Miniaturen von Jürgen Fiege

Katholische Priester sind dem Zölibat, also der Ehelosigkeit verpflichtet. Ein Priester, der gegen das Gebot verstößt kommt in die Hölle. Entgegen der kirchlichen Lehre scheinen weder Priester noch die Kirche an die Hölle zu glauben. Theologen definieren das Zölibat oft auch als sexuelle Enthaltsamkeit. Das katholische Erzbistum Köln scheint da eine abweichende Meinung zu haben.

Ein Priester hat nachweislich über Jahre seine Pflegetochter sexuell missbraucht und war dafür zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Frau klagte jetzt gegen das katholische Erzbistum Köln – Stichwort Kardinal Woelki – auf Schadenersatz.

Das zuständige Landgericht Köln kam jetzt zu einem bemerkenswerten Urteil. Der Priester habe das Kind nicht als Priester mussbraucht, sondern sozusagen als Privatmann. Insofern sei die Kirche, also das Erzbistum, nicht verantwortlich zu machen. Eine Schadenersatzzahlung durch die Kirche sei also nicht angesagt.

Es gab eine Zeit – die 70er Jahre -, da beäugten Verfassungsschützer misstrauisch die neu gegründete Bremer Uni. Der Titel „Rote Kaderschmiede“ hing der Uni jahrzehntelang an.
Davon glaubt sich die gegenwärtige Unileitung noch immer befreien zu müssen.

Ein Bündnis verschiedener politischer Gruppen, darunter der ASTA der Uni, wollte einen Vortrag der Psychoanalytikerin Iris Hefets zum Gaza-Krieg ermöglichen. Sie ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Verein nun wieder wird gegenwärtig vom Verfassungsschutz misstrauische beäugt.

Das genügte der Uni-Rektorin Jutta Günther, die Veranstaltung auf dem Campus und in den Räumen der Uni zu verbieten. Dem Mitveranstalter ASTA schrieb sie vor, dieser müsse sich bei allgemein-politischen, also nicht rein Uni-politischen Veranstaltungen „neutral“ und ausgewogen verhalten.

Die Veranstalter wichen in die evangelische Zions-Gemeinde in der Bremer Neustadt aus.

Der Vorgang wirft einige Probleme auf: Zunächst ist es schon ein Skandal, dass eine derartige Veranstaltung in der Uni verboten wird, einer Bildungsinstitution, die u.a. dem kritischen Dialog, der Wissensvermittlung und der Auseinandersetzung dienen soll. Das Handeln der Rektorin widerspricht diesen Prinzipien diametral.

Zudem ist die Begründung aus dem Verfassungsschutz entlehnt, der nun ausgesprochen nicht den o.a. Prinzipien entspricht. Ein „ausgewogener“ Verfassungschutzbericht ist ein Widerspruch in sich.

Dann: Die Debatte über die Rechte von ASTEN ist älter als die Bremer Uni. Konservative wollten den ASTEN überhaupt keine allgemeinpolitischen Aussagen zubilligen. Nun zu fordern, sie müssten sich in der Veranstaltung pluralistisch und ausgewogen verhalten, ist eine verkürzte Sichtweise. Wenn schon ausgewogen und pluralistisch, dann nicht in einer einzelnen Veranstaltung. Allenfalls könnte man fordern, dass das ganze Veranstaltungsprogramm ausgewogen sei.

Und letztens: Kritische, auch unausgewogene, ja auch linke Veranstaltungen stellen die gesellschaftliche Pluralität überhaupt erst her, indem sie dem konservativen Mainstream etwas entgegenstellen.

Daher: Dank der Zions-Gemeinde, die immer wieder für Pluralismus sorgt, nicht nur in diesem Fall.

