Miniaturen von Jürgen Fiege

Bei den aktuellen Bauern-Demos wurden zunächst vereinzelt und zaghaft, inzwischen zunehmend lauter und häufiger „Neu-Wah-len“ gefordert. Was kann das heißen? Zunächst soll das heißen, wir wollen die aktuelle Regierung nicht. Das korrespondiert mit Plakaten, auf denen eine Verkehrsampel an einem Galgen hängend gezeigt wird. Schon diese Metapher ist verräterisch. Statt der Ampel wollen die Plakatträger Politiker aufhängen.

Davon zunächst mal abgesehen, beweist die Forderung nach Neuwahlen erhebliche Defizite in politischer und historischer Bildung. Welche Politiker und Parteien wollen sie denn statt der Ampel? Vielleicht die CDU/CSU, also die Parteien, die in den letzten Jahrzehnten die Landwirtschaftsminister stellten und damit das aktuelle Elend der Landwirtschaft verursacht haben? Oder wollen sie gar die rechtsextreme bis faschistische AfD in der Regierung? Mehr Alternativen gibt es nicht! Das also ist der Kern der Forderung nach Neuwahlen.

Es ist schon eine merkwürdige Konstellation. Fast gleichzeitig mit dem Bauernprotest fand in Berlin eine Demonstration gegen die AfD und allgemein gegen Rechtsextreme mit zehntausenden Teilnehmenden statt. Ihre Parolen: „AfD-Verbot for Future“, „Bunt ist hübscher als Braun“, „Wir sind die Brandmauer“ und „Alle hassen Nazis“ oder „Nie wieder ist jetzt.“ In vielen anderen Städten demonstrierten breite Bündnisse ebenfalls gegen rechts.

Was sind da schon ein paar tausend Bauern mit ihren angeberischen Treckern, ihren ewig gestrigen Forderungen und dem verkümmerten politischen Bewusstsein?

Wenn der Staat Steuern erhebt, werden diese nach unterschiedlichen Kriterien berechnet. Ein Kriterium scheint zu sein, Steuern da zu erheben, wo am meisten zu holen oder der geringste Widerstand zu erwarten ist. Eins dieser Kriterien scheint aktuell bei der KFZ-Steuer der Fall zu sein.

Zu den Privilegierten zählen bislang Bauern. Sie brauchen für ihre Landmaschinen keine KFZ-Steuern zu zahlen und tanken zudem steuerfrei Treibstoff. Nun plant die Regierung, diese Subventionen zu streichen. Eine mächtige Protestwelle der Bauern war die Folge.

Zu Hunderten reisten sie mit ihren Maschinen und Traktoren nach Berlin und in den Bundesländern zu Protestveranstaltungen an. Jetzt müsste man mal ausrechnen, wieviel steuerfreien Diesel die Bauern dafür verpulvern. So werden nicht nur die Arbeitsgeräte subventioniert, sondern auch der Protest. So schlecht scheint es den Bauern dann doch nicht zu gehen, wenn sie das leisten können.

Die Bundesregierung scheint das Widerstandspotential unterschätzt zu haben. Sie knickte schnell ein, halbierte die geplanten Subventionen und bewies damit, dass sie prinzipiell erpressbar ist. Dennoch wurden weitere Proteste angekündigt, denen sich Rechtsradikale inzwischen anschlossen.

Bei all dem ist zu fragen, ob der ganze Aufwand sich lohnt. Kann der Bundeshaushalt so gerettet werden? Gäbe es nicht wirklich effektivere Mittel? Warum werden teure Dienstwagen und deren Betrieb nicht subventioniert? Dort hat man wohl eher mit Widerstand gerechnet, obwohl damit sehr viel mehr Geld ins Staatssäckel geflossen wäre.

Söder warnt in der „Kanzlerfrage“ vor einer verfrühten Diskussion. Damit macht er genau das, wovor er unmittelbar vorher gewarnt hat. Das scheint sein hervorstechendes Charaktermerkmal zu sein: innerhalb von Sekunden zwei sich widersprechende Aussagen machen, je nach Großwetterlage und Tagesform.

