Miniaturen von Jürgen Fiege

Die FDP kämpft Seite an Seite mit der CDU einen Kampf gegen Windmühlenflügel. Das Bürgergeld soll strengeren Regeln unterworfen werden. Sog. „Verweigerern“ sollen die Leistungen gestrichen werden, wenn sie zumutbare Arbeit oder Fortbildung ablehnen. Bisher gibt es bereits die Regelung, dass prozentuale Kürzungen drohen. Das soll jetzt anders werden, und zwar härter.

Das Projekt, das gerade auf dem FDP-Parteitag durchgewunken werden soll, ist eine Chimäre. Die neueste Statistik der Bundesanstalt für Arbeit beweist: 2023 wurden nur 0,4% von fast 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld durch Abzüge sanktioniert. Dieser geringe Prozentsatz rechtfertigt den Aufwand von FDP und CDU nicht einmal andeutungsweise.

Nebenbei gefragt: Was, bitte, sind zumutbare Arbeit, zumutbare Fortbildung? Was zumutbar ist, entscheidet das BAMF, Kriterien werden nicht angegeben. Wie oft haben wir die Klage gehört: Schon wieder eine Fortbildung, wo doch die letzten drei schon nichts gebracht haben.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) tutet ins gleiche Horn. Ohne faktische Belege behauptet, sein Ministerium durch die Sanktionen könnten 170 Millionen Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung, Daten für die Behauptung? Gibt’s nicht.

Das nennt man seriöse Politik?

Rechtsanwälte, die in Thüringen die Interessen von MigrantInnen und Geflüchteten vor Gerichten vertreten, fürchten das Verwaltungsgericht in Gera wie der Teufel das Weihwasser. Die Chancen, bei Klagen von Zuwanderern gegen Ablehnungsbescheide der Behörden Recht zu bekommen, stehen dort besonders schlecht. Die Wahrscheinlichkeit, bei Asylrechtsverfahren Recht zu bekommen, ist prozentual wesentlich unter dem Bundesschnitt: Nur ein Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von sechs Prozent.

Ähnlich sieht es bei der Rechtsprechung aus, wenn es z.B. um das Demonstrationsrecht geht. Rechtsextreme Gruppen haben erheblich größere Chancen, Demonstrationen genehmigt zu bekommen, als demokratische Initiativen. Gerne werden Rechtskonzerte, Demos der AfD oder der „Heimat“ - früher NPD – genehmigt, die vorher vom Oberbürgermeister von Gera verboten worden waren.

Besonders perfide war ein Fackelzug der Neonazi-Gruppe „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ am 20. April 2016, dem Geburtstag von Hitler, den der frühere Oberbürgermeister Schröter verbieten wollte. Das Geraer Verwaltungsgericht ließ den Marsch zu.

Wie kommt dieses? Reinhard Schramm, Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, begründet das wie die Recherchen der taz damit, dass mehrere Richter am Geraer Verwaltungsgericht eine auffällige Nähe zur AfD haben. Da kann der Verfassungsschutz gerne die AfD für als erwiesen rechtsextrem einstufen und den AfD-Landesvorsitzenden Höcke einen Nazi nennen, wenn die Richter so auffällig rechtslastig sind.

Die ehemalige Brigadistin der Sandinisten in Nicaragua, Petra Hoffmann, hat einen Dokumentarfilm gedreht: „Ein Traum von Revolution“ (D 2024). Sie und der Film trauern um die Träume einer sozialistischen Revolution, die die Somoza-Diktatur in dem mittelamerikanischen Land beendete. Für Nicaragua haben wir Bleistifte verkauft, um die Alphabetisierung zu finanzieren. Petra Hoffman ging wie viele europäische Linke nach Nicaragua, um beim Aufbau ganz praktisch zu helfen. Alles vergeblich! Leider!

Die europäische Linke hatte viele Träume in den 60er, 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie waren solidarisch mit Befreiungsbewegungen, angefangen mit Algerien, dann Cuba, dann Vietnam, CSSR, Simbabwe, Chile, und und und. Sie alle endeten in Diktaturen. Das hatten die Linken nicht gewollt, aber die Gewalt der Befreiung verlängerte sich in die nach-revolutionären Zeit und spülte Diktatoren an die Macht, die vorher noch Revolutionäre waren. Daniel Ortega ist nur einer der unappetitlichen Despoten, die ihr eigenes Land und die europäische Linke verraten haben.

