Miniaturen von Jürgen Fiege

Die FDP, zumindest Teile, scheinen sich nun von verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte zu verabschieden und sich endgültig auf Wirtschaftsliberalismus zu reduzieren.

Im Bundesbildungsministerium scheinen sich „realsozialistische“ Verhältnisse einzuschleichen. Eine wachsende Gruppe von Wissenschaftlern einigte sich auf eine Stellungnahme zu den Protesten an verschieden Hochschulen gegen den Gasa-Krieg. Inzwischen schlossen sich tausende weitere Kollegen dem Schriftstück an. Das provozierte Widerspruch im Ministerium. Dort wurde überlegt, ob und wie man die Förderung von Programmen der beteiligten Wissenschaftler einstelle könne.

Immerhin erhob sich daraufhin heftiger Protest verschiedener Menschen und Institutionen. Die Ministerin geriet unter Rechtfertigungsdruck. Sie distanzierte sich von Zensurmaßnahmen und schob die Schuld auf ihre Staatssekretärin, die daraufhin ihren Posten verlor. Na, immerhin.

Allerdings bleibt ein Hautgout: Dass gerade in einem FDP-Ministerium über Zensur nachgedacht wird, irritiert sehr. Auch die Ministerin bleibt nicht unbeschädigt, auch wenn sie die Staatssekretärin opferte, um die eigen Haut zu retten.

Bemerkenswert ist das Schweigen der übrigen Akteure: Die Koalitionspartner gucken betreten beiseite und hoffen, dass sie nicht mit in den Strudel gerissen werden. Die Opposition reibt sich verlegen grinsend die Hände – eigentlich finden sie auch, dass die Protestler diszipliniert gehören. Der FDP-Führung ist es wohl gerade recht, dass Meinungsfreiheit nicht mehr zum Markenkern der „Liberalen“ gehört. Umso ungestörter können sie ihr wirtschaftsliberales Süppchen kochen.

Übrigens: Die Schadenfreude von Lindner und Co. über die Wahlergebnisse der Koalitionspartner ist völlig unangebracht. Die FDP hatten ebenso Wählerstimmen verloren wie die anderen, nur nicht so dramatisch. Aber 5% von 5% erscheinen natürlich nicht so ganz dramatisch. Ansonsten haben auch die „Liberalen“ einen Denkzettel verpasst bekommen. Ob Lindner ihn realisieren, bleibt offen. Lindners Selbstgefälligkeit scheint ungebrochen.

Mal angenommen, ein AfD-Wähler glaubt, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um sich die Zähne machen zu lassen und sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Wenn Merz dann genau das auch behauptet – „Sozialtouristen“ - wird er sich bestätigt fühlen und weiter AfD wählen statt zur CDU zu wechseln. Die ganze Politik von CDU und SPD erreicht das Gegenteil von dem, was sie behaupten, sie stärken die AfD statt sie zu schwächen. (Siehe miniaturen 29.05.24 "Wahldebakel in Thüringen" und 28.09.23 "Ein Afrikaner beim Zahnarzt")

Der einzige Weg, die Rechten zu schwächen, besteht nicht darin, ihnen nach dem Maul zu reden, sondern eine Politik zu machen, die ihnen die Grundlagen entzieht: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wohnungspolitik, Wirtschaftspolitik u.a. Und genau da versagen Ampel wie Opposition. Die Wählerwanderungen bei der Europa-Wahl sind der Beleg dafür.

Die Tötung eines Polizisten durch einen afghanischen Flüchtling bewegt weiterhin die Gemüter. Jetzt fordern MP Söder (CSU, Bayern) und Christian Dürr (MdB, FDP-Fraktionsvorsitzender) sogar die Abschaffung des subsidiären Schutzes für afghanische und syrische Geflüchtete.

