Miniaturen von Jürgen Fiege

Wagenknecht und ihr Anhang forderten auf einer Demo am Samstag in Berlin: Waffenstillstand und Friedenverhandlungen in Sachen russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sensationelle Forderungen, und so originell! Wieso ist da bisher noch niemand drauf gekommen? Und dabei ist das so einfach! Ich sehe schon wie Putin vor Wagenknecht in die Knie geht und sogar seinen auf Frauen abgerichteten Hund an der Leine hält.

In der Debatte um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht es um die Frage, welchen Stellenwert der motorisierte Verkehr gegenüber Fußgängern und Radfahrern hat. Ökologische InteressenvertreterInnen plädieren für mehr und sichere Fuß- und Radwege. Die Auto- und Gewerbelobby ist prioritär für Straßen.

Die Ursache des Konflikts liegt in der Geschichte. In vorindustrieller Zeit gingen die Leute zu Fuß, ritten oder fuhren mit Pferdekutschen – alles relativ langsame Mittel. Fußgänger mussten sich im gegenseitigen Einverständnis einigen, wer wo gehen durfte. Oder es ging nach der gesellschaftlichen Stellung, wer „Vorfahrt“ hatte.

Mit der Erfindung schnellerer Autos wurde es notwendig, den Verkehr zu regeln, nicht nur zwischen Autos und Fußgängern, sondern auch Autos unter einander. Absicht des StVG war, den Autos den beanspruchten Raum vor allem in Städten gegenüber langsameren Verkehrsteilnehmern zu sichern. Von diesem Privileg können sich die Autofahrer nur schwer lösen.

Durch die Industrialisierung wurde es auch notwendig, die Natur vor der Industrie zu schützen, ökologische Bedingungen wurden zunehmend wichtig.

Das macht sich im Gesetzgebungsverfahren als „Hindernis“ bemerkbar. Während das Bundesgesetz konservativ bleibt, vertreten die Länder und Kommunen den ökologischen Gedanken und haben die Flüssigkeit und Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs im Blick, zumal sie näher an den Bürgern und deren Bedürfnissen sind.

Ein strittiges Prinzip, das des innerstädtischen Tempos, ist zentral in der Debatte. Tempo 30 ist sicherer und umweltschonender, so die Argumente der Kommunen. Sie wollen daher mehr Kompetenz dafür, Tempolimits zu beschließen. Der Bund als „ideeller Gesamtkapitalist“ dagegen steht auf Seiten der Autolobby. Der Wiederspruch zwischen Ökologie und Sicherheit versus „freie Fahrt für freie Bürger“ – Slogan des ADAC in den 1970ern – besteht genauso in der Frage des generellen Tempolimits auf Autobahnen.

Es ist wünschenswert, dass die Verkehrspolitik die Zeichen der Zeit versteht!

Der Kommentar des ADAC lautet "Das Verhalten der Länder ist unverantwortlich."

Es ist immer wieder verblüffend, wenn Wissenschaftler herausfinden, was Allgemeinwissen ist. Jedenfalls präsentierte der chronisch bramarbasierende Moderator der NDR-Talkshow am letzten Freitag den "Grünkohlforscher“ Hahn, der von einem „sensationellen“ Prozess berichtete, in dem er nachgewiesen hat, dass Grünkohl durch Frost Zucker entwickelt.

Unter Grünkohlessern ist seit Jahrhunderten bekannt, dass der Kohl nach dem ersten Frost am besten schmeckt. Die gleiche Erkenntnis ist unter Winzern und Weintrinkern bekannt, denn der besonders süße Eiswein darf erst bei Temperaturen unter 6 Grad geerntet werden. Gärtner wissen um das besondere Aroma von Äpfeln und Birnen, die bereits dem Frost ausgesetzt waren. Herzlichen Glückwunsch Herr Hahn, Sie sind auf der Höhe der Zeit angekommen!

Lindner ist in die Knie gegangen, ist eingeknickt, ist zur Vernunft gekommen - wie man es dreht und wendet. Fakt ist: Um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 zu retten, hat der Finanzminister zugestimmt, die Schuldenbremse erneut auszusetzen mit dem Hinweis auf eine Notlage durch die Energieprobleme zu Anfang des Jahres. Das Schlucken dieser Kröte ist das Zweitschlimmste für ihn. Das Schlimmste wären Steuererhöhungen gewesen, obwohl genau das die vernünftigste und sauberste Lösung gewesen wäre.

