Miniaturen von Jürgen Fiege

Ja, sind die noch zu retten, die Grünen im EU-Parlament? Da wird seit einem Vierteljahrhundert zwischen der EU und südamerikanischen Ländern über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Zig Einwendungen von einige EU-Staaten und speziellen Interessengruppen wurden ausgeräumt. Es gab Gutachten und Einzelverhandlungen, die ökonomische und ökologische Bedenken eins nach dem anderen ausräumten. Der EU-Rat beschloss den Vertrag.

Es fehlte „nur“ noch die Abstimmung im EU-Parlament. Und dann? Stimmten die Grünen zusammen mit Rechtsextremen und Nationalisten gegen den Vertrag. Sie stellten die wenigen für die Mehrheit fehlenden Stimmen und, bumms, war der Vertrag gescheitert und soll dem EuGH zur Begutachtung vorgelegt werden.

Nicht nur inhaltlich eine Zumutung! Genauso unpassend ist der Zeitpunkt, zu dem eigentlich die Einheitlichkeit Europas zu beweisen gewesen wäre. Das gibt nicht nur ein ganz schlechtes Bild bei den südamerikanischen Staaten ab, sondern signalisiert Donald Trump in der gegenwärtig brenzligen Lage – Grönland, Ukraine, Gasa -, dass die EU kein ernstzunehmender Partner ist. Dem Kandidaten der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wird damit ein ganz dicker Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Und dann mit den Rechtsextremen gemeinsam abstimmen, während in Deutschland die Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD beschworen wird. Ein ganz schlimmes Vorbild, das die EU-Grünen da bieten.

Was hat Trump sich eigentlich gedacht? Kurz nach seiner Amtseinführung verlangte er den Friedensnobelpreis für sich. Er habe angeblich sieben Kriege beendet, ohne einen einzigen Namen zu nennen. Er verkündete, binnen 24 Stunden den Überfall Russlands auf die Ukraine beenden zu wollen. Das ist jetzt 12 Monate her, und sein Widersacher Putin intensiviert die Angriffe auf das Land. Der wickelt ihn stattdessen bei dem Treffen in Alaska um den Finger.

Seine Bemühungen als „Friedensstifter“ scheitern: Der Gasa-Krieg geht trotz seines Friedensplans weiter, weil sein Vasall in Jerusalem einfach keine Ruhe gibt. Angebliche Friedensbemühungen in Afrika sind vergeblich. Sein präpotentes Machtgehabe gefährdet den Frieden mehr als alles andere. Da hilft keine Beschwichtigungs-Politik mehr, sondern nur noch klare Kante der demokratischen Länder!

Stattdessen überfällt er das Nachbarland Venezuela und entführt dessen Präsidenten. Im Innern der USA verfolgen seine „Sicherheits“-Kräfte brutal Immigranten. Den Universitäten entzieht er das Geld, wenn sie bestimmte Forschungsgebiete nicht aufgeben. Er löst ganze Behörden durch Entlassungen der Beamten auf. Er stellt die Entwicklungshilfe ein.

Er fantasiert russische und chinesische Schiffe vor Grönland herbei, die angeblich die Sicherheit der USA bedrohen. Er droht, Grönland, einen Teil des Verteidigungsbündnisses NATO, den USA einzuverleiben, ggf. auch mit militärischen Mitteln. Er bestraft Länder, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, mit exorbitanten Zöllen.

Er beschimpft den norwegischen Regierungschef, weil der ihm angeblich den Friedensnobelpreis 2025 verweigert hat. Zur Strafe werde er Grönland annektieren. Das geht nach dem Motto: Wenn ich den Preis nicht bekomme, kümmere ich mich auch nicht weiter um Frieden. Als ob er das bisher getan hätte. Das ist der Gipfel der Infantilisierung der Politik. Wie ein trotziges kleines Kind, dem man ein Spielzeug weggenommen hat. Nur hat dieses launische Trotzkind fast unbegrenzte Macht, die die Welt extrem gefährdet.

