Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Parallelen zwischen den Tätern der Anschläge auf dem Magdeburger und dem Berliner Weihnachtsmarkt vor sechs Jahren sind unheimlich. In beiden Fällen waren die Täter den Behörden bekannt. Die Informationen wurden nicht weitergegeben oder ignoriert oder es wurden die falschen Schlüsse und Maßnahmen gezogen bzw. getroffen. (vgl. miniaturen vom 18.11.19: “Nicht Panne sondern Vorsatz?“)

Die Magdeburger Stadtoberen verkündeten im Brustton der Überzeugung, sie hätten alles richtig gemacht, alle Fachinstanzen hätten das Sicherheitskonzept gebilligt. Der Markplatz war rundum durch Betonpoller gesichert. Sogar an die Rettungsfahrzeuge war gedacht worden: es blieben Zufahrten offen. Und genau das war die Sicherheitslücke, die der Täter zielsicher entdeckt hatte. Eigentlich hätte ein bereitstehendes Polizeifahrzeug die Lücken im Notfall schließen sollen. Und genau dieses Fahrzeug oder deren Fahrer standen nicht dort, wo sie hätten stehen sollen.

Menschliches Versagen in beiden Fällen, aber jetzt wird technokratisch reagiert: Das Sicherheitsgesetzt soll verabschiedet, die Vorratsdatenspeicherung verlängert und andere Bürgerrechte eingeschränkt werden. Dies und anderes hätte nichts genutzt, denn das menschliche Versagen, das schon bei dem Berliner Täter ursächlich war, war auch dieses Mal ursächlich. Alles war minutiös geplant, nur der entscheidende Posten, der die Katastrophe verhindert hätte, war nicht besetzt. Dieser Fakt wurde bei der bisher veröffentlichten Ursachenforschung nach meiner Zählung nur in zwei Nebensätzen erwähnt: einmal im Radio (DLF) und einmal in der taz.

Jetzt kochen die Nazis und anderen Rechtsextreme ihre braune Suppe auf der Katastrophe. Und nicht nur die: Die Innenministerin versucht ihre „Steckenpferde“ Sicherheitsgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu retten und schiebt einen Teil der Schuld auf FDP und CDU, die das bisher verhindert hätten.

51 plus 1 Männer standen in Avignon vor Gericht und wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der eine hatte seine Frau Jahre lang immer wieder betäubt und vergewaltigt und sie auch den anderen 51 zur Vergewaltigung angeboten. Da stockt einem der Atem, angesichts der Monstrosität der Gewalt.

Einige Männer versuchten sich herauszureden, sie wären davon ausgegangen, das sei ein „Spiel“ eines „besonders liberalen“ Paares“ gewesen.

Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die Teilnahme an dem „Spiel“ schon äußerst moralisch verwerflich und strafwürdig. Sich derart dümmlich herausreden zu wollen, ist ein Zeichen dafür, dass sie keinen Funken Mitleid mit dem Opfer oder von Reue spürten.

Immerhin wurden sie bestraft, allerdings hatten Frauen und Angehörige des Opfers auf höheren Strafen gehofft. Warum das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben ist, ist dessen Geheimnis.

Wir sollten nicht nur über Moral, Gastfreundschaft, Nächstenliebe und andere immaterielle Werte diskutieren. Auch nicht in Sachen Syrien und Flüchtlinge allgemein. Diese Werte verstehen sich von selbst, ohne spitzfindige gedankliche Winkelzüge.

Aktuell sollten wir über handfeste materielle Werte reden. Deutschland braucht Zuwanderung, das ist ein Fakt. Fachleute rechnen damit, dass für die nächsten zehn Jahre 400.000 Einwanderer jährlich zusätzlich, also 1 Million gebraucht werden. Das scheinen bestimmte PolitikerInnen und MeinungsmacherInnen einfach nicht einsehen zu wollen. Das sind Träumer, die die Wahrheit nicht sehen wollen.