Mit der Taktik - wenn man davon reden kann - hat er vor zwei Jahren seinen Kokurrenten um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, aus dem Feld geschlagen und die Wahl vergeigt.

Vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst tönte Söder vollmundig „mein Platz ist in Bayern“ und wies Spekulationen über seine Absicht zurück, die Kandidatur als Kanzler anzustreben. Kaum ist er als Ministerpräsident in Bayern gewählt, meldete er, die K-Frage müsse zwischen ihm und CDU-Chef Merz geklärt werden. Großzügig übersieht er die Tatsache, dass es weitere mögliche Kandidaten in der CDU gibt - Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (SH).

Angesichts des Wahlergebnisses (37%) kann man Söder Größenwahnsinn unterstellen. Auf den Bund hochgerechnet wären das ~ 5%, womit der Einzug der CSU in den Bundestag stark gefährdet wäre.

Da Söder das Wechselspiel immer neuer Ansagen nicht auf Dauer fortsetzen kann, plädiert er für „eine Neuwahl so schnell wie möglich“. Er darf den Bogen auch nicht überspannen.

Bauern haben in den letzen Tagen bundesweit und wiederholt den Straßenverkehr erheblich behindert.

Wenn die Gerichte dem Vorbild der bayrischen Justiz in Sachen „Letzte Generation“ folgen, wird das für die Bauern teuer. Da muss nur eineR den ersten Stein werfen.

Es sei denn, der Letzten Generation wird die 3/4 Million erlassen. Wäre die bessere Lösung.

Das ist schon lustig: zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents auf der bayrischen Insel Herrenchiemsee präsentierte im August der bayrische MP Söder zusammen mit dem Bundespräsidenten nebst Begleitung Bayern als Wiege der Verfassung. Tatsächlich hatte sich der Konvent quasi ins Konklave zurückgezogen, um äußere Einflüsse abzuwenden.

Das komische an Söders Machtdemonstration liegt darin: Bayern hat dem Grundgesetz nie zugestimmt. Die Abstimmung im bayrischen Landtag am 20. Mai 1949 ergab 64 Jastimmen und 101 Neinstimmen. Damit war das GG für Bayern abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nie revidiert. (s. taz 20.12.23)

Das Weihnachtswunder kam jetzt aus Rom: Der Papst genehmigt die Segnung homosexueller Paare. Aber Gemach - auch nur mit Einschränkungen: nicht als Sakrament und nicht im Rahmen von Gottesdienst. Ist also ein Segen zweiter Güte.

Man kann sich wundern, dass Schwule und Lesben sich darauf einlassen. Wie kann man überhaupt in einem Verein bleiben, der gestern Homos noch offiziell und ex cathedra verfolgte, es sei denn es wären Geistliche. Und munter mit einer eigenen Justiz. Die werden nicht einmal verfolgt, wenn sie Kinder und Abhängige missbrauchen. Motto: Trennung von Kirche und Staat? Nicht mit dem Papst und der allein selig machenden Kirche.

Könnte es sein, dass, wer sich segnen lässt, auf eine Art Rückversicherung hofft? Es könnte ja vielleicht doch was dran sein an den Höllenstrafen.

Mit markigen Worten begrüßte Bundesverteidigungsminister Pistorius die zurückkehrenden „Helden“ aus Mali. Sie waren ausgeschickt worden, um den inneren Konflikten in Mali ein Ende zu setzen und die Demokratie zu stabilisieren bzw. wieder einzusetzen. Die inneren Konflikte, die unterdrückte Minderheit der Tuareg und die Terroristen von IS und anderen Islamisten.

Die Bundeswehr wurde wie alle anderen ausländischen Truppen von der aktuellen Militärregierung aus dem Land komplimentiert. Der Berliner Tagesspiegel titelte: „Die Truppe kehrt stolz aus Afrika heim – und ein wenig ratlos.“

Rätsel: Wie viele Milliarden kostete der „gefährlichste“ Auslandseinsatz der Bundeswehr? Von den Toten und verletzten Soldaten wird schamvoll – auch von Pistorius – geschwiegen. Angesichts des Desasters von „Stolz“ und „Ratlosigkeit“ zu schwadronieren ist schamlos.