Jetzt ist es heraus: Ein Geheimbericht, den CNN zitiert, ergibt ein ganz schlechtes Ergebnis der Bombardierung des Iran durch Israel und USA. Weder ist die Atomanreicherungsanlage in Fordo außer Kraft gesetzt, nur der Eingangsbereich ist beschädigt. Noch ist der Iran unfähig, in kurzer Zeit doch zu einer Atombombe kommt. „Mission not accomplished.“

Der einzige Gewinner ist Netanyahu: Seine Entscheidung, den Iran zu bombardieren, findet bei einer Mehrheit der Israelis Zustimmung. Während vorher wegen des Gasa-Kriegs die Stimmung deutlich gegen Netanyahu war, kann er sich nun als Gewinner feiern.

All das hat viele Menschenleben, auch in Israel, gefordert und massive Zerstörungen in beiden Ländern gebracht. Zynismus als Regierungsprogramm.

In der Diskussion über die Schuldenbremse warnten die politischen Sparfüchse nach Art der schwäbischen Hausfrau, wir dürften nachfolgenden Generationen nicht Zinsen und Tilgung zumuten. Das Gegenargument lautete: Marode Brücken, Bahnschienen, Straßen und Mängel bei der Bildung sind auch „Schulden“, die wir schon gar nicht hinterlassen dürfen, zumal diese Schäden sich mit der Zeit potenzieren. (S. miniaturen vom 09.05.24, 15.05.24, 17.05.24,20.06.24)

Im Wahlkampf fand die Diskussion einen Höhepunkt, nicht zuletzt vom damaligen Kanzlerkandidaten Merz angeheizt. Nun, nach einer zunächst verstolperten Wahl, nach Aufhebung der Schuldenbremse, hat Kanzler Merz die späte Einsicht, man könne die kaputte Infrastruktur nicht der nächsten Generation aufbürden.

Warum also das ganze Rumeiern, bevor die richtige Einsicht der Kritiker der Sparsamkeit sich durchsetzt? Treibende Kraft war nicht wirklich die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern der Wille, massiv in Rüstung und Armee zu investieren. Zum Schönfärben fielen dabei auch einige Brocken für zivile Zwecke ab.

Weser Kurier 23.06.25, S. 9, Dem Missbrauch von Kindern auf der Spur

„Niemand muss hier arbeiten.“
Donnerwetter, kann man sich da bewerben?

Ein typischer Fall eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats: „Niemand muss HIER arbeiten. Das ist eine bewusste Entscheidung.“

Immer wieder schimmert bei Donald Trump seine Sozialisation in der New Yorker Bronx durch (oder war es ein anderer Stadtteil?) Jedenfalls ist es in Straßengangs in der Bronx üblich, dem Gegner
erst einen Volltreffer auf die Zwölf (also mitten ins Gesicht) zu verpassen und ihn dann aufzufordern: „Wir können ja mal drüber reden!“

Der Unterschied ist nur, dass Trump heute Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Da fallen die Boxhiebe in die Fresse etwas gröber und größer aus. Kurzum: Die US-Airforce bombardierte den Iran massiv, auch mit Bunker-brechender Munition. Die Pressestelle meldete die Vernichtung einer Atom-Anlage in Fordo (was Satellitenbilder nicht beweisen).

Prompt folgte die „diplomatische“ Aufforderung aus dem Weißen Haus: Wir können ja auch noch mal über das persische Atomprogramm reden. Kurz vor dem Bombardement, das Israel begann und die USA fortsetzten, waren die Verhandlungen seitens der USA abgebrochen worden. Die bisherigen Ergebnisse befriedigten die USA nicht, also Krieg.

Der Junior-Partner von Trump, Israels Präsident Netanyahu, ist dabei, den gesamten Nahen Osten mit Krieg zu überziehen. Nach der Invasion in Gasa – deren Plausibilität nicht abgestritten werden kann! – begannen die IDF (Israelische VERTEIDIGUNGS-Kräfte), systematisch die Nachbarstaaten zu überfallen: Bomben auf den Libanon, auf Syrien, den Yemen und jetzt auf den Iran. Wer nach den Gründen sucht, kommt unweigerliche zu dem Ergebnis: Netanyahu muss den Krieg – die KriegE – zur Rettung seiner politischen Zukunft – fortsetzen. Nachgereichte Begründungen für die Militäreinsätze erscheinen weniger plausibel: beim Libanon ist es die Hisbolla, bei Syrien die Militäranlagen – die es auch schon lange unter Assad gab –, beim Jemen deren Raketen auf Israel, und beim Iran das Atomprogramm.

