Montag, 29. April 2024
„Der Markt“ regelt gar nichts, außer Schlechtes
jf.bremen, 21:50h
Mal wieder hat die FDP eine Gesetzesinitiative erst blockiert und dann verwässert. Das Klimaschutzgesetz sah vor, dass jedes Bundesressort über ein bestimmtes Kontingent an Klimaschutz, gemessen in eingespartem CO2, verfügt. Jetzt wird nur die Einsparleistung aller Ressorts gemessen. Was passieren soll, wenn die Messlatte gerissen wird, bleibt das Geheimnis der FDP.
Bundesfraktionsvorsitzender Christian Dürr hat einen putzigen Beitrag geleistet. Dem Klima sei es egal, WER das CO2 spart, wichtig sei ihm ob überhaupt. Wenn nicht? Die Antwort bleibt auch Herr Dürr schuldig. Übrigens galt früher der Satz, die FDP sei die Partei der Prokuristen und Drogisten. Da ist unser Herr Dürr gerade recht: Sein Vater war tatsächlich Drogist.
Aber ernsthaft: Bisher blieb das Verkehrs-Ressort des Herrn Wissing deutlich unter dem ihm vorgegeben Einsparziel. Der Verkehr verpulvert mit am meisten fossile Brennstoffe. Es ist nicht abzusehen, dass der Verkehrsminister da etwas ändert. Stattdessen müssen die anderen Ressorts größere Einsparungen realisieren, um zu kompensieren, was der Verkehr und sein Minister nicht leisten.
Die Klima-Ziele des Bundes sehen vor, dass gegenüber 1990 die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% gemindert werden und bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Insgesamt sind die Emissionen stark gesunken, außer im Verkehrsbereich. Der Verkehr hatte 1990 einen Anteil an der Gesamtemission von 13%, 2022 waren es schon 20% mit steigender Tendenz. Ursachen: Wachsender Güterverkehr und Individualverkehr, zunehmender Verbrauch von Diesel.
Daraus ergibt sich, was zu tun ist: Ausbau des Schienen- und Personenverkehrs und Verlagerung auf die Schiene und den ÖPNV, Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen, mehr Elektromobilität, Abbau des Dienstwagenprivilegs, effizientere Verbrennungsmotoren – das sind die Vorschläge von Fachleuten und Klimaschützern, u.a. des Umwelt-Bundesamtes. Wird alles von der FDP nicht gewollt. Sie will die Entwicklung „dem Markt“ überlassen, wer immer das ist, jedenfalls niemand den man haftbar machen kann.
SUV, frisst 20 l / 100 km
In der Entwicklung des Motorverkehrs gab es schon einmal einen Drehpunkt – vor ca. 100 Jahren in den USA. Damals waren Verbrennungsmotoren und Elektromotoren inkl. Batterietechnik gleich weit entwickelt. Warum wurde die Elektromobilität verworfen? Ganz einfach: Die Mineralindustrie setzte sich mit Hilfe der Gesetzgebung und der marktorientierten Politik durch. So sieht es aus, wenn „der Markt“ die Entwicklung bestimmt, mit den verheerenden Auswirkungen, die wir heute spüren. Es wäre vermessen, wenn man von der 5%-Partei FDP erwartet, dass sie aus der Geschichte lernt.
Übrigens: Was heißt eigentlich FDP? Freie Deutsche Porschefahrer!
Bundesfraktionsvorsitzender Christian Dürr hat einen putzigen Beitrag geleistet. Dem Klima sei es egal, WER das CO2 spart, wichtig sei ihm ob überhaupt. Wenn nicht? Die Antwort bleibt auch Herr Dürr schuldig. Übrigens galt früher der Satz, die FDP sei die Partei der Prokuristen und Drogisten. Da ist unser Herr Dürr gerade recht: Sein Vater war tatsächlich Drogist.
Aber ernsthaft: Bisher blieb das Verkehrs-Ressort des Herrn Wissing deutlich unter dem ihm vorgegeben Einsparziel. Der Verkehr verpulvert mit am meisten fossile Brennstoffe. Es ist nicht abzusehen, dass der Verkehrsminister da etwas ändert. Stattdessen müssen die anderen Ressorts größere Einsparungen realisieren, um zu kompensieren, was der Verkehr und sein Minister nicht leisten.
Die Klima-Ziele des Bundes sehen vor, dass gegenüber 1990 die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% gemindert werden und bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Insgesamt sind die Emissionen stark gesunken, außer im Verkehrsbereich. Der Verkehr hatte 1990 einen Anteil an der Gesamtemission von 13%, 2022 waren es schon 20% mit steigender Tendenz. Ursachen: Wachsender Güterverkehr und Individualverkehr, zunehmender Verbrauch von Diesel.
Daraus ergibt sich, was zu tun ist: Ausbau des Schienen- und Personenverkehrs und Verlagerung auf die Schiene und den ÖPNV, Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen, mehr Elektromobilität, Abbau des Dienstwagenprivilegs, effizientere Verbrennungsmotoren – das sind die Vorschläge von Fachleuten und Klimaschützern, u.a. des Umwelt-Bundesamtes. Wird alles von der FDP nicht gewollt. Sie will die Entwicklung „dem Markt“ überlassen, wer immer das ist, jedenfalls niemand den man haftbar machen kann.
SUV, frisst 20 l / 100 km
In der Entwicklung des Motorverkehrs gab es schon einmal einen Drehpunkt – vor ca. 100 Jahren in den USA. Damals waren Verbrennungsmotoren und Elektromotoren inkl. Batterietechnik gleich weit entwickelt. Warum wurde die Elektromobilität verworfen? Ganz einfach: Die Mineralindustrie setzte sich mit Hilfe der Gesetzgebung und der marktorientierten Politik durch. So sieht es aus, wenn „der Markt“ die Entwicklung bestimmt, mit den verheerenden Auswirkungen, die wir heute spüren. Es wäre vermessen, wenn man von der 5%-Partei FDP erwartet, dass sie aus der Geschichte lernt.
Übrigens: Was heißt eigentlich FDP? Freie Deutsche Porschefahrer!
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