Die gleiche Prozedur incl. Großer Zapfenstreich erfolgte schon nach Beendigung des Afghanistan-Einsatzes. Kann man nicht einfach sagen: Der Einsatz war verlustreich in jeder Hinsicht.

In meinem ersten VW-Käfer, Baujahr ca. 1955, befand sich in der Mitte des „Armaturenbretts“ ein Schalter, mit dem man den Blinker betätigen konnte. Links gekippt: linker Blinker; rechts gekippt: rechter Blinker; jeweils Ausschalten in mittlere Stellung zurückbringen. Dafür musste man jedes Mal die rechte Hand vom Lenkrad nehmen, also mindesten zweimal. Bei dem damaligen Verkehr kein allzu großes Problem.

Mein jetziges Auto – Baujahr 2009 – hat den Blinkgeber direkt neben der Lenksäule, Betätigung mit dem linken kleinen Finger. Nach dem Abbiegen oder Spurwechsel stellt sich der Blinker aus. Man kann auch durch Antippen den Blinker für dreimaliges Blinken aktivieren, dann schaltet er sich wieder aus; für Spurwechsel sehr komfortabel.

Bei den neuesten Autos befindet sich ein Monitor inmitten des Armaturenbretts mit einer unübersehbaren Menge an Funktionen, u.a. der Blinker. Wieder wie einst anno 55 muss man die rechte Hand vom Lenkrad nehmen, den Blick von der Straßen zum Monitor wenden und irgendwo tippen, hoffend dass der Blinker funktioniert. Der technische Fortschritt lässt sich eben nicht aufhalten, außer von vernünftigen (!) Konstrukteuren.

Der Unsinn wurde jetzt gerichtlich gestoppt. Der Blinker muss wieder ohne Hingucken und Hand vom Lenker betätigt werden. Vielleicht versucht Ihr es mal wieder mit der Technik von vor zehn Jahren, die war nämlich wirklich fortschrittlich.

Jüngst bezeichnete ein prominenter bayrischer Politiker (s. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“) die Ampel-Koalitionäre als „Bande von Ganoven“. Jetzt wird eine aus der bayrischen Politikerkaste zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. CSU-Politikertochter Andrea Tandler, sie hat Einkünfte in Höhe von fast 50 Mill. Euro nicht versteuert. Das dürften so um 15 – 20 Mio. Euro sein, wenn nicht mehr. Das ist Geld, das den MinsterInnen für ihre Projekte fehlt.

Juristisch wird die Sache einigermaßen angemessen geahndet. Moralisch - und dafür gibt es leider keine Strafen – bleibt die Angelegenheit völlig ungeahndet. Als es zu Beginn der Corona-Pandemie kaum Schutzmasken gab und Tausende in Heimarbeit welche nähten, nutzten PolitikerInnen – vorzugsweise bayrische und CSU – ihre direkten oder indirekten Kontakte, um professionelle Schutzmasken zu erwerben. Die Tandler allein war so erfolgreich, dass sie damit die 50 Mill. an PROVISION kassierte. Da kann man sich vorstellen, wie umfangreich das Geschäft war. Soweit so legal und schlecht ist das ein Skandal. Denn nicht nur die Kosten für die wahrscheinlich völlig überteuerten Masken müssen wir alle tragen, sondern es entgeht uns auch noch die Umsatzsteuer.

Wer das zu verantworten hat wie die Tandler, gehört geächtet. Und – noch schlimmer – es ist davon auszugehen, dass es nicht der einzige Deal zu Ungunsten der Allgemeinheit war. Immerhin: Die Teile wurden für bis zu 2,50 Euro pro Stück verkauft.

Es gilt nach wie vor: Die Ganovenbande sitzt in Bayern und hat mehrheitlich ein CSU-Parteibuch.

Zum dritten Mal wurde die AfD in Thüringen Mehrheitsbeschafferin für die CDU. 2020 wählten CDU-, FDP- und AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) gegen den amtierenden Bodo Ramelo (Linke) zum Ministerpräsidenten. Ein nationaler Aufschrei zwang Kemmerich nach drei Tagen zum Rücktritt.