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist bisher nicht durch besonders zukunftsträchtige Vorschläge hervorgetreten. Jetzt versucht er, seine Popularität zu steigern, mit zwei Aussagen. In Sachen Reform des Klimaschutzgesetzes wirft er den Grünen „Blockadehaltung“ vor. Etwas merkwürdig, denn Weltmeister im Blockieren von Klimaschutz ist die FDP. Knapp gefolgt von der strikten Einhaltung der Schuldenbremse und der Verwässerung des Lieferkettengesetzes. Das sind nur drei Beispiele aus der Reihe von Blockaden gegen nachhaltige Politik. Ziemlich kühn für eine Partei, die gegenwärtig laut Umfragen bei Wahlen nicht einmal die 5%-Hürde bewältigen könnte.

Seit Jahrzehnten fordern UmweltaktivistInnen und andere vernünftige Menschen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Abgesehen von der größeren Verkehrssicherheit können dadurch erhebliche Mengen an CO2 vermieden werden. Seit Jahrzehnten blockieren Autohersteller, der ADAC, konservative und liberale Politiker das. Wissing setzt noch eins drauf: Er wolle Fahrverbote verhängen, um die geforderten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das ist nur absurd.

Huch! Während ich dies schreibe kommt die Eilnachricht, die Ampel habe sich auf die Reform geeinigt. Na schön, wenn ein Eintrag auf miniaturen so schnell Wirkung zeigt. :-)

Wissings absurder Erpressungsversuch und dessen Begründung sollten trotzdem in Erinnerung bleiben.

Ich lernte Jussuf in einem Sprachcafé kennen, in dem Deutsche und Migrantinnen gemeinsam Gespräche führten und Texte lasen. Dabei erzählte Jussuf seine Odyssee, die in Syrien begann und in Bremen endete.

Jussuf (er heißt eigentlich anders, ist aber eine reale Person) verließ Syrien zunächst unter Todesgefahr über die grüne Grenze in die Türkei. Dort arbeitete er eine Zeit in einer Jeansfabrik, die für den europäischen Markt produzierte. Mindestlohn und Gewerkschaft waren Fremdworte.

Als er fürs erste genug Geld für die weitere Flucht hatte, flog er von Istanbul nach Tunesien. Zu Fuß und mit Bussen reiste er nach Westen, überquerte wieder eine grüne Grenze nach Algerien, dann weiter nach Westen, wieder über die grüne Grenze nach Marokko. In einem Hafen fand er einen Fischer, der bereit war, ihn mit seinem Kutter nach Spanien zu transportieren. Da war seine Barschaft erschöpft.

Er meldete sich bei den örtlichen Behörden, die ihm einen Busfahrschein nach Madrid überreichten. In Madrid wollte er politisches Asyl beantragen. Die Behörde gab ihm ein Flugticket nach München. Auf Anraten anderer Flüchtlinge reiste er schwarz mit der Bahn nach Bremen. Da endlich wurde sein Antrag auf Asyl aufgenommen und er wurde in einer Massenunterkunft in Zelten eingewiesen. Und jetzt kümmerten sich Freiwillige um ihn.

Die Geschichte ist genauso von Jussuf dem Autor geschildert worden. Nur der Name wurde geändert.

Und jetzt wird im europäischen Recht die Lage von Flüchtlingen verschärft. Riesige Auffanglager an den Außengrenzen mit bis zu 120.000 Plätzen, Abschiebung in die „Heimatländer“ oder Drittländer, wenn Asyl verweigert wird. Alles im Schnellverfahren.
Niemand weiß, ob und wenn ja welche Länder zu welchen Konditionen bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Alles soll dazu dienen, potentielle Flüchtlinge abzuschrecken, sich überhaupt auf den Weg zu machen. Jussuf jedenfalls kann und will AUF GAR KEINEN FALL zurück nach Syrien. Er würde dort sofort ins Gefängnis oder ins Militär gesteckt.