Nicht ganz nebenbei: Netanyahu und seine rechtsextremen Gesellen behaupten, Israels Sicherheit zu dienen. Faktisch gefährden sie die reklamierte Sicherheit in hohem Maße. Sie bringen nicht nur die Nachbarn und - besonders gefährlich den Iran - gegen sich auf, sondern zunehmend die Weltöffentlichkeit. Eigentlich kann die Regierung sich das nicht leisten. Sie ignorieren es aber einfach.

Und auch das: Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten – seit Jahrzehnten – wohl gemerkt! Es verfügt über geschätzt 200 bis 400 Atomsprengköpfe und hat den Atomsperrvertrag nie unterzeichnet.

Und Trump orchestriert das alles (s.o.). Und die Bundesregierung duldet das alles und Kanzler Merz freut sich darüber, dass Israel und die USA die „Drecksarbeit“, nämlich den Krieg –, für „uns“ machen.

Aber bitte nicht in meinem Namen!

Nein, Kriminelle sind sie nicht die Herren Dobrindt und Amthor. Aber sie schrammen immer wieder am Rand des Rechts.

Alexander Dobrindt, seit Kurzem Bundesinnenminister, CSU, fällt immer mal wieder mit Aktionen am Rande der Legalität auf. Im VW-Abgas-Affäre 2015 verhinderte er als Bundesverkehrsminister eine Sammelklage der Geschädigten Autobesitzer.

Quasi im Auftrag der bayrischen CSU marschierte er in die Maut-Affäre. Gegen den Rat seines Ministeriums, von Europa-Parlamentariern und sogar des Vertragspartner ging er finanzielle Verpflichtungen ein, ohne den zuständigen Bundestag zu fragen. (S. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“)

Kaum im Amt als Innenminister wies er die Bundespolizei an, die deutschen Außengrenzen dicht zu machen, angeblich um „illegale Migration“ zu verhindern. Auch Asylsuchende wurden zurückgewiesen. Das Urteil des zuständigen Berliner Verwaltungsgerichts, das der Klage von drei Asylsuchenden zustimmte, ignorierte er forsch und wies die Bundespolizei an, mit ihrem unheilvollen Tun fortzufahren.

Philipp Amthor, seit Mai 2025 Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hat auch keine reine Weste. Ab Mai 2019 war er im Aufsichtsrat bei einem IT-Unternehmen und besaß Aktienoptionen von 250.000 Dollar. Die Firma finanzierte Reisen nach New York City, Korsika und St. Moritz. Nebenbei betrieb er für das Unternehmen Lobbyarbeit und benutzte dabei das offiziellem Briefpapier des Bundestages. Es blieb immer noch Zeit für die honorierte Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei.

Die NGO Tranparency Deutschland ermittelte das alles aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und warf ihm Bestechlichkeit vor. Das veranlasste Amthor, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Streichung des IFG stark zu machen.

Ja, und dann Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. (S. miniaturen 10.06.25 „Dumm gelaufen: Jens Spahn“) Nicht nur, dass er zu viele, ungeeignete und zu teure Masken geordert hat bei einer Firma, die sich dann selbst für inkompetent erklärte. Er handelte, ohne dafür zuständig zu sein und gegen den Rat seiner eigenen Fachabteilungen. Er überging das eigentlich zuständige Innenministerium und den Corona-Krisenstab. Alles „etwas außerhalb der Legalität“. (Zitat Ex-Innenminister Höcherl (CSU) 1962 in der Spiegel-Affäre)

Allen drei hat das nichts geschadet: Zwei wurden Minister, einer Staatsekretär, alle von CDU/CSU-Gnaden.