Die Debatte hinkt auf mehreren Füßen:
1. Der Täter war vorher nicht als Islamist bekannt, ob er einer war, ist nicht bekannt. Dennoch wird jetzt Front gegen Islamisten gemacht, die möglichst umstandslos in ihre „Heimatländer“ abgeschoben werden sollen.
2. Jetzt ist das „Kind in den Brunnen gefallen“ (Tötung des Polizisten durch Geflüchteten), da kommt der Deckel zu spät (Abschiebung).
3. Wenn Islamisten an die Taliban in Afghanistan oder an Assad in Syrien abgeschoben werden, werden sie dort sicher mit offenen Armen empfangen.
4. Sind die Betroffenen keine Islamisten, droht ihnen in der „Heimat“ Gefängnis, Folter und Tod.
5. Der Mannheimer war Einzeltäter, jetzt wird mit kollektiven Strafen gegen angebliche islamistische Gefährder gedroht.
6. Die Debatte lässt die unangemessene Gewalt von Polizisten gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vollkommen aus. Nur zur Erinnerung: Tötung eines Geflüchteten durch Polizisten mit einer Maschinenpistole in Dortmund (siehe miniaturen 11.08.22). Weitere Beispiele lassen sich auf miniaturen und in der Tagespresse finden.

Ampel-Koalition und Opposition sind sich in der Flüchtlingsdebatte mit den Rechtsextremen (nicht nur der AfD) einig. Das Kalkül mit radikaleren Forderungen und Gesetzen der Rechten die WählerInnen abzuwerben, ist voraussehbar gescheitert. Das Gegenteil ist eingetreten: Die WählerInnen sind den Alt-Parteien massenweise weg und der AfD zugelaufen. Ein zentrales Mittel wäre, Geflüchtete möglichst schnell in Arbeit bzw. die Jugendlichen in Bildung und Ausbildung zu bringen.

Politiker, die praktikable Mittel zur Integration und gegen Radikalisierung von Migranten vorschlagen, muss man mit der Lupe suchen. Nur mal so: Die sog Clan-Kriminalität hat ihre Ursache darin, dass in den 90ern MigrantInnen aus der Türkei, Syrien und Irak u.a. nicht in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Was bliebe ihnen anderes, als kriminell zu werden?

Die aktuelle Politik scheint den Fehler von damals wiederholen zu wollen.

Die 16 rechtsextremen Vertreter der AfD im EU-Parlament sind nicht gerade gute Aushängeschilder für Deutschland:
Platz 1: Ermittlungen wegen Zahlungen aus Russland und China, Verharmlosung der SS
Platz 2: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
(Die beiden veranlassten die französischen Rechtsextremen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD im EU-Parlament auszuschließen.)
Platz 3: Nähe zum Nazi Höcke
Platz 4.: Pegida-Aktivistin und Höcke-Vertraute
Platz 9.: vermutet „Bevölkerungsaustausch“, fordert „millionenfache Remigration“ und Push-Backs“
Platz 11.: Posiert wie Hitler vor der Wolfsschanze
Platz 10.: Amtssperre wegen Falschangaben zu Abschlüssen
Platz 14.: Siehe Platz 10.

Das dürfte reichen, um von einer rechtsextremen Täter-Bande zu sprechen.

Mit Jubel begrüßt wurden vier Geiseln in Israel nach ihrer Befreiung durch die israelische Armee. Bei den Palästinensern – besonders denen in Gasa – dürfte keine Jubelstimmung aufgekommen sein, im Gegenteil. Die Militäraktion forderte bis zu einhundert Tote unter den Zivilisten und z.T. bei der Hamas.

Nachdem die vier Geiseln in einem Flüchtlingsviertel geortet worden waren, griff die Armee zwei Häuser an. Unterstützt wurde sie u.a. durch US-Spezialkräfte. Es kam zu einem längeren Schusswechsel mit der Hamas, bei dem es auch zu Verletzten und einem Todesopfer bei den israelischen Soldaten kam.

Das Hochgefühl der befreiten Geiseln und ihrer Angehörigen ist nicht ungeteilt. Die Aktion ist ein erneuter Beweis für die völlig verfehlte Strategie der Regierung. Dem Ziel der Geiselbefreiung werden alle anderen Überlegungen untergeordnet. Hätte man das und ein besseres Ergebnis nicht mit anderen Mitteln erreichen können? Ja, hätte man. Aber Netanyahu und seine rechtsextreme Ministerrunde haben nun mal auf die militärische Karte gesetzt und weichen keinen Millimeter davon ab – gegen alle Vernunft.