Wer soll unseren Bedarf an Pflegekräften in Krankenhäusern und Altenheimen, an ErzieherInnen in den Kitas, an Fachkräften für Dienstleitungen, HandwerkerInnen und VerkäuferInnen, FacharbeiterInnen in der Industrie jetzt und in Zukunft decken ohne Zuwanderung? Vor allem die AfD scheint auf einem anderen Stern zu leben, auf dem es weder ein Klimaproblem noch Arbeitskräftemangel gibt. Okay, dann sollen sie doch dahin auswandern und uns nicht weiter belästigen.

Ganz und gar unterirdisch ist die unsägliche Debatte über SyrerInnen, die seit zehn, fünfzehn Jahren zu uns gekommen sind. Statt sich zu freuen, dass syrische männliche Geflüchtete zu 80 % zu unserem Wohlstand beitragen, als ÄrztInnen, PflegerInnen, IngenieurInnen und sonst wie, phantasieren PolitikerInnen aus CDU – die ganz vorn -, aus FDP, BSW und natürlich AfD von „Rückführung“ schwafeln, da Syrien seit Assads Sturz ja nun sicher sei; was nebenbei gesagt auch Unfug ist. Sollen sie uns sagen, wie die hunderttausende von SyrerInnen, die bei uns arbeiten, ersetzt werden sollen!

q.e.d., das Kürzel stammt aus der Wissenschaftssprache der Mathematik. Es heißt quod erat demonstrandum = was zu beweisen war.

Eins der mathematischen Teilgebiete ist die Statistik. Und die besagt, dass es in 2% der Prozesse gegen Polizeibeamte zu Verurteilungen kommt. Die Regel gilt offensichtlich auch beim Landgericht Dortmund. Angeklagt waren fünf von elf PolizistInnen, die an der Tötung eines minderjährigen Flüchtlings beteiligt waren.

Die Fakten: In einer Jugendhilfe-Einrichtung „läuft ein Jugendlicher mit einem Messer 'rum“, so die Meldung der Sozialarbeiter an die Polizei. Die rückt mit einem Aufgebot von elf BeamtInnen an und traktiert den Jungen, der hinter einem Zaun hockt, mit Taser und Pfefferspray. Er steht auf und nähert sich dem Trupp. Das ist natürlich äußerst aggressiv und erfordert den Einsatz von Schusswaffen, darunter eine Maschinenpistole (MP)! Der Junge wird von sechs Schüssen getroffen und stirbt im Krankenhaus.

q.e.d.: Die PolizistInnen gehören zu den 98% Angeklagten aus den „Sicherheitskräften“, die trotz nachgewiesener Straftat mit windigen Argumenten freigesprochen werden. Die Statistik stimmt, q.e.d.

Wes Geistes Kind die „Sicherheitskräfte“ sind, geht aus dem Befehl des Einsatzleiters zum Gebrauch des Pfeffersprays hervor: „Vorrücken und Einpfeffern. Das volle Programm. Die ganze Flasche!“ So eingestimmt macht auch der MP-Schütze von seiner Waffe Gebrauch: Sechs Schüsse, wahrscheinlich Dauerfeuer, auf einen nur mit einem Messer „bewaffneten“ 16-Jährigen. Ohne Skrupel, denn die Chancen, straflos davon zu kommen, stehen 98 zu 2%. q.e.d.

Vgl. auch miniaturen vom 11.08.22 „MP gegen Messer - ein Toter“ und 03.09.22 „Noch mal Maschinenpistole“.

Konservative und Reaktionäre sind gegen Gendern. Warum, ist unklar, wohl weil die Idee im Parlamentarischen Raum von den Grünen kommt.

Es gibt aber auch Gründe, gegen Gendern zu sein. Wenn ein Verein seine Mitglieder*innen zu einem Treffen von Mädch*innen einlädt, dann ist das des Genderns zu viel!