Wofür will Trump den Friedenspreis denn haben, nachdem er Unfrieden in der ganzen Welt gestiftet hat?

Die Trumpsche Politik ähnelt immer mehr einem Wirtschaftsunternehmen. Was früher diplomatische Verhandlungen hieß, heißt heute „deal“ = Geschäft. Die Organisation der „deals“ ähnelt immer mehr einem Mafia-Clan. Der von Trump geplante „Friedensrat“ für die Zukunft Gasas besteht neben Vertretern von Katar, der Türkei und Ägypten hauptsächlich aus diplomatisch gänzlich unerfahrenen „Geschäftsleuten“: Neben Trump sein Schwiegersohn, der US-Außenminister Rubio - beide Immobilienhändler, der Unternehmer und Milliardär Rowan und andere.

Trump hat den „Friedensrat“ wie einen exklusiven Club organisiert: Trump wählt die Mitglieder für sechs Monate aus; wer länger bleiben will, muss eine Milliarde „Eintritt“ bezahlen. Die Beratungsergebnisse müssen von Trump autorisiert werden. Wer nicht nach Trumps Pfeife tanzt, fliegt raus.

Die Türkei wurde gegen den ausdrücklichen Willen der israelischen Regierung aufgenommen, dafür ist Ministerpräsident Netanyahu ausgeschlossen.

Wie eine Straßenbande oder ein Clan markiert Trump seinen Einflussbereich: Überfall auf Venezuela, Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika, Anspruch auf Grönland. In Großstädten findet man Mauer-Inschriften wie „XYZ rules“. Das wird zukünftig dann „Trump rules“ heißen.
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Das einzige globale Gremium, das legitimiert ist, einen Friedenprozess zu organisieren, sind die Vereinigten Nationen. Von denen hat Trump – und übrigens auch Netanyahu – nie etwas gehalten – zu demokratisch. Mit seinem „Friedensrat“ ist er jetzt in Konkurrenz getreten.

Die Medien melden zum Jahresbeginn eine positive Wirtschaftsentwicklung: Die Wirtschaft sei um 0,5 % gewachsen.

Leider ist die damit verbundene Hoffnung auf Besserung für die Verbraucher trügerisch. Das Wachstum geht zum überwiegenden Teil auf die Rechnung der exorbitanten Rüstungsaufträge deutscher Hersteller.
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Das ist für die Allgemeinheit in doppelter Hinsicht schlecht. Einerseits werden die Rüstungsaufträge aus Steuergeldern oder vielmehr aktuell aus Krediten finanziert, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen – aus Steuergeldern. Zum anderen sind die Produkte – Waffen, Militär-Gerät und – Fahrzeuge bzw. Flugzeuge. Es sind in Wirklichkeit unnütze Produkte, außer im Krieg. Im Krieg werden sie vernutzt oder zerstört. Wer hat etwas davon? Primär die Rüstungsfirmen.

Während des 2. Weltkriegs berieten die Alliierten – Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA – mehrfach an verschiedenen Orten – u.a. Casablanca, Jalta, zuletzt in Potsdam – darüber, wie Deutschland nach dem Sieg zu behandeln wäre. Erklärtes Ziel war, Deutschland so weit zu schwächen, dass es nie wieder in der Lage wäre, einen Krieg zu beginnen.

Dazu gab es im Lauf der Jahre sehr unterschiedliche Überlegungen und Pläne, die eins nach dem anderen verworfen wurden, mit Ausnahmen. Dazu gehörte der Morgenthau-Plan, der vorsah, Deutschland in den Status eines reinen Agrarlandes zurückzuversetzen. Andere Pläne sahen eine Zerschlagung des Landes in Einzelstaaten vor. Ein Modell sollte einen Oststaat östlich der Elbe, einen Nordstaat und einen Südstaat etablieren. Der Südstaat sollte aus dem heutigen Bayern und Österreich bestehen. Resultat waren schließlich die vier Besatzungszonen. Österreich blieb verschont deutsch zu werden.