Diese nun gefundene Methode war der Tatsache geschuldet, dass weder die Koalitionspartner noch die Gesellschaft oder die Wirtschaft die bereits angedachten Kürzungen vor allem im sozialen Bereich und im Innovationsbereich getragen hätten.

Die CDU wird nun schäumen. Die Falle, die sie der Ampel gestellt hatte, schnappte nur halb zu – Urteil des Verfassungsgerichts – und wurde knapp von der Regierung umgangen. Kritik kam aber schon vom sächsischen Ministerpräsidenten (CDU): es sei besser, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung zu opfern, als die Schuldenbremse zu lockern.

Unklar bleibt einstweilen, was mit dem Folgehaushalt 2024 geschieht. Das Aushebeln der Schuldenbremse kann nicht dauernd gelingen, ohne die Opposition und die Justiz zu alarmieren.

Oder sollte die beste und nachhaltigste Lösung, Steuererhöhungen, dann doch noch funktionieren? Das scheint mit der FDP nicht zu machen zu sein, zu sehr hat sie sich in der Sache festgelegt, aber was bleibt? Es bleibt jedenfalls spannend - und unsicher.

Die Bombe platzte am letzten Mittwoch: Das Bundesverfassungsgericht verkündete, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 und der Folgehaushalt 2024 verfassungswidrig sind. Sie verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Verfassung.

Wie das? Während der Corona-Pandemie wurde ein kreditbasiertes Sondervermögen beschlossen. Das dafür vorgesehene Geld wurde nicht voll ausgeschöpft. 60 Milliarden blieben über. Was lag also näher, als es für andere dringende Projekte auszugeben? Die Ampel sah daher vor, es in die Bekämpfung der Klimakrise und für technische Innovation auszugeben. Damit hätten die sträflichen Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden können. Die berüchtigte, seit ca. 20 Jahren im Grundgesetz vorgesehene Kreditbremse wurde dazu ausgesetzt.

Ausgerechnet die CDU, die in der Großen Koalition für die Versäumnisse beim Klimaschutz und der Innovation verantwortlich war, klagte gegen den Haushalt und bekam in Karlsruhe Recht. Und die Partei hat gedroht, gegen weitere vergleichbare Haushaltstitel zu klagen. Dabei geht es Merz und seinen Gesellen garantiert nicht um die juristische Sache, sondern vorrangig darum, der Ampel größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Damit waren der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Klimafond hinfällig. Deutschland fiel wieder hinter die internationalen Standards zurück. Die immer wieder beschworene Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und der Umweltschutz fielen unter den Tisch der Verfassungsrichter.

Betroffen sind auch die Bundesländer mit ähnlichen Sondervermögen. Auf alle Fälle schlägt das Urteil über die Länder und Kommunen bis zum einzelnen Bürger durch.

Wenn die Ziele der beiden Fonds ohne das Sondervermögen dennoch realisiert werden sollen, gibt es drei Wege:
1. Die Kreditbremse wird erneut außer Kraft gesetzt wie bei der Pandemie. Das geht, wenn eine außerordentliche Notlage vorliegt. Die Wetter- und Katastrophen-Berichte der Vergangenheit und die Unkenrufe über die Rückständigkeit der deutschen Wirtschaft insbesondere bei der Digitalisierung und der Energiegewinnung könnten das rechtfertigen.
2. Man erhöht die steuerlichen Einnahmen, z.B. durch eine Reichensteuer oder die Reform der Erbschaftssteuer oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder, oder, oder. An Vorschlägen mangelt es nicht.
3. Man spart bei anderen Teilen des Haushalts, z.B. den Sozialausgeben. Genannt wurden schon das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung u.a.

Der Leser darf raten, welche Lösung der Finanzminister (FDP) rigoros ablehnte und welche andere führende FDPler favorisieren. Richtig geraten: Auf keinen Fall die Schuldenbremse reformieren und die Steuern für Reiche erhöhen! Bietet sich der Sozialabbau zu Ungunsten kleiner und mittlerer Einkommen und armer Menschen an. Da ist zwar nicht so ganz viel zu holen, aber der geringste Widerstand zu erwarten.

Die Ampel-Koalition erweist sich erneut als Fehlkonstruktion: Die nach Wählern gezählt kleinste Partei FDP bestimmt die Richtlinien der Bundespolitik. Der Finanzminister hat als Einziger ein Vetorecht und nutzt das weidlich aus.