In die gleiche Kategorie gehören Ungeheuer wie „am Ende diesen Jahres“ und "Integrahl" (Firmenname einer Dekorationsfirma).

Nachdem die Verbrecher aus Jerusalem Gasa in Schutt und Asche gelegt und Millionen Menschen obdachlos gemacht haben, die soziale Infrastruktur zerstört, Hunderttausende getötet oder verwundet haben, im Süden des Libanon dasselbe Desaster angerichtet haben, nutzen sie nun nach dem Sturz Assads in Syrien das Macht-Vakuum, um auch dort militärisch einzugreifen. Angeblich wurden nur militärische Anlagen getroffen. Das war auch in Gasa und im Libanon die „Begründung“ für die Massaker und Zerstörungen. Wie viele menschliche Kollateralschäden gibt es dieses Mal? Und wer gibt den Jerusalemer Gangstern das Recht, den gerade überwundenen Horror nach Syrien zurückzubringen?

Sie greifen nicht nur Syrien an, sondern überrennen den von der UNO gesicherten Pufferstreifen zwischen beiden Ländern. Wer stoppt die Hasardeure, die erneut den Frieden im Nahen Osten gefährden? Die Ausrede, alles geschehe zur Sicherheit Israels, gilt nicht für jeden militärischen Akt. Der wahre Feind Israels war das Assad-Regime. Statt sich die Dinge in Syrien erst mal entwickeln zu lassen, bombardieren israelische Kampfjets das Land und stören die mögliche demokratische Entwicklung massiv.

Zugleich ist die Netanyahu-Regierung ein Feind Israels, indem sie sich neue Feinde im Nahen Osten schafft. Statt den Islamismus zurückzudrängen, schafft sie ihm immer neue Argumente.

Wie lange duldet die Bundesrepublik Israels Politik, unterstützt sie moralisch, mit finanzieller Unterstützung und Waffenlieferungen?

Die FIFA hat die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 nach Saudi-Arabien vergeben. Der Deutsche Fußball-Verband hat zugestimmt. Da kommen Erinnerungen an die Weltmeisterschaft 2022 in Katar auf. Beide Staaten, Saudi-Arabien und Katar, stehen für Umweltzerstörung, mangelnde Arbeiterrechte besonders für „Gast“-Arbeiter und fehlende demokratische Rechte. Damals verstummten Gerüchte darum nicht, dass FIFA-Funktionäre bestochen worden waren. Stellt sich die drängende Frage wie viele Millionen diesmal an wen aus den Reihen der FIFA geflossen sind. Bedenken gegen Saudi-Arabien seitens der FIFA wurden nicht laut!

Gestern noch rätselten die Medien – so z.B. die taz ganzseitig -, wie es in Syrien weiter gehen könne. Buchstäblich über Nacht war die Frage nicht müßig, aber dennoch „ein alter Hut“. Mit rasender Geschwindigkeit drangen die rebellischen Kräfte von einer Großstadt zur anderen vor und eroberten zuletzt Damaskus.

Diktator Assad machte sich schleunigst aus dem Staub, wahrscheinlich mit Hilfe russischer Streitkräfte nach Moskau, wo er heute schon gesehen wurde.

Wie konnte das passieren? Einmal waren die Rebellen vorzüglich ausgerüstet, gut trainiert, strategisch geschult und vor allem hoch motiviert. Der Plan für den Angriff auf das Assad-Regime und dessen Truppen lag schon länger vor und war effektiv vorbereitet und durchgeführt.

Ganz anders die Regierungsarmee: Sie war mangelhaft ausgerüstet und hatte, das vor allem, eine miserable Motivation. Die Soldaten waren zum großen Teil zwangsrekrutiert, wurden brutal zum Militär und zum Kämpfen gezwungen. Sie wichen daher vor dem Rebellen-Angriff zurück, unter Zurücklassung von Waffen und Gerät. Ganze Einheiten desertierten in das nordöstliche Kurdengebiet oder in den Irak. Sie wie die syrischen Bürgerkriegs-Flüchtlinge im Libanon kehren jetzt zurück. Das sind nicht einzelne, sondern über eine .Million. Sie alle hoffen auf eine bessere und demokratische Zukunft.

