Freitag, 25. Juli 2025
Wahl von RichterInnen: Wie auf dem Basar
jf.bremen, 14:08h
Die Posse um die Wahl der VerfassungsrichterInnen ist unwürdig! Das Wahlverfahren hat sich seit Gründung der Bundesrepublik, also seit über 75 Jahren bewährt. Und dann stellt die größte Fraktion im Bundestag es in Frage! Die laufen damit einer rechtsextremen Kampagne hinterher, die mit Falschbehauptungen, Diffamierungen und Beleidigungen eine der Kandidatinnen demontierte.
Sie schaden damit dem Ansehen der KandidatInnen, des höchsten deutschen Gerichts, des Parlaments, der Demokratie und der Bundesrepublik.
Das sich anschließende Geschacher wäre eines orientalischen Marktes würdig, aber nicht der höchsten demokratischen Instanzen. Was gab es für absurde Vorschläge: Die Kandidatin solle zurückziehen. Alle drei von der SPD benannten KandidtInnen sollten zurückziehen. Und jetzt setzt der Bayer Söder noch eins drauf: Das ganze Verfahren soll a priori neu aufgerollt werden, damit der CDU/CSU genehme KandidatInnen benannt werden.
Zur Erinnerung: Das Wahlverfahren war darauf angelegt, das oberste Gericht so zusammenzusetzten, dass möglichst viele juristische, politische und gesellschaftliche Position vertreten sind. Söder und Konsorten scheinen bei Trump in die Schule gegangen zu sei: Sie wollen nur ihnen genehme JuristInnen akzeptieren. Das ist zutiefst undemokratisch! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hier ist er: Teile der CDU und die Führung der CSU sind Antidemokraten.
Bleibt zu hoffen, dass weder Frau Brosius-Gersdorf noch die SPD weiche werden, sondern ihren demokratischen Anspruch weiter hoch halten.
Sie schaden damit dem Ansehen der KandidatInnen, des höchsten deutschen Gerichts, des Parlaments, der Demokratie und der Bundesrepublik.
Das sich anschließende Geschacher wäre eines orientalischen Marktes würdig, aber nicht der höchsten demokratischen Instanzen. Was gab es für absurde Vorschläge: Die Kandidatin solle zurückziehen. Alle drei von der SPD benannten KandidtInnen sollten zurückziehen. Und jetzt setzt der Bayer Söder noch eins drauf: Das ganze Verfahren soll a priori neu aufgerollt werden, damit der CDU/CSU genehme KandidatInnen benannt werden.
Zur Erinnerung: Das Wahlverfahren war darauf angelegt, das oberste Gericht so zusammenzusetzten, dass möglichst viele juristische, politische und gesellschaftliche Position vertreten sind. Söder und Konsorten scheinen bei Trump in die Schule gegangen zu sei: Sie wollen nur ihnen genehme JuristInnen akzeptieren. Das ist zutiefst undemokratisch! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hier ist er: Teile der CDU und die Führung der CSU sind Antidemokraten.
Bleibt zu hoffen, dass weder Frau Brosius-Gersdorf noch die SPD weiche werden, sondern ihren demokratischen Anspruch weiter hoch halten.
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