Samstag, 9. Dezember 2023
CDU macht AfD überflüssig
jf.bremen, 15:18h
Zum dritten Mal wurde die AfD in Thüringen Mehrheitsbeschafferin für die CDU. 2020 wählten CDU-, FDP- und AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) gegen den amtierenden Bodo Ramelo (Linke) zum Ministerpräsidenten. Ein nationaler Aufschrei zwang Kemmerich nach drei Tagen zum Rücktritt.
2023 peitschte die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen die Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Nach dem Motto „Aller schlimmen Dinge sind drei“ brachte jetzt die FDP mit den beiden anderen Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf für ein Waldgesetz durch den Infrastrukturauschuss, der den Bau von Windkraftanalgen auf Kahlflächen verbietet.
Gegen das Gesetz wettern nicht nur Linke und Grüne und Umweltschützer, sondern sogar die energieintensive Thüringer Industrie. Die will selbst Windkraftanlagen zur Sicherung der Stromversorgung herstellen. Offensichtlich sind CDU und FDP nicht mehr Lobbyisten der Wirtschaft. Die Konservativen und Liberalen folgen ihrer eigenen Logik – die Landesregierung am Regieren zu hindern.
Der CDU und der FDP geht es offensichtlich gar nicht um die jeweilige Sache. Alle drei Skandale – Kooperation mit der AfD – dienen ausschließlich dazu, der Regierungskoalition maximalen Schaden zuzufügen. Die AfD kann sich jeweils bedeckt halten. CDU und FDP handeln aktuell ganz in ihrem Sinn. Die CDU nicht nur im Osten verbindet mit der Übernahme AfD-konformer Gesetze die Hoffnung, den Rechtsextremen Wählerstimmen abzujagen. Erfahrungsgemäß misslingt das regelmäßig. Bevor die rechten Wähler der CDU oder der FDP ihre Stimme geben, wählen sie lieber gleich das Original statt der Kopie. In Umfragen erreicht die Partei unter dem Landesvorsitzenden Höcke – der laut Gerichtsbeschluss „Nazi“ genannt werden darf – ein sattes Viertel bis Drittel der Stimmen.
Und der „alte Fritz“ Merz guckt zusammen mit seinen Vasallen ungerührt zu.
2023 peitschte die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen die Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Nach dem Motto „Aller schlimmen Dinge sind drei“ brachte jetzt die FDP mit den beiden anderen Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf für ein Waldgesetz durch den Infrastrukturauschuss, der den Bau von Windkraftanalgen auf Kahlflächen verbietet.
Gegen das Gesetz wettern nicht nur Linke und Grüne und Umweltschützer, sondern sogar die energieintensive Thüringer Industrie. Die will selbst Windkraftanlagen zur Sicherung der Stromversorgung herstellen. Offensichtlich sind CDU und FDP nicht mehr Lobbyisten der Wirtschaft. Die Konservativen und Liberalen folgen ihrer eigenen Logik – die Landesregierung am Regieren zu hindern.
Der CDU und der FDP geht es offensichtlich gar nicht um die jeweilige Sache. Alle drei Skandale – Kooperation mit der AfD – dienen ausschließlich dazu, der Regierungskoalition maximalen Schaden zuzufügen. Die AfD kann sich jeweils bedeckt halten. CDU und FDP handeln aktuell ganz in ihrem Sinn. Die CDU nicht nur im Osten verbindet mit der Übernahme AfD-konformer Gesetze die Hoffnung, den Rechtsextremen Wählerstimmen abzujagen. Erfahrungsgemäß misslingt das regelmäßig. Bevor die rechten Wähler der CDU oder der FDP ihre Stimme geben, wählen sie lieber gleich das Original statt der Kopie. In Umfragen erreicht die Partei unter dem Landesvorsitzenden Höcke – der laut Gerichtsbeschluss „Nazi“ genannt werden darf – ein sattes Viertel bis Drittel der Stimmen.
Und der „alte Fritz“ Merz guckt zusammen mit seinen Vasallen ungerührt zu.
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