BDS steht für Boycott, Divestment und Sanctions und ist eine internationale Bewegung, bereits 2005 gegründet, fordert ein Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland, Gleichberechtigung der arabischen Israelis und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Ziel ist, Israel wirtschaftliche, kulturelle und politische zu isolieren. Z.B. sollen Agrar- und andere Produkte von Siedlungen im Westjordanland boykottiert werden.

Die internationale Reaktion auf die Bewegung ist gemischt: In vielen Ländern, vor allem arabischen, wird die BDS unterstützt. Selbst in Israel äußerte sich die Friedeninitiative Gusch Schalom positiv zu BDS, während deren Vorsitzender, der Schriftsteller Uri Avneri sich dagegen aussprach: Der Boycott richte sich gegen den Staat Israel. Äußerst fragwürdige ist die Erklärung der BDS zum Überfall der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023: Dieser sei eine „machtvolle bewaffnete Reaktion der unterdrückten Palästinenser in Gaza“.

Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie als „extremistischen Verdachtsfall“.

Der aktuelle Krieg Israel gegen die Hamas hat nunmehr eine heftige Reaktion einige westlicher Länder provoziert. Großbritannien, Kanada; Australien, Neuseeland und Norwegen haben Sanktionen für zwei israelische Minister verhängt: Der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzminister Belazeel Smotrich unterliegen den Sanktionen.

Heißt das, dass bestimmte Ziele der BDS-Bewegung jetzt von den genannten Ländern übernommen werden. Vertretbar ist der Beschluss jedenfalls.

Itamar Ben-Gvir wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Der Postministr Belazeel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung, wurde 2005 vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.

Im aktuellen Krieg werden ihnen von den fünf Ländern Aufrufe zu Gewalt, extremistische Rhetorik, gewaltsame Vertreibung von PalästinenserInnen und die Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland vorgeworfen. Zeichnet sich eine Trendwende in der Bewertung der israelischen Besetzungspoltik und der Kriegführung ab?

Eigentlich müsste Netanyahu es besser wissen.

1987 wurde als Ergebnis der Ersten Intifada die Hamas gegründet. Sie steht in der Tradition der islamistischen Muslim-Brüder.

Meine israelischen Gesprächspartner reagierten im gleichen Jahr auf meine Frage nach der Hamas mit Unverständnis. Wenig später wurde die Existenz der Hamas bestätigt und schließlich gab die israelische Regierung zu, die Hamas als Gegenmacht gegen die Fata unterstützt zu haben. Nachdem sich Israel aus Gasa zurückgezogen hatte, erzielte die Hamas 2006 in einer – letzten – freien Parlamentswahl die Mehrheit gegen die säkulare Fata.

Und dann nahm das Unglück seinen Lauf: Hamas baute im Gasa-Streifen systematisch ein autoritäres, islamistisches System auf und schaltete alle oppositionellen Kräfte aus.

Das alles weiß sicher auch Netanyahu. Nichtsdestotrotz unterstützt er jetzt, nach 1 ½ Jahren Krieg, wieder eine bewaffnete Truppe, die marodierend gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht. Er gab zu, dass Israel palästinensische Clans „aktiviert“ habe, zur Entlastung der Armee.

Tatsächlich handelt sich um eine Verbrecherbande, die schon lange die Nahrungsmittelzufuhren plündert und inzwischen Menschen, die an den Verteilzentren um Lebensmittel anstehen, beschießen, verletzen und töten. Erklärtes Ziel ist, die Hamas bestmöglich zu schwächen. Für die Armee soll sie einen Teil der Drecksarbeit erledigen. Ganz nebenbei kann Israel die Bande auch gegen die Autonomiebehörde, die Fatah und andere Kräfte in Stellung bringen.

Netanyahu hat wohl aus der Geschichte nichts gelernt, sonst müsste er fürchten, dass die Regierung und die Armee wieder eine Schlange nähren, die sich schließlich wieder gegen Israel wendet. Aber die Verbrecher in der Regierung wittern wohl Artverwandtschaft.

Als das Drama der Corona-Pandemie begann, erklärte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), „wir“ würden wohl bei einer derartigen Herausforderung Fehler machen. Er bat also vorausplanend um Generalabsolution für seine eigenen Fehler.