Es scheint zynisch zu sein, diese Frage zu stellen, aber gerade hat die israelische Regierung die linksliberale Tageszeitung Haaretz mit einer Informationsblockade zu belegen. Erst jetzt, weil andere Medien schon früher blockiert wurden. So z.B. der arabische Fernseh-Kanal Al Jazeera, der im arabischen Raum und darüber hinaus als zuverlässige Informationsquelle gilt, der vor geraumer Zeit für Israel abgeschaltet wurde und damit der palästinensischen Öffentlichkeit eine wichtige Informationsquelle versperrte. Im Land selbst versorgt die Regierung mit Informationen nur noch einen TV-Kanal, den staatseigenen.

Haaretz hatte den Zorn der Regierung durch kritische Leitartikel erregt, in denen der Gasa-Krieg aus einem alternativen Blickwinkel betrachtet wurde. Jetzt wurden die Information zwischen Regierung und Haaretz unterbrochen und Anzeigen verboten. Das betrifft u.a die Informationen über Luftschutzmaßnahmen.

Abgesehen davon, dass das ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit ist, erleidet die Zeitung durch den Verlust von Anzeigen erhebliche finanzielle Einbußen.

Jetzt habe ich verstanden, was neoliberal ist! Liberal hieß früher für Mich: bürgerliche Freiheiten, allen voran Meinungsfreiheit, demokratische Rechte und vieles mehr. Die Partei, die das seinerzeit in den 60er und 70er vertrat, war die FDP. Da es damals weder eine linke noch eine grüne Partei gab, waren FDP und natürlich die SPD die Parteien, die fortschrittliche Menschen wählen konnten.

Die SPD/FDP-Koalition nährte die Hoffnung auf fortschrittlichen, gesellschaftlichen Wandel. Dafür standen Namen wie Thomas Dehler, Walter Scheel, Gerhardt Baum, Hildegard Hamm-Brücher oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der SPD ganz vorn Willy Brandt, dann Gustav Heinemann, Egon Bahr, Jochen Steffen oder Heide Simonis.

In den 80ern kam der Bruch der sozialliberalen Koalition: Die FDP trennte sich von der SPD und bildete eine Koalition mit der CDU. Von nun an ging’s bergab. Die freiheitlich-fortschrittlichen Kräfte in der FDP wurden zurückgedrängt, der Liberalismus wurde zunehmend auf den Wirtschafs-Liberalismus reduziert.

Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildet Lindner. Seine Blockadepolitik in der Ampel-Koalition war nur die Vorbereitung auf das, was jüngst produziert wurde, vor allem die wirtschaftspolitischen Thesen, die nichts anderes enthielten als Raubtier-Kapitalismus. Die Krönung war Lindners Sentenz bei Caren Miosga, der deutschen Wirtschaft könne „eine Prise Milei und Musk durchaus guttun".

Da hat er sich gerade die rechten Vorbilder ausgewählt! Milei, Argentiniens aktueller Präsident, bewundert den Raubtier-Liberalismus der Chicago-Boys, Donald Tusk und steht in dem armen Argentinien für soziale Kälte und Umwelt-Barbarei. Und Musk bewundert ebenfalls Trump, ist mit seiner Rücksichtslosigkeit in Wirtschaftsfragen zum Multi-Milliardär aufgestiegen. Lindner nennt das „Profil schärfen“. Das geht wohl am besten mit der Grob-Raspel.

Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sag dir, was ich von dir denke. Lindners Vorbilder sind die schlechtesten, die man sich denken kann. Ob die ihm bei der anstehenden Wahl ins Parlament helfen können? Da sei der Wählerwille vor!