Geradezu rührend ist der deutsche Beitrag zur Abschreckung. Der Bundestag hat gerade die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, was in einzelnen Ländern und Kommunen bereits Praxis ist: Die Bezahlkarte, mit der der Bedarf des täglichen Lebens bezahlt werden kann. Überweisungen sind damit unmöglich genauso wie der Einkauf im Second-Hand-Laden.
Auch diese Maßnahme soll explizit abschrecken wie s.o.

Ja, was glauben die Politiker denn, wie viele Menschen in Afrika und Asien diese Maßnahmen überhaupt zur Kenntnis nehmen! Und wie wenige sich abschrecken lassen! Wovon träumen sie nachts? Jussuf, dem die Zwangsrekrutierung im Bürgerkrieg gegen die eigenen Landsleute droht und der solche Strapazen auf sich genommen hat, nach Bremen zu kommen, hat allenfalls ein müdes Lächeln, wenn nicht gar Tränen dafür übrig.

Seit fast exakt zwei Jahren wissen wir, dass russischen Soldaten extrem grausam mit ihren gefangenen Feinden umgehen. Nach der Rückeroberung von Butscha durch die ukrainische Armee kursieren die Bilder von gefesselt erschossenen, totgeprügelten, vergewaltigten Menschen. Diese Bilder entstanden nach der Rückeroberung der Stadt.

Jetzt sehen wir, dass russische „Sicherheitskräfte“ coram publico – in aller Öffentlichkeit – Beweise ihrer Grausamkeit präsentieren. Die ersten vier wegen des Attentats auf die Konzerthalle bei Moskau Festgenommenen wurden öffentliche vorgeführt. Sie wiesen deutliche Spuren von Misshandlungen bzw. Folter auf: Schwere Blutergüsse, Platzwunden, zugequollene Augen. Die Bilder sollten vor allem der russischen Öffentlichkeit zeigen: Seht an, so geht es allen, die sich gegen Putin und seinen Apparat auflehnen. Ein anderes Zeichen war der Leichnam des Oppositionellen Navalny.

Der gleichen Logik folgt die Hamas im Gasakrieg. Die Bilder von Leichen, Verstümmelten, Vergewaltigten, Hungernden gehen um die Welt. Die Hamas zeigt, was es bedeutet, gegen sie vorzugehen. Sie sollen die Grausamkeit der israelischen Armee beweisen. Sie sollen vergessen machen, dass die Hamas mit ihrem Überfall vom 7. Oktober derlei provoziert hat.

Vor ein paar Tagen berichtete ich darüber, dass Israel nicht mehr die Archive der Wissenschaft öffnet (23.03.24). Eine neue Form der Zensur wurde jüngst bekannt. Das israelischen Parlament, die Knesset, verabschiedete das von der Regierung vorgelegte Gesetz, durch das ausländischen Sendern ein Verbot droht, wenn die „nationale Sicherheit“ gefährdet ist. Das ist natürlich ein äußerst dehnbarer Begriff. Das Verbot droht insbesondere dem internationalen Sender Al Jazeera, der seinen Sitz in Katar hat. „Der terroristische Sender wird nicht länger aus Israel senden“, so Ministerpräsiden Netayahu.

Al Jazeera ist ein arabischer Sender, ist übrigens sowohl auf Arabisch wie auf Englisch bei uns zu empfangen. Er sendet u.a. aus Gaza und nimmt eine Arabische Perspektive ein, auch gelegentlich die der Hamas. Es ist aber andererseits der liberalste Sender im arabischen Raum. Netanyahu sollte froh sein, dass es eine liberale arabische Stimme gibt in der weitgehend rechtslastigen arabischen Medienlandschaft.

Kritik kommt u.a. aus den USA, aus dem Weißen Haus, das sich für die Freiheit der Medien einsetzt. Die Regierung arbeite mit dem Sender zusammen, obwohl sie nicht immer derselben Meinung ist. Höre Israel, höre Netanyahu (schma israel).

Ich habe bei meinen langjährigen und vielfältigen Kontakten mit Israelis hier und in Israel den trockenen und oft sarkastischen Humor vieler Israelis kennen und schätzen gelernt. Die Art von Humor scheint jetzt in offenen Zynismus umzuschlagen. Zumindest bei dem israelischen Regierungssprecher. Zum Anschlag auf den iranischen Botschaftskomplex in Damaskus (Syrien), der allgemein Israel zugeschrieben wird, bemerkte er: „Das Gebäude, das getroffen wurde, war kein Konsulat, keine Botschaft, keine diplomatische Vertretung, und ich wage zu behaupten, das die iranischen Personen in diesem Gebäude wahrscheinlich nicht dort waren, um Ostereier zu verteilen.“. Das ist nicht nur zynisch, sondern angesichts der Todesopfer menschenfeindlich.