Achtzig Jahre später kam der bayrische „König“ Söder mit dem Vorschlag um die Ecke, einige Bundesländer mit einander zu fusionieren. Dabei sollen die Stadtstaaten und Kleinstaaten wie z.B. das Saarland geschleift werden; vor allem Bremen ist ihm ein Dorn im Auge.

Erwartungsgemäß kam heftiger Protest aus Norddeutschland. Der Bremer Bürgermeister wies darauf hin, dass hier ein Luft- und Raumfahrtzentrum sei. Dass über die Bremer Häfen ein Großteil des überseeischen Im- und Exports abgewickelt wird. U.a. werden Autos aus bayrischer Produktion hier verschifft (BMW, Audi). Das dürfte sich angesichts der Talfahrt dieser Marken wegen ihrer Resistenz gegen Elektroautos in Zukunft erübrigen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident wies auf die Bedeutung der Stromproduktion durch Wird im Norden hin. Dieser Strom betreibt die bayrischen Fabriken, da Bayern in Sachen erneuerbare Energie im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist.

Nun gut: Da der Fleischfetischist Söder für rationale Argumente unzugänglich ist, dürfte sich da nicht viel tun. Also sollte man auf den alten Plan zurückkommen, und Söderland mit Österreich vereinigen. Dann ist vielleicht endlich mal Ruhe.

Dem Bundeskanzler werden in Indien allerhand Teppiche ausgerollt, auch Drachen darf er mit Gastgeber Modi steigen lassen. Nebenbei wird verkündet, dass 1000 Inder in deutschen Betrieben arbeiten und weitere Zuwanderung zugesichert, vor allem im Pflegebereich, erwünscht sei.

Da macht er wohl die Rechnung ohne die Gäste. Nicht nur im Pflegebereich, sondern auch in der Gastronomie, im Dienstleistungs-, im Reinigungsgewerbe und anderen klagen Migranten über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Niemand zählt die resignierten Rückkehrer in ihre Heimatländer. Gezählt werden diejenigen, die ausgewiesen, abgeschoben und nicht `reingelassen werden.

Auch Merz selbst wurde bei rassistischen Äußerungen ertappt, man denke nur an die „Stadtbild“-Debatte. Besonders vorangetrieben wird der Prozess vom Innenminister Dobrindt. Wenn Merz wirklich die Zuwanderung fördern will, muss er erst einmal einen Gesinnungswandel leisten und seinen Wadenbeißer an die Leine legen. Auch die in der Bevölkerung verbreitete Fremdenfeindlich muss bekämpft werden. Dazu gehört auch, dass Beleidigungen und Zurückweisungen z.B. in Krankenhäusern gegen migrantische Pflegekräfte von Patienten verhindert werden.

In Indien und anderen Zuwanderungsländern wird die deutsche Immigrationspolitik und die Stimmung im Land sehr aufmerksam beobachtet. Viele gut ausgebildete Fachkräfte werden es sich dreimal überlegen, nach Deutschland zu kommen, wo sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befürchten müssen.

…und schon bist du ein Linksextremist.

Wie zu erwarten wird das Verdikt „linksextrem“ jetzt gegen Klima-AktivistInnen und andere Linke angewandt. Innenminister Scheuer hat angekündigt, den „Sicherheitsapparat“ zu verstärken, um gegen „Klima-Extremisten“ vorzugehen. Dabei scheut er auch martialische Sprache nicht: „Wir schlagen zurück“. Das kommt davon, wenn vermeintliche „Linke“ als Modell benutzt werden.

Das alte Gegenargument, der Sicherheitsapparat wäre auch ohne die „Vulkangruppe“ ausgebaut worden, zieht nicht. Der unpopuläre Terroranschlag gegen das Stromnetz in Berlin liefert Scheuer und Konsorten wie gewünscht eine Steilvorlage für den Vorwand und die „Rechtfertigung“ .

