Sonntag, 17. August 2025
Politiker mit oder ohne Gewissen
jf.bremen, 16:54h
Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ Der vierzitierte Ausspruch von Angela Merkel spaltete die deutsche Gesellschaft in die, die für Immigration waren, die die dagegen waren und die indifferenten. Dafür waren mehrheitlich Grüne, Linke, Teile der CDU und alle Gutwilligen.
Die Mehrheiten von Befürwortern und Gegner haben sich seitdem verschoben. Die CDU ist mehrheitlich dagegen, so auch die CSU und die AfD, der die CDU das Wasser abzugraben behauptet, tatsächlich aber die Wähler in die Arme der AfD treibt.
Bei einer privaten Diskussion kam die Frage auf, ob Innenminister Dobrindt, der für die Abschottung der Grenzen gegen Migranten verantwortlich ist, denn kein Gewissen habe. Die Meinungen gingen auseinander.
Man könne die Frage anhand der Haltung des Ministers zur Wehrpflicht überprüfen, meinte einer der Diskutanten. Entweder er habe die Wehrpflicht absolviert, das gebe keine Antwort. Oder er habe sie verweigert, aus Gewissensgründen wie das Gesetz fordert. Oder er sei ein Drückeberger, der sich um die Entscheidung und den Wehrdienst drückte.
Dobrindts Biografie bei Wikipedia gibt darüber keine Auskunft. Nicht verweigert oder sich gedrückt zu haben oder abgelehnt worden zu sein, so der Diskutant, könne bedeuten, er hätte kein Gewissen.
Dabei sprechen auch die Fakten gegen ein Gewissen bei Dobrindt. Die Rigorosität, mit der er alle Migranten, auch politische Flüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer der Taliban an den Grenzen zurückweisen lässt, deutete schon sehr deutlich auf das Fehlen eines
Gewissens hin. Dass damit die Flüchtlinge zurück in die Nachbarländer oder gar die „Heimatländer“ oder sog. „Drittstaaten“ abgeschoben werden, rührt Dobrindt offensichtlich nicht. Selbst zivile Unterstützungskräfte der Bundeswehr in Afghanistan, denen eine Einreise nach Deutschland zugesagt worden war, sitzen im Nachbarland Pakistan fest. Wer es schon nach Deutschland geschafft hat, muss täglich befürchten, wieder ausgeflogen zu werden.
Im Hintergrund reiben sich Weigel, Chrupalla und Konsorten die Hände. Die effektivsten Wahlhelfer sitzen nicht in der AfD.
Die Mehrheiten von Befürwortern und Gegner haben sich seitdem verschoben. Die CDU ist mehrheitlich dagegen, so auch die CSU und die AfD, der die CDU das Wasser abzugraben behauptet, tatsächlich aber die Wähler in die Arme der AfD treibt.
Bei einer privaten Diskussion kam die Frage auf, ob Innenminister Dobrindt, der für die Abschottung der Grenzen gegen Migranten verantwortlich ist, denn kein Gewissen habe. Die Meinungen gingen auseinander.
Man könne die Frage anhand der Haltung des Ministers zur Wehrpflicht überprüfen, meinte einer der Diskutanten. Entweder er habe die Wehrpflicht absolviert, das gebe keine Antwort. Oder er habe sie verweigert, aus Gewissensgründen wie das Gesetz fordert. Oder er sei ein Drückeberger, der sich um die Entscheidung und den Wehrdienst drückte.
Dobrindts Biografie bei Wikipedia gibt darüber keine Auskunft. Nicht verweigert oder sich gedrückt zu haben oder abgelehnt worden zu sein, so der Diskutant, könne bedeuten, er hätte kein Gewissen.
Dabei sprechen auch die Fakten gegen ein Gewissen bei Dobrindt. Die Rigorosität, mit der er alle Migranten, auch politische Flüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer der Taliban an den Grenzen zurückweisen lässt, deutete schon sehr deutlich auf das Fehlen eines
Gewissens hin. Dass damit die Flüchtlinge zurück in die Nachbarländer oder gar die „Heimatländer“ oder sog. „Drittstaaten“ abgeschoben werden, rührt Dobrindt offensichtlich nicht. Selbst zivile Unterstützungskräfte der Bundeswehr in Afghanistan, denen eine Einreise nach Deutschland zugesagt worden war, sitzen im Nachbarland Pakistan fest. Wer es schon nach Deutschland geschafft hat, muss täglich befürchten, wieder ausgeflogen zu werden.
Im Hintergrund reiben sich Weigel, Chrupalla und Konsorten die Hände. Die effektivsten Wahlhelfer sitzen nicht in der AfD.
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