Wohl eher nicht. Denn sonst würde Alice Weigel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, nicht gegen Politiker wettern. "Leute, die keine Berufsausbildung haben, werden entweder Politiker oder Journalist."

Naja, wenn man ein Studium in Bayreuth (VWL) als "Berufsausbildung" durchgehen lässt, dann stimmt die o.a. Aussage für Weigel nicht. Dass sie dabei magna cum laude, also 1, promovierte, beweist: Ein Dr. Titel bürgt nicht unbedingt für Anstand, demokratische Gesinnung und Klugheit.
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Ilan Pappe präsentierte 2008 auf Deutsch in 4. Auflage sein Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“. miniaturen veröffentlichte dazu eine Besprechung „70 Jahre Staat Israel“ (13.05.2018)

Pappe war Historiker an der Universität Haifa. Ihm standen die öffentlichen Archive, auch der Armee zur Verfügung. Allein, die Uni Haifa duldete ihn nicht, so dass er nach England emigrierte. Inzwischen ist er wieder in Israel. Sein Kollege Benny Morris von der Ben-Gurion-Universität der Negev wollte für sein Buch zum gleichen Thema („1948. Der erste arabisch-israelische Krieg“, Leipzig 2024) die Quellen zum Thema überprüfen. Und siehe da: Ihm blieben die Archive verschlossen.

Vor 50 Jahren kam der VW-Konzern mit dem Golf auf den Markt, nachdem die Planungsbüros bei VW über dreißig Jahre verpennt hatten. Die Presse feiert das wie eine Revolution. OK, für Deutschland mag das gelten.

Aber wie bei der politischen Revolution war Frankreich uns im Autobau voraus. 1967 kam die französische Firma Talbot mit dem Simca 1100 auf den Markt. Der hatte exakt das gleiche Konzept wie der Golf: Frontantrieb mit Frontmotor, Fünftürer mit umklappbarem Rücksitz, Pontonform vorn und Fließheck, 1100 cm3, 50 PS.

Der Golf mag für VW und die deutschen Autobauer innovativ gewesen sein. Im internationalen Vergleich war es ein Plagiat. Inzwischen hinken VW und die anderen deutschen Autobauer mit den Elektroautos erneut hinter der asiatischen Konkurrenz her.

Wer hat in letzter Zeit einen Klempner oder einen Termin bei einem Facharzt gesucht? Und mit welchem Erfolg?

45,7Mill. Deutsche sind berufstätig. Das sind 76,9 %, ein Höchststand. Davon sind 34,7 Mill. sozialversichert. D.h. dass 11% in unterbezahlten Jobs arbeiten, die nicht sozialversicherungspflichtig sind. Das sind die zukünftigen Armen unserer Gesellschaft. Die Teile der Gesellschaft, die nicht arbeiten, sind Rentner, Studenten, Jugendliche und Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.

Trotz der quasi Vollbeschäftigung gibt es ca. 2 ½ Mill. Arbeitslose. Das sind vorwiegend Menschen, die schlecht oder „falsch“ qualifiziert sind bzw. solche, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können.

Gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken: Zu wenige LehrerInnen, ErzieherInnen, PflegerInnen, HandwerkerInnen, FacharbeiterInnen, PolizistInnen usw. Es gibt wohl keine Branche, die nicht über Mangel an Personal jammert. Selbst die Bundeswehr klagt über Personalmangel.

Alle sind krampfhaft bemüht, um neue Mitarbeitende zu werben. Es wird geworben mit besserem Einkommen, Aufstiegschancen und anderen Extras. Jede Branche braucht einige Hunderttausend und steht in Konkurrenz zu allen anderen. Wenn man alles zusammenzählt kommen einige Millionen zusammen. Wo sollen all die Menschen herkommen? Denn gleichzeitig geht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung demnächst in Rente und die Geburtenrate sinkt.

