Montag, 18. November 2019
Nicht Panne, sondern Vorsatz?
jf.bremen, 14:51h
Bisher waren wir – damit meine ich Politiker, Medien und Beobachter – davon ausgegangen, dass die mangelnde Beobachtung des Attentäters A.A. vom Berliner Breitscheidplatz auf Informations-Pannen der Behörden zurückzuführen sei. Das wäre schon schlimm genug und bewiese deren Inkompetenz.
Dass es wohl noch viel schlimmer ist, kam jetzt im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf dem Weihnachtmarkt heraus. Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen berichtete von einem Gespräch mit einem Kollegen vom Bundeskriminalamt, in dem dieser ihm mitgeteilt habe: Ein V-Mann des westfälischen Landeskriminalamt habe auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hingewiesen. Er sei auf Betreiben „von ganz oben“ – dem Bundesinnenministerium und dem BKA – abgezogen worden, weil er „zu viel Arbeit gemacht habe“.
„Polizeibeamte aus NRW hatten nach Angaben des Zeugen in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Druck in Berlin gemacht, wo A. ihrer Ansicht nach damals nur "relativ nachlässig" überwacht wurde. Eine weitere Beamtin des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die ebenfalls als Zeugin vernommen wurde, sagte, dass sie A. durchaus als gefährlich eingeschätzt habe und als unberechenbar. Sie sei angesichts seiner radikalen Äußerungen und seines raschen Eintauchens in die deutsche Salafisten-Szene der Überzeugung gewesen, "man muss da ein Auge drauf haben". Als sie später erfahren habe, dass Amri in Berlin nicht mehr so engmaschig beobachtet wurde, sei bei ihr ein "ungutes Gefühl" entstanden.“ (ZEIT vom 14.11.19)
Es war also nicht Schludrigkeit, sondern man kann, wenn das alles so stimmt, von bedingtem Vorsatz sprechen. Man stelle sich jetzt mal die Gefühle der Angehörigen der zwölf Todesopfer vor!
Dass es wohl noch viel schlimmer ist, kam jetzt im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf dem Weihnachtmarkt heraus. Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen berichtete von einem Gespräch mit einem Kollegen vom Bundeskriminalamt, in dem dieser ihm mitgeteilt habe: Ein V-Mann des westfälischen Landeskriminalamt habe auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hingewiesen. Er sei auf Betreiben „von ganz oben“ – dem Bundesinnenministerium und dem BKA – abgezogen worden, weil er „zu viel Arbeit gemacht habe“.
„Polizeibeamte aus NRW hatten nach Angaben des Zeugen in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Druck in Berlin gemacht, wo A. ihrer Ansicht nach damals nur "relativ nachlässig" überwacht wurde. Eine weitere Beamtin des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die ebenfalls als Zeugin vernommen wurde, sagte, dass sie A. durchaus als gefährlich eingeschätzt habe und als unberechenbar. Sie sei angesichts seiner radikalen Äußerungen und seines raschen Eintauchens in die deutsche Salafisten-Szene der Überzeugung gewesen, "man muss da ein Auge drauf haben". Als sie später erfahren habe, dass Amri in Berlin nicht mehr so engmaschig beobachtet wurde, sei bei ihr ein "ungutes Gefühl" entstanden.“ (ZEIT vom 14.11.19)
Es war also nicht Schludrigkeit, sondern man kann, wenn das alles so stimmt, von bedingtem Vorsatz sprechen. Man stelle sich jetzt mal die Gefühle der Angehörigen der zwölf Todesopfer vor!
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