Mittwoch, 26. April 2023
CSU warnt vor Steuererhöhungen
jf.bremen, 11:55h
Das ist mal eine lustige Meldung. CSU- Landesgruppenchef Dobrindt macht sich Sorgen um den Bundeshaushalt. Er behauptet, der Bund verfüge über Rekordsteuereinnahmen, befürchtet aber Steuerhöhung und eine hohe Neuverschuldung.
Das, so der Bayer, sei ein „deutlicher Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität“ der Regierungskoalition.
Derselbe Mann hat als Bundesverkehrsminister rund eine halbe Milliarde für ein unsinniges und illegales Maut-Projekt verpulvert, gegen den Rat derjenigen, die das Projekt realisieren sollten. Und jetzt gibt er sich als Finanzsaubermann und besorgt über die Politik der Nachfolgeregierung. Das spricht entweder für bedrohliche Amnesie oder für unglaubliche Chutzpe.
Das, so der Bayer, sei ein „deutlicher Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität“ der Regierungskoalition.
Derselbe Mann hat als Bundesverkehrsminister rund eine halbe Milliarde für ein unsinniges und illegales Maut-Projekt verpulvert, gegen den Rat derjenigen, die das Projekt realisieren sollten. Und jetzt gibt er sich als Finanzsaubermann und besorgt über die Politik der Nachfolgeregierung. Das spricht entweder für bedrohliche Amnesie oder für unglaubliche Chutzpe.
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