Fachleute kennen nur einen Ausweg: Mehr Immigration! Das bedeutet aber, dass die Länder, aus denen Migranten zu uns kommen, ihr Fachpersonal verlieren: Pflegende vom Balkan oder den Philippinen, ÄrztInnen aus Afrika, FacharbeiterInnen aus Osteuropa usw.

Gleichzeitig verschärft Deutschland die Bedingungen für ImmigrantInnen: Fehlende Sprach- und Integrationskurse, extreme bürokratische Hürden, langwierige Prozesse, Fremdenfeindlichkeit. Das Image Deutschlands im Ausland kann kaum noch schlechter werden. Wer will da noch zu uns kommen!

Hallo Jungs und Mädels, fangt schon mal an, einen extra großen zu bauen! Ab 1.4.24 könnt Ihr, können wir angstfrei kiffen. Wer baut den größten? Wer organisiert ein Smoke-In?

Aber immer schön sauber bleiben. Hütet euch vor den schlimmen Stoffen! Und bitte nicht schon ab 18, erst ab 25 bleibt ihr schadlos,

Die CDU in Person ihres Generalsekretärs Carsten „Bubi“ Lindemann, hat wieder eine neue Front gegen die Regierung eröffnet. Mal wieder ein Thema, mit dem sie Volkes Zorn mobilisieren kann, aber nichts wirklich Wichtiges trifft.

Sie hat ausgemacht, dass etwas in Sachen Bürgergeld gemacht werden soll. Sie meint, dass Empfänger des Bürgergelds, das die CDU in „Grundsicherung“ umbenennen will, in Arbeit gebracht werden sollen, und zwar mit Zwangsmitteln. Sog. „Verweigerer“ sollen durch Entzug der Leistungen bestraft werden.

Wen sie damit meint, bleibt unkonkret. Tatsächlich gibt es ca. 8000 Menschen, auf die diese Bezeichnung wirklich zutrifft. Die CDU bläst diese Zahl auf 2 ½ Millionen auf. Das ist in Wirklichkeit im Promillebereich bei ca. 5,5 Mill. Empfängern. Alle anderen sind z.T. Aufstocker, d.h. Menschen, die mit einem „normalen“ Job so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Andere sind aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos, versorgen Kinder oder andere Verwandte.

Eine andere Forderung lautet, „Totalverweigerer“ müssen sofort die Unterstützung verlieren. Dabei gibt es bereits Sanktionsinstrumente, auch den Entzug, allerdings nach einer Frist von zwei Monaten. Was mit den Menschen passieren soll, die aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen werden, ist der CDU egal. Fakt ist, dass die buchstäblich auf der Straße landen.

In den Ohren derer, die von Minijobs allein nicht leben können, klingt der CDU-Sound wie Kakophonie, hässliche Misstöne. Die CDU setzt darauf, auf diese Weise die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Sie hat schon angedroht, das zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Wie sie aus dem Floh 8000 einen Elefanten machen will, bleibt ihr Geheimnis. Zu fürchten ist, dass Wähler aus dem instabilen Mittelstand, die schlecht informiert sind, ihr auf den Leim gehen. Wie schäbig das ist!

Misshandlungen in Kinderheimen in den 60er und 70er Jahren empören die Öffentlichkeit. Das hat es sicher gegeben, aber die Definition von „Misshandlung“ ist gesellschaftlich und historisch definiert und wird daher unterschiedlich bewertet.

Ich kann auch ein Lied davon singen. Meine Erfahrungen stammen aus den 40ern - Acht Monate im Alter von vier Jahren 1946/47 - und den 50ern -sechs Wochen 1950. Beide Male waren Besuche der Eltern wegen der Reise-Bedingungen unmöglich. Wir wohnten in Kiel. Einmal war ich in Nordhessen, einmal am Bodensee.

Ich habe Kälte ohne ausreichende Kleidung, Freiheitsstrafe im Keller wegen "Schwätzens" beim Essen, Zwang zum "Teller-Aufessen", selbst wenn es das eigene Erbrochene war, strenge Disziplin bei den Mahlzeiten, bei sonstigen Tagesabschnitten und Mobbing erlebt. Nur richtige Misshandlungen waren nicht dabei.