Gerade gab es Vorschläge von den USA, auch von Hamas, arabischen Staaten und aus Europa. Alles abgelehnt, ertönte Netanyahu.

Der Angriff war bewusst terminiert worden. Der Oppositionsführer im Kriegskabinett – Benny Gantz - hatte kurz vorher von Netanyahu gefordert, einen Plan für Gasa nach dem Krieg bis zum 8.6. auszuarbeiten. Andernfalls werde er das Kabinett verlassen. Netanyahu dachte nicht daran, das Ultimatum anzunehmen, stattdessen brüskierte er Gantz durch den Angriff und entzog ihm die Grundlage.

Die einzig vernünftige Folgerung aus dem ganzen Debakel kann nur sein, die weiteren Geiseln auf dem Verhandlungsweg zu befreien. Fünfundzwanzig Tote pro Geisel sind ein zu hoher Preis. Realistisch muss man vermuten, dass die Zeichen nicht dafür stehen, leider.

Ein Video kursiert durch die sozialen Medien: In einer Sylter Schicki-Micki-Disko grölen Feiernde Nazi-Parolen. Die Republik in ihren demokratischen Teilen ist mit Recht empört. Diesmal kommt der Rechtsextremismus nicht aus den Unterschichten und/oder aus dem deutschen Osten. Die können sich das „Pony“, also die Disko, in der Mehrheit gar nicht leisten. Die liberale Öffentlichkeit ist geschockt. Rechtsextremismus von Gut-Betuchten?

Na bitte, wen wundert’s. Fridrich Merz, CDU-Vorsitzender hat den Ton vorgegeben. Flüchtlinge wurden als „Sozialschmarotzer“ von ihm diffamiert. Er wolle keinen Scharia-Staat. Wer die Chancen unseres Landes nicht nutze – will sagen Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger – solle `raus aus Deutschland.

Wo, bitte, ist der Unterschied zwischen Pony-Grölern und Merz? Nicht auszumachen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Frau mit der helmartigen Frisur, hat eine Idee: Die ca. 900.000 Reservisten der Bundeswehr sollen aktiviert werden, um die von Personal-Auszehrung bedrohte aktive Truppe zu ergänzen.
...................
Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ist besorgt: Putin trimme sein Volk auf Krieg und bringe es in Stellung gegen den Westen. Was liegt da näher, als in Deutschland das Gleiche zu tun. In Schulbüchern würden die kleinen RussInnen auf Kriegsbereitschaft getrimmt. Da muss Deutschland schleunigst gleichziehen. Das würde ex post, im Nachherein, die Bemühungen Russlands rechtfertigen. Denn siehe da: die Deutschen sind genauso drauf wie die Russen.

Nur zur Erinnerung: Reservisten sind ehemalige Soldaten, davon ein Großteil Wehrpflichtige. Nun wurde die Wehrpflicht 2011 „ausgesetzt“. Diese Reservisten dürften also inzwischen mindestens Mitte Dreißig bis höchstens 45 Jahre alt sein. Nicht gerade das ideale Alter für Soldaten. Nur z.K.: Mit 45 endete die Wehrpflicht für Reservisten der Mannschaftsdienstgrade.

Der Reservistenverband springt – erwartbar - begeistert auf den Zug. Sie finden den Vorschlag klasse und wollen flugs mit den Vorbereitungen beginnen.

Zu den High-Lights der Radio-Bremen-Talkshow "Buten un binnen" gehörte in den 80er Jahren die Sendung, als die erzkonservative Pastorengattin Elisabeth Motschmann im bayrischen Trachtenlook neben Rosa von Praunheim auf dem roten Sofa saß. Praunheim löcherte sie, sie solle doch mal was über ihr Sexualleben ausplaudern. Bei dieser, oder anderer Gelegenheit verkündete sie ihre Kennnisse über Homosexuelle: Diese hätten 600 Sex-Partner und träfen sich in öffentlichen Toiletten. Woher sie wohl diese Kenntnis hatte? Lauerte sie damals am Rande des Bremer Bürgerparks vor der Klappe am Stern?