Vivian Silver war eins der Opfer des Überfalls der Hamas im Süden Israels. Das wurde jetzt bekannt. Ihr Tod ist sicher kein Zufall.

Die 74-Jährige lebte im Kibbuz Beeri im Süden Israels nahe dem Gaza-Streifen. Geboren in Kanada kam sie vor 50 Jahren nach Israel, war in der Kibbuz-Bewegung, der Frauen- und Friedensbewegung aktiv. Sie begleitete palästinensische Patienten in israelische Krankenhäuser. Ihr Ziel war ein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis auf Verhandlungsbasis. Vivian Silver ist in Israel auch unter Palästinensern bekannt und sehr geachtet. Das war genau das, was die Hamas unbedingt bekämpfen wollte.

Das Ziel der Hamas ist die Beseitigung Israels und ein palästinensischer Staat unter Führung der terroristischen Hamas. Ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern in zwei benachbarten Staaten oder gar in einem Staat ist für sie ein Albtraum. Die Ermordung von Vivian Silver beim ersten Angriff auf Israel am 7. Oktober galt daher nicht nur der Person, sondern ihren Aktivitäten.

Die Hamas benutzt die palästinensische Zivilbevölkerung und soziale Einrichtungen – Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten – als Schutzschild und Geisel gegen das israelische Militär. Aber mehr noch: Sie will die Bilder von verwundeten, getöteten, weinenden, fliehenden – nicht nur - Kindern, Frauen und Alten. Ihr zynisches Kalkül, dass damit Israel in der Weltöffentlichkeit als barbarisch dargestellt wird, scheint aufzugehen. Wie ist es sonst zu erklären, dass antiisraelische Massendemonstrationen u.a. in Frankreich, Niederlande und England stattfinden, dass selbst Fridays for future sich an der Hetze gegen Israel beteiligt?

Dabei wird verschwiegen, wer Angreifer und Opfer ist. Hamas hat Israel angegriffen, feiernde Jugendliche, Zivilisten in den Kibbuzim und Orten nahe der Grenze bestialisch ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Das ist ein Fakt, der nicht wegzudemonstrieren ist.

Fakt ist auch, dass die Palästinenser in Israel Bürger zweiter Klasse sind, dass die Besiedelung der Westbank völkerrechtswidrig ist, dass die Siedler immer wieder gegenüber den Palästinensern übergriffig sind, die Militärherrschaft undemokratisch ist, dass die rechtsextreme Regierung seit mindestens zehn Jahren den Dialog mit den Palästinensern verweigert. Fakt ist auch, dass das alles keine Gründe für einen derartig barbarischen Angriff der Hamas sind!

Dass Vivian Silver gegen Missstände im Israelisch-palästinensischen Verhältnis kämpfte, war für die Hamas unerträglich. Ihre Ermordung war – so zynisch es klingen mag – konsequent für die Terroristen. Das zu verschweigen ist die Schuld derer, die jetzt für Palästina demonstrieren.

Und vergessen wir nicht: Schuld an dem Überfall am 7.10. ist die Hamas, sind nicht die Palästinenser! Diese Differenzierung könnte man auch der Umwelt-Ikone Greta Thunberg und ihren Anhängern zumuten. Die Tragödie besteht darin, dass in erster Linie die palästinensischen Zivilisten die Opfer sind.

Zwei Schulklassen und zwei LehrerInnen reisen mit der Bahn nach Berlin. Die üblichen Fragen: Wann sind wir da? Wo gibt es was zu essen? Was machen wir heute Nachmittag?

Die Lehrerin gibt geduldig Auskunft. Heute Nachmittag besuchen wir den Reichstag und gehen in die Glaskuppel. Das ist was ganz Besonderes.

Was ist der Reichstag? fragt ein Mädchen.
Da tagt der Bundestag.
Ach so, da wo Frau Merkel wohnt!

Nach dem koalitionsüblichen Gewürge ist nun doch noch ein Strom-Kompromiss herausgekommen. Der Industriestrom soll für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt werden. Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsministers sah vor, nur Betriebe zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Der Finanzminister – natürlich, wer denn sonst? – setzte durch, dass auch Klein- und Mittel-Betriebe profitieren sollen. Bezahlt wird das Defizit aus Steuermitteln, die Betriebe werden durch Steuererleichterungen unterstützt. Die Alternative wären Subventionen gewesen. Aber das wäre gegen Lindners Geschmack gewesen. Subventionen seien mit der Markwirtschaft nicht zu vereinbaren.