Bundeskanzler Friedrich Merz darf selbst aus Sicherheitsgründen nicht mehr fliegen. Ersatzweise jettet er mit dem Regierungeflieger durch die Welt. Zum Beginn seiner Amtszeit besuchte er die wichtigsten Länder Europas und Nordamerikas. Dann folgten die Türkei, Südafrika und Angola (G20- und Afrika-Gipfel). Dann Brasilien (Weltklimagipfel). Jetzt fliegt er in die Gegenrichtung nach Indien. Böse Zungen behaupten, er nehme vor den Problemen in der Bundesrepublik Reißaus.

In Südafrika machte er sich unbeliebt, weil er sich darüber beschwerte, dass es zum Frühstück keine Brötchen gab. In Belem (Brasilien) gefiel ihm das Stadtbild noch weniger als in Deutschland. Das verkündete er so laut, dass die anderen teilnehmenden Staaten verschnupft reagierten.

Sein neuester Plan: eben Indien. Nach gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen befürchten seine Reisebegleiter bereits, Merz könne den Gastgeber Modi ebenfalls verärgern, indem er sich über was auch immer beklagte. Das Stadtbild vieler indischer Orte entspricht eben auch nicht unbedingt mitteleuropäischen Standards.

Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, haben seine Berater ihm zur Reisevorbereitung Besuche in mehreren indischen Restaurants empfohlen. Gelegentlich wird da ohne Schuhe auf Polstern mit untergeschlagenen Beinen gespeist. Sauerländische Hausmannskost ist dort ganz unüblich.

Niemand in Regierungskreise war überrascht, dass Merz diesen Vorschlag empört zurückwies. Seine Beratungsresistenz ist unangenehm bekannt. Merz‘ Entourage fürchtet bereits die nächsten faux-pas. Wie war das noch mit der Mindestentfernung zwischen zwei Fettnäpfchen? Siehe miniaturen vom 24.11.25 „Neue Werte in der Politik“.

Die Debatte nimmt an Fahrt auf: die Personalnot der Bundeswehr hat dazu geführt, dass die Wehrpflicht wieder aktiviert werden soll. Zunächst werden seit dem 1.1.26 alle Männer und Frauen ab 18 Jahren aufgefordert, ihre Bereitschaft zu einem „freiwilligen“ Wehrdienst zu erklären. Männer müssen, Frauen können den Fragebogen ausfüllen. Ziel ist es, möglichst viele junge Leute anzuwerben.

Damit gewinnt auch das Grundrecht, den Dienst an der Waffe aus Gewissengründen zu verweigern, neue Aktualität. Wie das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, zukünftig aussieht, bleibt bisher offen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es vielen schwer fällt, das Verfahren erfolgreich zu durchlaufen, also anerkennt zu werden.

Dabei wird allgemein verschwiegen, dass es eine DRITTE OPTION gibt: den Dienst in einer Katastrophenschutzorganisation abzuleisten. In Frage kommen dafür das THW, die freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und andere. Damit der Dienst in diesen Organisationen als Alternative zum Wehrdienst anerkannt wird, muss man sich für sechs Jahre verpflichten, jährlich 120 Stunden abzuleisten.

Für Technik Interessierte ist z.B. das THW eine Möglichkeit. Wer näher am Menschen arbeiten will, kann z.B. das DRK wählen. Das Nähere lässt sich leicht im Internet herausfinden: www.ohne-ruestung-leben.de, www.de.wikipedia.org/technisches_hilfswerk, www.thw.de, www.drk.de oder die anderen Organisationen.

