungsbehörden seine Arbeit korrekt gemacht hätte.

Eine kleine Auswahl von Einzelfällen:
• Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt (Berlin Breitscheidplatz) wäre verhindert worden, wenn Justiz, Polizei und Verfassungsschutz kooperiert hätten – der Täter war aktenkundig als Gefährder und Kleinkrimineller.
• Das Attentat von Hanau: Der Täter war aktenkundig, der Notausgang der Bar, in der zwei Menschen erschossen wurden, war verschlossen, was der Polizei und dem Ordnungsamt bekannt war. Die Krönung der Sorglosigkeit war, dass der Notruf über Stunden nicht erreichbar war. Der Mann, der den Täter verfolgte und immer wieder versuchte, die Polizei anzurufen, wurde am Ende ebenfalls erschossen.
• Der Weihnachtmarkt in Magdeburg war hermetisch abgeriegelt bis auf eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge. Das Polizeifahrzeug, das im Notfall die Zufahrt sperren sollte, war nicht am Ort. (S. miniaturen 23.12.24, „Menschliches Versagen“)
• Die Messerattacke im Zug von Kiel nach Hamburg wäre vermeidbar gewesen, wenn die Behörden – Polizei, BAMF, Ordnungsamt – kooperiert hätten.
• Die schlimmste Tat-Serie war die des NSU: zehn Menschen starben, weil die Polizei über Jahre in die falsche Richtung ermittelte und die Opfer verfolgte statt der Täter, rechtsextreme Terroristen.
• Es bleibt abzuwarten, ob beim Angriff auf die Verdi-Demo in München erneut staatliches Versagen herauskommt.
• Die Liste ist unvollständig!

Wenn jedes Mal bei einer Attacke – wie jetzt in München – Politiker mit trauerumflorter Stimme immer wieder eine Verschärfung der Gesetze fordern, kann man den Eindruck gewinnen, dass sie in ihrer Rat- und Hilflosigkeit stereotyp die immer gleichen Forderungen stellen, sich nur in Nuancen von rechts bis links unterscheiden. Man könnte sogar unterstellen, dass sie wider besseres Wissen, den falsche Sermon herunterbeten.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel tut einen historischen Schritt in einer historischen Situation. Die Situation ist historisch, weil erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bündnis aus CDU und einer rechtsextremen Partei eine Abstimmung herbeiführt. Merkels Aussage ist insofern historisch, als vorher noch nie einE ehemaligE BundeskanzlerIn ihren Nachfolger im Parteivorsitz massiv und offen kritisierte. Und sie hat Recht: Merz zieht seine falsche Sache (!) auf Gedeih und Verderb durch, zum Schaden der Demokratie und der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Deutschland braucht Zuwanderung, weil uns sonst die Arbeitskräfte ausgehen, vor allem in Gesundheit und Pflege, davon sind wir alle betroffen.

Ideell ist Deutschland insofern betroffene, als wir aus unserer Geschichte verpflichtet sind, Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Asyl zu gewähren. Mal abgesehen davon, dass es im Grundgesetz und im europäischen Recht verankert ist: Menschlichkeit ist auch einer der europäischen Werte, die für uns verpflichtend sind.

Diese Werte auszuhebeln ist Merz angetreten. Merkels Kritik ist also so richtig, wie Merz‘ Plan falsch ist. Zudem: Merkel ist nicht allein auf weiter Flur. CDU-Mitglied Michel Friedman hat sein Parteibuch zurückgegeben. Andere wie Ministerpräsident Günther kritisieren den Beschluss so deutlich wie öffentlich. Der Wählertrend bestätigt das.

Es bleibt zu hoffen, dass Merz sich gründlich verkalkuliert hat und ihm die liberalen Wähler weglaufen und die rechten zur AfD und BSW weglaufen. Dann gibt’s neue Probleme mit der Regierungsbildung. Aber so falsch wie das geplante Gesetz kann es nicht sein!

„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch fasch, dass die Falschen zustimmen.“ Friedrich Merz, CDU-Chef, über die Zustimmung der AfD zum Antrag zur Begrenzung von Migration.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, dass die „Sache“ falsch ist und zwar sehr falsch, wenn die AfD ihr zustimmt. Das wäre logisch gedacht. Aber Logik ist wohl Merz‘ Sache nicht. Falsch ist also der Mann!

Trump strebt einen neuen Weltrekord an: Er erlässt im Minutentakt Erlasse, die die Innenpolitik der USA auf den Kopf stellen. Er entlässt hunderte, ja tausende ihm politisch nicht genehme RegierungsmitarbeiterInnen.

Die Befürchtung, damit werde Regierung handlungsunfähig, ist nicht plausibel. Seine Lakaien stehen bereit. Zur Not stehen ja auch die von Trump entlassenen Straftäter aus den Gefängnissen zur Verfügung.

„Nun also auch die Grünen!“ Der Stoßseufzer war die Reaktion auf den Gelbhaar-Skandal. Der Unterton dabei reichte von höhnischem Triumpf über Wut bis zu tiefster Enttäuschung.

Und dann kam die Wende: Die durch eidesstattliche Aussagen bekräftigten Behauptungen zweier Frauen stellten sich schnell als falsch heraus. Nichts war an den Vorwürfen dran. Aber dann war es für Gelbhaar schon schlimm gelaufen: Die Kandidatur als Bundestagsabgeordneter futsch wie der Kreis-Vorsitz und das Renommee. Im Raum stehen Aussagen weiterer Frauen gegen den Grünen, deren Glaubwürdigkeit angezweifelt werden darf.

Ein Grünen-Mitglied hatte die Verdächtigungen via RBB in die Welt gesetzt, und der Sender hatte sie offenbar ungeprüft geglaubt und veröffentlicht. Der Scherbenhaufen für Gelbhaar, die Grünen, die Demokratie ist haushoch. Es dürfte die Grünen Stimmen bei der bevorstehenden Bundestagswahl kosten. Die Konservativen und Rechtsextremen triumphieren klammheimlich bis ganz offen.

Auch der feministischen Bewegung wurde ein Bärendienst geleistet: Seht ihr, Missbrauchsvorwürfe werden als schlecht zu widerlegende Behauptungen in der politischen Auseinandersetzung genutzt. „Den Frauen kann man eben nicht glauben. Alles nur heiße Luft in der Me-too-Bewegung.“

Solchen Heckenschützen-Taktiken kann man schlecht entgehen.