Ach ja, und eine Steuererleichterung ist ein marktgerechtes Instrument? Markt heißt, dass Wettbewerber untereinander konkurrieren. Wie die Regierung den Markt außer Funktion setzt, über Subvention oder Steuererleichterung, ist egal. Beides sind marktunübliche Methoden.

Aber Lindners liberale Ideologie lautete: keine Subventionen, Steuererleichterungen auch nicht, klingt aber besser. Und natürlich hat Lindner dabei das mittelständische Klientel der FDP im Blick.

In Deutschland gehen die Geburtsjahrgänge um 1960 in Rente, häufig ohne Kinder oder Enkel bekommen zu haben, nur ca. 1,5 Geburten pro Frau. D.h. die Bevölkerung schrumpft, natürlich auch die der arbeitenden. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, was nichts anderes ist als ein Arbeitskräftemangel. Versuch mal einen Klempner zu bekommen und ärgere dich nicht über den miserablen Service öffentlicher Ämter.

Statistisch benötigt Deutschland pro Jahr 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte, die durch die eigene Reproduktion nicht zur Verfügung stehen. Ergo müssen die fehlenden Arbeitskräfte aus anderen Ländern kommen, vulgo Arbeitsmigranten.

Der Mangel liegt auf der Hand. Man sollte also denken, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit täten alles, die Einwanderung zu erleichtern. Das Gegenteil ist der Fall! Fremdenfeindlichkeit nimmt zu, Integrationsbemühungen werden blockiert.

Die Gesetzgebung erschwert zunehmend die Einwanderung. Integrationskurse für MigrantInnen werden finanziell ausgehungert. Die Innenministerin weist mit Blick auf die „Schuldenbremse“ darauf, dass die „Konsolidierung der Finanzen“ Priorität habe. Wofür denn noch das Steuersäckel geschnürt lassen, wenn zukünftige Generationen immer kleiner und ihnen Perspektiven genommen werden?

Die Reduzierung der Mittel für Integrationskurse ist nur eins. Hinzu kommt: Europas Grenzen werden hermetisch geschlossen. „Illegale“ Einwanderer werden vermehrt abgeschoben. Das Aufgreifen von „Illegalen“ an den Grenzen ist eine Meldung in der Tagesschau wert. Rassistische und fremdenfeindliche Haltungen bleiben unbeantwortet, entsprechende Taten bleiben unbestraft. Wer will sich aus dem Ausland da noch um eine Stelle in Deutschland bewerben? Etwas Besseres als „deutsche Gastfreundschaft“ finden sie überall!

1989 trat Sarah Wagenknecht in die SED ein, um den Sozialismus zu retten. Jetzt tritt sie aus der „Linken“ aus, um Deutschland und ihre Karriere zu retten.

Zusammen mit einem anderen Millionär will die Millionärin Wagenknecht eine Partei gründen, die Stabilisierung des Mittelstandes, die Energiesicherheit von Putins Gnaden, die Klimakrise sehenden Auges, die Zügelung der „Zuwanderungspolitik“, eine wertfreie Außenpolitik realisieren.

Dafür schwächt sie ihre bisherige Partei, indem sie ihr neun Bundestagsabgeordnete und weitere Parteimitglieder abwirbt. Dadurch verliert die „Linke“ ihren Fraktionsstatus. Die Gewinnung von AfD-, FDP- und SPD-WählerInnen ist ihr Ziel. Ihren Ego-Trip versucht sie zu tarnen, indem sie stereotyp wiederholt, mit ihrem „Team“ den Aufbau zu stemmen. Namen nennt sie lieber nicht, stattdessen heißt ihr Projekt „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW)! „Ich-AG“, titelte die taz.

Kurz gefasst: Das BSW ist nationalistisch, fremdenfeindlich, kleinkapitalistisch, asozial, ökologiefeindlich – schlicht konservativ bis reaktionär.

Metamorphosen einer prinzipienlosen Opportunistin, vielleicht Abenteurerin.

Die Wehrpflichtdebatte ist erneut eröffnet, z.B. in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.23. Der Zeitpunkt dafür ist nicht zufällig. Die russische Aggression gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel haben den Boden bereitet für eine derartige Diskussion. Nur sollten aus der Tagespolitik keine vorschnellen Debatten vom Zaun gebrochen werden.