Nun kam heraus: Genauso zeitig wie diese Aussagen machte er seinen ersten „Fehler“: Er orderte bei dem Logistikunternehmen Fiege (weder verwandt noch verschwägert mit dem Autor) den Auftrag, für 1,5 Milliarden Euro Schutzmasken zu beschaffen. Und das gegen die ausdrücklichen Warnungen des eigentlich zuständigen Innenministeriums und von Mitgliedern des Corona-Krisenstabs. Jetzt wissen wir: die Masken wurde weder gebraucht noch benutzt!

Kein Problem für Spahn: das Logistikunternehmen firmiert in Spahns heimatlichem Münsterland. Der Deal könnte sich günstig für eine Wiederwahl auswirken.

Da haben wir also schon zwei ehemalige Bundesminister, die sich über die Legalität hinwegsetzen, ohne für die Sache Kompetenz oder die Genehmigung zu haben: Neben Spahn sein Parteifreund Dobrindt (CSU), der ohne parlamentarischen Beschluss und gegen den Rat des Vertragspartners in Sachen Autobahnmaut Verträge über 500 Millionen Euro abschloss (s. miniaturen vom 29.11.23 . „Dobrindt ins Stammbuch: Wer im Glashaus sitzt…“)

Die Herren wollen wohl Donald Trump nachahmen, auf Provinzniveau.

6. Januar 2021, Amerika und die die westliche Welt erleben ein einmaliges Schauspiel. Vom Ex-US-Präsidenten Donald Trump aufgehetzt stürmt ein skurriler Mob das US-Parlament, das Kapitol, um die Amtseinführung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, zu verhindern. Fünf Tote und allein unter den Polizisten 140 Verletzte waren die negative Bilanz des versuchten Staatsstreichs.

Die Parlamentspolizei und die Bürgermeisterin von Washington forderten den Einsatz der Nationalgarde an. Der formell noch im Amt befindliche Trump verweigerte das, bis schließlich der Parlamentspräsident eingriff. Es dauerte Stunden, bis die Truppe anrückte. Die Toten, Verletzten und die Verwüstung des Parlaments konnte sie nicht mehr verhindern.

Vier Jahre und vier Monate später: In Los Angeles, ganz im Westen der USA, wird gegen die restriktive Migrationspolitik des neuen Präsidenten Trump protestiert. Es kommt auch zu Gewaltanwendung gegen Sachen und Personen. Und da geht es auf einmal ganz schnell: Trump kümmert sich erneut nicht ums Recht und beordert die Nationsgarde nach Los Angeles, um dort „für Ordnung zu sorgen“. Binnen kürzester Zeit rückte eine Vorhut an, der genauso schnell die ganze Truppe von 2000 Mann folgt.

Schon damit überschritt Trump seine Kompetenzen. Eigentlich könnte nur der Gouverneur des jeweiligen US-States die Nationalgarde anfordern. Der wurde aber überhaupt nicht gefragt. Wenig später folgten 700 Mann der Marineinfanterie auf Anordnung von Trump, wieder illegal.

Eins hat Trump mit seinem Vorpreschen vor allem erreicht: die Gewalt eskalierte auf Seiten der Protestierer wie der Soldaten.

Während 2021 der bizarre Mob stundenlang randalieren durfte, fackelt die Regierung 2025 nicht lange. Der Strippenzieher hieß jedes Mal Trump. Hono soi qui mal y pense! (Ein Schalk wer Schlimmes dabei denkt!)