Im August 1992 brannte die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter bangten um ihr Leben: Ein Mob rechtsextremer, teil alkoholisierter Randalierer belagerte die beiden Hochhäuser und steckte eins in Brand. Die Alarmierte Polizei blieb untätig. Die Bewohner und ein ZDF-Fernsehteam entkamen knapp einem Desaster. Hunderte Rostocker belagerten das Haus, griffen es an und 3000 applaudierten. Als es besonders brenzlig wurde, zog die führungslose Polizei sich zurück. Später wurde nachgefragt, wo denn der Einsatzleiter geblieben war. Er sei nach Hause gefahren und habe das Hemd gewechselt!

Nach der Tragödie folgt die Farce. Da
drängt sich eine eher harmlose, aber doch skandalöse Verhaltensweise als Vergleich auf. Während zehntausende BerlinerInnen im Dunkeln und in Kälte saßen, weil eine Terrorattacke für Stromausfall sorgte, spielte der Berliner Bürgermeister eine Stunde Tennis, „um den Kopf frei zu bekommen“! Der Vergleich zu Rostock ist wie der zwischen Maus und Elefant. Dennoch: BerlinerInnen und die Oppositionsparteien empörten sich mit Recht.

Die Dummheit der Ausreden ist identisch.

Fast könnte sie einem leidtun: Erst brach der Staat, den sie als Jugendführerin unterstützte, krachend zusammen. Dann musste sie ihre Rüschenbluse gegen Designerklamotten tauschen. Dann setzte sie wieder aufs falsche Pferd, und ihre neue Partei starb an Auszehrung. Sie trat in die nächste Partei ein und liierte sich mit Ex-SPDler Oskar Lafontaine, überwarf sich aber mit dem Chef der Partei. Unzufrieden mit dem Reformkurs der neuen Partei machte sie einen neuen Laden auf, die Antikapitalistische Linke.

Als es da nicht richtig lief, startete sie die Bewegung „Aufstehen“. Da wollten aber auch nicht so richtig viele aufstehen. Mit Alice Schwarzer mobilisierte sie eine Demo am Brandenburger Tor, stand da aber im Regen. Von Schwarzer hörte man dann nicht mehr viel Gutes. Allein mit einem Steuerskandal machte sie von sich reden.

Wie andere Solotänzer ließ sie nicht locker und gründete ihren eigenen Fanklub mit ihrem Namen: Bündnis Sarah Wagenknecht. In Ostdeutschland spülte sie eine Sympathiewelle in einige Landtage. Aber oh weh: politische und private Querelen ließen auch diese Partei wieder zerbröseln. Zwischenzeitlich verfehlte sie in der Bundestagswahl die 5%, während ihre Herkunftspartei Zuwachs an Mitgliedern und Wählerstimmen erzielte. Die einzige Koalition, die in Brandenburg mit der SPD, wurde wegen Inkompetenz vom größeren Partner aufgekündigt.

Das war’s denn ja wohl. Man kann sicher sein, dass noch irgendwas kommt, was auch erfolglos sein wird. (siehe auch miniaturen vom 28.04.25 „Ach Wagenknecht…“)

Eine sog. „Vulkangruppe“ hat im Berliner Südwesten einen kompletten Stromausfall durch einen Brandaschlag auf das Stromnetz verursacht. Betroffen sind mittelfristig 45.000 Haushalte, das dürften über 100.000 Menschen sein.

In einem Bekennerschreiben wird vorgeblich kritisch argumentiert, man habe die „wohlhabenden Stadtteile“ und die „Besitzer von Villen“ treffen wollen. Es sei eine „gemeinwohlorientierte Aktion“.

Zynisch entschuldigt sich die Gruppe „bei weniger wohlhabenden Menschen“. Scheinheilig wird argumentiert, ein längerer Stromausfall sei „weder beabsichtigt noch kalkuliert“ gewesen. Sie hätten das angeblich „mehrfach gesicherte Stromnetz“ falsch eingeschätzt. Die Aktion habe sich gegen die Erderwärmung, die KI und die „Tech-Konzerne“ gewandt. Auch frühere Brandanschläge in Berlin und Brandenburg werden von der Gruppe für sich reklamiert.