Festzustellen ist, dass die allgemeine Wehrpflicht seinerzeit ohne weiteres abgeschafft wurde, nicht zuletzt weil sie angesichts der kurzen Dienstzeit militärisch obsolet war. Die Bundeswehr war froh, die unwilligen und unqualifizierten Uniformträger los zu werden. Das wäre auch heute so: Eine moderne Armee benötigt Spezialisten für verschiedene Qualifikationen. Diese lassen sich nicht in wenigen Monaten erreichen.

Die Möglichkeit für Frauen, freiwillig Dienst in der Armee zu leisten, würde bedeuten, dass sie ebenfalls der Dienstpflicht unterliegen würden.

Nur nebenbei: Die israelische Armee hat eine Wehrpflicht von DREI Jahren für Männer und zwei Jahren für Frauen, alle - Ausnahmen gibt es nur für Ultraorthodoxe, eine Regelung, die seit Jahren von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird. Reservisten dienen pro Jahr vier Wochen. So war die Mobilisierung von 360.000 Reservisten binnen Tagen am Beginn des Gaza-Kriegs möglich und sinnvoll.

Und: Die Wehrpflicht entzieht dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte. Angesichts des akuten Mangels nicht nur von Fachkräften wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht ökonomischer Harakiri. Es scheint also angebracht, neben der Gewinnung von Immigranten als Alternative zur Wehrpflicht eine stringente und effektive Friedens- und Bündnispolitik zu entwickeln. Die allgemeine Wehrpflicht würde dadurch überflüssig.

Wenn der Krieg gegen Israel vorbei ist, was wird dann aus der Protestbewegung gegen die Justiz-"Reform"?
"Dann werden die Prostest mit einer für die israelische Politik nicht gekannten Heftigkeit wieder aufflammen. Denn die Wut, die so viele von uns gegen Netanjahu persönlich und seine gesamte Regierung aus Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten und korrupten Politikern empfinden, wurde durch das Versagen, das zu den Anschlägen vom 7. Oktober geführt hat, noch verstärkt. Seit Monaten hatten wir davor gewarnt, dass das alles zu einer Katastrophe führen wird. Nun ist die schlimmste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte Israels geschehen. Sie liegt in der Verantwortung der aktuellen Regierung."
Yossi Klein Halevi in taz vom 21.10.2023, S. 39
vgl. miniaturen vom 9.10.23

Der Krieg ist vorbei und das Wirtschaftswunder beginnt: Die 50er Jahre sind in Westdeutschland eine spannende Zeit voller Möglichkeiten – auch für Heino.

Heino – Buckel, verkürztes Bein, verkürzter Verstand – lebt in einem nördlichen Stadtteil der Hafenstadt Kiel, kommt von ganz unten. Er erfährt Ablehnung und Spott, aber gute Menschen helfen ihm, den Alltag zu bewältigen, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Er kommt nicht ganz nach oben, aber so weit, wie seine Möglichkeiten reichen. Mit Hilfe wohlwollender Menschen gelingt es ihm, seinen Platz im Vorstadtkosmos zu finden.

Die Erzählung beschreibt eine Jugend in der jungen deutschen Bundesrepublik. Heinos Zukunft wird so gut sein, wie sich die Gesellschaft entwickelt.

Die ERZÄHLUNG – Heimatroman, Gesellschaftsroman und Schelmenroman zugleich - ist der erste fiktive Text des Autors. Eine konsequente Ergänzung zu „Sprottenkiste“ vom selben Autor.

INHALT: Beim Holzwurm - Im Salon Figaro - Im Vorstand - Das „Tivoli“ - Flüchtlingslager Ackerstraße - Im Hutsalon Hildesia - Beim Schmied - Bei Drahtesel-Kral - Noch mal Vorstand - Schütz-Werke – Personen – Glossar

LESEPROBE:
„Das Brett machte einfach, was es wollte. Mal hing es vorne runter und drohte, auf den Boden zu kippen, mal, wenn er es anders anfasste, hing es hinten runter und schleifte ihm hinterher. Den Griff musste er vorsichtig wechseln, sonst konnte er sich einen Splitter in den Finger reißen. Meistens brach der Splitter dabei ab, die Spitze blieb in der Haut stecken, und entzündete sich. Er hatte vom Tragen inzwischen Schwielen an den Händen, aber es gab noch einige empfindliche Stellen. Das mit den Splittern passierte vor allem am Anfang, als der Tischler ihn aufgenommen hatte.
Der Lange ging wie immer einige Schritte voraus und sah sich immer mal wieder um. Wenn er sah, dass der Kurze das Brett immer noch nicht gebändigt hatte, runzelte er missmutig die Stirn. So früh am Morgen war er noch nicht besonders auf Rücksicht eingestellt.“