Kreuzworträtsel-Frage:
Anderes Wort für Mobilität mit vier Buchstaben?

Antwort: Stau (richtig)

Die Freie Hansestadt Bremen ist das „Armenhaus der Republik“. Der Anteil Armer und ganz Armer ist gemessen an der Einwohnerzahl besonders groß. Das zeigt sich nicht zuletzt an der stetig anwachsenden Zahl von Bettlern, überwiegend Obdachlose, im öffentlichen Leben. Die stammen nicht nur aus der eigenen Bevölkerung, sondern zu einem großen Anteil aus Zugewanderten aus dem In- und Ausland. Der Grund dafür liegt an der relativen Liberalität der Stadt, die sich auch unter Flüchtlingen herumgesprochen hat. Nicht nur die allenthalben sichtbare individuelle Armut ist groß, sondern auch die öffentliche des Staates. Das ist nicht witzig.

Die Freie Hansestadt Bremen ist auf der anderen Seite überproportional reich. In ihren Mauern leben ca. 150 Einkommensmillionäre, d.h. sie haben ein jährliches Einkommen von mind. einer Million. Diese zahlen häufig die niedrigsten Steuern. Hinzukommt Vermögen in Form von Wertpapieren, Immobilien und Sachwerten (Autos, Pelze, Schmuck u.a.). Das ist auch nicht witzig.

Nun beschweren sich immer öfter nicht nur die Reichen, sondern auch Normalbürger und Touristen über das teils aggressive Betteln der Armen. Da sah sich der rot-grün-rote Senat gezwungen, dagegen vorzugehen. Aggressives Betteln soll unterbunden werden. Ordnungsamt und Polizei sind mit der Kleinarbeit beauftragt. Was wirklich zu nützen scheint, ist eine Verordnung, nach der das Delikt mit Bußgeld bis 500 € bestraft werden kann. Das ist ein ganz schlechter Witz.

Der hohe Senat soll den Bürgern mal erklären, woher ein aggressiver Bettler 500 € bekommen soll. Durch Betteln lässt sich das nicht machen. Ich wäre nicht überrascht, wenn das nicht gezahlte Bußgeld durch Freiheitsstrafe ersetzt werden soll. Das wäre eine teure Methode. Ein Hafttag kosten den Staat 200 €. Die Ersatzstrafe für nicht gezahltes Bußgeld für Schwarzfahren soll aus gutem Grund grade abgeschafft werden.

Bremen ist Schilda

„Du Opfer!“ ist eine unter Jugendlichen häufige Beschimpfung. Dass sich jemand selbst zum Opfer erklärt, ist eher selten und mir bisher erst einmal bekannt geworden.

Der israelische Ministerpräsident wurde vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben, wegen diverser Vergehen und Verbrechen, darunter des Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Außer ihm war auch sein ehemaliger Verteidigungsminister Galant und der palästinensische Hamas-Anführers Deif betroffen.

Netanjahu jammerte daraufhin öffentlich, das sei „Antisemitismus“. Welche eine Verdrehung der Tatsachen! Der Mann, der für zehntausende Todesopfer unschuldiger Menschen und hunderttausende Verletzte verantwortlich ist, macht sich zum Opfer der internationalen Strafjustiz. Er wollte die Hamas und die Hisbollah vernichten, indem er ganz Gaza und Teile des Libanon zur Wüste machte. Er wollte gezielt deren Führer töten, dabei seien leider auch zivile Opfer hinzunehmen. Tatsächlich stärkt er die Ideologie der Hamas in Gasa wie im gesamten moslemischen Raum. Aber er ist das Opfer von „Antisemitismus“?

Ein Haftbefehl gegen EINEN Juden ist alles Mögliche, aber kein Antisemitismus. Das wäre der Fall, wenn sich der Beschluss des IStGH ungerechtfertigt gegen eine große Zahl von Juden oder gar gegen alle Juden weltweit richten würde. Das ist aber keineswegs der Fall. Ausschließlich ZWEI Juden – Netanjahu und Galant – sind gemeint. - Alles andere ist Propaganda!