Der Dichter Erich Fried veröffentlichte 1974 die Gedichtsammlung „Höre, Israel! Gedichte gegen das Unrecht.“. Darin setzt er sich u.a. kritisch mit dem Staat Israel auseinander. (www.Erich Fried - Höre, Israel - Friedenskultur-leben.de)

Fried war österreichischer Jude, der 1938, nach der Besetzung seiner Heimat durch Nazi-Deutschland, nach England flüchtete. Er setzte sich in lyrisch-politischen Texte kritisch mit der Gegenwart wie mit der Vergangenheit auseinander. Die Gedichtsammlung brachte ihm vielfachen Widerspruch ein, u.a. – und das ist wirklich bizarr – den Vorwurf des Antisemitismus , durch einen anderen, deutschen Juden, den Publizisten Henryk M. Broder , der paradoxerweise inzwischen politisch bei der AfD gelandet ist. (s. miniaturen 04.02.2019 „Broder bei der AfD – Kein Scherz“)

Ähnlich skurril ist ein aktuelles Ereignis. Mosche Zimmermann, deutschstämmiger Jude, Israeli und international renommierter Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem ist Autor vieler Monographien und Sachbücher, die fast alle auch auf Deutsch erschienen sind. Eine davon heißt „Denk ich an Deutschland... Ein Dialog in Israel. 2023“. Wie in den meisten seiner Veröffentlichungen setzt er sich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, der israelischen Regierung und ihrer Politik kritisch auseinander.

Das tat er auch 2020 am Holocaust-Gedenktag in einer Rede im Magdeburger Landtag, die er auf Einladung der Landesregierung hielt. Das brachte ihm eine Erwähnung in einer Veröffentlichung des „Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ (kurz RIAS) ein. Dies ein erneuter Beweis für die Politik von RIAS, die den Antisemitismus-Vorwurf sehr weit fasst.

Die Jahresbilanz von RIAS zählt 8.600 Fälle nach der „großzügigen“ Interpretation auf. Es ist davon auszugehen, dass darunter eine stattliche Zahl von Fällen wie dem des Mosche Zimmermann ist. Das relativiert die Statistik. Wie selbstverständlich wird Kritik an israelischer Politik oder der aktuellen israelischen Regierung rundweg als antisemitisch disqualifiziert. Diese Praxis ist dem Kampf gegen Antisemitismus wenig nützlich, denn sie bagatellisiert und relativier das wahre Problem.

Leider hat Rias bei deutschen Politikern ein offenes Ohr. Sehr zum Schaden einer wirklichen Auseinandersetzung mit der Lage im Nahen Osten!

Dass Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) keine reine Weste hat, ist aktenkundig und bekannt. (S. miniaturen vom 01.12.2023 und 24.05.2025 „Minister als Wiederholungstäter“). Jetzt ist klar: er ist es aus Überzeugung!

Schon während der Koalitionsverhandlungen wurde angekündigt, ab sofort alle „illegalen“ MigrantInnen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es half nicht, dass Politiker und Juristen (einige in Personalunion) darauf hinwiesen, dass das nach europäischem und deutschem Recht nicht zu lässig ist.

Das irritierte unseren unbestraften Straftäter nicht, sofort bei Amtsantritt die Bundespolizei an den Grenzen massiv zu verstärken und entsprechend zu handeln, trotz des massiven Protests unserer europäischen Nachbarn.

Nun klagten drei Somalier, die an der deutsche-polnischen Grenze Asyl suchten und von den Grenzbeamten nach Polen zurück geschickt wurden, vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen und bekamen Recht. Aber auch das störte die Herren von der CDU/CSU nicht. Der innenpolitische Sprecher der CDU erklärte rotzfrech: „Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden.“ Dobrindt selbst äußerte sich im Fernsehen entsprechend.

Damit reihen sie sich bei den autoritären Politikern von Ungarn bis USA ein. Ungarns Ministerpräsident Orban kümmert sich ebenso wenig um europäisches Recht. Und als ein US-Gericht das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Universitäten (Harvard u.a.) für illegal erklärte, verkündete ein Minister, das Gericht sei im Gegensatz zu Trump nicht gewählt und könne dem daher gar nichts vorschreiben.

Derlei vordemokratische Sichtweisen scheinen sich jetzt auch in Deutschland durchzusetzen. Die Bundesregierung scheint sich da ein Vorbild zu nehmen und unterscheidet sich wohl kaum noch von der Bande von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Was die mit Gewalt durchsetzen wollen, machen die Konservativen bei uns per ordere Mufti.