Später - als sie via CDU in den Bundestag einzog - überreichte sie den Staffelstab an ihren fundamentalistischen Gatten, Pastor in der Martini-Gemeinde, der ihn an seinen ebenfalls fundamentalistischen Nachfolger Olaf Glatzel weitergab. Der wetterte heftig gegen Homos und CSD und fing sich deswegen eine gerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Flugs ging er in Revision und präsentierte dem nächst-höheren Gericht einen "Gutachter", Theologie-Professor an einer fundamentalistischen Privat-Fakultät.

Und darum geht jetzt der Streit: Die Staatsanwaltschaft lehnt den "Gutachter" wegen Befangenheit ab. Die Sache bleibt spannend. Seit Jahrzehnten.

Jede neue Idee aus dem Verkehrsministerium ist skurriler als alle vorherigen. Der neueste Clou: Ab 2022 sollen die Verbandkästen aller Kfz zwei Schutzmasken enthalten. Wer keine hat, zahlt 5 € Bußgeld.

Ich habe mal gerechnet. Es gibt in Deutschland annähernd 45 Millionen Kraftfahrzeuge, mal zwei macht 90 Millionen Schutzmasken zum Preis von je ~ 0,50 €, macht zusammen 45 Millionen €, ein schönes "Zubrot" für die Maskenhersteller.

Übrigens kam die Idee gar nicht aus Scheuers Ministerium. Da wäre Scheuers Kreativität überschätzt. Sie war ein Vorschlag - um nicht zu sagen: Befehl - des Bundesverbands Medizintechnologie, einer Lobbyorganisation.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen findet sich die rechtsextreme AfD landesweit auf Platz 2, knapp hinter der CDU. Die anderen demokratischen Parteien Linke, SPD und Grüne landen unter ferner liefen. Selbst von einer Minderheitenregierung wie bisher kann man nur träumen. JedeR vierte ThüringerIn hat rechtsextrem gewählt.

Da ist man schon froh, dass die CDU führt! Wie tief sind wir gefallen!

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Zweifellos. Den Angriff der Hamas auf israelische Dörfer und Kibbuzim mit bisher unvorstellbaren Grausamkeiten musste Israel parieren. Zweifellos.

Was Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung jetzt unter Verteidigung verkaufen, ist eine ums Vielfache gesteigerte Aggression, Kriegsverbrechen inklusive. Alle Welt hat Israel gewarnt, Rafah, die letzte Zuflucht der palästinensischen Bevölkerung, zu attackieren. Und was machen Regierung und Armee? Genau das, wovor besonnene Menschen gewarnt haben: Sie bombardieren ein Zeltlager aus dem Norden Gazas Geflüchteter. Mit Dutzenden von Toten – fast alles Kinder, Alte und Frauen – und hunderten Verletzten. Für wehrlose Palästinenser ein Armageddon.
..……....
Die Empörung über dieses Massaker ist weltweit. Die schmähliche Ausrede von Regierungs- und Armee-Sprechern lautet: Einmal sei es ein militärischer Fehler gewesen, der „untersucht“ werde. Oder sie hätten zwei (!) Hamas-Führer getötet bzw. töten wollen. Man wird das Wort „Kollateralschaden“ neu definieren müssen. Hunderte von Opfern für zwei Führer.

Wenn Netanyahu und seine Spießgesellen offensichtlich kein moralisches Gewissen mehr haben („Du sollst nicht töten.“ Steht schon im Alten Testament.), so sollte die Vernunft ihnen sagen, dass ihre Politik und ihre Strategie ihnen immer neue Feinde bringen. Den Antisemitismus, den sie gebetsmühlenhaft beklagen, verursachen sie selber!

Die Zahl der Freunde Israels nimmt rapide ab – u.a. in Europa. Zuletzt forderten Irland, Norwegen und Spanien einen palästinensischen Staat und brachten sogar die Idee eines Boykotts ins Gespräch. Politiker anderer Länder – Italien, Frankreich – äußerten sich ähnlich kritisch.