Porschefahrer sind immer vorn und die schnellsten. Lebender Beweis ist Klaus Ernst. Seitdem er politisch aktiv – und agil - ist, mischt er immer möglichst vorne mit. Nach abgebrochener Schule und erfolgreicher Lehre agierte er schnell in der Gewerkschaft als Funktionär und Betriebsrat mit. In der SPD war das nicht so leicht, zumal er die Parteiführung immer wieder kritisierte: Riesterrente und Agenda 2010.

Also trennte er sich von der Sozialdemokratie und gründete mit anderen die WASG, um anschließend die Linkspartei mit aus der Taufe zu heben. Da war er Ko-Vorsitzender. Als Wagenknecht zur Gründung ihrer eigenen Kaderpartei rief, folgte er schnell und wurde prompt zum Ko-Vorsitzenden des bayrischen BSW.

Das hinderte ihn auch nicht, sich auf diversen Ebenen mit Rechtsextremen und Putin-Verstehern gemein zu machen. Auch in Klimafragen tendierte er gegen rechts. Versteht sich: als Betriebsrat bei Porsche und den Zulieferern SKF und ZF Sachs und Porschefahrer konnte er sich schlecht als Klima-Kritiker äußern.

Es darf gerätselt werden, was die Zukunft dem Ernst noch bringt. Viel kann es angesichts seines Alters von 70 Jahren nicht mehr sein, aber man weiß ja nie!

Für die CDU in Heilbronn gibt es am Ort zu viele Döner-Geschäfte. Nun weiß man nicht, was „zu viele“ in Zahlen bedeutet, aber das scheint auch eher unwesentlich zu sein. „Zuviel“ ist subjektiv. Es kann vermutet werden, dass die CDU aus einem nationalistischen Impuls den Gerichtsprozess angestrengt hat. Es ist wohl eher nicht die Zahl der Buden, sondern die der „Türken“, die sie betreiben.

Aus anderen Gründen, muss ich zugeben, sind mir die vielen Dönerläden auch zu viele: Ich esse keine Döner, wenn orientalisch, dann lieber Falafel. Und dann gibt es für mich vor allem zu wenige Würstchen-Buden. Wo kann man denn noch eine richtig echte Bockwurst bekommen, oder eine echte Curry-Wurst mit Pommes? Eine, die nicht einfach mit billigem Tomaten-Catchup übergossen, sondern mit einer richtig scharfen, hausgemachten Curry-Soße gewürzt ist.

Meine Kritik gilt auch den „richtigen“ Restaurants. Wo immer eins wegen Personalmangel geschlossen wird, ist schwupps eine Pizzeria im Laden, der von einer italienischen Großsippe geführt wird. Da gibt’s genügend Familienangehörige, die helfen. Ich esse sehr gern italienisch, aber nicht nur. Warum gibt es nur noch so wenige griechische, jugoslawische, portugiesische und französische Lokale?

Gerade demonstrierte ein kleines radikales Häuflein in Görlitz für den Frieden – Teilnehmer von BSW bis Rechtsaußen. Mal wieder wurde ein Ende des Kriegs der Russen gegen die Ukraine gefordert. Auch gegen die deutschen Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland war man. Dafür forderten sie Diplomatie und Friedens-Verhandlungen mit Putin.

Der Zeitpunkt schien günstig: Bundeskanzler Scholz telefonierte zeitnah ein Stunde lang mit Putin, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzufordern. Erwartbar ließ dieser den Kanzler abblitzen. Wie bekannt weigerte er sich das eroberte und besetzte Gelände zu räumen, um die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Kaum lagen die Telefonhörer wieder auf den Gabeln bekräftigte Putin seine Meinung mit massivem Bombardement der Ukraine bis dicht an die rumänischen und polnischen Grenzen.