2023 peitschte die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen die Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Nach dem Motto „Aller schlimmen Dinge sind drei“ brachte jetzt die FDP mit den beiden anderen Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf für ein Waldgesetz durch den Infrastrukturauschuss, der den Bau von Windkraftanalgen auf Kahlflächen verbietet.

Gegen das Gesetz wettern nicht nur Linke und Grüne und Umweltschützer, sondern sogar die energieintensive Thüringer Industrie. Die will selbst Windkraftanlagen zur Sicherung der Stromversorgung herstellen. Offensichtlich sind CDU und FDP nicht mehr Lobbyisten der Wirtschaft. Die Konservativen und Liberalen folgen ihrer eigenen Logik – die Landesregierung am Regieren zu hindern.

Der CDU und der FDP geht es offensichtlich gar nicht um die jeweilige Sache. Alle drei Skandale – Kooperation mit der AfD – dienen ausschließlich dazu, der Regierungskoalition maximalen Schaden zuzufügen. Die AfD kann sich jeweils bedeckt halten. CDU und FDP handeln aktuell ganz in ihrem Sinn. Die CDU nicht nur im Osten verbindet mit der Übernahme AfD-konformer Gesetze die Hoffnung, den Rechtsextremen Wählerstimmen abzujagen. Erfahrungsgemäß misslingt das regelmäßig. Bevor die rechten Wähler der CDU oder der FDP ihre Stimme geben, wählen sie lieber gleich das Original statt der Kopie. In Umfragen erreicht die Partei unter dem Landesvorsitzenden Höcke – der laut Gerichtsbeschluss „Nazi“ genannt werden darf – ein sattes Viertel bis Drittel der Stimmen.

Und der „alte Fritz“ Merz guckt zusammen mit seinen Vasallen ungerührt zu.

Vielen Dank für den Hinweis auf Ihr Büchlein. Ich hab es mir gleich besorgt und mit Vergnügen gelesen. Hut ab: Ihr Geisteskind ist, inhaltlich und stilistisch, aber auch in seiner äußeren Gestalt, nicht übel geraten. Der Clou war für mich natürlich, Sie selbst darin zu entdecken.
Dr. Michael Davidis, Marbach/Neckar

Zur Erinnerung:
Jürgen Fiege: HEINO – Geschichten aus dem Kieler Vorstadtkosmos, Bremen 2023 (Ed. Weserhaus im Schünemann-Verlag), 144 Seiten, ISBN 978-3-910329-03-4, 12,90 € im Buchhandel, oder über juergen.fiege@nord-com.net (Versand zzgl. 1,60 €)

Der Dobrindt Alexander ist ganz à la Bavaria immer für einen Skandal gut. Jüngst mache er Anne Wills Talk-Show zur Achterbahn, indem er mit wütenden Ausfällen gegen die Ampel-Regierung und deren Haushaltsplan 2023 wetterte. Für ihn ist die Ampel eine Bande von Ganoven, der er Betrug und unseriöse Haushaltsführung vorwirft.

Nun ja, jeder und jede hat das gute Recht, die Bundesregierung zu kritisieren. Nur Dobrindt sollte man in diesem Fall dringend empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Deutscher Meister in der Disziplin „Illegale Haushaltsführung“ ist ungeschlagen Alexander Dobrindt in der Rolle als Bundesverkehrsminister.

In der leidigen Affäre um die Autobahnmaut hat er massiv gegen geltendes Recht verstoßen und dabei eine halbe Milliarde Steuergeld in den Sand gesetzt. Ohne Bewilligung des Projekts und die finanziellen Folgen durch den Bundestag ist er Verbindlichkeiten mit der Firma eingegangen, die das Maut-Projekt durchführen sollte, und zwar ohne Ausschreibung. Selbst diese Firma hat ihn gemahnt, sich an das Haushaltsrecht zu halten, was Dobrindt überhaupt nicht irritierte in seinem Handeln. Mehr geht eigentlich nicht in Sachen unseriöse Haushaltsführung. Wer also ist der Ganove?