Nur der deutsche Regierungssprecher windet sich wie ein kopfloser Regenwurm: Beim Bombardement Rafahs sei ein „Fehler passiert“. Nein, sowas passiert nicht, sondern sowas wird gemacht. Anhand von Bildern könne man kein Urteil fällen. Aha, wie denn sonst?
Israel habe das „Recht sich zu verteidigen“. Die gezielte oder „fehlerhafte“ Bombardierung heißt also Verteidigung?

Wen soll man als Deutscher dann noch wählen bei der anstehenden EU-Wahl?

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs. Der Ankläger – so etwas wie ein Staatsanwalt – des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israelis und Palästinenser erhoben. Einem Palästinenser werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des palästinensischen Überfalls auf Israel am 7.10.23 vorgeworfen. Das ist zweifellos mehr als berechtigt.

Gleichzeitig werden Haftbefehle gegen zwei Israelis wegen derselben Vorwürfe beantragt. Hintergrund sind die von der israelischen Regierung befohlenen militärischen Maßnahmen in Gaza. Auch das ist zumindest plausibel.

Aus Israel kam umgehend Protest: Der Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, nannte den Vorgang „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Die Minister Ben-Gvir (Sicherheitsminister) und Smotrich (Finanzminister) sprachen von „antisemitisch“ und „Nazi-Propaganda“.

Nur zur Klarstellung: Der Ankläger beschuldigt nicht die Juden als Ganzes oder den Staat Israel und seine Einwohner, sondern ZWEI israelische Bürger bzw. Regierungsmitglieder. Antisemitismus richtet sich gegen ALLE Juden. Eins hat nichts mit dem anderen zu tun. Wenn ein Israeli z.B. in Deutschland ein Vergehen oder Verbrechen begeht und vor einem deutschen Gericht angeklagt wird, richtet sich das gegen eine konkrete Person und nicht gegen alle Juden. Dann, und dann wäre es Antisemitismus.

Das ins Stammbuch deutscher Politiker, die jetzt überhastet ihre Solidarität mit der israelischen Regierung bekunden.

Die Vorwürfe Antisemitismus und Nazi-Propaganda zielen selbst vor allem propagandistisch auf die israelische und internationale Öffentlichkeit.

Zu den Personen Ben-Gvir und Smotrich sei auf miniaturen 8. Januar 2023 verwiesen.

Achim Truger, Ökonom an der Uni Duisburg-Essen und Mitglied der Wirtschaftsweisen, erklärt: Um Klimaneutralität zu erreichen, müsse massiv investiert werden. "Dazu ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Auch die Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, den Investitionsstau zu beheben. Auch die Menschen und Unternehmen müssen fit gemacht werden für die klimaneutrale Zukunft."

Den Investitionsstau haben die verursacht, die sich jetzt weigern, die Schuldenbremse zu lockern.

Alle Wirtschaftsforscher sind sich einig – der aus dem wirtschaftsnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (Michael Hüther) und der aus der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (Sebastian Dullien): Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Sie mahnen, dass allein für die Infrastruktur (Brücken, Straßen, Schienen, Schulen etc.) 600 Milliarden Euro investiert werden müssen. Sie sind nicht die einzigen.

Aber auf der Schuldenbremse steht eisern Finanzminister Lindner (der als Porschefahrer sonst gerne rasant durchstartet). Die langfristigen Folgen sind dramatisch. Der zunehmende Verfall der Infrastruktur fällt zukünftigen Generationen auf die Füße – im wahrsten Sinn des Wortes.

Das Argument, man könne den Kindern nicht die Schulden aufbürden, richtet sich gegen die, die es vorbringen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je länger die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, desto teurer werden sie. Die Brücke oder die Schule, die heute noch preisgünstig repariert werden können, müssen in ein paar Jahren für viel Geld ersetzt werden. Es entstehen sozusagen Negativzinsen, die man durch sofortiges Handeln vermeiden kann. Aus den von Hüther und Dullien errechneten 600 Milliarden werden schnell 800, dann Billionen.



Zu verantworten haben es Betonköpfe wie Lindner und Co. Bitte merken bei den anstehenden Wahlen!