Jürgen Fiege: HEINO – Geschichten aus dem Kieler Vorstadtkosmos, Bremen 2023 (Ed. Weserhaus im Schünemann-Verlag), 144 Seiten, ISBN 978-3-910329-03-4, 12,90 € im Buchhandel, oder über juergen.fiege@nord-com.net (Versand zzgl. 1,60 €)

Als die gegenwärtige Regierung in Israel zusammengesetzt wurde, schwante mir Schreckliches (s. miniaturen vom 08.01.23). Wie sollte diese geballte Inkompetenz die Probleme Israels lösen?

Jetzt ist die Katastrophe noch größer. Die Hamas überfällt wie aus blauem Himmel Israel, dringt durch den Sperrzaun, entführt Bürger, tötet mit Raketen hunderte. Der Angriff kam in der Luft, auf dem Boden und vom Meer.

Die israelische Armee wurde völlig überrascht. Weder hatten die als besonders kompetent geltenden Geheimdienste etwas vorhergesagt, noch konnten die Streitkräfte die Masse von Raketen abschießen, die Grenze verteidigen oder den Angriff von See verhindern. Das war u.a. der Tatsache geschuldet, dass die Verbände - eine Division, d.h. mindestens 10.000 SoldatInnen - kurz vorher von der Grenze zu Gasa ins besetzte Westjordanland verlegt wurden. Dort sollten sie die legalen wie die illegalen jüdischen Siedler schützen.

"Das ganze Militär ist im Westjordanland, um die psychotischen Siedler dieser faschistischen Regierung zu beschützen." Yosi, Israeli in Tel Aviv

Seit über zehn Jahren verweigert die Rechtsregierung Gespräche mit den Palästinensern. Sie fördert stattdessen massiv die Siedlerbewegung im Westjordanland.

Das sagt kein eingefleischter Antisemit, sondern Mosche Zimmermann, Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Nicht einmal das Datum, 50 Jahre nach dem Yom-Kippur-Krieg, war den Autoritäten auffällig. Schon damals überraschten die arabischen Nachbarstaaten das Land mit einem Angriff. Besser und symbolträchtiger hätte die Hamas das Datum nicht wählen können.

Die Programmatik der religiösen Rechtsradikalen und Hardliner ließ schon Schlimmes befürchten. Der Abbau demokratischer Rechte tat ein Übriges. Wie verheerend sie ist, wird in diesen Tagen offenkundig. Die „Bedürfnisse“ der Siedler stehen im Vordergrund der Regierungspolitik, zuungunsten der Sozialpolitik, der Rechte der Palästinenser in- und außerhalb Israels.

Regierungschef Netanyahu tönt jetzt im Brustton der Überzeugung, man werde die Terroristen erbarmungslos verfolgen. Es klingt wie das Pfeifen im Wald, nachdem er seit Jahren die falsche Politik gemacht hat.

In Berlin haben Sympathisanten von Palästinensern demonstriert und die Invasion der Hamas in Israel bejubelt. Darunter sollen auch deutsche Staatsbürger bzw. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft gewesen sein. Belege für diese Behauptung gibt es nicht. Dennoch tönt es aus den Reihen der CDU – z.B. CDU-Generalsekretär Linnemann und Außenpolitiker Kiesewetter -, man müsse über den Entzug der Staatsbürgerschaft diskutieren.

Nur gibt es da nichts zu diskutieren: Laut Art. 16 des Grundgesetzes darf die deutsche Staatsbürgerschaft niemanden entzogen werden. Der Artikel beruht auf der Tatsache, dass eins der Terrorinstrumente der Nazis die Aberkennung der Staatsbürgerschaft war. Art. 16 ist ein Grundrecht und kann daher auch nicht verändert werden!

Das Grundgesetz scheint nicht zur Lektüre von CDU-Politikern zu gehören. Sonst könnte eine derartige Geschichtsvergessenheit und juristische Inkompetenz nicht vorkommen.