Freitag, 9. Februar 2024
Blockade-Partei FDP
jf.bremen, 12:12h
„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“
Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.
Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.
Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.
Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.
Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.
Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.
Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.
Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.
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