Mittwoch, 27. September 2023
Wer bestimmt die Richtlinien der Politik?
jf.bremen, 17:14h
Im Grundgesetz (GG) steht: „Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ (Art. 65 GG) Gegenwärtig steht der Arkel auf dem Kopf.
Nur mal zum Beispiel – die aktuelle „Flüchtlingsdebatte“. Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten fluten von Tunesien aus die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Panik breitet sich unter den Flüchtlingen aus: Italien und die EU haben mit dem tunesischen Präsidenten einen Deal gemacht. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen. Sie suchen stattdessen ihr Heil bei Schleusern und seeuntüchtigen Booten. Alles ist besser, als in Nordafrika zu bleiben. Dafür nehmen sie die größten Risiken auf sich.
Italien fühlt sich überfordert, fordert die Verteilung auf die anderen EU-Staaten. Von denen weigern sich einige – vor allem Polen und Ungarn, aber auch andere – überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, mit offen rassistischen Argumente, denn Ukrainer sind schon willkommener.
In Deutschland, das das Asylrecht als Grundrecht in unserer Verfassung stehen hat (Art. 16), hat bisher überproportional viele Flüchtlinge ausgenommen, allein im ersten Halbjahr 2023 über 200.000. Viele Gemeinden klagen über Unterbringungs- und Finanzprobleme. Ob berechtigt oder nicht, sei hier unberücksichtigt.
Jedenfalls gibt es Kräfte, die aus rassistischen Motiven, die Aufnahme von Flüchtlingen generell ablehnen. Die stärkste treibende Kraft ist die rechtsextreme AfD. Sie fordert seit Jahren die Abschottung der Grenzen, die Ausweisung (euphemistisch „Rückführung“ genannt) und alle möglichen Maßnahmen, um den Flüchtlingen das Leben bei uns schwer zu machen.
Und dann beginnt eine Kette: Die AfD ist die stärkste Konkurrenz von CDU/CSU. Diese müssen sich abgrenzen (Stichwort „Brandmauer“), nehmen aber die Argumentation der AfD auf: Das Boot sei voll, Sozialtouristen, Abschiebung usw. Sie setzen damit die Regierung unter Druck. Die drei Ampelparteien reagieren uneinheitlich – sehr zum Vergnügen der Opposition. Die FDP springt dankbar auf den anfahrenden Zug, in der SPD regen sich mit der AfD gleichlautende Stimmen, die letzte Bastion für das Asylrecht, die Grünen, bröckelt. Die Innenministerin bringt erste Gesetze ein, die so auch die AfD fordern könnte, z.B. die Kontrolle der deutschen Außengrenze. Der Kanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, hüllt sich in Schweigen. Wozu soll er auch was sagen, wo doch die AfD ihm sein Geschäft abgenommen hat?
Nur mal zum Beispiel – die aktuelle „Flüchtlingsdebatte“. Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten fluten von Tunesien aus die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Panik breitet sich unter den Flüchtlingen aus: Italien und die EU haben mit dem tunesischen Präsidenten einen Deal gemacht. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen. Sie suchen stattdessen ihr Heil bei Schleusern und seeuntüchtigen Booten. Alles ist besser, als in Nordafrika zu bleiben. Dafür nehmen sie die größten Risiken auf sich.
Italien fühlt sich überfordert, fordert die Verteilung auf die anderen EU-Staaten. Von denen weigern sich einige – vor allem Polen und Ungarn, aber auch andere – überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, mit offen rassistischen Argumente, denn Ukrainer sind schon willkommener.
In Deutschland, das das Asylrecht als Grundrecht in unserer Verfassung stehen hat (Art. 16), hat bisher überproportional viele Flüchtlinge ausgenommen, allein im ersten Halbjahr 2023 über 200.000. Viele Gemeinden klagen über Unterbringungs- und Finanzprobleme. Ob berechtigt oder nicht, sei hier unberücksichtigt.
Jedenfalls gibt es Kräfte, die aus rassistischen Motiven, die Aufnahme von Flüchtlingen generell ablehnen. Die stärkste treibende Kraft ist die rechtsextreme AfD. Sie fordert seit Jahren die Abschottung der Grenzen, die Ausweisung (euphemistisch „Rückführung“ genannt) und alle möglichen Maßnahmen, um den Flüchtlingen das Leben bei uns schwer zu machen.
Und dann beginnt eine Kette: Die AfD ist die stärkste Konkurrenz von CDU/CSU. Diese müssen sich abgrenzen (Stichwort „Brandmauer“), nehmen aber die Argumentation der AfD auf: Das Boot sei voll, Sozialtouristen, Abschiebung usw. Sie setzen damit die Regierung unter Druck. Die drei Ampelparteien reagieren uneinheitlich – sehr zum Vergnügen der Opposition. Die FDP springt dankbar auf den anfahrenden Zug, in der SPD regen sich mit der AfD gleichlautende Stimmen, die letzte Bastion für das Asylrecht, die Grünen, bröckelt. Die Innenministerin bringt erste Gesetze ein, die so auch die AfD fordern könnte, z.B. die Kontrolle der deutschen Außengrenze. Der Kanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, hüllt sich in Schweigen. Wozu soll er auch was sagen, wo doch die AfD ihm sein Geschäft abgenommen hat?
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