Die "Schwere" der Strafen klingt aus heutiger Sicht anders als wir es damals empfunden haben. Ohrfeigen und Prügel waren auch in den Familien an der Tagesordnung. Körperstrafen waren bis in die 70er Jahre auch in Familien an der Tagesordnung und waren nicht verboten. In unserer Nachbarschaft wurde in zwei Familien regelmäßig geprügelt. Auch ich bin zwei Mal verhauen worden. Ohrfeigen habe ich nicht gezählt. Wir waren eine Mittelschichtfamilien ebenso wie die Nachbar-Familien.

-In der Schule war es auch nicht anders. Auch dort wurden Ohrfeigen und andere Gemeinheiten verteilt.

Ich will das, was geschehen ist, weder rechtfertigen noch klein reden. Die Zustände in Kinderheimen jedoch unterschieden sich nicht wesentlich von denen, die gesellschaftlich durchgesetzt und üblich waren.

Es gilt also nicht, die Kinderheime zu skandalisieren, ohne die allgemein-gesellschaftlichen Zustände mit einzubeziehen.

Wer mehr wissen will, den weise ich auf mein Buch hin: "Sprottenkiste - Sozialgeschichte einer Jugend in Kiel 1945 - 1966", Neu-Ulm (AG SPAK-Bücher) 2018, ISBN 978-3-945959-35-0

Neulich regte sich ein Bauarbeiter über einen Kollegen auf, der mit seiner Arbeit nicht voran kam:
„Mensch, beeil dich!“ Darauf der Angesprochene:
„Wenn das was werden soll, dauert es eben etwas länger.“
Der erste gab zu bedenken:
„Gott hat die Welt immerhin in nur sechs Tagen geschaffen.“
„Ja und, jetzt sehen wir, was für‘n Scheiss dabei rausgekommen ist!“

Mit den Jahren 1945 bis 1955 befasst sich das Buch „Geschichte und Geschichten – Delmenhorst und anderswo“ der Geschichtswerkstatt der Evangelischen Familienbildungsstätte.

Die Nachkriegsjahre in Delmenhorst und Erinnerungen der Delmenhorster an diese Zeit stehen im Mittelpunkt des Buches „Geschichte und Geschichten – Delmenhorst und anderswo 1945 - 1955“, das die Geschichtswerkstatt der Ev. Familienbildungsstätte herausgegeben hat.

Auf 209 Seiten haben die Autoren einer von Jürgen Fiege geleiteten Werkstatt „Autobiografisches Schreiben“ Erinnerungen und Fakten aus dieser Zeit zusammengetragen. Dabei werden sowohl ernste Ereignisse, wie die Erlebnisse bei Flucht und Vertreibung, als auch lockere Themen wie Kleidung, Kino oder Bücher betrachtet. „Die Gruppe bestand von 2011 - 2016. Die Idee stammte von dem verstorbenen Axel Erdmann“. In der Gruppe wurden verschiedene Themen aus der Zeit diskutiert, aus denen schließlich Beiträge entstanden.

Dabei bietet das Buch nicht nur Texte, die von einem oder mehreren Autoren verfasst wurden, sondern auch Texte in Interviewform. Diese wurden von Fiege in den Sitzungen der Gruppe aufgenommen und anschließend redaktionell bearbeitet. So sind Gespräche über den Umgang mit dem Nationalsozialismus oder auch die Weihnachtsfeiern in dieser Zeit nachzulesen.“

Nur noch wenige Exemplare! Das Buch kostet 12,90 € + 2,25 € Porto. Zu beziehen beim Autor: Jürgen Fiege juergen.fiege@nord-com.net

Der Verfassungsschutz (VS) hat die politische Partei AfD als – in unterschiedlichen Abstufungen – verfassungswidrig eingestuft. Dagegen prozessiert die Partei in Münster: Sie will aus den Listen des VS wieder gestrichen werden.

Die Parteivorsitzende Alice Weigel/MdB beschwert sich über die Einstufung: Sie sei politisch motiviert!

Ja was denn sonst? Die AfD ist eine POLITISCHE Partei. Frau Weigel ist POLITIKERIN und Bundestagsabgeordnete. Was kann das dann anderes sein als ein POLITISCHER AKT! Wie dumm darf eine Parteivorsitzende und Abgeordnete des Bundestages sein? Offensichtlich so strohdumm, um solch einen Unsinn öffentlich zu verzapfen.