Verfassungsschutz und Regierung bezeichnen die Vulkangruppe als „linksextrem“. Das ist ja wohl aus deren Sicht erwartbar. So können fortschrittliche, wirklich linke Gruppen und deren Aktionen gleich mit diffamiert werden. Rechte inklusive der AfD profitieren davon.

Fakt ist, dass an der Gruppe und ihrer aberwitzigen Aktion nichts, aber auch gar nichts links, fortschrittlich oder system-kritisch ist. Im Gegenteil wird damit die gesamte linke Bewegung in Verruf gebracht. Sie, die Aktion, ist im Gegenteil systemstabilisierend, weil sie die nicht nur in Berlin verbreiteten Vorurteile gegen links bestätigt.

Unter den 45.000 Haushalten bzw. über 100.000 Einwohnern des Berliner Südwestens sind auch Millionärsvillen, aber sonst hat die überwiegende Mehrzahl mittlere oder niedrige Einkommen. Die verdunkelten Hochhäuser von Lichterfelde sprechen eine eindeutige Sprache: Da wohnen garantiert keine Millionäre! Dass der Vulkangruppe die Aktion aus dem Ruder gelaufen ist, gibt sie selbst zu, ohne irgendwelche Reue zu äußern.

Es wäre gut gewesen, wenn die Aktivisten einen Teil ihres Verstands nicht auf die Durchführung des Brands, sondern dem Nachdenken über ihren Sinn gewidmet hätten. Aber so weit reicht es bei ihnen wohl nicht. Der Berliner, ja der deutschen Linken haben sie einen Bärendienst geleistet..

Eine Koalition aus zehn Außenministern hat gegen den jüngsten Anschlag der israelischen Regierung gegen Humanität im Gaza-Streifen protestiert: Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Japan, Kanada Norwegen, Schweden und der Schweiz – nicht jedoch die deutsche Bundesregierung!

Das trifft etwa jede dritte Hilfsorganisation, die in Gaza arbeitet. Es sind die größten und wichtigsten NGOs, und damit verschärft sich die Lage der Palästinenser in Gaza weiter. Die Katastrophe wird weiter zugespitzt.

Was ist passiert? Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen den Antisemitismus, Amichai Chikli (Likud), hat 37 internationalen NGOS die weitere Tätigkeit in Israel, den besetzten Gebieten (Westjordanland) und Gaza verboten. Darunter sind das UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, medico international, Internationales Rotes Kreuz, World Vision und zahlreiche andere Hilfsorganisationen, die in Gaza Mindestleistungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung erbringen.

Der ministerielle Vorwurf lautet, die Organisationen würden intransparent arbeiten und MitarbeiterInnen würden mit der Hamas zusammenarbeiten. Der Intransparenz-Vorwurf ist hanbüchen: Die genannten Organisationen berichten regelmäßig und öffentlich über ihre Arbeit. Dagegen weigert sich der Minister, Belege für seine Vorwürfe vorzulegen.

Vorwürfe sind u.a., sie hätten zum Boykott Israels aufgerufen, „Delegitimierungskampagnen gegen Israel unterstütz, den Holocaust oder den Überfall vom 7.10.2023 geleugnet. Alle Behauptungen ohne Belege! Das Verdikt bezieht sich auch auf einzelne namentlich genannt Personen.

Das israelische Parlament handelte praktisch: Zunächst wurde der UNRWA-Zentrale der Strom und das Wasser abgestellt und Amichai Chikli lud einen bekannten britischen Rechtsextremistenführer, den mehrfach vorbestraften Gewalttäter, Migranten- und Muslimhasser, nach Israel ein. Für Chikli ist er ein wahrer Freund.

Nicht unvermutet weigerte sich die Bundesregierung erneut, sich dem internationalen Protest anzuschließen. Dabei sind auch ursprünglich deutsche Initiativen betroffen, wie z.B. medico international.