Dienstag, 24. Januar 2023
FDP steht auf der Bremse, mal wieder
jf.bremen, 16:44h
Ganz nebenbei las man vor wenigen Tagen, dass der Agro-Anteil am Sprit von 10% auf 25% erhöht werden soll. Agro-Sprit wird aus Feldfrüchten wie Raps, Soja, Getreide oder Rüben gewonnen, aus den Grundstoffen für Lebensmittel also. Dafür wird z.B. Soja aus Südamerika importiert, für dessen Anbau der Tropenwald gerodet wird.
Nun möchte die Klima-Ministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Gesetz verabschieden, das die staatliche Förderung von Agro-Sprit abschaffen soll. Geradezu reflexartig ist der Verkehrsminister Wissing (FDP) dagegen. Er will die staatliche Förderung im Gegenteil ausweiten und plant schon entsprechende Projekte mit 1,9 Milliarden Euro Förderung.
Es sieht wie eine konzertierte Aktion aus: Das umweltschonende Tempolimit auf 120 km/h wird konsequent von der FDP boykottiert, das Verbrennen von Lebensmitteln für die Auto-Mobilität wird prämiert. Wozu ist diese Partei in der Regierungskoalition? Um den ökologischen Umbau – z.B. durch die Verkehrswende und die Landwirtschaftswende - zu verhindern, als Statthalter der CDU/CSU.
Nun möchte die Klima-Ministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Gesetz verabschieden, das die staatliche Förderung von Agro-Sprit abschaffen soll. Geradezu reflexartig ist der Verkehrsminister Wissing (FDP) dagegen. Er will die staatliche Förderung im Gegenteil ausweiten und plant schon entsprechende Projekte mit 1,9 Milliarden Euro Förderung.
Es sieht wie eine konzertierte Aktion aus: Das umweltschonende Tempolimit auf 120 km/h wird konsequent von der FDP boykottiert, das Verbrennen von Lebensmitteln für die Auto-Mobilität wird prämiert. Wozu ist diese Partei in der Regierungskoalition? Um den ökologischen Umbau – z.B. durch die Verkehrswende und die Landwirtschaftswende - zu verhindern, als Statthalter der CDU/CSU.
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