Freitag, 15. August 2025
Doppelte Zungen in Sachen Migration
jf.bremen, 17:17h
Am 100. Tag der schwarz-roten Regierungskoalition wird Bilanz gezogen. Die Mütterrente bleibt weiter offen, das Bürgergeld wird gekürzt, die Sanierung der Bundebahn kommt nicht in Schwung, Straßen und Brücken behalten ihren bedauernswerten Zustand, insgesamt kein Ruhmesblatt.
Allein Bundesinnenministr Dobrindt meldet Erfolgszahlen. Für die rechtlich höchst umstrittenen Grenzkontrollen wurden in vier Monaten 80,5 Millionen Euro aufgewandt, überwiegend für Überstunden der PolizistInnen. Stolz verkündet der Minister, die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ sei zum vorhergehenden Vergleichsquartal um die Hälfte „gesunken“, sprich – wurde reduziert. Der Großteil der abgewiesenen MigrantInnen kam aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.
Währenddessen werden geflüchtete Afghanen, meist Jugendliche, auch Frauen und Kinder, per Flugzeug ins Land der Taliban abgeschoben. Just zum vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, die insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten. In Pakistan sitzen zweitausend Afghanen fest, die zur Zeit der deutschen Militärmission die deutschen Truppen unterstützten und denen versprochen worden war, nach Deutschland einreisen zu dürfen. In Afghanistan drohen ihnen strengste Strafen.
In der Bundesregierung gibt es in Sachen Afghanistan keine einheitliche Linie: Während Dobrindt (CSU) skrupellos Migranten verfolgt, erinnert der Außenminister Wadephul (CDU) an die Machtübernahme der Taliban und deren Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung.
Oder hat dieses Arbeitsteilung System? Zuzutrauen wäre es den Zynikern in Sachen Flucht und Migration.
Allein Bundesinnenministr Dobrindt meldet Erfolgszahlen. Für die rechtlich höchst umstrittenen Grenzkontrollen wurden in vier Monaten 80,5 Millionen Euro aufgewandt, überwiegend für Überstunden der PolizistInnen. Stolz verkündet der Minister, die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ sei zum vorhergehenden Vergleichsquartal um die Hälfte „gesunken“, sprich – wurde reduziert. Der Großteil der abgewiesenen MigrantInnen kam aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.
Währenddessen werden geflüchtete Afghanen, meist Jugendliche, auch Frauen und Kinder, per Flugzeug ins Land der Taliban abgeschoben. Just zum vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, die insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten. In Pakistan sitzen zweitausend Afghanen fest, die zur Zeit der deutschen Militärmission die deutschen Truppen unterstützten und denen versprochen worden war, nach Deutschland einreisen zu dürfen. In Afghanistan drohen ihnen strengste Strafen.
In der Bundesregierung gibt es in Sachen Afghanistan keine einheitliche Linie: Während Dobrindt (CSU) skrupellos Migranten verfolgt, erinnert der Außenminister Wadephul (CDU) an die Machtübernahme der Taliban und deren Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung.
Oder hat dieses Arbeitsteilung System? Zuzutrauen wäre es den Zynikern in Sachen Flucht und Migration.
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